Aus dem Bericht von Oberbürgermeister Frank Szymanski auf der 21. Stadtverordnetenversammlung am 29. September 2010

„An die spannenden Tage vor 20 Jahren werden sich sicherlich die meisten gut erinnern. Die Cottbuserinnen und Cottbuser begingen damals den Tag der Vereinigung mit einem ökumenischen Gottesdienst und einer Festveranstaltung im Theater. Gäste waren die Oberbürgermeister aus Zielona Gora und Gelsenkirchen. Die Reden widerspiegelten die Gemütslage der Menschen im Osten. Fast alle spürten, dass sie Zeugen einer weltpolitischen Veränderung geworden waren. Viele hatten an der friedlichen Revolution mitgewirkt. Der Kalte Krieg, die Zeit der sich unversöhnlich gegenüberstehenden Militärblöcke, ging zu Ende. Auch hier, in der Niederlausitz, brachen die Menschen auf in eine neue Zeit, in eine Zeit der neuen Hoffnungen und großen Chancen. Die übergroße Mehrheit sehnt sich auch bei uns nicht nach der Kommandowirtschaft mit ihren Defiziten und Grenzen zurück. Die Menschen hier sind durchaus stolz auf die sanierte Innenstadt, auf die Hochschulgründungen, die erfolgreiche Bundesgartenschau, die gelungene 850-Jahrfeier, die Fußballerfolge und – das ist sicherlich das Entscheidende – die Halbierung der Arbeitslosigkeit. Den Stadtverordneten, besonders jenen, die von Anfang an dabei waren, den Vertretern der Kammern und Verbände, den Unternehmerinnen und Unternehmern, den engagierten Bürgerinnen und Bürgern und auch unseren Aufbauhelfern sagen wir herzlichen Dank.“

„Im Rahmen der Energietage der BTU wurde am 16. September der Grundstein für neue bauliche Anlagen für den Wasserstoffversuchsstand auf dem Gelände der BTU gelegt. Damit startet auch das Verbundvorhaben der BTU und der ENERTRAG AG, „Erzeugung von Wasserstoff aus regenerativen Energien“. Mit dem Realisierungsbeginn des 1. Teilprojektes werden Mittel in Höhe von 1,15 Mio. Euro aus dem Konjunkturprogramm II, welche durch das MWFK bereitgestellt werden, investiert. Dafür herzlichen Dank! Insgesamt werden für den neuen Forschungsschwerpunkt an der BTU Cottbus ca. 6,4 Mio. Euro in den nächsten 3 Jahren aufgewendet. Bis zu 12 Mitarbeiter werden künftig an dem neuen Forschungsschwerpunkt auf diesem Versuchsstand forschen und lehren. Aber bereits in der Bauphase – voraussichtlich bis Juli 2011 - konnte durch die kleinen Losgrößen bei den Ausschreibungen den regionalen Gegebenheiten Rechnung getragen werden, so dass neben dem großen Verbundpartner des Projektes, der ENERTRAG AG, vor allem einheimische Firmen am Bau der Versuchsanlage beteiligt werden. Die Errichtung der baulichen Anlagen erfolgt über das Landesbauamt, die Planung durch das Cottbuser Unternehmen ARCUS. Allen an der Planung, am Bau und schließlich am Betrieb der Anlage beteiligten Firmen gilt mein herzlicher Dank. Ich wünsche dem Projekt alles Gute.“

„Wir haben hier den Beschluss gefasst: Gemeinsam mit der BTU gründet die Stadt Cottbus eine Gesellschaft zur Betreibung eines Institutes für interdisziplinäre Medizinerweiter- und -fortbildung und klinische Versorgungsforschung. Damit wird eine Struktur zur Facharztweiter- und -fortbildung mit universitärer Anbindung in Cottbus geschaffen. Das Institut koordiniert und organisiert die praktisch-klinischen Abläufe im Prozess der Weiterbildung durch ein Netzwerk aus Krankenhäusern und Lehrpraxen im Rotationsverfahren. Partner in diesem Netzwerk sind die sechs kommunalen Krankenhäuser. Damit sind wir in Richtung Stadt der Wissenschaft und Gesundheit einen guten Schritt vorangekommen.“

„Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde die Gründung Energieressourceninstitut in den neuen Bundesländern festgeschrieben. Die BTU Cottbus hat sich Mitte August mit dem Konzept eines Forschungsinstituts für Technologien zur nachhaltigen Rohstoffversorgung und Ressourceneffizienz (FIRN) dafür beworben. Sollte Cottbus den Zuschlag bekommen, soll das Institut auf dem Gelände des Technologie- und Industrieparks Cottbus, also in unmittelbarer BTU-Nähe, entstehen. Eine Gesamtfördersumme des Bundes vom 20 Mill €, verteilt über 4 Jahre, wurde dem neuen Institut zugesichert. Die TU Bergakademie Freiberg ist der härteste Konkurrent unter den Bewerbern. Die beste Lösung wäre freilich, wenn in Cottbus und Freiberg Institute entstünden. Mit dem FIRN Cottbus soll ein Forschungsinstitut gegründet werden, welches neue, industrienahe, innovative Technologien für eine nachhaltige und saubere Energie und Rohstoffversorgung entwickeln wird. Die zentrale Fokussierung liegt auf dem einheimischen Rohstoff „Kohle“ als Georessource mit dem Ziel Technologien zu entwickeln, um diese Ressource mittelfristig in CO2-arme und CO2-freie Energiekonzepte zu integrieren. Es werden Lösungen aufgezeigt, Kohle nicht nur einer energetischen Verwertung zuzuführen, sondern diesen wertvollen Rohstoff, zusammen mit dem Kohlendioxid, als Ausgangspunkt zur Produktion einer ganzen Reihe hochveredelter kohlestämmigen Basisstoffe und Produkte zu nutzen. Angesichts der aktuellen Diskussion zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung sollte man bedenken, dass die Forschung, die hier betrieben werden wird, auch weltweit zahlreiche Anwender finden wird, China sei als Beispiel genannt. Hier geht wöchentlich ein neues Kohlekraftwerk ans Netz.“

„Die Arbeitslosenzahlen gingen im August weiter zurück. Im Vergleich zum Juli sind 59 Menschen weniger arbeitslos. Die Arbeitslosenquote sank zum Vorjahreszeitraum von 15,1 % auf 12,7%. Das sind im Verhältnis zum Vorjahresmonat 2,7% niedriger. Gemeinsam mit vielen Partnern und der Stadt Cottbus hat die EGC durch Neuansiedlungen 2.115 Arbeitsplätze neu geschaffen (2004 -2009) und durch Betreuung bestehender Unternehmen ca. 500 Arbeitsplätze erhalten (2007 – 2009). Neue Arbeitsplätze entstanden vorrangig im Logistik-, IT- und Dienstleistungsbereich. Die Entwicklung des ehemaligen Flugplatzes zu einem Technologie- und Industriepark verbessert grundlegend die Voraussetzungen zur Ansiedlung von Industrieunternehmen. Cottbus hat im Jahr 2009 mit 692 Arbeitsplätzen immerhin 55 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze je 1000 erwerbsfähige Einwohner im Alter von 15 bis 65 Jahren mehr als im Jahre 2005. Neben der Wirtschaftsförderung bringt die Stadt ihre arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen in verschiedenen Gremien ein und trägt selbst mit Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zum Ausgleich am Arbeitsmarkt bei.“

„Über das Regionalbudget konnten seit Juli 2007 insgesamt 1.619 Arbeitslose und Langzeitarbeitslose aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert werden. Weitere neun Projekte starten zum 1. Januar 2011. Mit dem Regionalbudget werden soziale Teilhabe und Integration für Cottbuser Arbeitslose gefördert. Das Budget leistet gleichzeitig einen Beitrag zur Entwicklung der Stadt. Ein Schwerpunkt des Regionalbudgets ist die Fachkräftesicherung. Mit dem Budget wird vor allem jungen Arbeitslosen bis 35 Jahre durch innovative Projekte ein Zugang zum lokalen Arbeitsmarkt ermöglicht. Ein lokales Netzwerk zur Fachkräftesicherung mit 23 Akteuren unterstützt die Projekte. Die Netzwerkpartner arbeiten ergebnisorientiert zusammen. Bisher wurden 18 Projekte gefördert, die verschiedene Wege zur Personal- und Fachkräftesicherung erproben. 234 Arbeitslosen gelang der Übergang in Arbeit, Ausbildung oder Existenzgründung im Anschluss an die Projektförderung. Das Regionalbudget leistet auch einen Beitrag zum Stadtumbau. Förderschwerpunkt sind Stadtteile mit hoher Arbeitslosigkeit. Hier ist besonders das Projekt ZiNS: „Zukunft in Neu Schmellwitz “ hervorzuheben. Zweimal konnten zusätzlich je 100.000 EURO Bonus für Regionalbudget–Projekte nach Cottbus geholt werden. Das ZiNS-Projekt ist eines der beiden prämierten Projekte. Auch Tourismus und Kultur werden über das ESF-Regionalbudget unterstützt, so z.B. durch die Öffnung des Spremberger Turmes und die Erarbeitung von sechs audio-visuellen Touren. Bisher erhielt die Stadt mehr als vier Mio. EURO aus dem Europäischen Sozialfonds. Die Förderung soll bis 2013 fortgesetzt werden.“

„Das Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“ startete im Jahr 2008. Die Stadt Cottbus hat eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in Zusammenarbeit, beispielsweise mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege, schaffen können. Insgesamt wurden über das Programm 521 Stellen (2008: 142 Stellen; 2009: 379 Stellen) für eine Dauer von drei Jahren bewilligt. Die ersten Maßnahmen enden im April 2011. Bundesweit hat Cottbus den zweiten Platz bei der Anzahl der geschaffenen Stellen erreicht. Im Land Brandenburg nimmt die Stadt Cottbus sogar die Spitzenreiterrolle ein. Darauf aufbauend beteiligt sich die Stadt Cottbus am Landesprogramm „Arbeit für Brandenburg“ Ziel ist die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsmöglichkeiten für eine Dauer von zwei Jahren. Für 2010 steht ein Stellenkontingent für 57 Arbeitsplätze zur Verfügung.“

„Das Wetter hat uns im Sommer zu schaffen gemacht. Nach der sommerlichen Hitzewelle kam im August das Hochwasser. Wir sind am Ende glimpflich davon gekommen. Unsere Grundorientierung, sicherheitshalber vom Schlimmsten auszugehen, war ohne Einschränkungen richtig. Die Ereignisse in Görlitz sind wohl ausreichender Beweis dafür. In der Hochwasserwoche kontrollierten Deichläufer unsere Schutzanlagen. Helfer bauten aus 60.000 Sandsäcken zusätzliche Barrieren. Brücken und Straßen wurden vorsorglich gesperrt. Die Bewohner gefährdeter Wohngebiete und Kleingärten erhielten spezielle Hinweise. Eine Reihe von technischen und organisatorischen Schlussfolgerungen sind in unsere Planungsdokumente aufgenommen worden. Ich habe den Cottbuserinnen und Cottbusern für ihr umsichtiges Verhalten gedankt. Dieser Dank ging besonders an die Einsatzkräfte. Die Mitglieder des Führungsstabes, die Kameraden der Feuerwehren und des Technischen Hilfswerkes, die Polizistinnen und Polizisten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, der kommunalen Betriebe und besonders der LWG sowie die zahlreichen freiwilligen Helfer und ortsansässigen kleinen und großen Unternehmen haben in Tag- und Nachtschichten für die Sicherheit unserer Stadt gesorgt. Diese hohe Einsatzbereitschaft und die vielen Beispiele tätiger Nachbarschaftshilfe waren beeindruckend.“

„Das Thema Zivilcourage in Cottbus stand bei Stern TV auf dem Programm. Von dem Experiment haben Sie sicherlich gehört. Greifen Menschen ein, wenn im öffentlichen Raum Gefahr droht? Kann der Nutzer der Straßenbahn mit den anderen Passagieren rechnen, wenn er sich Störern oder Gewalttätern in den Weg stellt oder anderen hilft? Natürlich sind solche Versuchsanordnungen immer nur bedingt aussagefähig. Das Ergebnis ist bekannt: Die Cottbuser haben nicht sofort und ohne Wenn und Aber eingegriffen. Sie ignorierten die Vorgänge jedoch auch nicht. Die Tatsache der öffentlichen Diskussion des Themas Gewalt und Zivilcourage ist für uns das Entscheidende. Wir wollen dieses Thema weiterbehandeln und glauben, dass es keinen Imageschaden gibt, wenn es in der Öffentlichkeit mit allen seinen Seiten behandelt wird. Von allen 35 angefragten Städten war Cottbus die einzige, die sich auf dieses Experiment eingelassen hat. Und das wohl wissend, dass Helden in der abendlichen Straßenbahn nicht zuhauf auftreten.“

„Unmittelbar nach unserer letzten Tagung erfolgte der „Count Down“ für Mission Olympic. Obwohl die Witterungsbedingungen am Festivalwochenende alles andere als ideal waren und das tolle Viertelfinalspiel einige vom Festivalort weglockte, haben das Organisationsteam sowie vor allem die vielen freiwilligen Helfer ein wirklich eindrucksvolles Festival mit vielen spannenden Aktionen für Groß und Klein möglich gemacht. Die zahlreichen Teilnehmer haben der Hitze mit ansteckend guter Laune getrotzt. Dafür gebührt allen Organisatoren, Helfern, Mitwirkenden und Teilnehmern sowie den Sponsoren und Förderern dieses Festivals hohe Anerkennung und ein Riesendankeschön! Der Sportgeist der Cottbuserinnen und Cottbuser war in der ganzen Stadt zu spüren, und wir hoffen, dass das auch für die Zukunft des Sports in unserer Stadt Impulse gesetzt hat, und wir alle von den geknüpften Kontakten und Netzwerken profitieren können. Am 29. November 2010 werden wir in Berlin von der zentralen Jury erfahren, wie wir abgeschnitten haben. Gewonnen haben wir und unsere Bürger auf jeden Fall - auch wenn wir einen der zweiten Plätze belegt haben (es gibt nur einen ersten Platz, 75 000 €) und danach wird keine weitere Reihenfolge ausgewertet. Alle platzierten Städte erhalten 10.000 € für Projekte im Breitensport.“

„In unserer beratungsfreien und Ferienzeit hat der Sport in der Stadt keine Ferien gemacht… Es gab die Deutschen Meisterschaften im Bahnradsport und den gut organisierten 18. Staffellauf von Zielona Góra nach Cottbus. Die Turner organisierten ihr 25. Internationales Nachwuchsturnier. Die Liste ließe sich fortsetzen. Im Sportzentrum sind neue Hallen übergeben worden. Cottbus ist eine Sportstadt und soll es auch bleiben. Ein Mann hat daran große Verdienste. Seit vielen Jahrzehnten ist unser Günter Jentsch aus Turnhallen, Sportstadien und unzähligen Sportberatungen nicht wegzudenken. Er half ideenreich und mit unnachahmlichem Schwung dem Sport über die Wende. Jetzt hat Günter Jentsch seinen Schreibtisch aufgeräumt. Der war früher so unübersichtlich, dass man sich wunderte, wie sein Besitzer sich zwischen all den Rundschreiben, Rechnungen und Vorlagen zurechtfand. Aber der Mann mit dem Diamant-Rennrad überblickte das Chaos. Ob Eröffnung des German Meetings, Friedensfahrt-Etappe oder Förderschulsportfest, Günter Jentsch organisierte, bettelte das Geld zusammen, überging notfalls den Dienstweg, schimpfte und tobte auch mal. Aber am Ende hat die Stadt seiner Arbeit glanzvolle Höhepunkte zu verdanken. Heute ist sein letzter Arbeitstag.“

„Das in den vergangenen 15 Jahren auch mit Hilfe von Städtebaufördermitteln baulich aufgewertete Gebiet der Cottbuser Altstadt soll nachhaltig stabilisiert und gestärkt werden. Dazu ist es erforderlich, Funktionsverluste gegenüber anderen Bereichen auszugleichen und die Alleinstellungsmerkmale der Altstadt herauszustellen. Grundvoraussetzung für den Erfolg ist der Aufbau eines funktionierenden Netzwerkes zwischen allen Beteiligten. Dieser Aufgabe widmet sich seit Juli gemeinsam mit der Stadtverwaltung und dem Stadtmarketingverband ein Geschäftsstraßenmanager. Bereits in den Jahren 1997 bis 1999 war in der Cottbuser Altstadt ein City-Manager präsent. Die damals herausgearbeiteten positiven Ansätze konnten leider wegen fehlender finanzieller Mittel nicht fortgeführt werden. Eine „Richtlinie zur nachhaltigen Stadtentwicklung“ ermöglichte jetzt, EU-Mittel für die Maßnahme Geschäftsstraßenmanagement zu beantragen. Diese Chance nutzte die Stadt Cottbus im vergangenen September. Für die Jahre 2010 bis 2012 beantragte sie Fördermittel zur Installation eines Geschäftsstraßenmanagements in der Altstadt. Das Fördergebiet umfasst vorrangig die Spremberger Straße und östlich und nördlich angrenzende Bereiche. Besonders in den Passagen zwischen Schlosskirchplatz und Brandenburger Platz sind gravierende Funktionsmängel zu beheben. Manfred Rademacher übernahm im Auftrag des Altstadtvereins die Position des Geschäftsstraßenmanagers.“