Aus dem Bericht von Oberbürgermeister Frank Szymanski auf der 6. Tagung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Februar 2009

„Das vergangene Wochenende zeigte, wie aufregend die Cottbuserinnen und Cottbuser verregnete Tage gestalten können. Zuerst besiegte der FC Energie die favorisierten Gäste aus Bremen und machte damit erneut deutlich, wie sehr sich zu steigern die Lausitzer in der Lage sind. Dann schärfte Robespierre das Schwert des Gesetzes und brachte in einer eindrucksvollen Inszenierung des Staatstheaters den Hühnersuppe kochenden Lüstling Danton um. Und am Sonntag zeigten die Achtzig- bis Hunderttausend am Straßenrand beim „Zug der fröhlichen Leute“ ihre Wetterfestigkeit. Sie haben sicherlich das eine oder andere davon miterlebt und gesehen, wie sich Cottbus gegen schlechtes Wetter wehrt und gleichzeitig fröhlich feiert. Dank an alle Närrinnen und Narren, an die Karnevalsverbände und besonders an die Organisatoren des Zuges der fröhlichen Kinder!“

„Unmittelbar nach unserer letzten Stadtverordnetenversammlung fand das 8. Internationale Springermeeting des LCC in der ausverkauften Lausitz-Arena statt. Heute kann man sagen, dass die Stimmung dort, die Leistungen - besonders der Frauen, im Hochsprung (2,01 m, neuer Hallenrekord) - und die gesamte Atmosphäre bei diesem Meeting schon ihre Schatten in Richtung Leichtathletik-WM im kommenden Sommer in Berlin vorausgeworfen haben. Dazu möchten wir dem Team um Uli Hobeck unser herzliches Dankeschön aussprechen. Eine hochkarätige Veranstaltung, die nicht nur unserem Themenjahr zur Ehre gereicht. Ähnlich bedeutsam für den Standort Cottbus war die Teampräsentation des LKT-Team und des Sparkassen-Team- Brandenburg in der „Alten Chemiefabrik“. Radsport im Cottbus unserer Tage bedeutet:

  1. Diese Sportart hat Tradition in der Stadt und der Region; fast jeder hat ein Fahrrad. Für viele Menschen ist es tägliches Transportmittel, Freizeitsportgerät oder Trainingsgerät. Das Radwegenetz in und um Cottbus und im Spree-Neiße-Kreis ist gut, und wir arbeiten weiter daran.
  2. Ein Jahrhundert RK Endspurt und 40 Jahre Radsportclub Cottbus, und das alles 2009, sind Jubiläen, die durch engagierte Radsportfreunde oder Radsportverrückte wie Eberhard Pöschke und viele mehr begründet wurden. Dazu gehört auch der Bundes- und Landesstützpunkt Radsport.
  3. Die Deutschen Meisterschaften im Einzelzeitfahren, die Juniorenetappenfahrt Cottbus-Görlitz-Cottbus, der Große Preis von Deutschland und das Frühlingsradeln sind Veranstaltungen, die die beiden Radsportvereine in diesem Jahr auch mit Unterstützung der Stadt realisieren werden.

Höhepunkt des kommenden Monats, vom 20. bis 22. März, wird das Internationale Turnier der Meister, die Weltcupveranstaltung im Turnen, sein. Den zahlreichen Organisatoren um Mirko Wohlfahrt wünschen wir dazu viel Erfolg. Es zeigt sich bei vielen Veranstaltungen natürlich auch, dass es immer schwieriger wird, die Finanzierung sicherzustellen. Deshalb schon jetzt der Dank an das Land und die Sponsoren, insbesondere an die Sparkasse Spree- Neiße, für ihre Unterstützung. Auch die Stadt wird sich angemessen daran beteiligen.“

„Wer das Thema Straßenbahn aufruft, braucht sich über geharnischte Proteste nicht zu wundern, das ist klar. Die Bahn wird als besonderer Ausdruck städtischen Selbstbewusstseins und als Inbegriff des Großstädtischen definiert. Mag sein, dass dies deshalb so ist, weil ihre Einführung hier in Cottbus als der Höhepunkt der bis dahin erfolgreichsten Periode der Stadtgeschichte betrachtet wurde. Was haben wir getan? Wir haben in einem Gutachten die verschiedenen Szenarien gegenübergestellt, wie sich unser ÖPNV entwickeln wird. Daran ist nichts heimlich. Im Internet wurde das Gutachten einen Tag nach der Ausschusssitzung eingestellt. Um eine Entscheidung kommen wir nicht herum; keine der Varianten wird zunächst favorisiert. Aber wir können nicht die Augen schließen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich für den Weiterbetrieb der Straßenbahn entscheiden, müssen sie wissen, welche finanzielle Belastung auf sie zukommt und woher wir das Geld nehmen. Dabei können wir durchaus zu Nachbarn und Partnern blicken und deren Erfahrungen ansehen. In der Partnerstadt Lipezk mit 600.000 Einwohnern war der Betrieb des ÖPNV mit Tram und O-Bus bis 2003 kostenlos, allerdings mit einem veralteten Fahrzeugpark. Bei der schrittweisen Einführung des kostenpflichtigen Verkehrs gab es die Diskussion: Tram oder Bus? Die Entscheidung fiel gegen die Straßenbahn. Natürlich spielten die Kosten eine Rolle. Hauptargument in der öffentlichen Diskussion war jedoch die Tatsache, dass die Straßenbahn dem sprunghaft angewachsenen Individualverkehr im Wege stand, dass sie sich schwer in die computergesteuerten Verkehrsflüsse einordnen ließ. Wir sollten hier die Diskussion sachlich, konstruktiv und verantwortungsbewusst führen. Aber um eine Entscheidung kommen wir nicht herum. Hier noch einmal die Fakten:

  • Grundlage des Straßenbahn-Gutachtens sind die veränderten Rahmenbedingungen in Bezug auf unsere Bevölkerungsentwicklung bis 2020 auf 87.300 Einwohner und die veränderten Stadtstrukturen, insbesondere durch den Abriss in den Großsiedlungen Sachsendorf und Neu-Schmellwitz; daraufhin ist das ÖPNV-Netz anzupassen.
  • Insgesamt wurden 12 verschiedene Netz-Szenarien mit und ohne Straßenbahnbetrieb entwickelt, nach standardisiertem Verfahren berechnet und bewertet. Drei Szenarien wurden als Zukunftsnetz in die nähere Auswahl gezogen. (Einzelheiten sind im Internet unter www.cottbus.de zu finden.)
  • Der Betriebskostenvergleich zeigt zwischen den drei Szenarien Unterschiede zwischen 13,4 und 10,3 Mio € bei gleichzeitigen Einnahmen aus Erlösen zwischen 5,6 und 6,1 Mio €.

Ziel ist es, einen für die Bürger attraktiven und gleichzeitig bezahlbaren ÖPNV in Cottbus anzubieten, d.h. es war die Frage zu beantworten: Ist es möglich, die hohe Attraktivität, die flächendeckende Erschließung der Stadt Cottbus mit öffentlichen Verkehrsmitteln, bei Reduzierung der Zuschüsse durch die Stadt an das Nahverkehrsunternehmen, zu erhalten? Die Entscheidung zur Zukunft des ÖPNV in Cottbus mit oder ohne Straßenbahn kann auch nicht erneut vertagt werden, weil die Klärung der Grundsatzfrage Voraussetzung für andere Entscheidungen ist. Dies sind:

  • der Umbau der Bahnhofstraße und damit die Reduzierung der Feinstaubbelastung
  • der Ausbau der Straße der Jugend zwischen Stadtring und Breithaus
  • der Bau eines zentralen Umsteigepunktes zwischen ÖPNV und Eisenbahnverkehr!

Die Entscheidung stellt auch die Weichen für oder gegen eine zukünftig schwerwiegende Investition in den Straßenbahnwagenpark. Sie ist aber auch abhängig von Entscheidungen des Landes zum Umgang mit bisher in Millionenhöhe gezahlten Fördermitteln zum Bau der Straßenbahn-Infrastruktur.“

„Die Universität in Zielona Gora und unsere Uni werden künftig an der Schaffung von Wissenschafts- und Technologiestandorten und der Suche nach effizienten Energiequellen zusammenarbeiten. Dies ist das Ergebnis einer Beratung der Rektoren bzw. Präsidenten und der Mitarbeiter dieser beiden Unis, die kürzlich in der polnischen Partnerstadt stattfand. Stadtpräsident Janusz Kubicki und ich haben daran ebenfalls teilgenommen. Es werden Arbeitsgruppen gebildet, die die Einzelheiten der Kooperation vorbereiten. Es geht ja auch um die europäischen Fördermittel, die wir gemeinsam für die Umsetzung der Vorhaben beantragen wollen. Interessante Synergieeffekte können sich bei der weiteren Entwicklung der Industrie- und Technologieparks in Zielona Gora und Cottbus ergeben. Die Teilnehmer haben auch über die Zusammenarbeit im Bereich Medizin gesprochen. Gemeinsame Aufgabenfelder sind hier die Biomedizin und die Telemedizin. Auch bei der Ausbildung für medizinische Berufe und bei der Facharztausbildung können die Kliniken kooperieren. Eins steht jedenfalls fest: Die Potenziale der Zusammenarbeit der beiden Partnerstädte sind noch lange nicht erschöpft.“

„Am 2. Februar fand die erste konstituierende Sitzung des Stadtmarketing- und Tourismusverbandes Cottbus statt. An der Wortmarke „fürstliches COTTBUS - STADT DER ENERGIEN“ wird festgehalten, erstmals in Form der Standfirmierung auf der ITB, der weltweit wichtigsten Fachmesse der Tourismuswirtschaft und der zugleich größten Reisemesse im März in Berlin. An vorderer Stelle stehen nun die strukturelle Gestaltung der Verbandsarbeit und die Erarbeitung eines Maßnahmekonzepts, in dem die Arbeitsteilung festgelegt wird. Folgende Handlungsfelder für das Stadtmarketing wurden beschlossen:

  1. Das Veranstaltungsmanagement
    • mindestens 12 Großveranstaltungen mit überregionaler Außenwirkung
  2. Innenstadtstärkung
    • Erhöhung der Attraktivität der Innenstadt
    • Stärkung von Handel und Dienstleistung, Märkte, Gastronomie, Stadtmöblierung
  3. Kommunikation und Image
    • Imagefilm, Websitegestaltung, Stärkung der Kommunikation nach innen und außen
  4. Masterplan Stadt Cottbus 2020
    • In welche Richtung soll sich Cottbus - vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Wertewandels und der demografischen Gegebenheiten - bis 2020 entwickeln?
    • Entwicklung einer gesamtstädtischen Identität
  5. Kultur-, Tourismus-, Messe- und Sportstandort Cottbus
    • Konzentration auf die Qualitäten

Jetzt geht es darum, innerhalb der Handlungsfelder Ziele zu definieren und konkrete Projekte für den Marketingplan 2010 zu benennen. Darüber hinaus wird unser Verband mit den Tourismusverbänden Spreewald und Niederlausitz an einem Arbeitstisch sitzen, wenn es darum geht, die Stadt Cottbus gemeinsam mit der Region zu vermarkten. Erste Gespräche wurden geführt. Konkrete Arbeitstreffen sind geplant.“

„Ihre Entscheidung aus der Januarsitzung und der Beschluss der Kolkwitzer Gemeindevertreter am 17. Februar über die Abwägung in den Bauleitplanverfahren zur Entwicklung des TIP Cottbus sind deutliche Signale für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Die gewählten Vertreter der Gebietskörperschaften haben sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Während die Anregungen der Träger öffentlicher Belange im Wesentlichen auf die notwendigen Planungen und Maßnahmen zur Umsetzungen der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele gerichtet waren, zeugen die über 500 Bürgerhinweise von der Sorge um die Lebensqualität in unserer Stadtregion. Dass die gewählten Vertreter die Hinweise ihrer Bürger ernst nehmen, drückt sich in den Abwägungsergebnissen aus, die eine Reihe von Änderungen in den Plänen nach sich ziehen. So haben Kolkwitz und Cottbus entschieden, die Bauflächen im Kolkwitzer Bereich um fast 10 ha zu reduzieren und damit eine entsprechend große Waldfläche zu erhalten. Ich habe in der Gemeindevertretersitzung darüber hinaus angeboten, die erforderlichen Ersatzpflanzungen im Westen des TIP-Gebietes zu realisieren, wenn es mit Unterstützung der Gemeinde gelingt, die dazu benötigten Flächen zu beschaffen. Wir haben auch entschieden, die Flugbewegungen auf einem optional möglichen Werksflughafen zu begrenzen. Der Flugbetrieb soll auf die Zeit von 06:00 bis 22:00 Uhr und auf die Werktage begrenzt werden. Wenn sich im Ergebnis des Akquiseverfahrens der Bedarf am optionalen Flugbetrieb nicht bestätigt, kann die Planung entsprechend modifiziert werden. In diesem Zusammenhang werden weitere Aktualisierungen der Planunterlagen erfolgen, so zum Beispiel bei der Anpassung der Straßenverkehrserschließung. An den dann geänderten Planinhalten werden die Bürger nochmals beteiligt. Parallel zur Anpassung der Planung und zur Durchführung eines europaweiten Interessenbekundungsverfahrens, dass in den nächsten Wochen vorbereitet wird, laufen die Abstimmungen mit den Landesbehörden zu weiteren Maßnahmen der Baureifmachung des Geländes, die durch den Einsatz von Fördermitteln und von Mitteln aus dem Konjunkturpaket unterstützt werden sollen.“

„Ich möchte Sie daran erinnern, dass sich im Sommer des vergangenen Jahres die Landräte der Landkreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster und ich dazu verständigt haben, von nun an unsere Kräfte und Ressourcen in einer gemeinsamen Energieregion Lausitz-Spreewald noch stärker zu bündeln. Wir sind damals übereingekommen, Netzwerke von Akteuren auf den Gebieten Energie, Klimaschutz, Tourismus, Wirtschaft und Infrastruktur zu schaffen und zusammenzufassen unter dem Dach des freiwilligen Kooperationszusammenschlusses Energieregion Lausitz-Spreewald. Wir waren und sind der Überzeugung, dass dies ein geeignetes Instrument und eine große Chance ist, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Region zu erhalten und neue zu schaffen. Hier gilt wirklich die Devise „Gemeinsam sind wir stark“. Unser Konzept habe ich Ihnen im Rahmen der Oktober-Stadtverordnetenversammlung das erste Mal vorgestellt. Im November gab es dann hier in diesem Saal eine Veranstaltung mit den vier Kreisausschüssen der Landkreise und dem Hauptausschuss der Stadt Cottbus. Seit Jahresbeginn sind in der Beratung der Gremien die entsprechenden Vorlagen parallel eingebracht worden. Mit Ihnen wurden die Vorlagen in den zurückliegenden Wochen in allen Ausschüssen besprochen. Noch einmal kurz zusammengefasst: Was ist vorgesehen?

  1. Es soll ein gemeinsamer freiwilliger Kooperationsverbund, die Energieregion Lausitz-Spreewald, verabredet werden. Im noch zu schaffenden Regionalforum sollen Vertreter von Wirtschaft, Wissenschaft, Kammern, Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden, Bürgermeister und Vertreter aus den Kreistagen und der Stadtverordnetenversammlung die Grundlinien der Arbeit verabreden. Die Vorbereitung und konkrete inhaltliche Arbeit soll in den fünf noch zu schaffenden Fachforen erfolgen. Die Stadt Cottbus soll hierbei die Federführung für das Forum Wissenschaft, Forschung und Entwicklung übernehmen. Im Rat der Regionen sollen dann konkrete Maßnahmen verabredet werden.
  2. Zur Umsetzung der im Konsensprinzip verabredeten Arbeitsaufträge wird eine GmbH als das geeignetste Instrument angesehen. Die Zustimmung des Ministeriums des Innern ist in Aussicht gestellt; die Zustimmung der IHK liegt vor. In der 3. Vorlage ist, wie Sie wissen, die Besetzung des Kontrollgremiums Aufsichtsrat vorgesehen. Alle drei Vorlagen sind in den Ausschüssen entweder einstimmig oder mit großer Mehrheit angenommen worden. Im Rahmen der Energieregion hat es bereits eine erste Beratung der Tourismusverbände und Wirtschaftsfördergesellschaften gegeben. IHK und HWK haben klare Unterstützung signalisiert, ebenfalls die Landesregierung.

Vorgesehen sind weitere Beratungen mit Bauernverbänden, Forschungseinrichtungen, Gewerkschaften. Parallel laufen Gespräche mit der IBA GmbH, um den Anschluss personell und inhaltlich nach dem möglichen Auslaufen der Förderung ab 2011 abzusichern. Was ist jetzt noch zu leisten? In der Versammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft am 9. Februar sind Defizite in der Information und Abstimmung deutlich geworden. Grundsätzlich ist die positive Wirkung des Vorhabens nicht in Abrede gestellt worden. Der neu gewählte Vorstand hat vorgeschlagen, dass auf einer Sondersitzung am 10. März in Lübbenau gemeinsam mit den Kreisausschüssen und dem Hauptausschuss nochmals das gesamte Projekt vorgestellt wird. Außerdem soll dargestellt werden, wie künftig die Abgrenzung der Aufgabenerfüllung zwischen Regionaler Planungsgemeinschaft und der zu schaffenden Energieregion erfolgen soll. Außerdem soll noch einmal auf die Aufgaben von Regionalforum, Rat der Region, Foren und GmbH eingegangen werden. Gewünscht wurde auch noch einmal die Darstellung der Finanzierung. Ich bitte Sie um Folgendes:

  1. Die drei Vorlagen, die heute auf der Tagesordnung stehen, sollten in 1. Lesung behandelt werden.
  2. Falls am 10. März die noch offenen Fragen einvernehmlich beantwortet werden können, könnten wir in der Stadtverordnetenversammlung am 25. März ohne nochmalige Ausschussbeteiligung informieren und beschließen. Falls es in der Sondersitzung am 10. März gravierende Änderungen gibt, werden wir im April noch einmal die Ausschussbeteiligung durchführen und nachfolgend beschließen.“

„Vom 6. bis 22. März findet in unserer Stadt die 19. Brandenburgische Frauenwoche statt. Sie steht unter dem landesweiten Motto „Frauenpolitik im Spiegel der Macht – Accessoire oder Motor der Entwicklung?“. Ziel der Cottbuser Frauenwoche ist es, sich mit den geschlechtsspezifischen gesellschaftlichen Strukturen und deren Auswirkungen in Politik, Gesellschaft und dem täglichen Leben auseinanderzusetzen, Defizite für Frauen in der Gleichstellung zu erkennen und Frauen zu ermuntern, von bestehenden Rechten auch Gebrauch zu machen und ihre Probleme an Verantwortungsträger aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft heranzutragen. Insgesamt finden in den beiden Wochen 28 Veranstaltungen statt, die von 18 unterschiedlichen Trägern organisiert werden. Zur Eröffnungsveranstaltung am 6. März um 19:00 Uhr im Stadthaus mit einer Buchlesung von Gisela Steineckert und zu den vielen anderen Veranstaltungen sind Sie herzlich eingeladen. Nicht vergessen möchte ich, den zahlreichen Sponsorinnen und Sponsoren und den Organisatorinnen der Frauenwoche meinen besonderen Dank auszusprechen. Ebenso soll nicht unerwähnt bleiben, dass auch Stadtverordnete sich mit persönlichen Spenden am Gelingen der Frauenwoche beteiligen. Ich wünsche der Frauenwoche einen guten Start, aufschlussreiche Gespräche und insgesamt ein gutes Gelingen.“

„An den folgenden zwei Sonnabenden, am 28. 2. und am 7. 3., werden die Stadtverordneten, die in den Aufsichtsgremien der städtischen Unternehmen und Betriebe ihre verantwortungsvolle Aufgabe erfüllen, über die Rechtsgrundlagen der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen und die Methoden und Verfahren der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen und Betriebe geschult und weitergebildet. Die von der Stadtverwaltung organisierte Veranstaltung ist ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der in der neuen Kommunalverfassung des Landes Brandenburg festgelegten Forderung, dass dem Aufsichtsrat jederzeit Mitglieder angehören sollen, die über die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und fachliche Eignung verfügen.“

2. Teil: Oberbürgermeister Frank Szymanski zum Nachtragshaushalt des Doppelhaushaltes 2008/2009

„Zum Verwaltungshaushalt:

Im letzten Jahr konnte ein Überschuss in Höhe von über + 23 Mio. € erwirtschaftet werden. Das positive Ergebnis resultiert aus der verbesserten Einnahmesituation und der konsequenten Konsolidierung. Mit Ihrer heutigen Entscheidung kann der Fehlbetrag im Vermögenshaushalt in Höhe von - 3,1 Mio. noch in 2008 ausgeglichen werden. Ihnen liegen die Eckwerte des Nachtragshaushaltes vor. Es ist ein gutes Gefühl, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass im Jahr 2009 keine neue Schulden aufgenommen werden und darüber hinaus ein positives Ergebnis in Höhe von + 8 Mio. € Überschuss zu verzeichnen ist. Die Verwaltung schlägt Ihnen vor, aus dem positiven Ergebnis ca. 3 Mio. € für die sozialverträgliche Reduzierung der Personalkosten zu verwenden. Mittelfristig werden die strukturellen Defizite wesentlich unter denen des beschlossenen Doppelhaushaltes liegen, ab 2012 planen wir mit einem Überschuss.

Entwicklung struktureller Überschuss/Defizit
(Vorrausetzung Umsetzung Konsolidierungsvorschläge) in Mio. €

2009 2010 2011 2012
Beschluss Doppelhaushalt - 10.5 - 11.7 - 12.4 -13.2
2. Nachtrag + 5.034 - 5.577 - 6.160 + 547

(Betrachtung Einnahmen, Ausgaben (Sachkosten, Zuschüsse, Personalkosten))

Die Planung im Einnahmebereich erfolgte aus der Sicht des „vorsichtigen Kaufmannes“. Trotz der ab 2010 negativen Konsequenzen im Bereich der Schlüsselzuweisungen haben wir seit 2007 eine deutlich verbesserte Einnahmesituation (Planung 2009 = 288 Mio. €). So eine positive Einnahmesituation hatte die Stadt Cottbus noch nie. Die Ausgaben können für das Jahr 2009 in Höhe von 283 Mio. € festgesetzt werden. Die Personalkosten können trotz Tariferhöhungen weiterhin reduziert werden. Darüber hinaus erwarten wir durch die eingestellten Mittel für das AG Angebot (3 Mio. €) eine weitere Absenkung. Betrachtet man die reinen Personalkosten, so kann aus heutiger Sicht bis 2012 eine Absenkung auf 65 Mio. € geplant werden. Im Bereich der Sachkosten wirken die konsequenten Konsolidierungen der gesamten Verwaltung. Gegenüber dem Beschluss zum Doppelhaushalt konnten die Sachkosten um fast 2 Mio. € reduziert werden. Wesentliche Ursache ist die drastische Reduzierung im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) In diesem Jahr haben wir die Zuschüsse gegenüber der ursprünglichen Planung um ca. 9 Mio. € erhöht; allein für die Kinderbetreuung durch unsere freien Träger nehmen wir gern 4 Mio. € mehr in die Hand, wie auch 2 Mio. € für Kommunalkombi. Darüber hinaus wirken im Zuschussbereich (kostenneutral, da Reduzierung PK und SK) die Bildung des Eigenbetriebes Tierpark.“

„Trotz Mehraufwendungen für die Gewerbesteuerumlage in diesem Jahr können die sonstigen Finanzausgaben drastisch (um 4,4 Mio. €) reduziert werden. Positiv wirken gegenwärtig die günstigen Zinssätze im kurzfristigen Bereich (derzeit 1,55 %), so können durch ein konsequentes Zinsmanagement fast 6 Mio. € eingespart werden. Für eine stabile Planung diskutieren wir gegenwärtig mit der Kommunalaufsicht, inwieweit ca. 100. Mio. € der aufzunehmenden Kassenkredite längerfristig festgezurrt werden können. In anderen Bundesländern ist das seit Jahren möglich, um diese Zinseffekte mitnehmen zu können. Mussten wir noch im Doppelhaushalt von einem geplanten kumulierten Fehlbetrag für 2009 in Höhe von – 218 Mio. € ausgehen, ist es besonders erfreulich, Ihnen erstmalig eine erhebliche Absenkung des aufgelaufenen (kumulativ) Fehlbetrages in Höhe von fast 47 Mio. € verkünden zu können. Der vorgelegte Plan für 2009 weist einen kumulativen Fehlbetrag in Höhe von 171 Mio. € auf. Das ist jedoch kein Grund zum Ausruhen. Es ist unumgänglich, den Weg der konsequenten Konsolidierung weiter zu beschreiten. Die anstehenden Aufgaben sind in der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes festgeschrieben; lassen Sie uns diskutieren und gefundene Lösungen gemeinsam tragen.“

„Zum Vermögenshaushalt:

Alle reden von einem Konjunkturprogramm, das Programm für die Stadt Cottbus liegt Ihnen vor. Die geplanten Maßnahmen unserer Liste 1 konnten von 36 auf 51 Mio. € erhöht werden. Durch das Konjunkturprogramm kann die Stadt Cottbus erhebliche Investitionen bereits in diesem Jahr realisieren, und somit können Investitionen in Kürze angeschoben werden, deren Umsetzung wir im vorigen Jahr noch nicht für realisierbar hielten. Eine Chance für Cottbus die wir gern nutzen.“

„Aus dem Konjunkturprogramm stehen für Cottbus über 6 Mio. Euro für Kitas, Schulen, Feuerwache und Ludwig–Leichhardt-Brücke zur Verfügung. 8 Mio. für die Leichtathletikhalle, 5 Mio. für Fußballanlagen und 2 Millionen für weitere bauvorbereitende Maßnahmen, Erschließung und Baureifmachung des Geländes für den zukünftigen Technologie- und Industriepark Cottbus.

Aus dem Bereich von Schule und Kita werden vom Konjunkturprogramm profitieren: die Grundschulen in Dissenchen und Sielow, das Ludwig-Leichhardt-Gymnasium, die Pestalozzi-Förderschule und die Bauhausschule. Die Kita „Froschteich“ in Groß Gaglow und der Hort der Astrid-Lindgren-Grundschule erhalten ebenso eineFörderung wie der Jugendclub Sandow Kahn und der Jugendclub Schmellwitz.

Unterstützt werden aus diesen Mitteln die Feuerwache in der E.-Haase-Straße und der Bau der Ludwig-Leichhardt-Brücke.

Darüber hinaus sind u. a. die Anschaffung von Software für die Jugendplanung, die Einrichtung von „Bauen Online“ und Projekte der Stadt am Fluss geplant. Möglich werden der Erwerb von Anteilen von Cottbusverkehr und Sanierungsmaßnahmen an der Spreewehrmühle. Bei der Umsetzung der Vorhaben Bahnhofstraße, Bahnhofsvorplatz und Stadtforum geht es in großen Schritten vorwärts.

Zusätzlich sind große Straßenbaumaßnahmen in Millionenhöhe in der Sielower Chaussee, der L50 zwischen Kahren und der Madlower Hauptstraße über Kiekebusch und in der Straße der Jugend ausfinanziert. Für energetische Maßnahmen an Gebäuden konnte nunmehr auch weiter Vorsorge getroffen werden.“ „Das Haushaltssicherungskonzept im Vermögenshaushalt wird fortgeschrieben, und wir kämpfen um die Gegenfinanzierung für die eingestellten Mittel zum Anteilserwerb Cottbusverkehr. Ich freue mich auf eine zielorientierte Haushaltsdebatte und möchte nicht versäumen, Sie auf zwei Besonderheiten hinzuweisen. Erstmalig können in diesem Jahr 47 Mio. € der aufgelaufenen Fehlbeträge abgetragen werden und letztmalig diskutieren wir über einen kameralen Haushalt. 1762 wurde durch den österreichischen Hofrat Puechberg die Kameralistik ( latein. in etwa: „fürstliche Schatztruhe“) entwickelt. Mit dem 2. Nachtrag setzt sich auch die Stadt Cottbus ein Schlusszeichen für die kameralistische Haushaltsplanung. In wenigen Monaten betrachten wir nicht nur die Einnahmen und Ausgaben, sondern diskutieren über Erträge, Aufwendungen, Vermögen (Aktiva) und Schulden (Passiva). Ab 2010 plant die Stadt Cottbus doppisch, was jedoch nichts daran ändern soll, dass unser Haushalt eine „Schatztruhe“ bleibt, wenn auch keine fürstliche, sondern eine kommunale.“