Aus dem Bericht von Oberbürgermeister Frank Szymanski auf der 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. April 2009

„Das prachtvolle Wetter der letzten Tage hat Cottbus erblühen lassen. Nicht einmal ‚…an Blumen fehlt es im Revier…’! Ich finde, die Stadt zeigt sich in diesem Frühling anziehend wie nie. Neue und alte Quartiere und unsere Parks ziehen die Menschen ins Grüne. Energie hat mit seinem Sieg zu dieser guten Stimmung beigetragen. Die Hoffnungen auf den Klassenerhalt sind wieder riesengroß. Am 28. März fand der 37. Branitzer Parklauf statt. Viele Cottbuserinnen und Cottbuser und die Gäste aus der Region nutzten das wiederum von den Parkläufern in der erwachenden Natur organisierte Laufereignis. Ein Dankeschön an die Parkläufer. Am gleichen Morgen erfuhren wir alle vom spektakulären Sieg von Maximilian Levy im Keirin-Rennen bei den Weltmeisterschaften im Bahnradsport in Pruszkow (Polen). Nach fünf WM-Titeln im Juniorenbereich nun der 1. Titel bei den Senioren. Dazu unseren herzlichen Glückwunsch. Ebenso freudig überrascht hat uns Philip Boy, der mit dem 4. Rang im Mehrkampffinale bei den EM in Mailand ein tolles Ergebnis erreichte und nur knapp an einer Medaille vorbeigeschlittert ist. Das zeigt doch, dass er mit seinen 21 Jahren schon auf dem richtigen Weg ist. Danke an alle, die dazu beigetragen haben. Zum Schluss der Leistungsbilanz erfolgreicher Cottbuser Sportler ein Kompliment an den RSC-Sportler und ehemaligen Sportschüler Heinrich Hausler, der durch seine Top-Rennergebnisse im Frühjahr zurzeit Weltranglistenerster bei den Rad-Profis ist. Wünschen wir ihm eine gute Erholungsphase und weiterhin viel Erfolg in dieser rassigen, aber auch umstrittenen Sportart.“

„Höhepunkte im Breitensport am vergangenen Wochenende waren der 17. Frühjahrscross am Sonnabend auf der Bärenbrücker Höhe, der von Vattenfall gemeinsam mit dem LCC organisiert wurde, sowie das 15. Frühlingsradeln vom Südeck durch die Stadt über Zahsow, Staatstheater, Blechencarré mit dem Frühlingsfest des RSC in der Cottbuser Radrennbahn. Bei tollem Wetter und perfekter Organisation waren viele Cottbuser in guter Stimmung dabei. Dankeschön an die Veranstalter um Günter Sägebrecht vom Leichtathletikclub Cottbus sowie Axel Viertler vom Radsportclub Cottbus, die mit ihren Teams wieder alles „im Griff“ hatten.“

„Wir haben in den letzten Wochen eine der emotional spannendsten Diskussionen zum Verkehrsentwicklungskonzept in der Stadt Cottbus erlebt. Mag sein, es war ein unglücklicher Start. Den Fehler habe ich gemacht, denn ich war der Auffassung, als erstes sollten wir in einem nicht öffentlichen Teil des Ausschusses den Stadtverordneten gegenüber unsere Zielstellungen formulieren. Die Öffentlichkeit hat das kritisiert, und ich habe die Kritik angenommen und die Verantwortung dafür übernommen. Die Legitimation, mit dem Land über eventuelle Erlasse von Fördermitteln zu sprechen, hat ein Ergebnis gebracht: Einen generellen Erlass von Fördermitteln wird es nicht geben, ein Teil kann jedoch beantragt werden. Aber es gab andere, sehr wichtige Zwischenergebnisse und die möchte ich hier vortragen:

  • Erstens steht fest, dass Cottbusverkehr nicht verkauft wird, dass es auch keinen Teilverkauf geben wird.
  • Zweitens gehen wir davon aus, dass das Cottbuser Nahverkehrskonzept unter Einbeziehung von Straßenbahn und Bus qualifiziert wird.
  • Drittens müssen wir an der Synchronisation dreier Pläne arbeiten: dem Nahverkehrskonzept, dem Lärmaktionsplan und dem Luftreinhalteplan!
  • Viertens kommt das Thema E-Mobilität neu in die Diskussion. Der Antrag an das Bundesverkehrsministerium für die Beteiligung an Modellversuchen mit einer neuen Busgeneration geht in die richtige Richtung.
  • Fünftens soll der Hauptbahnhof direkt an die Straßenbahn angebunden werden. Sie soll auch durch die Bahnhofstraße fahren.

Das hört sich bis dahin alles sehr verständlich und vernünftig an. Jetzt kommt aber eine weitere Feststellung. Im Rahmen des Konsolidierungsziels, das Sie beschlossen haben, nämlich in 2010 500 T€ und in 2011 1 Mio € zu reduzieren, soll dieses Verkehrsentwicklungskonzept auf den Tisch gebracht werden. Das wird leider oft in der Diskussion einfach nicht genannt. Das heißt, wir werden drei Varianten zur Diskussion stellen, drei starke Strecken. Es war der Wunsch, mit der Straßenbahn die Optimierung der Umsteigequalitäten zu erreichen. Aber das hat natürlich Auswirkungen auf den Haushalt, die wir in den Ausschüssen beraten müssen.“

„Wie kann man Kinder und Jugendliche stark für das Leben machen? Welche Sanktionen sollen Straftaten von Jugendlichen nach sich ziehen, ohne ihnen das weitere Leben zu verbauen? Welche Chancen verdienen Ersttäter? Kann man kriminelle Karieren stoppen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich seit genau zehn Jahren das Cottbuser Jugendrechtshaus. Im Mittelpunkt der Arbeit dieser verdienstvollen Einrichtung stehen die Prävention und die Aufklärung über Konsequenzen des eigenen Handelns. Wir haben allen Grund, den Frauen und Männern zu danken, die sich dieser mühevollen Aufgabe täglich neu stellen. Sigrun von Hasseln-Grindel, die Gründerin, und Wolfgang Rupieper, der Vorsitzende des Vereins Cottbuser Jugendrechtshaus e.V., widerlegten im vergangenen Jahrzehnt den Ruf nach drastischen Jugendstrafen. Die Beschäftigung mit den Kindern und Jugendlichen, die nie in ihrem kurzen Leben die Chance hatten, ein Rechtsempfinden zu entwickeln, ist für unser Gemeinwesen von allerhöchster Bedeutung. Mit genau dieser Zielstellung wurde das Jugendrechtshaus am 1. Mai 1999 gegründet. Dieser Verein ist eine Anlauf-, Beratungs- und Vermittlungsstelle für alle Kinder, Jugendliche und Heranwachsende bis zum 21. Lebensjahr, die mehr über ihre Rechte wissen möchten, die etwas gegen Gewalt in ihrem Umfeld haben und aktiv werden wollen. Das Jugendrechtshaus ist für Kinder und Jugendliche da, die selbst Hilfe brauchen und Rat bei Rechtsproblemen suchen. Eltern, Erzieher und Lehrkräfte finden hier Hilfe und Orientierung. Bei Jugendstrafverfahren tritt der Verein als Partner auf. Allen Vereinsmitgliedern, den vielen Projektpartnern, der Hochschule Lausitz, den Mitarbeitern des Fachbereichs Jugend, Schule und Sport möchte ich unseren Dank aussprechen. Ohne die oft mühevolle, initiativreiche, in jeden Fall aber sehr nützliche Arbeit des Jugendrechtshauses wäre die Jugendarbeit in Cottbus nicht so erfolgreich.“

„Anfang April fand der diesjährige Cottbuser Frühjahrsputz statt. An den ersten beiden Tagen putzten, reinigten und sammelten ca. 850 Schüler und 165 Lehrer, Erzieherinnen und zahlreiche Eltern in neun Cottbuser Schulen und neun Kindertagesstätten sowie auf dem dazugehörenden Umfeld. Hauptaktionstag in der Stadt war der 4. April. 700 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich in den 11 Stadtteilen an der Verschönerung ihres Wohnumfeldes. Die Ortsbeiräte und Bürgervereine sorgten für die Auswahl der öffentlichen Flächen und für die Organisation und Durchführung des Frühjahrsputzes vor Ort. Wieder mit dabei waren die beiden großen Cottbuser Wohnungsgesellschaften GWC und GWG sowie der Eigenbetrieb Grün- und Parkanlagen und der städtische Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen. Die bisherigen Mitarbeiter des City-Service von der Regionalwerkstatt Brandenburg halfen in den Stadtteilen Schmellwitz, Stadtmitte und Sachsendorf. Ebenso engagierten sich die Mitarbeiter der Stadtwerke; sie sorgten im Bereich des Brauhauses und des Parkhauses für mehr Ordnung und Sauberkeit. Ein großes Dankeschön geht an das Entsorgungsunternehmen ALBA GmbH, das - wie in den vergangenen Jahren - kostenfrei 20 Container, zwei Kehrmaschinen und zwei Teams mit je einem Fahrzeug für die Sammlung der Müllsäcke bereitstellte. Insgesamt wurden von den an der Frühjahrsaktion Beteiligten ca. 38 Tonnen Unrat und Grünschnitt gesammelt. Im Stadtteil Dissenchen wurde sogar altes Mauerwerk vom Sportplatz beräumt. In Schmellwitz pflanzten Akteure des „Offenen Netzwerkes“ und des Projektes „Zukunft in Schmellwitz“ 16 Laub- und sechs Obstbäume. Die finanziellen Mittel dafür kamen aus dem Bonusprojekt des Regionalbudgets. Fazit: Es waren gelungene Aktionstage mit einem guten Ergebnis, das in den gesäuberten Stadtteilen auch deutlich sichtbar ist. Allen Beteiligten sei nochmals gedankt für ihr Engagement für ein sauberes und schönes Cottbus. Unser Vorschlag: Wenn in diesem Jahr Bäume gefällt werden, müssen diese im Verhältnis 2:3 ersetzt werden. Und im nächsten Jahr sind doppelt so viele zu pflanzen. So erreichen wir das ehrgeizige Ziel, dass Cottbus noch grüner wird.“

„Noch vor dem offiziellen Frühlingsanfang startete unser 17. Cottbuser Bücherfrühling. Viele Neues ist aus der Stadt- und Regionalbibliothek zu hören, die ihr Domizil in dem 1906 als Tuchgroßhandels-Geschäftshaus der Firma C.G. Jaeger errichteten attraktiven Gebäude in der Berliner Straße hat. Ideen sind die Stärke der Frauen um Direktorin Petra Otto. Ihr wichtigstes Alltagsgeschäft ist es, den Cottbuserinnen und Cottbusern ein aktuelles und vielfältiges Medienangebot zu bieten und dieses individuell und liebevoll zu präsentieren. 2008 machten 154 000 Besucher davon Gebrauch; 576 000 mal fanden sie das für sie Richtige... 2009 startete die Bibliothek mit zwei neuen Angeboten. Mit der Elternbibliothek ist ein schneller und übersichtlicher Zugang zu Medien rund um das Thema Elternschaft möglich. Kindergärten können kostenlos altersgerecht zusammengestellte Medienpakte zu über dreißig Sachthemen entleihen. Interesse und Nachfrage dafür sind groß. Stück für Stück gestalteten die Bibliotheksmitarbeiterinnen ihr Haus zu einem offenen Lernzentrum für alle Altersgruppen um. Herzstück ist das im Februar 2008 eingeweihte und seitdem sehr gut genutzte (Selbst)Lernzentrum. Umfang und Vielfalt der Veranstaltungs- und Führungstätigkeit kommen dabei eine immer größere Bedeutung zu. Waren es 2003 noch 144 Veranstaltungen und Führungen mit 3214 Teilnehmern, konnten 2008 369 Veranstaltungen und Führungen mit 9086 Teilnehmern gezählt werden. Stellvertretend für die zahlreichen Aktivitäten sollen hier zwei neuere Veranstaltungsreihen genannt sein: Dem Lesenachwuchs, den Jüngsten ab 2 ½ Jahren, ist das seit 2008 in der Bibliothek beheimatete Schoßkinderprojekt gewidmet. Ältere Cottbuser können unter fachkundiger Anleitung seit dem letzten Jahr regelmäßig ihre geistige Fitness trainieren - seit April 2009 auch wöchentlich vor der regulären Öffnungszeit. Empfehlen möchte ich den „5. Tag, der aus den Rahmen fällt“ am 16. Mai. Der besondere Sonnabend für die ganze Familie steht in diesem Jahr unter dem Motto „Verkehrs-Chaos in der Bibliothek“. Neben den themenbezogenen Angeboten sind Schnuppermitgliedschaft, Blicke hinter die Kulissen und der große Bücherflohmarkt bereits gute Tradition. Für Unerschrockene gibt es zum „Todsicheren Abend“ am Mittwoch, dem 20. Mai, knallharten Tatort-Tourismus durch die Bibliothek, einen Signierplausch mit drei Ladies of Crime, den Krimi-Flohmarkt und die literarische Begegnung mit der Thriller-Autorin Claudia Puhlfürst und ihrer’Rachegöttin’... Besonders erfreulich ist, dass die Stadt- und Regionalbibliothek einen Antrag stellen wird, ein Projekt für drei Jahre unter der Überschrift: „Lernen vor Ort“ auf den Weg zu bringen, um das lebenslange Lernen in dieser Bildungseinrichtung zu unterstützen und Bildungsübergänge zu organisieren. Dank an Frau Otto und ihre fleißigen Mitarbeiterinnen.“

„Die Feierhalle auf dem Südfriedhof, ein Stück Stadtgeschichte, steht nach umfangreichen Sanierungsarbeiten wieder zur Verfügung. Das Dach, die Außenfassade, der Innenbereich mit den liebevoll restaurierten Wandmalereien sowie der Keller erstrahlen in neuer Pracht. Zukünftig ist die Feierhalle auch barrierefrei für unsere Bürger zu erreichen. Eine moderne Treppenliftanlage macht es möglich. Am 27. April war der 1.Spatenstich für den Baubeginn zur Umgestaltung des Parkplatzes Am Turm. Der Bauumfang beinhaltet die Neugestaltung der Platz- und Anschlussflächen zum Bereich „Am Stadtbrunnen“ sowie die Flächen vor der Rampe bis zum Brandenburger Platz. Die Fertigstellung dieses innerstädtischen Vorhabens ist zum 31. Juli geplant.
Zwischenzeitlich war auch der Baustart für den letzten Abschnitt zur Schließung des Mittleren Ringes Waisenstraße / Wilhelm-Külz-Straße. Der Bau dieses 750 m langen Teilstückes erfolgt über fast zwei Jahre und dauert bis November 2010. Für die mit dieser Baumaßnahme einhergehenden verkehrlichen Einschränkungen bitten wir alle Verkehrsteilnehmer um Verständnis.
Die Straßenbaumaßnahmen im Bereich der Saarbrücker Straße verlaufen planmäßig.
Die Brücke über den Mühlgraben Markgrafenmühle Ost wird auf Grund ihres baulichen Zustandes abgerissen und durch einen Neubau ersetzt.
Der Baubeginn ist am 4. Mai geplant. Die Ausführung der Bauleistung wird sich auf insgesamt viereinhalb Monate erstrecken und spätestens am 18. September abgeschlossen sein. Während der Bauzeit wird der Verkehr einspurig über eine Umfahrung unmittelbar an der Baustelle vorbeigeleitet.“

„Die Stadtteilrundgänge sind wieder angelaufen. Viele von den Stadtverordneten waren dabei. Das eine oder andere konnte dabei gut auf den Weg gebracht werden. Aber es wird auch Probleme geben, die mit den Bürgern erst einmal besprochen werden müssen, wie z.B. die Ströbitzer Hauptstraße. Vielen Dank den Bürgervereinen für ihre konstruktiv geleistete Arbeit und Unterstützung.“