Aus dem Bericht von Oberbürgermeister Frank Szymanski auf der 16. Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar 2010

„Ich glaube, wir können mit Recht stolz auf unsere Cottbuserinnen und Cottbuser sein. Am 15. Februar, dem 65. Jahrestag des Luftangriffs, bewiesen sie, dass sie sich die Deutungshoheit über die Stadtgeschichte nicht nehmen lassen. Die Veranstaltungsräume, die Lutherkirche, das Frauenzuchthaus und der Bahnhof, waren überfüllt. Trauer um die Opfer des Bombardements, aber auch die Erkenntnis, dass der Krieg seinen Ausgangspunkt in Deutschland genommen hatte, bestimmten die Gedenkveranstaltungen. Die ganz große Mehrheit brachte durch ihre Teilnahme zum Ausdruck, dass wir auch 65 Jahre danach um die Opfer trauern, aber wissen, dass die ersten bombardierten Städte nicht Cottbus, Dresden und Hamburg hießen, sondern Guernica, Coventry, Warschau, Smolensk und Kiew. Die Cottbuser Singakademie, der Opernchor und das Philharmonische Orchester haben auf dem Bahnhof mit Karl Jenkins „Stabat mater“, den Liedern der schmerzerfüllten Mutter, die Cottbuserinnen und Cottbuser wahrhaft gerührt. „
„Der Tag war aber auch ein weiterer Beweis, dass Cottbus auf dem Weg zur weltoffenen, toleranten Stadt ist. Der Aufruf, den traurigen Gedenktag geschichtsverfälschend umzufunktionieren, fand keinen Widerhall. Doch: Die Verbindung von Dummheit und Bosheit ist gefährlich. Wir haben allen Grund, wachsam zu sein! In zwei Monaten jährt sich zum 65. Mal der endgültige Untergang des „Dritten Reiches“. Die Cottbuserinnen und Cottbuser begehen ihn im Bewusstsein der Brechtschen Erkenntnis, der zu einem Foto am Boden liegender deutscher Stahlhelme schrieb:

"Seht diese Hüte von Besiegten:
Nicht als man sie vom Kopf uns schlug zuletzt,
war unserer bittersten Niederlage Stund’.
Sie war, als wir sie folgsam aufgesetzt!"

„Ich habe gemeinsam mit Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Drogla bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Grund ist die Bedrohung des Landtagsabgeordneten und Cottbuser Stadtverordneten Jürgen Maresch in Internetforen. Jürgen Maresch hatte in unserer letzten Stadtverordnetenversammlung seine Empörung über das Verhalten der NPD-Stadtverordneten zur Schweigeminute für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zum Ausdruck gebracht. Im Internet ist er daraufhin massiv bedroht worden. Ich glaube, dass ich für die Stadtverordneten aller demokratischen Parteien spreche, wenn ich hier sage: Wer sich in Cottbus für Toleranz und Weltoffenheit, gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewaltverherrlichung einsetzt, hat unsere uneingeschränkte Solidarität. Den Feinden der Demokratie und der universellen Menschenrechte, seien sie dumm oder böse, geben wir keinen Spielraum. Sie sind es, die in Cottbus nichts zu suchen haben!“

„Als neues, umfassendes Hilfeangebot für Pflegebedürftige und deren Angehörige nahm in Cottbus ein weiterer Brandenburger Pflegestützpunkt seine Arbeit auf. Bei dieser Einrichtung, die landesweit die elfte Beratungsstelle dieser Art ist, kooperieren die AOK Berlin-Brandenburg und die Knappschaft mit der Stadt Cottbus. Am 10. Februar wurde dieser Anlaufpunkt offiziell eröffnet. Im Zentrum der Stadt, direkt im Rathaus, gibt es nun Beratung und Unterstützung für ältere, pflegebedürftige und behinderte Menschen und deren Familien. Hier sind alle Fragen zu klären: nach den Rechten und Pflichten entsprechend den Sozialgesetzbüchern, zur Inanspruchnahme von Helfern und natürlich nach allen möglichen Partnern. Im Pflegestützpunkt Cottbus arbeiten insgesamt vier Beraterinnen und Berater.
Hier geht es nicht nur um die Pflege selbst, sondern auch um weitere Hilfen im sozialen Bereich, wie zum Beispiel das „Essen auf Rädern“, den altersgerechten Umbau der Wohnung oder um die Vermittlung von Selbsthilfeangeboten für die pflegenden Angehörigen. Ich danke allen Mitwirkenden! Wir sind damit dem Dienstleistungscharakter der Verwaltung in noch höherem Maße gerecht geworden.“

„Mit ganztägigen Aktivitäten setzte das Cottbuser Filmfestival am 17. Februar bei den 60. Internationalen Filmfestspielen Berlin osteuropäische Akzente. Höhepunkt des „Cottbus-Tages“ war der traditionelle Osteuropa-Brunch in der Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund in Berlin. In diesem Jahr vergab das FilmFestival Cottbus bei dieser Gelegenheit zwei Preise für den Festivaljahrgang 2009 und bereits den ersten Preis seiner 20. Ausgabe vom 2. bis 7. November 2010. Nachwirkend zum 19. Festival des osteuropäischen Films vergab das Festival den Preis zur Förderung des Verleihs eines Festivalfilms „Cottbus ins Kino“ und den Förderpreis der DEFA-Stiftung. Als ersten Preis des laufenden Jubiläumsjahrgangs wurde der Förderpreis der Gesellschaft zur Wahrnehmung von Film- und Fernsehrechten (GWFF) verliehen. Bereits vor dem East European Brunch kam der Förderverein Deutsch-Russische Filmakademie zu einer Sitzung zusammen, auf der unter anderem dessen Ziele für das Jahr 2010 verabredet wurden. Mit dem Verein will Cottbus seine besondere Rolle als Mittler zur osteuropäischen und namentlich zur russischen Kultur unterstreichen. Der Tag in Berlin zeigte, dass wir zu Recht alle gespannt auf das 20., auf das Jubiläumsfilmfestival, sein können.“

„Am 18. Februar fand hier im Saal die Veranstaltung „20 Jahre Runder Tisch“ statt. Vor zwanzig Jahren tagte – zunächst im Carl-Blechen-Club, später im Seniorenclub in der Görlitzer Straße – der Runde Tisch der Stadt Cottbus. Die Mitglieder dieses basisdemokratischen Gremiums wirkten daran mit, dass sich in Cottbus der Übergang zur kommunalen Selbstverwaltung und zur Marktwirtschaft friedlich und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger vollzog. Dabei wurden Weichen für die zukünftige Entwicklung gestellt, die bis heute Bestand haben: die Gestaltung des damaligen Thälmannplatzes, der Standort des Busbahnhofes und die ersten Schritte zur wirtschaftlichen Strukturveränderung. Der Stadtverordnete Dr. Wolfgang Bialas war damals schon dabei; von ihm kam die Anregung zu dem Treffen. In der Veranstaltung kamen junge Cottbuserinnen und Cottbuser mit Mitgliedern des Runden Tisches über die friedliche Revolution und den Cottbuser Start in die soziale Marktwirtschaft ins Gespräch. In Verbindung mit der Veranstaltung auf dem Bahnhof, mit Reinhard Droglas Stück „IM Osten im Westen“ und der sensationellen Arno Fischer-Ausstellung hatten wir eine wertvolle Woche des kritischen Rückblicks und der Erinnerung. Ich habe die Schülerinnen und Schüler der Leistungskurse Geschichte und Politische Bildung gebeten, mitzuhelfen, eine Chronik der Arbeit des Runden Tisches zu erarbeiten. Damit können wir eine Lücke in der Stadtgeschichte schließen.“

„Die erwartete Schneeschmelze ist eingetreten. Wir haben alle Bürgerinnen und Bürger darauf hingewiesen, dass durch die zum Winterdienst verpflichteten Anlieger die Einläufe in Entwässerungsanlagen oberirdisch von Eis und Schnee freigehalten werden müssen. Sonst müssen wir mit Überschwemmungen rechnen. Wenn große Wasseransammlungen auftreten, wird auch die Stadt eingreifen und größere Störungen in den Anlagen schnellstmöglich beseitigen. Dazu veröffentlichten wir Bürgertelefonnummern.“ „Der Wintereinbruch vor nunmehr zwei Monaten und die lange Frostperiode stellten uns vor einige Probleme. Wir haben Grund, uns bei all jenen zu bedanken, die halfen, die winterlichen Einschränkungen in Grenzen zu halten. Dieser Dank geht besonders an:

  • die Mitarbeiter der ALBA, die sowohl bei der Sicherung des Winterdienstes als auch bei der Abfallentsorgung unter den erschwerten Bedingungen mehr als ihre Pflicht taten und durch persönliches Engagement das öffentliche Leben aufrecht erhielten,
  • den Frauen und Männern von Cottbusverkehr, die den Widrigkeiten des Winters trotzten und bei Tag und Nacht Oberleitungsschäden, Vereisungen an Weichen sowie Schienenbrüche beseitigten,
  • die Versorger Stadtwerke und LWG, die im Havariedienst unter den besonderen Erschwernissen von reichlich Schnee und niedrigen Temperaturen Rohrbrüche und Leitungshavarien beseitigten,
  • die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Havarie- und Rettungsdienste,
  • die Bürger, die selbst Hand anlegten und die durch Hinweise halfen, Schwerpunkte bei der Beräumung aktuell und schneller abarbeiten zu können.

Eine kritische Auswertung zur Organisation und zum Ablauf des Winterdienstes erfolgt bis Mai/Juni mit den Ortsbeiräten, der GWC, GWG, Cottbusverkehr und zu Bürgerhinweisen und Beschwerden in Vorbereitung der kommenden Wintersaison.“ „Das Problemwort dieser Tage heißt Schlagloch ! Derzeit sichert die Stadt mit Kaltmischgut die gröbsten verkehrsgefährdenden Stellen. Dabei wird in der Reihenfolge Hauptstraße – Nebenstraße vorgegangen. Das ist natürlich Flickwerk und besitzt nur provisorischen Charakter. Erst wenn das Wetter es zulässt und die Mischanlagen arbeiten, kann mit Heißbitumen gearbeitet werden. Dazu ist durchgängig eine Umgebungstemperatur von +8° C erforderlich. Es kann also frühestens Ende März damit begonnen werden. Von bisher 84 erteilten Aufträgen für Notflickungen wurden 67 erledigt. Bisher wurden rein rechnerisch 113 qm mit Kaltmischgut geflickt. Heute und morgen sowie in den nächsten Tagen stehen Flickarbeiten mit Kaltmischgut in folgenden Bereichen an: - Sielow – Sielower Chaussee – Dissenchener Straße – Döbbricker Straße - Thiemstraße – Vetschauer Straße und in Kahren. Alba arbeitet sich von Norden nach Süden durch das Stadtgebiet. In diesem Jahr haben wir dafür zusätzlich 400.000 Euro bereitgestellt.“

„Das 8. Internationale Springermeeting des LCC in der Lausitz-Arena Ende Januar brachte vorolympisches Flair nach Cottbus. Die gesamte Atmosphäre und die Leistungen, der Frauen im Hochsprung - diesmal wurde der Hallenrekord nicht angekratzt - und der Männer im Stabhochsprung, waren toll; ebenso wie die Show drumherum.
Dazu dem ehrenamtlichen Team um Uli Hobeck herzlichen Dank und Anerkennung für die gute Organisation!
Ebensolche Stimmung erwarten wir natürlich bei unserem Finalwettkampf „ Mission Olympic “, dem Festival des Sports vom 2. Juli bis 4. Juli 2010 im Sportzentrum und auf allen Plätzen des Stadtzentrums sowie im Puschkinpark. In unserer letzten Dienstberatung konnten wir einen guten Vorbereitungsstand konstatieren.“

„Das Kabinett der neuen Landesregierung hat einen Haushaltsentwurf für das parlamentarische Verfahren beschlossen. Ich unterstütze alle Initiativen einiger Parteien des Landtages, dass die Entscheidung zum Haushalt im Mai und nicht erst im Juni gefällt wird. Es gibt Fördermöglichkeiten, die auf Eis liegen, wenn der Haushalt nicht beschlossen wird. Was unsere städtischen Aufgaben anbelangt, wird es dazu einen Kompromiss geben.
Wir haben erfahren, dass in dem Entwurf für 2010 es zu einer weiteren Reduzierung der finanziellen Mittel für die Kommunen im Land gekommen ist.
Im Jahr 2008 hatten wir als Schlüsselzuweisung für die Gemeinden und kreisfreien Städte 1 Milliarde, 13,9 Millionen Euro zur Verfügung. Wenn man das als 100 Prozent nimmt zum jetzigen Entwurf, haben wir davon nur noch 83,4 Prozent zur Verfügung. Das bedeutet, wir haben weitere Korrekturergebnisse in den allgemeinen Schlüsselzuweisungen, gerade im Verwaltungshaushalt.
Sie kennen unsere derzeitige Haushaltssituation, wir haben sehr zeitig die Landesregierung darüber informiert und reagiert. Wir haben ein Papier entwickelt und die finanzielle Situation der kreisfreien Stadt Cottbus und auch der anderen kreisfreien Städte dargestellt und haben Vorschläge gemacht, wie die Situation verbessert werden könnte. Eine solche Entscheidung erhöht unser strukturelles Defizit weiter in noch nie gekannte Summen.
Wir wissen, dass wir 2008 ein gutes Jahr gehabt haben bei den Gewerbesteuereinnahmen. Eine Verrechnung der Schlüsselzuweisung zwei Jahre danach heißt für uns, nach neuesten Zahlen ausgedrückt, wir bekommen 31,1 Millionen Euro. Hier wird deutlich, in welcher Problemlage wir uns befinden. Hinzu kommt auch, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr beträchtlich sinken. Ein Doppeleffekt, der dazu führt, dass wir bei einem strukturellen Defizit in diesem Jahr von 50 Mio. Euro liegen. Wir brauchen die Mittel und die Entscheidung des Landes, damit wir unsere Aufgaben auch finanzieren können.“

„Wir haben in der Zusammenarbeit mit den regionalen Wachstumskernen neue Wege verabredet. Wir werden gemeinsam mit dem regionalen Wachstumskern Spremberg und der EGC sowie der dortigen Wirtschaftsförderungsgesellschaft in der nächsten Woche in Wien sein und unsere Stadt vorstellen.
Wir sind bekannter und interessanter geworden, aber wir müssen noch internationaler werden. Es zeigt sich auch in den Investorengesprächen deutlich, dass wir dann eine Chance haben, wenn wir mit internationalen Investoren und Netzwerken arbeiten, besonders in der Forschung und Entwicklung.
Wir werben um Studenten, neue Einwohner, Touristen und natürlich Investoren aus dem Ausland. Cottbus ist eine weltoffene Stadt. Der wissenschaftliche Ruf der Hochschulen, die Pücklersche Gartenarchitektur und die Theaterkunst auf unseren Bühnen tragen zum guten Image ebenso bei wie Cottbuser Sportler und Vereine. Die Verwüstung von Kriegsgräberstätten, dumpfe Aufmärsche von ewig Gestrigen und ausländerfeindliche Internetseiten fügen dem Ruf unserer Stadt Schaden zu. Der Rechtsextremismus vernichtet Arbeitsplätze. Ihn bekämpfen wir gemeinsam.“