Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

natürlich hätten wir alle gern ein anderes dominierendes Thema, doch Corona hat uns wieder eines Schlechteren belehrt.

Nun kann wegen der Pandemie auch der Weihnachtsmarkt nicht stattfinden. Das ist bedauerlich, da das Adventstreiben umfangreich und regelkonform vorbereitet worden ist. Die Vorfreude bei den Cottbuserinnen und Cottbusern und in der Region war groß. Es gibt offenbar das Bedürfnis nach vorweihnachtlicher Stimmung. Wir wollten also nicht noch einmal auf dieses traditionelle Angebot verzichten, doch nun kommt es kurzfristig anders. Die Landesregierung hat ihre Entscheidung am Montagnachmittag per Pressemitteilung angekündigt, nur wenige Stunden, nachdem das Markttreiben hier in Cottbus/Chóśebuz und anderswo im Land begonnen hatte. Jetzt muss wieder abgebaut werden. Welche wirtschaftlichen Folgen das haben wird, bleibt abzuwarten.

Selbstverständlich ist die Lage in der Pandemie besorgniserregend. Das bestreitet niemand. Man kann den Weihnachtsmarkt für verzichtbar halten, auch ohne Pandemie. Andere aber lieben die Atmosphäre und eben auch den einen oder anderen Becher Glühwein im Freundeskreis oder mit Kolleginnen und Kollegen. Da hat jeder seine, jede ihre Auffassung. Ja, wir wollten, soweit es möglich und vertretbar ist, ein wenig Normalität gewährleisten.

Nach wie vor wird im Klinikum und in den Praxen, in den Pflegeeinrichtungen, aber auch in den Schulen und Kindertageseinrichtungen, im Rettungsdienst, im Gesundheitsamt oder im Ordnungsamt Immenses geleistet, um die Folgen und Auswirkungen der Pandemie im Griff zu behalten. Das ist mir sehr bewusst und durch die tägliche Arbeit präsent. Ihnen allen gilt meine Hochachtung und mein Dank. Herzlich danke ich für die erneute Unterstützung durch die Bundeswehr, die uns zehn Soldatinnen und Soldaten geschickt hat.

In der vergangenen Woche erhielt ich eine E-Mail einer Cottbuserin, die in stationären wie ambulanten Hilfen zur Erziehung tätig ist. Sie schrieb Sätze, die für so viele Cottbuserinnen und Cottbuser zutreffen und die es auf den Punkt bringen: „Wir sind gleichzeitig Lehrer, Animateure, Seelsorger, Freund, Familie, Koch und Hauswirtschaftler. Wir verlangen nicht viel, denn wir machen alles mit Herzblut und Engagement. Aber ich wünsche mir für meine Kollegen und mich eine kleine Anerkennung für unseren Bereich und die geleistete Arbeit, die uns täglich mehr an unsere Grenzen bringt.“ Ja, das kann man unterschreiben. Ich möchte jedoch noch allgemein ergänzen: Anerkennung heißt auch, die geltenden Regeln zu respektieren, aufeinander Rücksicht zu nehmen. Das gilt für alle, auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Denn nicht nur vom Pflegepersonal, den Erzieherinnen oder den Kassiererinnen im Supermarkt wird erwartet, dass sie immer da sind, sondern auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Der Beigeordnete Markus Niggemann kann dazu im Anschluss noch Ausführungen machen und Fragen beantworten.

Fakt ist: Wir müssen mit dem Virus leben. Wie das aussehen kann, weiß derzeit jedoch niemand. Ein noch härterer Lockdown wird von der Politik ausgeschlossen, genauso wie die Schließung von Schulen und Kindereinrichtungen. Das ist mit dem heutigen Erkenntnisstand richtig und mit Blick auf die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen sinnvoll. Das berühmte „Aber“ gilt hier demnach nicht dem Offenhalten dieser Einrichtungen, auch wenn Sie wissen, dass es hier kurzfristig neue Entscheidungen durch das Land. Das „Aber“ bezieht sich auf all das, was sonst zum Leben dazugehört. Wie soll das künftig funktionieren? Hier sind wohl alle ein wenig ratlos. Denn die Antwort kann ja nicht immer wieder neu heißen: schließen, abbauen, dichtmachen, sich aus dem Weg gehen.

Eine Antwort ist das Impfen. Zwar zeigen die Erfahrungen der vergangenen Monate, dass die Impfung kein Allheilmittel ist. Sie ist aber sinnvoll. Deshalb haben wir auf einen umfangreiches System der Haus- und niedergelassenen Ärzte gesetzt, die in unserer Stadt das Impfen übernommen haben. Das hat nach der Schließung des Impfzentrums auch funktioniert. Mein Dank geht da an alle Ärztinnen und Ärzte und vor allem deren medizinisches Personal, die das neben ihrer eigentlichen Tätigkeit bewerkstelligt haben. Doch dieses System gelangt jetzt an Grenzen.

Wir werden daher ab der kommenden Woche – voraussichtlich ab dem 30.11.2021 – weitere zusätzliche Impfangebote in der Stadt haben. Gespräche dazu sind mit dem Deutschen Roten Kreuz und der Johanniter Unfall-Hilfe sowie mit dem Land geführt worden. Ein DRK-Team wird im Foyer der Stadthalle Impfangebote machen, ein Team der Johanniter wird am Johanniter-Standort Schopenhauer-Straße einen Drive-In-Stützpunkt fürs Impfen haben. Bis zum 03.12.2021 kann man sich dort ohne Termin impfen lassen. Zudem bereiten wir die Messehalle als, so wird das jetzt formuliert: „überregionale Impfstelle“ vor. Eine Abstimmung mit unserer CMT und Geschäftsführerin Daniela Kerzel ist erfolgt. Dort wollen wir ab der 49. Kalenderwoche voraussichtlich 4 Impfstraßen mit Terminmanagement haben. Auf weiteres wird, soweit möglich, der Leiter unseres Verwaltungsstabes, Thomas Bergner, im Anschluss eingehen. Zudem gibt es im Laufe des heutigen Nachmittags dazu eine entsprechende Mitteilung für die Öffentlichkeit. Das wird dann fortlaufend geschehen. Haus- und Fachärzte bieten übrigens weiter Impfungen an.

Und noch dies: Über den Fachbereich Ordnung und Sicherheit werden wir gewährleisten, dass wenigstens die Adventsbeleuchtung in der Stadt erhalten bleibt. Auch die Pyramide du der Weihnachtsbaum auf dem Altmarkt bleiben. Das sind dann wenigstens kleine Lichtblicke.

Der Vollständigkeit halber möchte ich nicht unerwähnt lassen, das wir den traditionellen Neujahrsempfang erneut absagen müssen. Viel Aufwand, Organisation und immer wieder neue Herausforderungen haben alle daran Beteiligten leisten müssen. Jetzt ist zu konstatieren, dass ein Neujahrsempfang unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht durchführbar ist. Weder aus organisatorischen und technischen noch finanziellen Gründen kann der Neujahrsempfang als Indoor- oder als Outdoor-Veranstaltung das sein, was er sein soll: eine Stätte unbelasteter Kontakte und Vorhabenbörse für das neue Jahr.

Sehr geehrte Damen und Herren,
das alles soll nicht heißen, das in unserer Stadt nun gar nichts mehr geht. Noch bis zum Sonnabend ist in der Spreegalerie die Ausstellung zu „50 Jahren Städtebauförderung“ zu sehen. Anhand von Schautafeln und Filmen kann nachvollzogen werden, wie sich Cottbus/Chóśebuz in den zurückliegenden drei Jahrzehnten verändert hat. Zu sehen sind zudem planerische Ansätze für die bauliche Entwicklung am künftigen Ostsee sowie für die Seevorstadt und die Seeachse. Cottbus/Chóśebuz war und bleibt in den Jahrzehnten durch enorm dynamische Entwicklungen geprägt. Großprojekte des Strukturwandels und der Strukturentwicklung im Zuge des Kohleausstiegs entstehen. Wir haben Aussicht auf mehrere Tausend neue Arbeitsplätze. Prognosen gehen von einem Bevölkerungswachstum von bis zu 15.000 Personen bis 2040 aus. Knapp 10.000 neue Wohneinheiten werden wir absehbar neu ausweisen. Neue Kitas, Schulen, Horteinrichtungen, Turnhallen sind erforderlich. Bauen wollen wir in neuer Qualität, das heißt möglichst klimagerecht. Wir verfolgen neue Ansätze der Mobilität und achten auf Generationsgerechtigkeit für die Stadt von morgen. All das sind Themen der Städtebauförderung als Querschnittsziele.

All das spiegelt sich bereits in der laufenden Überarbeitung des Flächennutzungsplanes wider. Hier gilt mein Dank allen Beteiligten, besonders den interessierten Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmerinnen und Unternehmern sowie den involvierten Stadtverordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Arbeit an diesem Grundlagenwerk.

Allein der Stadtteil Mitte hat durch die gezielte Förderung für die Sanierung der Innenstadt ein Einwohnerplus von ca. 30 Prozent erzielt. In Cottbus/Chóśebuz sind 1990 mehr als 210 Millionen Euro für die Städtebauförderung aus Mitteln des Bundes, des Landes und der Kommune investiert worden. Eine Faustformel besagt, dass sich dieser Betrag in den Folgeinvestitionen in der privaten Wirtschaft versiebenfacht.

Insofern ist es gut, dass wir anlässlich der Eröffnung einen weiteren Förderscheck über 12,7 Millionen Euro erhalten haben. Das Geld steht zur Verfügung für verschiedene Vorhaben im Stadtumbau und in der Stadterneuerung. Dazu zählen u.a. der Bau des Grundschulzentrum in der Hallenser Straße, die Planung für die Sanierung der Thiemstraße oder das Stadtteilmanagement in Sandow, Schmellwitz und Sachsendorf. Das ist also auch ein wichtiges Signal in die großen Plattenbauviertel – das die nicht vergessen werden, die in den zurückliegenden Jahren den größten Teil der Veränderungen zu tragen hatten. Staatssekretärin Anne Katrin Bohle aus dem Bundesbauministerium sagte übrigens mit Blick auf den Beginn der Förderung vor gut 30 Jahren: „Cottbus war fix dabei.“ Das war ein Stärke unserer Stadt, und das soll weiter eine sein. Im Strukturwandel können, nein: müssen wir diesen Beweis antreten, und auch bei der Vorbereitung oder der Diskussion um eine Buga 2033 sollte uns dieser Erfolgsansatz helfen.

Zu eben dieser Buga 2033 liegt nun eine Machbarkeitsstudie vor. In den ersten Ausschüssen ist kurz darüber informiert worden. Wir werden uns das Papier weiter sehr genau anschauen und in den kommenden Wochen und Monaten mit Ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern unsere Schlüsse daraus ziehen. Vieles klingt vielversprechend und sieht gut aus. Doch letztlich muss eine solche Bundesgartenschau, deren Effekte unbestritten sind, finanziell auch stemmbar sein. Das gilt es, vor einer offiziellen Bewerbung mit Augenmaß, Sachverstand aber auch Mut abzuwägen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie im Rahmen der heutigen Sitzung über zwei wichtige Grundstücksbezogene Sachverhalte informieren.

Dies betrifft zum einen das laufende Zwangsversteigerungsverfahren über Forderungen der Stadt Cottbus/Chóśebuz zu Lasten der Branitz Garden GmbH. In diesem Verfahren ist die Stadt, wie in allen Zwangsversteigerungsverfahren nicht nur daran interessiert, öffentlich-rechtliche Forderungen zu sichern und beizutreiben, sondern zugleich Akzente der Städtebauentwicklung zu setzen. Im Fall der Grundstücke der Branitz Garden GmbH sind daher in den letzten Monaten auch Gespräche geführt worden, die dafür bestimmt waren, ggf. außerhalb des Zwangsversteigerungsverfahrens eine sachgerechte Lösung zu erzielen. Der derzeitige Stand ist, dass die Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz beabsichtigt, noch in diesem Jahr mit der Branitz Garden GmbH für die in Rede stehenden Grundstücke einen Kaufvertrag abzuschließen. Für den Fall, dass dieser Kaufvertag unter den genannten Bedingungen abgewickelt wird, gibt es meinerseits eine Zusage dahingehend, dass die Stadt Cottbus/Chóśebuz auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten könnte. Für das Verfahren ist beabsichtigt, dass, sobald die Urkunde der Stadt Cottbus/Chóśebuz vorliegt, ich eine entsprechende Stadtverordnetenvorlage Ihnen zur Entscheidung vorlegen werde. Neben den betroffenen Parteien ist das Verfahren mit zuständigen Fachministerin abgestimmt. Das Finanzministerium und dem Grunde nach auch der Stiftungsrat sind eingebunden.

Darüber hinaus gibt es zur Entwicklung in der Innenstadt, konkret zum 2. BA des Blechen-Carrés, einen Fortgang des Verfahrens. Wie ich bereits in der letzten Sitzung ausgeführt habe, wurde mit Anhörung vom 11.11.2021 das Verfahren zum Erlass eines Baugebotes fortgesetzt. Nach derzeitigem Stand ist damit zu rechnen, dass eine förmliche Anhörung zum Wortlaut des Erlasses des Baugebotes im Januar 2022 der EKZ GmbH zugestellt werden wird. Die parallellaufenden Verhandlungen konkret mit der Fa. Tenbrinke Group wurden fortgeführt. Darüber hinaus wurde den Parteien mit Datum vom 17.11.2021 die Vereinbarung zum Abschluss eines Letter of Intent (LOI) zugesandt. Aus Sicht der Stadt kann dieser in den nächsten Tagen unterschrieben werden. Offener Punkt in diesem LOI ist eine Anlage, in welchem die Firma Tenbrinke Group gebeten wird, ihr Vorhaben in geeigneter Form optisch darzustellen und entsprechende Kennziffern zu benennen.

Für den Fall, dass im Januar bzw. Februar 2022 ein normales Tagungsverfahren der Ausschüsse erfolgen kann, wird meinerseits angeregt, dass sich die Ausschüsse Recht sowie Bau und Verkehr ggf. in gemeinsamer Sitzung in einem Tagungsordnungspunkt mit dem Stand der Bearbeitung des 2. BA insbesondere mit der beabsichtigten Bebauung und deren Erschließung zu befassen. Bezogen auf die Erschließung habe ich in den Gesprächen nachdrücklich daraufhin gewiesen, dass die bereits in den 1970er Jahren vorhandene unterirdische Erschließung städtebaulich wohl nach wie vor sehr sachgerecht ist und wirtschaftlichen Interessen nicht untergeordnet werden sollte. Aus diesem Grund bin ich nicht daran interessiert, dass durch den Abriss der jetzigen Untergeschossebene diese Option verwirkt werden würde. Darüber hinaus ist durch EKZ auch beabsichtigt, durch den Abriss der unterirdischen Anlagen diese vor Ort zu recyceln und als mögliche Fundamentmassen mit zu verwenden. Auch hierzu ist meine Aussage insofern klar, dass ein derartiges Vorhaben nur dann akzeptabel ist, wenn rechtlich gesichert ist, dass auf diese Ablagerungen tatsächlich zeitnah ein Fundament für eine Bebauung gesetzt wird. Eine bloße zeitlich unbefristete Lagerung im Sinne einer Deponierung wird daher derzeit ausgeschlossen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
was wäre unsere Stadt ohne herausragende Persönlichkeiten? Zwei verdienstvollen Menschen werden wir am 04.12.2021 die diesjährigen Ehrenmedaillen verleihen. Auch wenn es eigentlich Ladies first heißt, nenne ich den Gallinchener Heimatforscher Herbert Lehmann als den ersten der zwei. Er wird geehrt für sein unermüdliches Wirken im Ortsteil, die Sammlung, Erforschung und den Aufbau des Heimatmuseums in der alten Schule in Gallinchen.

Die zweite Ehrenmedaille wird an Frau Dr. Liv Fünfgeld verliehen. Diese Auszeichnung macht auch mich besonders stolz und glücklich. Liv Fünfgeld ist seit Jahren neben ihrem Beruf als Allgemeinmedizinerin und Hausärztin überaus aktiv. Sie hat uns zu Zeiten des kaum mehr zu steuernden Zustroms von Flüchtlingen ab 2015 überaus tatkräftig unter die Arme gegriffen und pragmatisch und engagiert unterstützt. Sie hat ärztliche Dienste koordiniert, hat selbst weit über die eigentliche Arbeitszeit zur Verfügung gestanden und immer wieder Mut zugesprochen. Geschichte mag sich nicht wiederholen, aber ein solcher ehrenamtlicher Einsatz wird dafür umso öfter angeboten und auch dankbar abgerufen. Denn auch mit der Corona-Pandemie ist Dr. Liv Fünfgeld mehr als nur Kooperationspartnerin des Verwaltungsstabes. Sie koordiniert Betreuung- und Impfangebote der niedergelassenen Ärzteschaft, sie motiviert ihre Kolleginnen und Kollegen, und das gemeinsam mit dem Cottbuser Arzt Dr. Kay-Patrick Braun, dem ebenso unser großer und aufrichtiger Dank gebührt. Ohne ihr Zutun wäre manche flexible Unterstützung nicht möglich gewesen.

Es ist gut zu wissen, solche großartigen Menschen in Cottbus/Chóśebuz zu haben. Das gilt, ich betone das nochmals, für all die Ungenannten, die für andere unermüdlich engagiert sind und selten im Rampenlicht stehen. Die Verleihung der Ehrenmedaillen mit dem Eintrag in das Goldene Buch unserer Stadt ist ein wunderschöner Anlass, das zu ändern. Und das wollen wir uns – natürlich unter den dann geltenden Regelungen – von Corona nicht vermiesen lassen. Gerade die Ehrenamtler hätten das nicht verdient.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Es gilt das gesprochene Wort.)