Aus dem Bericht von Oberbürgermeister Frank Szymanski auf der 9. Tagung der Stadtverordnetenversammlung am 27. Mai 2009

„Am vergangenen Samstag ist Bundespräsident Horst Köhler für eine zweite Amtsperiode gewählt worden. Mein Glückwunsch nach Berlin! Die Vorschläge des alten und neuen Mannes an der Spitze der Republik sind interessant und nachdenkenswert. Mit seiner Kritik an der großen Distanz zwischen den politischen Entscheidungsträgern und den Bürgerinnen und Bürgern liegt Horst Köhler aus kommunaler Sicht richtig. Auch die Frage einer Direktwahl unseres Staatsoberhauptes sollte bedacht werden. An den Berliner Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes nahmen auch etliche Cottbuser teil. Unser Schwerpunkt liegt verständlicherweise auf den Ereignissen vor 20 Jahren. Gegenwärtig bereiten Vereine, Kirchen, Parteien und die Verwaltung das Gedenken an den Herbst 1989 vor. Höhepunkt soll eine Veranstaltung in der Oberkirche am 6. November sein. Alle sind aufgerufen, sich hier einzubringen. Wir wollen an den 30. Oktober denken, als die Bürgerinnen und Bürger das Heft des Handelns selbst in die Hand nahmen. Der Demonstrationszug vom Theater zur Stadthalle gehört zu den großen Momenten in der Stadtgeschichte. Und natürlich werden die Cottbuserinnen und Cottbuser an jene denken, die im Frühjahr 1989 und in den Monaten danach – oft unter großem persönlichem Risiko – furchtlos zum gewaltfreien Widerstand aufriefen. Generalsuperintendent Reinhardt Richter und Dr. Peter Model - beide sind leider schon verstorben – Sabine Bürger, Cornelia Jahr und Christoph Polster sind unvergessen.“

„Der Fachtag zum Thema „Rechtsextremismus - Ganz heimlich, ganz unheimlich? Ein Phänomen entwickelt sich im Verborgenen“ war eine Fortsetzung der bereits in den Jahren 2007 und 2008 erfolgreich durchgeführten Veranstaltungen mit Sozialarbeitern, Lehrern, Erziehern und Vertretern aus Behörden, die sich gemeinsam intensiv mit dem Thema Rechtsextremismus und dessen Erscheinungsformen auseinandersetzen. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus war also schon in der Vergangenheit eines der zentralen Themen der Arbeit in der Jugendhilfe und in den Schulen unserer Stadt. Durch die Anwendung komplexer Strategien versuchen Rechtsextremisten Einfluss zu gewinnen und diesen auszubauen. Mit Jugendzeitschriften, Musikdownloads, Gratis CDs, Internetauftritten und Handynachrichten sprechen sie insbesondere Jugendliche und Jungwähler an. Diese Einflussnahme auf Heranwachsende gehört mit zur wichtigsten Strategie der Rechtsextremisten. In den Referaten zum Fachtag sind die Teilnehmer über die aktuellen Tendenzen, Strukturen und Erscheinungsformen der rechten Szene in Cottbus und der Region informiert worden. Der Nachmittag in sechs Arbeitsgruppen bot den Teilnehmern Gelegenheit zu einem intensiven Gedankenaustausch, dem Austausch von Strategien, um den Rechtsextremisten in unserer Stadt keine Plattform zu bieten. So hat zum Beispiel ein Aussteiger aus der rechten Szene sehr eindrucksvoll über seine Erlebnisse berichtet. Mit jungen und alten Nazis gibt es keinerlei Kompromisse. Für den Weg hinaus aus dieser Welt des abstrusen Denkens gibt es aber Möglichkeiten.“

„Einige Bemerkungen zur Gewerbesteuerentwicklung: Wir wissen, das es weniger wird. Wir wissen aber auch, und das sage ich anerkennend, dass Vattenfall in den letzten Jahren seine Gewerbesteuerzahlung deutlich verdoppelt hat und dass das der wichtigste Grund war, warum die Stadt Cottbus im letzten Jahr erstmalig 25 Millionen Euro Schulden zurückzahlen konnte. Das ist ein Verdienst dieses wirtschaftlich geführten Unternehmens. Und das müssen wir im Kontext dieser Debatte auch darstellen. Ich hoffe, es wird uns auch in diesem Jahr gelingen, einen - wenn auch geringeren - Betrag unserer Schulden zurückzuzahlen. Aber wir müssen auch deutlich sagen, dass Sparsteuerpläne und -konzepte legitim sind in Unternehmen. Es behaupten manche, dass es nicht klug sei, das in einer Region durchzuführen, wo die Belastung und Betroffenheit sehr groß ist. Das ist eine Diskussion, die wir führen werden, und wir sind auch weiterhin im Gespräch.“

„Im Juni wollen wir den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung ein Zwischenergebnis vorzulegen zum ÖPNV. Die acht Punkte sind bekannt. Es ist sehr wichtig, diese Beschlüsse zu fassen und dann neben dem Lärmaktionsplan, dem Luftreinhalteplan und dem Radwegeplan auch für den ÖPNV-Bereich ein integriertes Verkehrsentwicklungskonzept bis Ende des Jahres vorzulegen. Dieses Zwischenergebnis wird die Grundlage sein für ein durchdachtes integriertes Verkehrsentwicklungskonzept, welches für die Stadt Cottbus von großer Bedeutung sein wird.“

„Die Baumaßnahmen, die ich in den letzten Beratungen angekündigt habe, verlaufen planmäßig. Die Umgestaltung des Parkplatzes Am Turm, die Schließung des Mittleren Ringes Waisenstraße/Wilhelm-Külz-Straße, der Saarbrücker Straße, der Brücke über den Mühlgraben Markgrafenmühle Ost und die Entwicklung des Stadtteilzentrums Anger Sandow bringen etliche Erschwernisse für die Verkehrsteilnehmer, bringen uns nach Abschluss jedoch ein gutes Stück voran. Seit dem 18. Mai wird die alte Brücke Markgrafenmühle Ost abgerissen. Im Vorfeld wurde rechtzeitig zu „Himmelfahrt“ die Umfahrung, welche direkt an der Baustelle vorbeiführt, geschaffen. Einen offenen Tag der Baustelle gibt es am 13. Juni am Sandower Grundschulzentrum. Am 5. Mai war dort Baubeginn für die Außenanlagen. Gestaltet werden innerhalb des Schulgrundstückes die für den Schulunterricht erforderlichen Sportanlagen. Dazu gehören eine Weitsprung- und eine Kugelstoßanlage, eine Rundlaufbahn incl. 60-m-Sprintstrecke und ein Kleinspielfeld. Auf dem Schulgrundstück werden die ebenso erforderlichen Plattenwege, Sitzgelegenheiten und ein Spielbereich gebaut. Außerhalb des Schulgrundstückes werden 24 Parkstellflächen, die Wegeverbindung vom Parkplatz zur Sporthalle sowie der Fußweg parallel zur Straßenbahntrasse neu angelegt.“

„Im Breitensport war es der Lausitzer Citylauf am 9. Mai, der über tausend Sportlerinnen und Sportler und viele Schülerinnen und Schüler an den Start lockte. Ein Dankeschön an die Veranstalter um Günter Sägebrecht und sein ehrenamtliches Team vom Leichtathletikclub Cottbus. Am 19. und 20. Juni gibt es einen weiteren Leckerbissen auf der Radrennbahn, den „Große Preis“ von Deutschland und gleichzeitig die Feierlichkeiten zum 40. Jubiläum des Radsportclubs Cottbus, der diese Veranstaltung ausrichtet. Den Organisatoren um Eberhard Pöschke und Axel Viertler viel Erfolg bei den Vorbereitungen.“

„Die 7. Modellstadterkundung im Sanierungsgebiet Cottbus, ein abendlicher Stadtspaziergang durch die Innenstadt, findet am 3. Juni hoffentlich wieder großes Interesse. Bereits zum siebten Mal wird dieses beliebte Ereignis veranstaltet. In diesem Jahr führt der abendliche Rundgang gemäß dem städtischen Jahresmotto zu den Standorten von „Jugend und Sport“ in der Innenstadt. Dazu gehören die nach denkmalrechtlichen Belangen sanierte Paul-Werner-Oberschule, der „Weg des Ruhmes“ entlang des Rathauses zu Ehren der erfolgreichen Cottbuser Olympioniken und Zukunftsprojekte wie das Familienhaus des Jugendhilfe e.V. in der Puschkinpromenade. Verbunden mit interessanten Informationen an den einzelnen Standorten zu Themen der aktuellen und zukünftigen Stadtentwicklung im Sanierungsgebiet wird die 7. Modellstadterkundung ganz sicher ein erlebnisreicher Abend für jedermann. Die Teilnehmer können gespannt sein auf Künstler des Staatstheaters, auf Sportler und Athleten von Cottbuser Sportclubs und -vereine und auf das Cottbuser Kindermusical. Mit dabei sind weiterhin die Musiker des Konservatoriums, Schüler der Paul-Werner-Oberschule, die Saspower Dixieland Stompers und die Basketballer der „White Devils“. Auch ein Feuerwerk gibt es. Treffpunkt ist nächsten Mittwoch an der Paul-Werner-Oberschule in der Bahnhofstr. 11. Ab 18:30 Uhr startet das Vorprogramm mit individueller Besichtigung des Schulgebäudes. Um 19:00 Uhr wird der abendliche Stadtspaziergang eröffnet, dessen Abschluss gegen 21:45 Uhr an der Turnhalle Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße geplant ist.“

„Am morgigen Donnerstag findet ab 9 Uhr vor der Stadthalle der 2. Verkehrssicherheitstag statt, bei dem ich die Schirmherrschaft übernommen habe. Unterstützt wird dieser Aktionstag vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter Beteiligung der Verkehrswacht, dem Polizeischutzbereich, der DEKRA, der Feuerwehr, dem Deutschen Roten Kreuz und dem Technischen Hilfswerk. Dafür allen Beteiligten im Voraus einen herzlichen Dank. Unser Ziel ist es, die jungen Fahrer auf die Gefährdungen im Straßenverkehr aufmerksam zu machen. Wie gefährdet gerade junge Fahrer sind, zeigt die Unfallstatistik der Polizei: In Cottbus ereigneten sich 2008 4.143 Verkehrsunfälle, davon wurden 22% von Fahrern der Altersgruppe 18 bis 24 Jahre verursacht. Fünf Menschen wurden dabei getötet und 476 verletzt. Die Hauptunfallursachen sind überhöhte Geschwindigkeiten, das Fahren bei Rot sowie unter Alkoholeinfluss. Diese hohe Zahl von Unfällen ist für uns alle nicht tragbar. Wir wollen und müssen die hohe Unfallbelastung junger Fahrer abbauen. Deshalb wollen wir beim 2. Verkehrssicherheitstag jugendtypisches Fehlverhalten realistisch aufzeigen. Nicht der autoritäre Zeigefinger, sondern die eigene Erkenntnisgewinnung bei den Vorführungen soll dazu beitragen, dass dieser Tag eine positive Wirkung hat. So haben die Besucher die Möglichkeit, sich am Überschlagssimulator und am Gurtschlitten selbst auszutesten. Das Fallenlassen eines Pkws aus 20 m Höhe wird einen Aufprall zweier Fahrzeuge simulieren. Anschließend wird die Feuerwehr das Bergen von Verletzten darstellen. Ich gehe davon aus, dass wir mit dem 2. Verkehrssicherheitstag in unserer Stadt einen Beitrag leisten, die Unfallzahlen in Cottbus und der Region weiter zu senken. Sie sind alle ganz herzlich zu diesem Aktionstag eingeladen.“

„In zehn Tagen sind die Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen gerufen. Gewählt wird das Europäische Parlament. Technisch ist alles vorbereitet. Die Ergebnisse gibt es natürlich erheblich später als gewohnt. Die Wahlhelfer, bei denen ich mich schon jetzt für ihre Bereitschaft bedanke, müssen zählen und rechnen. Ich möchte hier alle Cottbuserinnen und Cottbuser bitten, an dieser Wahl teilzunehmen. Cottbus hat seit 1990 von der EU viel gehabt. Nicht nur Millionen sind hierher geflossen. Die Menschen haben die Möglichkeiten des Schengener Abkommens genutzt und sind grenzenlos unterwegs gewesen. Die Chance, selbst die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, und damit die Politik nicht nur Europas, mitzubestimmen, sollte sich niemand entgehen lassen.“

„Vor einigen Wochen sagte ich in einem Interview mit einer Fußballfachzeitschrift, dass es für Energie typisch sei, bis zum Ende alles spannend zu halten. So spannend haben wir es uns allerdings nicht gewünscht. Timo Rosts viel zitierter Satz: „Immer wieder werden wir totgesagt und stehen mit dem Rücken zur Wand, aber immer wieder schaffen wir es, aufzustehen!“, muss nun morgen und am Sonntag mit Leben erfüllt werden. Bei einem Blick in die Vergangenheit kann man ja eher ermutigt werden. In vergleichbaren Situationen hat sich die Truppe stets gut geschlagen. Die Älteren unter uns erinnern sich an den legendären 7. Juli 1973, als Energie mit dem 1:0 gegen Stralsund ganz knapp erstmals den Aufstieg in die höchste Spielklasse schaffte. Oder das Relegationsspiel 1997 gegen Hannover. Die nagelneue Flutlichtanlage fiel kurzzeitig aus und Energie machte die Sache perfekt. Also, diesmal haben wir den Profis aus der niedersächsischen Landeshauptstadt zu danken, und Energie drücken wir die Daumen. Und das werden in allen fünf Bundesländern sicherlich sehr viele tun, auch solche, die mit Fußball nicht so viel am Hut haben. Aber egal, wie die Relegation ausgeht! Der Kommentator des „Tagesspiegels“ hat Recht, wenn er schreibt: „Umso erfreulicher ist das „Fußballwunder“ von Cottbus, das ja, realistisch betrachtet, schon allein darin besteht, dass die kleine Stadt ohne nennenswerte Industrie oder reiche Sponsoren immer wieder in der ersten Bundesliga spielt. Immer wieder kämpft, immer wieder Fans mobilisiert, wofür jetzt sogar Franz Beckenbauer lobende Worte fand. Egal, ob Energie den Klassenerhalt noch schafft – die Moral nötigt Achtung ab.“