Aus dem Bericht von Oberbürgermeister Frank Szymanski auf der 27. Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2011

„Nach arbeitsintensiven Diskussionen in den Arbeitsgruppen zum Haushalt 2011 (ab Sommer 2010) und mehreren Haushaltsklausuren der Rathausspitze im Zeitraum September 2010 bis März 2011 liegt Ihnen der Haushalt der Stadt Cottbus 2011 zur Diskussion und zur Beratung in den Ausschüssen vor. Bürgermeister Holger Kelch wird Ihnen den Haushalt 2011 vorstellen. Dass die Stadt Cottbus aufgrund unzureichender Finanzausstattung neben den ureigenen Selbstverwaltungsaufgaben sogar große Teile der übertragenen Aufgaben über Kassenkredite finanzieren muss, ist nicht länger hinnehmbar. Ohne in den eigenen Konsolidierungsbemühungen nachzulassen, bedarf es dringend einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Stadt, Land und Bund. Die kommunale Finanzausstattung der kreisfreien Städte im Land Brandenburg muss, entsprechend ihrer regionalen Bedeutung für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung des gesamten Landes, durch Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes dringend verbessert werden. Die Zukunft des Landes steht und fällt insbesondere mit der Zukunft seiner Städte. Wir akzeptieren nicht die Auflage, dass nur jede fünfte Stelle in der Verwaltung neu besetzt werden darf. Darüber gibt es Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht. Ich wünsche uns eine konstruktive Diskussion.“

„Vor einigen Tagen übergaben wir an die Cottbuser Theaterleute den Schlüssel für das neue Kinder- und Jugendtheater am Erich Kästner Platz. Das Theater ist erster Bestandteil des zukünftigen Stadtforums. Der hohe inhaltliche Stellenwert des Vorhabens zeigt sich auch dadurch, dass das Projekt mit einem Spitzenfördersatz von 75% EU-Mitteln finanziert wurde und das brandenburgische Kulturministerium 210.000 Euro für die Betreibung der Kinder- und Jugendtheater in Cottbus zur Verfügung stellt. Ziel aller Beteiligten war die Fusion der beiden bestehenden Kinder- und Jugendtheater „Piccolo“ und Puppenbühne „Regenbogen“ mit Beginn des Jahres 2010. Mit der gemeinsamen Nutzung eines Objektes an einem Standort kann diese Fusion ihre Potenziale nun voll entfalten. Hier eröffnen sich neue künstlerische und pädagogische Möglichkeiten aus der direkten, tagtäglichen Zusammenarbeit an einem Ort, in einem Gesamtensemble. Der neue Standort wurde konsequent barrierefrei gestaltet. Jetzt sind unsere Kinder und Jugendlichen dran. Sie müssen das neue Haus nun füllen, als Zuschauer und - noch besser – als Mitwirkende. Viel Erfolg!“

„Der Umbau unserer Bahnhofstraße ist gut gestartet. Die Verkehrsteilnehmer stellten sich schnell auf die neue Situation ein. Das Interesse an diesem Bauvorhaben ist verständlicherweise groß. Leserbriefschreiber und User haben sich an dem Thema abgearbeitet. Die vieldiskutierte Frage lautete: „Wird die Bahnhofstraße attraktiver?“ Die Meinungen gingen extrem auseinander. Von „…die Stadt gewinnt an Lebensqualität!“ bis zu „…Geldvernichtung…“ reichte das Spektrum. Was ist unser Ziel mit dieser Baumaßnahme? Durch die Neugestaltung mit beidseitigen Rad- und Gehwegen, 85 neu gepflanzten Bäumen, der Anordnung von 53 Stellflächen, behindertengerechten Haltestellen, dem Mittelstreifen mit Querungshilfen und Abbiegestreifen an den Kreuzungen sowie in einigen Bereichen auch Vorgärten soll die Bahnhofstraße für alle Anwohner und Verkehrsteilnehmer eine neue Qualität erhalten. Mit dem Umbau werden durch nur noch zwei Fahrspuren, einschließlich der Straßenbahn, ca. 40 % des Verkehrs auf den Mittleren Ring gelenkt. Diese Kombination mit der Anordnung von 30 Stundenkilometern wird einen positiven Einfluss auf die lufthygienische Situation haben und zu einer merklichen Lärmreduzierung führen. Der Umbau der Bahnhofstraße ist ein wesentlicher Bestandteil des Luftreinhalteplans der Stadt Cottbus und wird daher vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz mit 4,94 Millionen Euro gefördert. Mit den Leistungen der LWG und der Stadtwerke kostet die Bahnhofstraße etwa 8,7 Millionen Euro. In der Anfangsphase, vorerst geplant bis 30. Mai, wird durch die Stadt immer dienstags zwischen 14:00 und 18:00 Uhr eine Bürgersprechstunde angeboten; Ort: Technisches Rathaus, Karl-Marx-Straße 67, Raum 1001.“

„Im Zuge der Sperrung der Bahnhofstraße für den Straßenbahnverkehr von März 2011 bis November 2012 sollen auch alle notwendigen Maßnahmen an der Bahnhofsbrücke vorgenommen (Juni 2011 – Ende 2012) werden, um weitere Sperrungen für die Straßenbahn nach 2012 zu vermeiden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 4,5 Mio. Euro; davon sind ca. 3,15 Mio Euro Fördermittel geplant. Mit einer umfangreichen Sanierung werden die Cottbuser Bahnhofsbrücken in den nächsten zwei Jahren fit für die Zukunft gemacht. Sowohl die beiden Straßen- als auch die mittig verlaufende Trambrücke sollen bis Juni 2013 wieder den Anforderungen an eine technisch moderne und verkehrssichere Querung entsprechen. Dass die 75-Prozent-Förderung für das Sanierungsvorhaben pünktlich zum Start der Umgestaltung der weiterführenden Bahnhofstraße zugesichert wurde, wird sich für alle Verkehrsteilnehmer als vorteilhaft herausstellen. Mit der dann neuwertigen Brücke und der völlig umgestalteten Bahnhofstraße geht es künftig nicht nur attraktiver, sondern vor allem übersichtlicher und sicherer vom Bahnhof in Richtung BTU und umgekehrt.“

„Durch die gezielte und schwerpunktmäßige Überwachung von Schulwegen ist es uns 2010 gelungen, das Geschwindigkeitsniveau auf diesen besonders schutzbedürftigen Straßen zu senken. Mussten wir im Jahr 2009 noch sieben Prozent aller Autofahrer vor Schulen und auf Schulwegen verwarnen, so waren es 2010 nur noch drei Prozent. Diesen Überwachungsdruck zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer in diesen sensiblen Bereichen werden wir 2011 aufrechterhalten. Trotz dieser positiven Tendenz kommt der Schulwegsicherung auch im Jahr 2011 besondere Bedeutung zu. So wird die Stadt Cottbus wiederum nicht nur die Geschwindigkeit der Autofahrer im Blick haben, sondern auch in bewährter Weise mit dem Verkehrswacht Cottbus e.V. Präventionsmaßnahmen zur Verkehrssicherheit durchführen. An den stationären Geschwindigkeitsmessstellen wurde die Geschwindigkeit von 9.048.544 Fahrzeugführern überwacht. Dabei mussten 37.705 Geschwindigkeitsverstöße registriert werden. An der Kreuzung Stadtring/ Straße der Jugend sanken jedoch die Unfallzahlen von 44 im Jahr 2007 auf 14 im Jahr 2010. Wenn Linksabbiegen verboten ist, dann biegt man nicht ab. Wer das macht, gefährdet sich und andere. Wo und zu welcher Zeit hier kontrolliert wird, spielt keine Rolle.“

„Auch die Parksünder sehen sich oft unschuldig verfolgt und werfen der Stadt unbotmäßiges und bürgerunfreundliches Verhalten vor. Unsere Seniorinnen und Senioren, Rollstuhlfahrer, die zum Slalomkurs gezwungen sind, besonders aber die Eltern der Verkehrsanfänger, deren Sprösslingen durch Falschparker die Sicht genommen wird, fordern schärfere Sanktionen. Aber diese Rufe werden von den Verkehrssündern oft übertönt. Hier sind sich Raser, Falschparker und manchmal auch Kommunalpolitiker einig. Einsatzschwerpunkt bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs sind das Stadtzentrum sowie die Spremberger Vorstadt. In der Burgstraße mussten im vergangenen Jahr 8.300 Verwarnungen wegen Falschparkens ausgestellt werden, gefolgt von der Klosterstraße mit 4.336 und der Mühlenstraße mit 4.275 Verwarnungen. In allen anderen Stadtteilen werden ebenfalls Kontrollen durchgeführt, die jedoch hauptsächlich nach Bürgerhinweisen problembezogen erfolgen. Wir bedanken uns bei der Verkehrswacht!“

„Die 21. Brandenburgische Frauenwoche fand vom 4. bis 13. März in Cottbus unter dem landesweiten Motto „100 Jahre Internationaler Frauentag – Spuren und Visionen“ statt. Die Organisatorinnen knüpften mit den zahlreichen, gut besuchten Veranstaltungen an das Themenjahr „Wirtschaft und Ehrenamt“ an. Die Frauenwoche ist zum festen Bestandteil der frauen- und gleichstellungspolitischen Arbeit in unserer Stadt geworden. Sie hat nach zwei Jahrzehnten nichts an Aktualität eingebüßt. Die Frauenwoche ist immer eng verbunden mit ehrenamtlichem Engagement. Ich denke da an die vielen Mitwirkenden aus Vereinen, Arbeitsgemeinschaften, Institutionen und Einrichtungen, die diese Woche gestalteten. Ehrenamtliche Arbeit von Frauen und Männern ist ein großer Zugewinn für die Gesellschaft und bildet das Rückgrat unseres Gemeinwesens. Und auch ohne die vielen Sponsoren, die der Frauenwoche ein Gesicht gaben, wäre vieles nicht möglich gewesen. Eine besondere Ehrung wurde drei Cottbuserinnen bei der Eröffnungsveranstaltung zuteil. Mit einer Eintragung in die Ehrenchronik der Stadt wurden Christina Ceglarek, Christina Giesecke und Ivette Kirschner für ihr ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet. Unser Dank geht an die Schirmfrau Karin Kühl.“

„Ich habe in der Februar-Stadtverordnetenversammlung über unsere Bäume gesprochen. Die Cottbuserinnen und Cottbuser engagieren sich stark für das Stadtgrün. Die über 55.000 Cottbuser Bäume auf öffentlichen Flächen sorgen zusammen mit den vielen Tausend Bäumen in privaten Bereichen für eine gute Lebensqualität in unserer Stadt und auch der Region. Die Hälfte unseres Stadtgebietes ist grün. Ich habe für die Baumbilanz eine Zielstellung formuliert, die wir künftig erreichen müssen, nämlich für jeden gefällten Baum zwei neue zu pflanzen. Dazu bedarf es kluger Ideen und vor allem finanzieller Mittel, auch Projekte, die gemeinsam mit privaten Geldgebern und der öffentlichen Hand umzusetzen sind. Nur gemeinsam können wir die zurzeit negative Bilanz verbessern. Deswegen werden wir im Herbst eine stadtteilbezogene Bepflanzungskonzeption vorlegen. Die unterschiedlichsten Ausgangsbedingungen im Innenstadtbereich, hervorgerufen durch Leitungskonfiguration, Pflasterungen, Fragen der Bewässerung der Bäume und andere Faktoren, erfordern ein differenziertes Herangehen bei der Planung. Dankbar bin ich für alle Hinweise, die vom NABU und anderen gekommen sind, über Strauchpflanzungen sowie andere Möglichkeiten nachzudenken und sich dazu gemeinsam an einen Tisch zu setzen.“

„Am 21. März fand das reguläre Arbeitsgespräch mit Vertretern der Domowina, des Rates für sorbische (wendische) Angelegenheiten beim Landtag Brandenburg und der sorbischen (wendischen) Institutionen im Wendischen Haus statt. Zu den besprochenen Themen zählten die Strukturdebatte der Stiftung für das sorbische Volk, sorbische (wendische) Bildungsfragen - insbesondere zum Witaj-Projekt – und das sorbische (wendische) Leben in der Stadt Cottbus/Chóśebuz. Dabei ging es unter anderem um die Einbeziehung sorbischer (wendischer) Kultur in Stadtführungen, die Erzieherausbildung in sorbischer(wendischer) Sprache, das Erlernen von sorbischen (wendischen) Volksinstrumenten, um die Tätigkeit des Jugendkoordinators der Domowina und um das „Sorbische (wendische) Fest - Serbski zwěźeń“ am 18. Juni dieses Jahres. Zudem wurde ein Blick auf „100 Jahre Domowina – Bund Lausitzer Sorben e.V.“ in Verbindung mit dem „Sorbischen (wendischen) Fest“ 2012 geworfen. An regelmäßigen Treffen - einmal jährlich - möchten wir festhalten. Dieses Gespräch dient dem Austausch und der gegenseitigen Information. Noch ein Glückwunsch an die Domowina: Neu gewählt wurde am 26. März der 27-jährige David Statnik. Mit ihm ist ein Generationswechsel in der Domowina verbunden. Ich gratuliere dem neuen Domowina-Vorsitzenden und wünsche ihm - gerade jetzt in der ausklingenden Strukturdebatte der Stiftung für das sorbische Volk und der Diskussion über eine Körperschaft des öffentlichen Rechts der Sorben (Wenden) - eine erfolgreiche Arbeit und gutes Gelingen.“

„In der ausverkauften Lausitz-Arena ging am 13. März das Turnier der Meister zu Ende. Die Sportstadt Cottbus ist stolz auf dieses Highlight. Unseren Dank sagen wir den Organisatoren vom Sportclub Cottbus.“