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„Meine Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Gäste,

gestatten Sie mir bitte, zunächst unserem Vorsteher zum Geburtstag zu gratulieren. Lieber Michael Wonneberger, Ihr heutiger Ehrentag ist für Sie ein Arbeitstag. Sie lenken die 37. Tagung der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung. Diese anspruchsvolle Aufgabe werden Sie wie immer souverän und mit einem Spritzer Humor wahrnehmen. Ihrer umsichtigen und nachdenklichen Leitung des Cottbuser Stadtparlaments verdanken die Bürgerinnen und Bürger Transparenz und Überschaubarkeit der Arbeit der Stadtverordnetenversammlung. Besonders im vergangenen Jahr waren Ihre Erfahrung und Ihre Weitsicht gut für unsere Stadt. Am kommunalpolitischen Neuanfang haben Sie großen Anteil. Lieber Herr Wonneberger, ich wünsche Ihnen zum Geburtstag Glück, Gesundheit und heute schöne Stunden im Kreis Ihrer Lieben.“

Zum Haushalt

„Die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Haushaltsdokumente liegen jetzt zur Bestätigung bei der Kommunalaufsicht vor. Wir hoffen auf eine positive Antwort bis Ende Mai. Aber auch, wenn die Stadt dann einen bestätigten Haushalt besitzt, werden wir von dem strikten Sparkurs nicht abweichen.“

Die Zukunft von Wal Mart

„In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung informierte ich Sie über ein Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Metro Group und die Terminvereinbarung mit der real SB-Warenhausgesellschaft mbH zur Nachnutzung des Wal Mart-Supercenters. Dieses Gespräch fand am 29. März statt.

Wenngleich noch alles offen ist, da die maßgeblichen Entscheidungsträger ihr Votum noch nicht abgegeben haben, so war es doch hoffnungsvoll für mich, zu erfahren, dass ein Projektentwickler an mehreren Nachnutzungsvarianten arbeitet und diese im Vorstand der real-Warenhausgesellschaft am 8.Mai 2007 besprochen werden sollen. Soviel ist sicher: Die Realgruppe sucht einen neuen Hauptmieter.

Wir haben für den 10.Mai 2007 bereits ein weiteres Treffen vereinbart. Interessenten sind noch nicht benannt. Aber beim Ankermieter wird es sich auch weiterhin um einen Lebensmittelmarkt handeln, um den herum unterschiedliche Fachmärkte angeordnet werden. Definitiv schließt Wal Mart am 31.07.2007, und eine Fortführung als real-Markt wird es nicht geben.

Für den Fall, dass ein tragfähiges Nachnutzungskonzept zustande kommt, sind groß angelegte Umbaumaßnahmen erforderlich, weswegen ich Frau Tzschoppe bereits jetzt um ihre persönliche Unterstützung gebeten habe.

Im Rahmen einer Betriebsversammlung am 16.04.2007 nutzte ich die Möglichkeit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu erklären, dass eine Nachnutzung des Standortes und die damit möglicherweise verbundene Sicherung ihrer Arbeitsplätze nicht an der Stadt scheitern werden. Vielmehr werden wir alles daran setzen, die notwendigen Genehmigungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren und die Bearbeitungszeit drastisch zu kürzen.“

Zum Gespräch mit den sorbischen (wendischen) Institutionen am 2. April

„Im Mittelpunkt dieses Gesprächs standen sorbische (wendische) Bildungsangelegenheiten. Aus aktuellem Anlass ging es vor allem um das Niedersorbische Gymnasium, das bei der Ausbildung des sorbischen (wendischen) Nachwuchses und für den Erhalt der niedersorbischen Sprache überragende Bedeutung besitzt.

Bei der Neubesetzung der Schulleitung des Niedersorbischen Gymnasiums ist die Stadt Cottbus als Schulträger ihrer minderheitenpolitischen Verantwortung gerecht geworden und hatte sich klar positioniert. Die Stadt hatte sich gemeinsam mit der Domowina, dem Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten beim Landtag Brandenburg und anderen sorbischen (wendischen) Gremien klar für eine Schulleitung, die die niedersorbische Sprache beherrscht, ausgesprochen. Hier waren wir erfolgreich. Neben der Stelle des Schulleiters wird nunmehr auch die Stelle des stellvertretenden Schulleiters mit dem entsprechenden Kriterium ausgeschrieben.

Ebenfalls angesprochen wurde die Notwendigkeit einer Neukonzipierung der Ausstellung im Wendischen Museum. Die Beratung im Wendischen Haus war offen und konstruktiv. Sie findet selbstverständlich eine Fortsetzung.“

Zum Info-Stand der NPD

„Der NPD-Infostand konnte bei der gegenwärtigen Gesetzeslage nicht untersagt werden. Die ungepflegte und geistig nicht sonderlich rege Truppe hat in diesem Fall wohl eher abstoßend auf die Passanten gewirkt. Den Jugendorganisationen sei für ihre pfiffigen Aktionen gedankt. Sie hatten eindeutig die Sympathie der Cottbuserinnen und Cottbuser. Das ist jedoch kein Grund zur Entwarnung. Braune Gesinnung, alte und neue Nazis und Hassparolen sind eine Schande für unsere Stadt. Das gilt auch, wenn sie sich antiamerikanisch tarnen oder als Globalisierungsgegner verkleiden. Nicht die Flüchtlinge oder ausländischen Arbeitnehmer sind hier falsch, sondern jene dumpfen Gestalten und ihre Hintermänner.“

Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung

„Mitte April gab es im Rathaus eine Beratung mit der Ostdeutschen Eisenbahngesellschaft, einer Tochter der Hamburger Hochbahn AG. Die Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft (ODEG) hat den Zuschlag für die Bedienung des Spree-Neiße-Netzes ab Dezember 2008 erhalten. Die Entscheidung für die Vergabe der Strecke Cottbus-Leipzig ist noch offen. Für die Bewirtschaftung der Züge ist der Bau einer Betriebswerkstatt erforderlich. Da sich das Unternehmen für Cottbus als Sitz dieser Werkstatt entschieden hat, habe ich mit der Geschäftsführung der ODEG und der EGC die Möglichkeiten der Realisierung dieses Konzeptes auf zwei Standorten mit Gleisanschluss erörtert. Benötigt wird ein 5.000 m² großes Grundstück. Vier Mio. Euro werden investiert. Außerdem entstehen 20 neue Arbeitsplätze."

"Eine scheinbar unendliche Geschichte geht – allem Anschein nach – in diesem Frühjahr zu Ende. Kein Thema hat die Cottbuserinnen und Cottbuser seit der Wendezeit so bewegt wie das Einkaufszentrum in der Stadtpromenade. Am 20. April fand nun die Grundsteinlegung statt. Das Carl-Blechen-Carré wird die Attraktivität und Aufenthaltsqualität in der Cottbuser Innenstadt deutlich erhöhen. Das Bauvorhaben ist aus mehreren Gründen sehr bedeutsam für unsere Stadt. Die Investitionssumme beträgt ca. 50 Mio. Euro; es wird ein prägnantes Bauwerk im Stadtzentrum. Wichtig ist auch die Bedeutung für die Aufwertung der gesamten Innenstadt. Nicht nur Stadtpromenade und Galeria Kaufhof profitieren davon. Das neue Einkaufszentrum wirkt positiv auf Altstadt, Heronplatz und den neu zu gestaltenden Platz am Turm. Insgesamt stärkt das Carl-Blechen-Carré die Rolle von Cottbus als Oberzentrum und verhindert den Kaufkraftabfluss in andere große Städte. Dazu muss es verstärkte Bemühungen zur Ansiedlung auch hochwertiger Geschäfte geben. Den Cottbuser Verkehrsteilnehmern und den Anliegern gebührt schon jetzt für das bisher aufgebrachte Verständnis für nicht zu vermeidende Belastungen unser Dank.

Erfreulicherweise entwickelt Gepro auch den Bereich der heutigen Pavillons. Drei Entwürfe wurden öffentlich vorgestellt. Die Ideen der Architekten reichen von der Bestandsorientierung bis zu sehr modernen Lösungen, mit und ohne Kino. Die Cottbuserinnen und Cottbuser sind aufgerufen, sich hier einzumischen. Also im Stadtpromenadenpavillon ansehen und mitdiskutieren!"

"Am 24. April beriet erneut das Wirtschaftskompetenzteam. Im Mittelpunkt der Expertendiskussion stand die städtische Gewerbegebietskonzeption. Dabei herrschte Einigkeit: Wir haben zu viele Gewerbeflächen, und sie sind zu teuer. Die grundsätzliche Strategie, die Vermarktung auf prioritäre Standorte zu konzentrieren und mehr Industrieflächen auszuweisen, fand durchweg Zustimmung. Die Auswertung des Messeauftritts bei der EXPOREAL 2006, Europas größter Immobilienmesse, war durchweg positiv. Das Anliegen, den Bekanntheitsgrad der Stadt zu erhöhen, wurde erreicht. Alle Teilnehmer wollen sich trotz der hohen Kosten auch in diesem Jahr wieder beteiligen. Dabei ist Cottbus noch stärker in den Mittelpunkt des Messeauftritts zu stellen. Eine erste Zwischenauswertung nach sieben Wochen Unternehmerbüro ergab eine gute Resonanz. Terminvereinbahrung und flexible Erreichbarkeit haben sich bewährt. Die Themen reichen von Grundstücksangelegenheiten über gewerberechtliche Probleme, baurechtliche Angelegenheiten bis hin zur Unterstützung bei einer beabsichtigten Existenzgründung. Die Zusammenarbeit mit den Fachbereichen funktioniert gut. Von den Wirtschaftsfachleuten wird schon jetzt ein bevorstehender Fachkräftemangel signalisiert. Diesem Thema müssen wir uns stellen. So sollte beispielsweise über eine Rückkehrprämie nachgedacht werden.“

Zum Thema Stadthallenvorplatz

„Über das Problem des Stadthallenvorplatzes ist zu Recht kontrovers diskutiert worden. Gemeinsam mit den Jugendlichen wurde ein Verhaltenskodex entwickelt. Streetworker, Jugendamt, Ordnungsamt und Polizei haben sich letztlich für eine Lösung mit den betroffenen Jugendlichen entschieden. Unsere Vorgehensweise ist sicher die unbequemste, aber letztlich gibt es dafür wenig Alternativen. Bei Einhaltung grundlegender Ordnungsnormen bleiben der Platz und die Puschkinpromenade offen für die Cottbuser Jugendlichen. Von einem Alkoholverbot wird vorerst Abstand genommen.

Polizei und Streetworker sind nahezu täglich vor Ort. Für den Stadthallenvorplatz sind kulturelle Angebote geplant. Wir nehmen jedoch wahr, dass sich sowohl Ordnung und Sauberkeit als auch das Verhalten der Jugendlichen nur wenig geändert haben. Die erreichten Verbesserungen sind noch nicht genügend. Die Jugendlichen müssen die Chance nutzen. Sonst blieben nur Verbote!“

Zu den Bearbeitungsfristen beim Elterngeld

„Die Situation bei den Bearbeitungsfristen für das Elterngeld ist Ihnen bekannt. Hier gibt es nichts zu beschönigen. Ich entschuldige mich bei den Muttis und jungen Familien für die unvertretbar lange Wartezeit. Zurzeit liegen wir bei zwölf Wochen. Das ist untragbar und konterkariert das Vorhaben des Gesetzgebers. Ich will hier auch nicht lang und breit die Ursachen analysieren. Einarbeitung neuer Mitarbeiter, neue Software, krankheitsbedingter Ausfall, da half auch der zusätzlich eingesetzte Mitarbeiter nicht viel. Zur Abarbeitung des Staus wird sofort veranlasst:

  1. Schaffung eines zusätzlichen Arbeitsplatzes befristet für die Zeit bis zum 31.12.2008
  2. Es ist eine 3. Lizenz für die Nutzung der Software Elterngeld (Kostenpunkt ca. 4,4T€) als Zugangsvoraussetzung zur Bundeskasse Kiel zu beschaffen. D.h.: unter Abweichung von Beschaffungsgrundsätzen ist eine sofortige freihändige Vergabe zu veranlassen.
  3. Die Mitarbeiter sind bereit, an Samstagen und Brückentagen zusätzliche Arbeitsleistungen zu erbringen. D.h.: Anordnung von Überstunden unter Anwendung des § 17 TvöD, da das Arbeitszeitkonto der betreffenden Mitarbeiter bereits ausgelastet ist.“

Sportstadt Cottbus

„Leider konnte ich der Einladung meines Amtskollegen aus dem Revier zum Spiel Schalke 04 - FC Energie nicht folgen. In der Arena Auf Schalke hat es das erwartete Ergebnis gegeben, unsere Jungs haben aber auch in Gelsenkirchen gezeigt, dass sie kein Kanonenfutter sind. Gegen die Gelsenkirchener Nachbarn könnte am nächsten Sonntag der Klassenerhalt fast perfekt gemacht werden. Ich möchte hier noch einmal sagen, was die meisten Lausitzer empfinden: Energie ist der wichtigste Imageträger von Cottbus. Wir sind nicht nur die kleinste Stadt in der 1. Bundesliga, sondern Energie ist auch der Verein mit dem kleinsten Etat. Und, mal ehrlich: Diesen Tabellenplatz hat uns keiner zugetraut! Mein Dank geht an Spieler, Trainer, das Präsidium und an die Sponsoren. Wir, Verwaltung und Parlament, stehen zu unserem FC Energie und trauen ihm alles zu.

Die Sportstadt Cottbus besteht jedoch nicht nur aus Fußball. Maximilian Levy holte bei der WM in Mallorca die Bronzemedaille im Teamsprint, den 5. Platz im Sprint und ist damit bester deutscher Radsportler. Die erreichte Zeit und die Platzierung im 1000 m-Zeitfahren zeigen eindrucksvoll, dass er sich bei seiner zweiten Weltmeisterschaft bei den „Großen“ in der Weltspitze der Sprinter etabliert hat. Dazu herzlichen Glückwunsch. Im Turnen hat sich Robert Juckel für die EM qualifiziert und gewann zuvor das Finale am Reck beim Weltcup im slowenischen Maribor. Dazu den 5. Platz am Seitpferd und den 7. Platz an den Ringen.

Herzlichen Glückwunsch auch an die Mädchen und Frauen sowie ihre Trainer um Adalbert Domke vom Handballsportclub Cottbus, die vorzeitig Meister der Brandenburgliga wurden und nun Aufsteiger zur Oberliga Berlin-Brandenburg sind. Dort wünschen wir, ebenso wie im Pokalfinale mit Rangsdorf, viel Erfolg.“

Zum Aktionstag für Menschen mit Behinderungen

„Der 5. Mai ist der europäische Aktionstag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Hier in Cottbus gibt es an diesem Tag ein breites Mach-mit-Angebot von und für Menschen mit Behinderungen. Zu diesem Tag der Begegnungen lade ich Sie alle auf den Stadthallenvorplatz ein. Dabei sind auch die stellvertretende Stadtpräsidentin und der Behindertenbeirat der Partnerstadt Zielona Gora.

Kritik an der Stadtverwaltung

„Ein Wort zu einem Leserbrief in der LR vom 20. April! Herr Wierik führt Klage darüber, dass die Stadt nicht auf Leserbriefe reagiert. Gerade dieser Leserbrief ist in den Amtsstuben viel diskutiert worden. Der Leserbriefschreiber sieht sein Werk gedruckt vor sich. Die Reaktion kennt er nicht immer. Eine Redaktion ist nicht verpflichtet, Leserbriefe abzudrucken, aber auch nicht, die Antworten zu veröffentlichen. Sie kann die Antworten weglassen, kürzen oder in Beiträge einbinden. Im Übrigen gibt es auch andere Formen der Antwort. Zur Baumfällaktion und den Fragen der Cottbuser antwortete ich hier in der letzten Stadtverordnetenversammlung umfangreich. Zu beiden in Herrn Wieriks Brief angesprochenen Themen (Bäume und Bahnhofstraße) gab es Bürgerforen, öffentliche Vor-Ort-Begehungen und öffentliche Beratungen der Ausschüsse des Stadtparlaments. Im Rathaus-Pressegespräch wird regelmäßig auf diese Fragen eingegangen. Im Übrigen ermutige ich alle Cottbuserinnen und Cottbuser, sich einzumischen, auch in Form von Leserbriefen.“

140 Jahre Schule in der Puschkinpromenade

„Am Freitag begehen Lehrer und Schüler der „Erich-Kästner-Grundschule“ den 140. Geburtstag ihres Hauses. In Anbetracht von mehreren prachtvoll sanierten Schulgebäuden fällt es schwer, von der schönsten Cottbuser Schule zu sprechen. Die Ehrwürdigste ist sie allemal. Der postklassizistische Bau in der Puschkinpromenade von dem Architekten Adolph Lohse hat viel erlebt. Als Friedrich-Wilhelms-Gymnasium war es zunächst eine noble Adresse. Die IV. Einheitsschule hatte nach 1945 hier ihren Sitz. Ab 1974, nach der ersten notdürftigen Sanierung, stand auf dem vom Direktor handgemalten Schild „Alexander-Puschkin-Oberschule“. Die älteste Cottbuser Lehrerin, Elisabeth Bartsch, die am 26. Mai 101 Jahre alt wird, hat hier gewirkt.

Nach der Sanierung ist die „Erich-Kästner-Grundschule“ im Umfeld der Puschkinpromenade einer unserer gefragtesten Schulstandorte. Der Rektorin Nagel und ihrem Team wünschen wir einen tollen Festtag.“