Aus dem Bericht von Oberbürgermeister Frank Szymanski auf der 18. Stadtverordnetenversammlung am 28. April 2010

„Mit großer Betroffenheit erfuhren wir am Sonntag von der Tragödie der Familie in Saspow. Es ist ein Gefühl der Ohnmacht, mit dem wir vor solchen Unfällen stehen. Unsere Anteilnahme gilt den Eltern und Verwandten des kleinen Mädchens.“

„Am 22. April 1945, vor 65 Jahren, war in Cottbus der II. Weltkrieg zu Ende. Aus der Zerstörung durch den Luftangriff im Februar 1945 zog die Führung der Stadt zunächst verhängnisvolle Schlussfolgerungen. Vor der herannahenden Roten Armee wurde Cottbus zur Festung erklärt. Standgerichte terrorisierten den einsichtigen Teil der Bevölkerung. Augenzeugen berichten von Erschießungen junger Soldaten, die dem Wahnsinn entfliehen wollten. Der sogenannte Volkssturm baute Panzersperren und Bunker. Durch den Branitzer Park zog man Stacheldrahtverhaue. Das alles konnte die Eroberung durch sowjetische Truppen nicht aufhalten, die damit verbundenen Kämpfe vollendeten jedoch das Vernichtungswerk. Tiefflieger und Artilleriebeschuss legten weitere Teile der Stadt in Schutt und Asche. Das Alte Rathaus auf dem Altmarkt brannte bis auf die Grundmauer nieder. Hunderte Zwangsarbeiter aus zahlreichen europäischen Ländern wurden von der Roten Armee befreit. Fünfundsechzig Jahre danach ist Cottbus fast gänzlich erneuert. Die hier stationierten Soldaten der sowjetischen Armee verließen 1992 die Stadt. Die ehemaligen Alliierten sind in einem neuen Cottbus herzlich begrüßte Gäste. In unserer Stadt werden die Soldatenfriedhöfe gepflegt und der Toten aller Länder gedacht. Unsere Kranzniederlegung am 8. Mai um 11:00 Uhr auf dem Südfriedhof gilt den gefallenen Soldaten der Roten Armee und den unschuldigen Opfern, die in den letzten Kriegstagen ihr Leben verloren.“

„Die Stadt Cottbus befindet sich in einer desaströsen Haushaltssituation. Wir werden den Haushaltsentwurf am 17./ 18. Mai gedruckt zur Verfügung stellen und am 26. Mai hier in der Stadtverordnetenversammlung einbringen. Wir haben in diesem Zusammenhang bereits vor Weihnachten die Landesministerien und die Landtagsfraktionen über unsere Situation informiert. Gewerbesteuereinbrüche, die Verrechnung der guten Jahre, - ich erinnere daran, dass wir 2008/2009 30 Millionen Schulden abbauen konnten - die Nichtausfinanzierung von übertragenen Aufgaben des Bundes und des Landes und steigende Sozialausgaben in Größenordnungen bringen dieses Haushaltsloch zustande. Wir fordern, so ist es in unserem Brief nach Potsdam formuliert, dass das Land den Vorwegabzug von 50 Mio. Euro zurücknimmt. Er ist damals beschlossen worden, weil man von einer positiven Steuereinnahmenentwicklung der Kommunen ausgegangen ist. Diese Situation ist nicht mehr gegeben. Wir fordern die Ausfinanzierung der Aufgaben. Allein die Sozialaufgaben werden im Vergleich von 2009 zu 2010 um über 3 Millionen steigen und die der Kitafinanzierung um 1,5 Millionen. Unsere Situation ist auf alle kreisfreien Städte übertragbar, und die Frage „Wie sollen die Oberzentren im Land Brandenburg weiterhin ihre Aufgaben erfüllen, wenn sie nicht die entsprechenden finanziellen Grundlagen dazu haben?“ muss beantwortet werden. Wir fordern darüber hinaus, dass gesetzliche Grundlagen dafür geschaffen werden, dass die hoheitlichen Aufgaben, die die 14 Landkreise und die vier kreisfreien Städte im Land Brandenburg erfüllen, auch erbracht werden können. Denn diese hoheitlichen Aufgaben können wir nicht über öffentlich-rechtliche Vereinbarungen verabreden, wie das z.B. mit den Leitstellen oder der Volkshochschule gemacht wurde. Unsere Aufgabe ist es aber, die fraktionsübergreifende Arbeit am Haushaltssicherungskonzept wieder aufzunehmen, da eine Genehmigung unseres Haushaltes wahrscheinlich nicht erteilt wird.“

„Es ist unser Ziel, noch vor der Sommerpause unsere Leitbild- und Marketingdiskussion in einen neuen Vorschlag münden zu lassen. Wir haben als regionaler Wachstumskern durch das Wirtschaftsministerium dabei Hilfe bekommen, so dass wir jetzt ein Marketingkonzept vorliegen haben zur Marke Cottbus. Wir werden am 27. Mai mit dem Wirtschaftsministerium eine öffentliche Vorstellung in Cottbus durchführen. Die Vorschläge der Fraktionen dazu werden durch Grafiker und Designer bearbeitet und den Fraktionen zur Entscheidung vorgelegt.“

„Die Landkreise Südbrandenburgs haben gewählt. Christian Jaschinski wurde Landrat des Kreises Elbe-Elster. Herzlichen Glückwunsch. Auch der Landkreis Spree-Neiße hat eine neue Spitze. Wir gratulieren Harald Altekrüger herzlich und wünschen einen guten Start. Die bisherige gute Zusammenarbeit in der Euroregion, in der Energieregion Lausitz und bei der Regionalplanung ist ein solides Fundament für die gemeinsame Entwicklung der Region.“

„Immer aktuell ist das Thema Verkehrssicherheit: In der vergangenen Woche haben wir unseren Verkehrgarten mit schicken Elektroautos ausgestattet. Verkehrserziehung beginnt bereits im Vorschulalter, da schon Kindergartenkinder als Fußgänger, mit dem Roller oder als Mitfahrer im Pkw am Verkehr teilnehmen, auch wenn dies in Begleitung eines Erwachsenen geschieht. Für die sichere Teilnahme am Straßenverkehr müssen nicht nur richtige Verhaltensweisen eingeübt, sondern auch Wahrnehmung, Motorik und Konzentration der Kinder gefördert werden. Dafür startete die Verkehrswacht Cottbus das Sicherheitsprojekt „Fit für den Schulweg!“ für Kinder im Vorschulalter in den Kindertagesstätten in Cottbus und Spree-Neiße. Das Projekt soll die Vorschulkinder bereit machen für den Schulanfang und somit einen wichtigen Beitrag leisten, die Sicherheit von Schulanfängern im Straßenverkehr zu erhöhen. Unterstützt wird das Sicherheitsprojekt „Fit für den Schulweg“ durch Vattenfall. Dank an das Unternehmen und alle anderen Sponsoren der Verkehrswacht. Zum Start wurden zehn Elektroautos übergeben. Kinder der Kindertagesstätte „Freundschaft“ konnten sofort ihr Können unter Beweis stellen.!“

„Am 13. April stellte der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft, Jörg Vogelsänger, in Potsdam den Entwurf des Landesstraßenbedarfsplans 2010-2024 vor. Demnach soll in diesem Zeitraum in 18 Neubauprojekte mit einem Gesamtvolumen von rund 147,7 Mio. Euro investiert werden. Als eine für uns sehr wesentliche Verkehrsbaumaßnahme enthält der Bedarfsplan die große Umfahrung des Ortsteils Hänchen. Dieses Vorhaben wird sowohl von der Gemeinde Kolkwitz als auch von der Stadt Cottbus in besonderem Maße unterstützt. Ich wünsche mir, dass der Landesstraßenbedarfsplan alsbald durch den Landtag beschlossen wird und die Planungen für die Baumaßnahmen dann kurzfristig beginnen können. Die Entwicklung unseres Technologie- und Industrieparks ist auf einem guten Weg, und die Ortsumfahrung Hänchen ein Teilstück der verkehrlichen Erschließung in Richtung Autobahn. Bürgermeister Fritz Handrow und ich werden deshalb auch weiterhin gemeinsam unsere Forderungen gegenüber dem Land deutlich machen. Die Ortsumfahrung Hänchen soll in erster Linie eine spürbare Verkehrsentlastung der bisherigen Durchfahrt ermöglichen.“

„Die in der Arbeitsgemeinschaft „Städtekranz Berlin-Brandenburg“ zusammengeschlossenen Kommunen Brandenburg an der Havel, Cottbus, Eberswalde, Frankfurt (Oder), Jüterbog, Luckenwalde und Neuruppin führten im Herbst 2009 erneut eine Online-Befragung zur Lebensqualität durch. Die Auswertungen und der Vergleich mit den Ergebnissen von 2004 liegen inzwischen vor. Die Befragung erfolgte nicht mit dem Ziel, Sieger und Verlierer unter den Mitgliedsstädten festzustellen. Es ging vielmehr darum, durch die Einbeziehung der subjektiven Sichtweisen ihrer Bürger Entwicklungstendenzen aufzuzeigen und gegebenenfalls den entsprechenden Handlungsbedarf abzuleiten. Erstes positives Umfrage-Ergebnis: Die Beteiligung lag um 14 % höher als 2004. Zu bewerten waren Themenkreise, die die Lebensqualität in einer Stadt wesentlich beeinflussen, wie zum Beispiel die wirtschaftliche Entwicklung, vorhandene Bildungsangebote, Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten, der Wohnungsmarkt, die medizinische Versorgung und die Verkehrssituation. Vergleicht man die Ergebnisse beider Befragungen, überwiegt eine positive Tendenz. In der Auswertung heißt es, dass die Lebensqualität sich im Urteil der Befragten fast in allen Städten erhöht hat. Die Entwicklung der Städte während der vergangenen fünf Jahre wird vor allem in den größeren Städten positiver wahrgenommen als dies für den Zeitraum vor 2004 der Fall gewesen ist. Unter den Oberzentren wird die zurückliegende Entwicklung vor allem in Brandenburg an der Havel und in Cottbus deutlich besser bewertet als vor fünf Jahren. Gegenüber der Befragung von 2004 gibt es für unsere Stadt eine deutliche Verbesserung in der Einschätzung der Lebensqualität durch die Bürger. Von 37 Kriterien sehen die Cottbuserinnen und Cottbuser bei 26 eine Verbesserung. Dass die wirtschaftlichen Aspekte 2009 fast durchweg positiver als noch Mitte des Jahrzehnts gesehen wurden, zeigt uns, wir sind auf dem richtigen Weg. Trotz Krise weltweit ist bei uns die Arbeitslosenquote nicht gestiegen. Ebenso erfreulich ist, dass mit dieser Feststellung eine positive Bewertung der Lebenssituation insgesamt verbunden ist. Die Menschen hier in Cottbus setzen in stärkerem Maße als noch 2004 auf ihre Heimat; sie glauben an eine gute Entwicklung der Region. Zudem wird es in Cottbus mehr zukunftsorientierte Arbeitsplätze geben, die unseren Absolventen der Hochschulen eine Perspektive in der Region bieten und auch entschieden mehr Kaufkraft schaffen.“

„Das traditionelle „Anradeln“ in Brandenburg fand dieses Jahr im Rahmen einer Sternfahrt statt, die über vier Routen ins Auftaktgebiet der Internationalen Bauausstellung (IBA) Fürst-Pückler-Land nach Großräschen führte. Zielpunkt aller vier Touren von Cottbus (50 km), Lübben (60 km), Finsterwalde (38 km) und Senftenberg (44 km) war die Allee der Steine und das Besucherzentrum IBA-Terrassen am entstehenden Ilse-See. Dort fand am vergangenen Samstagnachmittag die offizielle Eröffnungsveranstaltung des IBA-Finales im Rahmen des Kunstprojekts „Paradies 2“ statt, in dem viele Lausitzer mitwirkten. Anlass ist das Präsentationsjahr der IBA, die seit dem Jahr 2000 dreißig wegweisende Projekte zum Struktur- und Landschaftswandel im alten Lausitzer Braunkohlerevier auf den Weg gebracht hat. Auf einer Gesamtstrecke von rund 200 Kilometern kamen die Radler, teilweise auch auf dem Fürst-Pückler-Radweg, an sieben IBA-Projekten vorbei, darunter die Landmarke Lausitzer Seenland, die schwimmenden Häuser, die Schaubaustelle am Kanal zum Senftenberger See, die Slawenburg Raddusch, die Kunstlandschaft Pritzen und das Besucherbergwerk F60. Sie sahen so den Landschaftswandel hautnah. Die IBA, die größte Landschaftsbaustelle Europas, ist in Cottbus beim Stadtumbau in Sachsendorf, im Branitzer Park und bald auch am Cottbuser Ostsee erlebbar.

So wäre ein internationaler Masterstudiengang an der BTU mit vielen Kooperationspartnern, die den Landschaftsumbau zum Thema haben, mit einem Praxissemester in Großräschen, das als Reallabor genutzt werden kann, eine tolle Sache, um die Ergebnisse, Erfahrungen und Kenntnisse auch an junge Menschen weitervermitteln zu können.“

„Bereits zum 18. Mal ist „Bücherfrühling“ in Cottbus. Thema ist diesmal die Sprache. Nach den gut besuchten Entdeckungsreisen in die Welt der Sprichwörter und die Grauzone zwischen Deutsch, Englisch und Denglisch gibt die Sprache auch beim „6. Tag, der aus dem Rahmen fällt“ in unserer Stadt- und Regionalbibliothek den Ton an. Satirische und poetische Lesungen regionaler Wortkünstler stärken Zwerchfell, Geist und Seele. Tolle Vorlese-Ideen werden verraten. Wer möchte, kann sich in der Kunst der Kalligrafie üben oder Sütterlin schreiben. Fachleute und Betroffene vermitteln, wie Gebärdensprache und gestützte Kommunikation die Lebensqualität jener Menschen verbessern, die nicht hören oder sprechen können. Das kurzweilige und gehaltvolle Programm wird von über 40 Akteuren aus Cottbus und der Region bestritten. Dieses Bibliotheksfest für die ganze Familie findet am Sonnabend, den 8. Mai, statt und ist bestens geeignet, das Haus in der Berliner Straße 13/14 vom Keller bis unter das Dach einmal auf andere Weise kennen zu lernen.“

„Die zwanzigste Auflage der Cottbuser Umweltwoche trägt das Motto „Die Sonne und Du! Leben - Gesundheit – Energie“. Sie findet vom 3. bis 9. Mai während der bundesweiten Aktion „Woche der Sonne“ statt. Der Schwerpunkt unserer Umweltwoche ist direkt auf die Stromversorgung durch Solarenergie gerichtet. Mit dieser alternativen Energie können wir es schaffen, die CO²-Emission deutlich zu verringern und unsere Umwelt nachhaltig zu schützen. Die Umweltwoche wird auch in diesem Jahr wieder eine Vielzahl von Veranstaltungen an verschiedenen Orten bereithalten. In Kooperation mit der BTU Cottbus, der Hochschule Lausitz und weiteren Cottbuser Schulen gibt es zahlreiche Vorträge zu den Themen der alternativen Energienutzung. Hermann Schultka, Gartenbaulehrer an der Freien Waldorfschule, wird sich in die Ehrenchronik der Stadt eintragen für seine besonderen Verdienste in der Umweltbildung. Die Bauhausschule Cottbus erhält den Titel „Umweltschule“. Mein Dank gilt an dieser Stelle den Mitgliedern des Umweltausschusses, welche sich dafür einsetzten, dass auch die finanziellen Mittel für die Titelvergabe gesichert sind. Traditionsgemäß erhalten am 6. Mai Kinder und Jugendliche Preise für ihre Beiträge zum Kinder- und Jugendumweltwettbewerb. 80 Beiträge wurden in diesem Jahr eingereicht. Sie sind zu allen Veranstaltungen herzlich eingeladen.“

„Die drei kommunalen Arbeitsgemeinschaften der Städte des Landes Brandenburg haben erstmalig eine gemeinsame Erklärung unterschrieben und dem Ministerium des Landes übergeben mit Forderungen, auch mit Lob und Hinweisen, wie Städtebauförderung in den nächsten Jahren gestaltet werden muss. Wir sind in der zweiten Etappe des Stadtumbaus und haben eine erfolgreiche Entwicklung genommen, aber wir brauchen nach wie vor die Eigenmittel für die Landes- und Bundesförderprogramme im Städtebau. Ebenso brauchen wir eine klare Neuregelung der Altschuldenhilfe und darüber hinaus eine ressortübergreifende Förder- und Stadtentwicklungspolitik.

Landesentwicklung ist Stadtentwicklung, gemeinsam mit dem ländlichen Raum. Es sollte uns gelingen, dass Förderprogramme, die für den ländlichen Raum allein zur Verfügung stehen, auch für die Städte genutzt werden können, weil wir eine Umlandfunktion haben.“

„Wir haben heute Richtfest an der Leichtathletikhalle im Sportzentrum gefeiert. Wir konnten uns dort überzeugen, dass die Bauleute trotz des langen Winters eine Top-Arbeit leisteten. Acht Millionen Euro werden investiert. Es sind 55 % der Aufträge in der Stadt Cottbus, 87 % der Aufträge sind im Land Brandenburg geblieben, und wenn man die Stimmung betrachtet, so ist es genau das, was uns hilft, auch in Krisenzeiten Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen und hier in der Region Aufträge als öffentliche Hand zu vergeben. Ich möchte meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und allen Partnern, die sehr engagiert, fleißig und erfolgreich gearbeitet haben, ein herzliches Dankeschön sagen“