Aus dem Bericht von Oberbürgermeister Frank Szymanski auf der 26. Stadtverordnetenversammlung am 23. Februar 2011

„Am vergangenen Dienstag haben viele Cottbuserinnen und Cottbuser an die Opfer des Luftangriffes vor 66 Jahren gedacht. Es war ein stilles Gedenken, es war ein mahnendes Gedenken, und es war ein friedlicher Protest gegen jegliche Geschichtsverfälschung. Wer Naziverbrechen leugnet, verhöhnt die Opfer, missbraucht diesen Gedenktag und stellt sich außerhalb der demokratischen Gesellschaft.
Es gab ein sehr breites demokratisches Bündnis und eine Reihe von Bürgerinitiativen, die sich dem NPD-Aufmarsch entgegengestellt haben. Wer als auswärtiger Tourist auf den Internetseiten von NPD-Lausitz auf die menschenverachtenden Thesen stößt, wird sich den Besuch in der Niederlausitz genau überlegen. Das offene nazistische Vokabular der NPD vom "Wohlstandsneger", von "Überfremdung" oder "Rückführung" erinnert an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte. Nehmen Sie folgendes Beispiel: Der NPD-Stadtverordnete Zasowk schrieb: "Deutschland braucht angesichts der drohenden Machtübernahme von türkischen und arabischen Parallelgesellschaften in unzähligen Stadtvierteln bundesdeutscher Großstädte keine endlosen Integrationsgipfel, sondern einen konkreten Maßnahmenkatalog zum Zuwanderungsstopp und zur schrittweise erfolgenden Rückführung der hier lebenden Fremden in ihre Heimat." Das stammt nicht vom Jahr 1939, sondern vom November 2010. Es stellt sich die Frage, was hat die NPD in Cottbus zur erfolgreichen Entwicklung unserer Stadt getan? Die Antwort: nichts. Im Gegenteil, sie hat dieser Entwicklung geschadet. Sie vernichtet Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplätze.
Ich bin sehr froh darüber, dass in Cottbus über 3000 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger leben, 515 von ihnen haben ein Gewerbe angemeldet. Sie kommen aus 60 Nationen. In diesen Gewerbebetrieben arbeiten über 1300 Menschen.
Ich bin stolz darauf, dass über 1200 Studierende aus über 90 Ländern hier in Cottbus leben, dass wir ihre Kulturen kennenlernen können, wie z.B. bei Cottbus Open. Ich bin stolz darauf, dass unsere jüdische Gemeinde sich gut entwickelt, und ich bin sehr froh, dass viele Schulen multikulturelle Angebote machen, Schulen ohne Rassismus werden und Zivilcourage zeigen und dass viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene in Vereinen Botschafter unserer Stadt sind und international gute Ergebnisse und Erfolge erzielen für unsere Stadt. Auch, dass viele Unternehmen unserer Stadt international agieren, dass sie internationale Partner haben, dass sie Wertschöpfung entwickeln und damit Arbeitsplätze erhalten und auch schaffen. Ebenso bin ich froh, dass wir offen sind für Flüchtlinge, die aus Ländern kommen, wo ihr Leben bedroht ist und dass wir es geschafft habe - im Bündnis mit allen Demokraten -, die Abschiebung einer Familie aus dem Kongo zu verhindern, weil die Sicherheit der Menschen nicht gewährleistet war.
Ich bin auch sehr stolz darauf, dass wir viele internationale Kongresse haben, Tagungen und Messeausstellungen, die Cottbus bekannter und wettbewerbsfähiger machen und es uns somit gelingt, das Marketing unserer Stadt in die Welt hinaus zu tragen. All das sind Säulen einer erfolgreichen Stadtentwicklung, die die NPD nicht möchte.
Die Würde des Menschen ist unantastbar! Das bedeutet aber auch, dass wir sie verteidigen müssen, dass wir jeden Tag Zivilcourage zeigen, dass wir Gesicht zeigen und deutlich machen, dass Cottbus nicht braun, sondern bunt ist.“

„Die Stadt Cottbus befindet sich in einer sehr schwierigen finanziellen Situation.
Ich darf sagen, dass wir im Haushaltsvollzug des letzten Jahres deutlich weniger Schulden machen mussten, als geplant. Die Hilfe des Landes in Höhe von 7,5 Millionen Euro haben wir erkämpft. Die Auflagen der Kommunalaufsicht wurden abgearbeitet. Aber auch dadurch, dass wir im vorläufigen Haushaltsvollzug, da wir keine Genehmigung des Haushalts erhalten haben, weniger Geld als geplant ausgegeben haben und mehr einnahmen.
Die reine Nettoneuverschuldung im Kassenkreditbereich war im letzten Jahr 28,7 Millionen Euro. Sie wissen, dass wir im Ergebnis des Finanzhaushaltes bei 63,9 Millionen Euro lagen, und dies ist doppisch zu bewerten und nicht zu vergleichen.
Aber trotzdem werden wir auch in diesem Jahr eine sehr hohe Neuverschuldung planen müssen. Wir werden Ihnen den Haushalt in der nächsten Stadtverordnetenversammlung vorstellen, und wir werden darüber hinaus ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegen. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Attraktivität unserer Stadt so weit verringert wird, dass das zur Schließung von Einrichtungen führt.
Wir geben in der Planung für dieses Jahr rund 20,5 Millionen Euro für freiwillige Aufgaben aus. Das sind, verglichen mit einem Gesamtbudget des Haushaltes von rund 315 Millionen Euro, an die 6,5 Prozent, und das ist aus unserer Sicht nicht zu viel. Denn die Erfolge haben auch mit diesem Mitteleinsatz zu tun und müssen fortgesetzt werden. Das größte Problem, das die Stadt hat, sind die nicht ausfinanzierten Aufgaben des Bundes und des Landes, und ich kann nur noch einmal appellieren, dass alle die, die in Verantwortung stehen auf Landes- und Bundesebene, die Sorgen der Kommunen ernst nehmen, denn der Gestaltungsspielraum, den wir haben, verringert sich mit jedem Euro, den wir neue Schulden machen müssen.“

„Ich hatte durch das Haushaltskonsolidierungskonzept des letzten Jahres den Auftrag, zur Finanzierung der Brandenburgischen Kulturstiftung Gespräche mir dem Land aufzunehmen.
Ich habe hier regelmäßig über den Stand der Verhandlungen informiert, und ich darf Ihnen mitteilen, dass es in einem ersten Schritt gelungen ist, dass der reine städtische Anteil der Finanzierung der Brandenburgischen Kulturstiftung in diesen Jahr um 300 000 Euro gesenkt werden kann und kompensiert wird durch die Erhöhung der Theaterpauschale im Finanzausgleichgesetz.
Die Zusatzvereinbarung zum Finanzierungsabkommen haben Frau Dr. Münch und ich unterschrieben. Wir haben in unserem Beschluss immer argumentiert, dass es darum geht, den städtischen Anteil zu senken, aber nicht das Gesamtbudget der Brandenburgischen Kulturstiftung in frage zu stellen. Wir wollen ein erfolgreiches Drei-Sparten-Theater und eine Brandenburgische Kunstsammlung in Cottbus. Das wird hier noch einmal deutlich gesagt.
Und wir werden uns jetzt auf die Stiftungsratssitzung im Mai vorbereiten mit der gleichen Zielstellung. Wir wollen versuchen, im Jahr 2012 und 2013 unseren Beitrag um den gleichen Anteil zu senken, aber das Gesamtbudget für die Brandenburgische Kulturstiftung in der Höhe auch zu erhalten. Das ist der Auftrag, und ich werde Sie entsprechend über den weiteren Verlauf der Verhandlungen informieren.“

„Seit Ende Januar nutzt die Stadt Cottbus das von der Cosinex GmbH entwickelte Vergabemanagementsystem, eine Informations- und Transaktionsplattform für die Durchführung förmlicher Vergabeverfahren. Die Vergabestellen der Stadt veröffentlichen hier ihre Bekanntmachungen, bieten Verdingungsunterlagen zum Herunterladen an und kommunizieren rechtssicher mit den Bietern, die ihre Angebote auch online abgeben können. Gute Erfahrungen hat Cottbus bereits im vorigen Jahr mit der Veröffentlichung der Dienstleistungs- und Lieferausschreibungen und dem Bereitstellen der für ein Angebot notwendigen Dokumente auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg gesammelt; bereits 90 % der Unternehmen forderten die Vergabeunterlagen digital an. Das Vergabemanagementsystem stellt eine Erweiterung dieses Systems dar; jetzt ist auch der „Rückweg“, d.h. die Abgabe elektronischer Angebote, möglich. Damit ist die Stadt Cottbus die erste Kommune im Land Brandenburg, die den Firmen diese Möglichkeit bietet.“
„Die öffentliche Vergabestelle informiert über zu vergebende Aufträge mit einem Bekanntmachungstext. Anbieter bzw. interessierte Unternehmen beantragen nach der kostenfreien Registrierung auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg die Vergabeunterlagen. Diese werden von der Kommune zum Herunterladen bereitgestellt, können von den Unternehmen digital bearbeitet und elektronisch signiert werden. Die Abgabe von Papierangeboten ist für eine gewisse Übergangszeit weiterhin zulässig. Das System unterstützt darüber hinaus die Sachbearbeiter in der Verwaltung bei der Vorbereitung und Durchführung der Verfahren sowie bei der Öffnung, Sichtung und Wertung der Angebote. Letzteres schließt auch die Durchführung der Submissionen für Bauausschreibungen ein. Die automatische Erstellung einer Wertungsmatrix und ein daraus resultierender Vergabevorschlag erleichtern die Arbeit der Mitarbeiter. Ein Controlling durch Rechnungsprüfer oder Vorgesetzte ist jederzeit möglich. In allen Phasen spart die E-Vergabe Zeit und Geld. Kein Dokument muss mehr ausgedruckt, womöglich noch per Hand ausgefüllt und per Post verschickt werden. Dabei sind die elektronischen Dokumente ebenso rechtsverbindlich wie die gedruckten. Alle Beteiligten können sicher sein, dass ihre Daten nicht in falsche Hände geraten; dafür sorgen ausgereifte Verschlüsselungsverfahren und elektronische Unterschriften.“

„Auch beim letzten Wettbewerb „Jugend musiziert“, welcher Mitte Februar für die Region Brandenburg-Süd in Finsterwalde stattfand, konnten die Schülerinnen und Schüler des Konservatoriums Cottbus in nahezu allen Kategorien Maßstäbe setzen. Mehr als 300 Schülerinnen und Schüler der Kreismusikschulen EE, OSL, SPN, LDS, der Musikschule Guben, des Cottbuser Konservatoriums sowie aus Berliner Musikschulen und privaten Unterrichtsverhältnissen und einige Gäste aus anderen Regionen nahmen an diesem Wettbewerb teil, ca. ein Drittel davon aus dem Konservatorium Cottbus. Unsere Schülerinnen und Schüler konnten 34 von insgesamt 76 vergebenen ersten Preisen mit einer Delegierung zum Landeswettbewerb gewinnen, wobei sieben dieser Preise an Gäste anderer Regionen gingen. Erneut zeigte sich das Konservatorium als leistungsstärkste Musikschule.“

„Die Cottbuserinnen und Cottbuser verteidigen den Ruf der grünen Stadt. Das ist lobenswert. Jede Nachricht über Baumfällungen ruft die Bürger auf den Plan. Hier wird wirklich der Finger auf jeden Posten gelegt und jede Axt oder Säge in Frage gestellt. Das wird bei uns in der Verwaltung in vollem Umfang akzeptiert.
Bei der Baumpflege gibt es viele unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen, die neben der Verkehrssicherheit als Hauptargument der Fällungen zu beachten sind. So sind auch die Belange der Imker, der Baumbewohner und die Sicherheit von Kindern und Senioren sowie eben auch die Interessen zur optimalen Entwicklung des Stadtgrüns insgesamt zu berücksichtigen.
Nun ist uns in den letzten Tagen die größte Autorität auf diesem Gebiet beigesprungen. Prof. Helmut Rippl hat die von der Stadt angekündigten Fällungen als Pflegearbeiten bezeichnet, „…ohne die brauchbare und schöne Bäume nicht gedeihen können.“ Die Fällungen und Pflegearbeiten waren richtig.
Es ist jedoch anzumerken, dass die Kommunikation mit Imkern, Naturschützern und Bürgervereinen noch besser werden muss.
Marietta Tzschoppe war mit den Imkern gemeinsam mit den Mitarbeitern des Fachbereiches Grün- und Verkehrsflächen im Gespräch, um bei zukünftigen Maßnahmen eine Verbesserung der Zusammenarbeit zu erzielen. Ich glaube, diesen Weg müssen wir weiter verfolgen.“

„Der Sportkalender der Stadt enthält eine Vielzahl von hochkarätigen nationalen und internationalen Veranstaltungen, die sowohl zum Zuschauen als auch zum Mitmachen anregen. Enthalten sind auch Sporttermine in der Region Lubuskie auf polnischer Seite.
International geht es im März in unserer Stadt los.
Der Deutsche Fußballbund hat das Länderspiel der U 20 Deutschland gegen Polen im Rahmen einer Spielrunde, an der sich noch Italien und die Schweiz beteiligen, nach Cottbus vergeben. Das Spiel beginnt am 24. März um 20:00 Uhr im Stadion der Freundschaft, und natürlich sind auch die Stadtverordneten herzlich eingeladen.
Ebenfalls im März findet wieder das Turnier der Meister im Kunstturnen statt. Vom 11. bis 13. März wird sich der Fokus der internationalen Turnszene mit Spannung auf die Lausitz richten. Das Turnier der Meister in Cottbus ist die Auftaktveranstaltung der neugegründete Weltserie der „Challenge“-Turniere, die eine neue Ära in der Historie der vormaligen Turn-Weltcups einläutet.
Unsere Energiefußballer stimmen uns vielleicht mit einem guten Spiel am 1. März auf diese Ereignisse ein.“