Aus dem Bericht des Oberbürgermeisters auf der 12. Tagung der Stadtverordnetenversammlung am 28. Oktober 2009

„Nur zwei Tage trennen uns von einem wahrhaft historischen Datum für unsere Stadt. Gefälschte Wahlen, unerträgliche Umweltbelastungen und das Ausbleiben einer Reisereglung hatten 1989 – vor 20 Jahren - auch in Cottbus das Fass zum Überlaufen gebracht. Am 30. Oktober trafen sich vor dem Stadttheater 20.000, nach anderen Quellen bis zu 40.000 Cottbuserinnen und Cottbuser. Der Plan, diese zu artigen Diskussionsrunden in elf verschiedene Säle zu komplimentieren, scheiterte kläglich. Um 17:00 Uhr eröffnete Cornelia Jahr, die mutige Organisatorin, die Kundgebung mit den Worten: „Viele Cottbuser haben auf diesen Tag gewartet!“. Die Menschen forderten in mächtigen Sprechchören das Erscheinen von Werner Walde, dem Kandidaten des Politbüros und 1. Bezirkssekretär, der, vorbereitet auf eine Diskussion im Stadttheater, nach kurzem Zögern erschien. Von einer aufgebrachten Menschenmenge umringt, vollzog sich ohne jede Gewalt die Demontage der langjährigen ersten Autorität des Bezirkes, eines Mächtigen, dem bis vor kurzem höchstens zugewunken werden durfte. Der Demonstrationszug endete vor der Oberkirche. Innerhalb nur einer Woche brachen die politischen Strukturen der Stadt und des Bezirkes zusammen. Schon im Dezember existierte mit dem „Runden Tisch“ ein neues Machtzentrum. Den entscheidenden Akteuren dieser Herbsttage, Sabine Bürger, Cornelia Jahr und Christoph Polster, verleihen wir am 8. November in Schloss Branitz die Ehrenmedaille der Stadt Cottbus. Dabei denken viele Cottbuser auch dankbar an die inzwischen Verstorbenen, an Peter Model und an Generalsuperintendent Reinhard Richter. Das Bundespräsidialamt teilte uns außerdem mit, dass Pfarrer Christoph Polster vom Bundespräsidenten am 16. November mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet wird. Zu den verschiedenen Gedenkveranstaltungen im November lade ich Sie alle herzlich ein. Schön wäre es, wenn möglichst viele junge Menschen mitdiskutieren würden.“

„Anwohner entdeckten in der vergangenen Woche, dass der sowjetische Soldatenfriedhof auf dem Südfriedhof von unbekannten Tätern schwer geschändet wurde. Die Polizei fand bei der Spurensicherung dreißig umgestürzte Grabsteine und Hakenkreuzschmierereien vor. Auch das Ehrenmal selbst war betroffen. Bei den Beschädigungen wurden teilweise auch die Fundamente in Mitleidenschaft gezogen. Die Stadtverwaltung erstattete Anzeige und beauftragte Firmen mit der Instandsetzung. Die Mitglieder des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung informierten sich am Mittwoch über den Anschlag. Wir teilen die Empörung vieler Cottbuserinnen und Cottbuser, die entsetzt und beschämt von der Störung der Totenruhe auf der Kriegsgräberstätte erfahren haben. Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Drogla und ich baten die Angehörigen der auf dem Cottbuser sowjetischen Friedhof beigesetzten Soldaten im Namen der Cottbuserinnen und Cottbuser um Entschuldigung. Die Mitteilung mit diesem Inhalt ist auf unserer Homepage auch in russischer Sprache eingestellt. Die Tat schadete dem Ansehen der Stadt. Das russische Fernsehen war vor Ort. Dies ist in diesem Oktober besonders beschämend. Vor wenigen Tagen wurde in der Nähe von Kursk, in der Russischen Föderation, eine Kriegsgräberstätte für 21.000 gefallene Soldaten der deutschen Wehrmacht in gemeinsamer Arbeit von jungen Angehörigen der russischen Streitkräfte und der Bundeswehr neu gestaltet. Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung verständigten sich mit der Stadtspitze, eine Belohnung von insgesamt 5.000,- Euro für Hinweise auszusetzen, die zur Ergreifung der Täter führen. Inzwischen sind die Grabsteine wieder aufgerichtet und die Schmierereien beseitigt. Bis zum 31. Oktober folgen noch die restlichen gärtnerischen Arbeiten. Dieser Vorfall macht deutlich, dass es für uns alle eine der wichtigsten Aufgaben ist, die Demokratie zu verteidigen und dafür Sorge zu tragen, dass solche kriminellen Taten nicht vorkommen.“

„Die dritte Nacht der kreativen Köpfe begeisterte über 4000 Besucher! An den beteiligten 20 Orten konnten sie weit über 150 Programme erleben und dabei vielfach selbst aktiv werden. Jeder Veranstaltungsort präsentierte sich auf individuelle Weise mit Vielfalt, Kreativität und großem Engagement der insgesamt etwa 700 Beteiligten. Ein gelungenes Symbol für die Bewegung in der Stadt waren die Shuttle-Busse, die die Besucher von Ort zu Ort brachten. Zahlreiche Partner und ehrenamtliche Helfer unterstützten dieses Großereignis. Cottbus hätte statt der 20 auch 30 Stationen auf die Beine gestellt. Im Jahr der Wirtschaft, des Sports und der Jugend war diese Nacht ein besonderer Höhepunkt und ein beeindruckender Besuchermagnet. Krönung dieser Nacht war die Auszeichnung, einer der 365 Orte im Land der Ideen in der Bundesrepublik Deutschland zu sein.“

„Besonders freue ich mich, die Einladungen für unseren Neujahrsempfang am 13. Januar 2010 in der Stadthalle aussprechen zu können. Mit dem Eintrag in die Ehrenchronik der Stadt wollen wir verdienstvolle Menschen aus den Bereichen Wirtschaft, Sport und Jugend ehren und damit überleiten in das Themenjahr der Wirtschaft und Familie. Dafür bitte ich auch um Ihre Vorschläge.“

„Leider mussten wir aus der Zeitung erfahren, dass die Verabredungen, welche die Deutsche Bahn mit der Stadt hinsichtlich der Bahnhofsumgestaltung getroffen hat, nicht eingehalten werden, so dass es zu Verschiebungen kommen wird. Die Stadt wird entsprechend reagieren. Es kann nicht sein, dass Cottbus bis heute noch immer keinen Hauptbahnhof hat, bei dem alle Bahnsteige behindertengerecht zu erreichen sind. Diesen unhaltbaren Zustand werden wir durch erneute Absprachen und gemeinsame Aktionen zu ändern versuchen.“

„Seit einer Woche ist die Cottbuser Feuerwehr im Besitz eines Teleskop-Hubrettungsfahrzeuges. Der Hubretter ist ein imposantes Gerät mit einer Rettungshöhe von 42 Metern. Damit ist sichergestellt, dass jedes Gebäude der Stadt Cottbus für die Helfer erreichbar ist. Nun besitzen wir einen wirkungsvollen Ersatz für die Drehleiter mit einer Rettungshöhe von lediglich 30 Metern. Das Teleskop-Hubrettungsfahrzeug mit Rettungskorb dient vornehmlich der Rettung von Menschen aus Notlagen und größeren Höhen, aber auch zur technischen Hilfeleistung und zur Brandbekämpfung. Der Rettungskorb hat eine Tragfähigkeit von 500 kg und ist so konzipiert, dass mindestens fünf Personen gleichzeitig gerettet werden können. Am Rettungskorb sind Aufnahmevorrichtungen für eine Krankentrage, für den Wasser-Schaumwerfer, für Scheinwerfer und Elektrogeräte vorhanden. Der Teleskopgelenkmast steht für den Einsatz in der Stadt Cottbus und für angrenzende Objekte im Spree-Neiße-Kreis zur Verfügung. Wir danken dem Innenministerium für die großzügige Unterstützung des Landes. Von den 739.000 Euro, die die Anschaffung des Rettungsgerätes kosteten, übernahm das Land ein Drittel. Am gleichen Tag erhielten die Cottbuser Berufsfeuerwehr und die Johanniter-Unfallhilfe auch moderne Notarzteinsatzfahrzeuge. Ich freue mich, dass die Initiative des Stadtfeuerwehrverbandes und des Landesfeuerwehrverbandes, die Bewerbung um die Weltmeisterschaft im Feuerwehrsport 2011 nach Cottbus zu holen, gute Aussichten hat. Nochmals herzlichen Dank dafür.“

„Am Wochenende fand in Cottbus zum 10-jährigen Jubiläum des internationalen Masterstudiengangs Welterbe, („World Heritage Studies“) an der BTU eine internationale Konferenz mit zahlreichen Teilnehmern aus aller Welt statt. Auch die Mitglieder der Förderation Europäischer Carnevalstädte (FECC) haben sich an diesem Wochenende in Cottbus getroffen. Vertreter aus elf Ländern feierten den Geburtstag ihrer Organisation und Cottbus konnte sich dabei als guter Gastgeber auszeichnen, was sicherlich auch so zur internationalen Konferenz der Pückler-Forschung in Cottbus sein wird. Internationalität wird eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben der Stadt sein, um zu zeigen, dass Cottbus gastlich und weltoffen ist.“

„Die Expo Real 2009, die 12. Internationale Fachmesse für Gewerbeimmobilien, fand Anfang Oktober in München statt. Nach drei Tagen des intensiven Austausches mit 1580 Ausstellern und 21.000 Fachbesuchern aus 73 Ländern schloss die Expo Real ihre Tore. Das Messegeschehen war geprägt von einem intensiven Dialog und der Diskussion um die künftige Marktentwicklung. Unser Gemeinschaftsstand ‚Cottbus & Energieregion Lausitz’ verfolgte das Ziel, Cottbus und die Lausitz als interessanten Investitionsstandort zu präsentieren und konkrete Immobilienprojekte (z. B. TIP und Hegelstr.) vorzustellen. Die Präsentation auf dem Messestand und separate Veranstaltungen zu den regionalen Wachstumskernen Cottbus und Spremberg fanden viele Besucher und eine positive Resonanz. Besonderes Interesse gab es an den Plänen für den 2. Bauabschnitt des Blechen-Carres. Weitere Gespräche gab es zu Flächen für Solarmodule, innerstädtische Flächen für Wohn- und Bürobauten, touristische Angebote und Marketingthemen. Fazit: Der regionale Auftritt hat sich bewährt. Nächstes Jahr werden wir den Standort wieder präsentieren. Da wir uns wieder als Region vorstellen, wird der Stand von der Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH organisiert werden.“

„Zur Kritik am Namen Energieregion Lausitz-Spreewald: Der Begriff Energieregion Lausitz-Spreewald wird nicht die Marketingstrategie für alle Bereiche sein, in denen wir überregional werben wollen. So werden wir nicht, wenn die Gesundheitsregion oder Gesundheitsstadt Cottbus beworben werden soll, mit diesem Namen arbeiten. Auch im Bereich des Tourismus werden wir nicht mit diesen Begriffen werben, hierbei werden der Spreewald, die Radregion Niederlausitz oder die Lausitzer Seenkette im Vordergrund stehen. Zur Arbeit des Marketing- und Tourismusverbandes und dem Umgang mit dem Begriff Universitätsstadt Cottbus: Es wird ein zweites touristisches Autobahnschild geben. Das erste mit Schloss und Park Branitz ist sicher bekannt und das zweite mit der Silhouette des IKMZ wird Wissenschaftsstandort Cottbus heißen. Diese Schilder sollten nicht nur an den Ortseingängen aufgestellt werden, sondern auch als Begrüßungsschilder auf dem Hauptbahnhof stehen. Dabei ist auch zu bedenken, dass es eine erfolgreiche Hochschule Lausitz in unserer Stadt gibt.

Weiterhin steht die Qualität des Cottbuser Weihnachtsmarktes 2010 zur Diskussion. Es wird nicht mehr dazu kommen, dass auf dem Postparkplatz der Discolärm über Wochen die Innenstadt beschallt, sondern es wird eine andere Marktkonzeption geben. Gemeinsam mit dem Altstadtverein wird ein Lichtkonzept erstellt, das als Führungssystem die Marktbesucher in die Straßen und Plätze leitet. Es wird auch eine einheitliche Werbung für Großveranstaltungen geben. Die Podiumsdiskussion „Tacheles“ wird künftig jedes Quartal durchgeführt werden und die gemeinsame Werbung mit den Tourismusverbänden Spreewald und der Niederlausitz wird sich in ganz konkreten Projekten widerspiegeln.“

„Wir werden auch die Leitbilddiskussion weiterführen. Als regionaler Wachstumskern haben wir jetzt die Möglichkeit, Mittel vom Wirtschaftministerium zu erhalten, um ein Marketingkonzept unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt aufzustellen und zu überlegen, welchen Marketing-Mix brauchen wir für die folgenden Überschriften: „Investiere in Cottbus - Studiere in Cottbus - Sich wohl fühlen in Cottbus und Reise nach Cottbus.“ Diese vier Themen sollen durch die Marketingstudie dargestellt werden und darüber wird im nächsten Halbjahr 2010 diskutiert.“

„Die Kritik an der Förderung des privat finanzierten Straßenbaus in Cottbus habe ich zurückgewiesen, weil das ein richtiger Weg ist, jedoch nur für Anliegerstraßen. Es gibt in Cottbus bereits fünf dieser Straßen. Dabei entscheiden die Bürger selbst über den Standard des Ausbaus der Straße und das ist richtig. Sie werden ja an diesen Kosten auch beteiligt. Dank engagierter Bürger konnte im Rahmen des privat finanzierten Straßenbaus das Teilstück der Haasower Straße Nr. 17 bis 19 saniert werden. An der Maßnahme beteiligten sich alle zwölf Anlieger dieses Abschnittes. In einer Bauzeit von nur fünf Wochen wurde eine 4,00 Meter breite Pflasterstraße mit beidseitigem Bankett auf einer Länge von 176 Metern mit einer Wendeanlage errichtet. Auch die Straßenbeleuchtung wurde komplett erneuert.“

„Am 7. Oktober 1969 wurde das Cottbuser Kindermusical als Kinder- und Jugendensemble der damaligen Bezirksstadt Cottbus gegründet. Fast auf den Tag genau 40 Jahre danach wurde am 11. Oktober in der Stadthalle Cottbus das 40-jährige Bestehen mit einer Gala gefeiert. Etwa 100 Kinder und Jugendliche der ca. 160 aktiven Mitglieder des Cottbuser Kindermusicals zeigten Ausschnitte aus den erfolgreichen Musicalproduktionen der vergangenen Jahre und gaben einen Ausblick auf die kommenden Projekte. Wir schließen uns den Glückwünschen aus aller Welt an.“

„Für die „Sportbetonte Grundschule“ Cottbus in der Drebkauer Straße 42 wurden in einer Bauzeit von 16 Monaten das Schulgebäude des ehemaligen Oberstufenzentrums um- und ausgebaut, das alte Schulgebäude der 18. Grundschule zurückgebaut und neue Außenanlagen mit einem Sportplatz gestaltet. Für die Schülerinnen und Schüler dieser Bildungseinrichtung verbessern sich damit die Bedingungen ihrer Ganztagsbetreuung wesentlich. Das modernisierte Schulgebäude wurde bereits nach den Osterferien 2009 zur Nutzung übergeben. Dies war eine Voraussetzung, um das ehemalige Gebäude der 18. Grundschule zurückbauen zu können. Als dies im Wesentlichen abgeschlossen war, konnte mit der Gestaltung der neuen Freianlagen mit Schulhof, Spiel- und Sportplatz begonnen werden. In der sanierten Schule mit ihren Sportanlagen bestehen nun beste Voraussetzungen, den Ruf von Cottbus als Sportstadt zu festigen! Die Finanzierung erfolgte durch ein Darlehen im Rahmen des Bundesinvestitionsprogramms Zukunft Bildung und Betreuung sowie mit Eigenmitteln der Stadt Cottbus. Auch das brandenburgische Bildungsministerium unterstützte die Sanierung. Insgesamt stehen für die Sanierung des Standortes der „Sportbetonten Grundschule“ Mittel in Höhe von mehr als 3,8 Mio. Euro zur Verfügung.“

„Welche Erwartungen haben wir an die neue Bundesregierung und die neue Landesregierung?

Wir wünschen den neuen Regierungen Erfolg in ihrer Arbeit, wünschen uns aber auch, dass sie ein Herz und Verständnis für die Kommunen haben und bei allen schwierigen haushaltspolitischen Entscheidungen daran denken, dass wir weitere Belastungen nicht mehr tragen können.“