Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
dieser Tage bin ich von einer kleinen Zeitung nach meinen Gedanken zu diesem Jahr gefragt worden. Die Antwort ist klar, sie fällt wohl den meisten leicht: Wir sind heilfroh, dass das Jahr zu Ende geht und, was mich persönlich betrifft, dass ich es einigermaßen gesund und mit wieder wachsender Sehkraft beschließen kann. Aber das Jahr der Pandemie hat viele Wunden geschlagen, und mancher, der vielleicht noch leben könnte, hat es nicht geschafft. Lassen Sie uns daher kurz innehalten und an die Verstorbenen sowie ihre Hinterbliebenen denken, denen unser Mitgefühl gehört.
Was nehmen wir mit ins neue Jahr? Vor allem die Gewissheit, dass es nach wie vor viele Cottbuserinnen und Cottbuser gibt, die ihren Mitmenschen hilfsbereit, rücksichtsvoll und respektvoll begegnen und die sich auch während einer Pandemie und während der Lockdowns um andere kümmern, die Regeln respektieren und einhalten, die sich gerade in Gesundheits-, Pflege- und Erziehungsberufen aufopfern und so Mitmenschen beistehen. Zugleich habe ich ebenso große Hochachtung vor Menschen, die jetzt ihre Geschäfte oder Betriebe schließen müssen, und die als erstes daran denken, wie sie nun dem Carl-Thiem-Klinikum ehrenamtlich helfen können. Ihnen allen danke ich sehr herzlich.
Gleichzeitig gibt es aber auch die Erkenntnis, dass es fast ebenso viele zu geben scheint, die offenbar nur noch sich selbst kennen, die rücksichtlos und egoistisch die sicher einschneidenden Regeln missachten und denen die Folgen daraus offenbar schnurz sind.
Corona bestimmt derzeit wieder alles.
Wir haben am vergangenen Sonnabend eine erste Reißleine ziehen müssen. Die Zahlen waren und sind deutlich zu hoch. Deshalb gilt nun Distanzunterricht in den Schulen, sind die Glühweinbuden dicht und sind nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Kraft. Wer zu Hause bleiben kann, möge bitte zu Hause bleiben. Bund und Länder haben sich am Wochenende auf eine ähnliche Strategie verständigt. Das Land Brandenburg hat eine neue Eindämmungsverordnung erlassen, die heute in Kraft tritt und umfangreiche Regelungen und Einschränkungen beinhaltet.
Diese Verordnung zeigt deutlich: Wir sitzen alle in demselben Boot. Es leiden letztlich alle unter den aktuellen Bedingungen und Einschränkungen, die jedoch notwendig sind, um die Ausbreitung des Virus‘ zu bremsen, um besonders gefährdete Gruppen endlich wirksam zu schützen und das Gesundheitssystems nicht kollabieren zu lassen.
Es ist in diesem Zusammenhang schon manchmal überraschend, wie viele Menschen nach staatlichen Verboten rufen, zumal sonst gern und ausgiebig auf den Staat und seine Regelungswurt geschimpft wird. Man kann all die Dinge, die jetzt geregelt worden sind, natürlich auch von sich aus tun, ohne erst auf entsprechende Verordnungen warten zu müssen. Denn der Appell ist ja seit Monaten der gleiche: Halten wir Abstand, vermeiden wir Kontakte, tragen wir eine Maske, um andere zu schützen. Wir sagen aber auch deutlich und womöglich deutlicher als noch vor Wochen, was für Apelle wie Entscheidungen gilt, die dieser Tage zu treffen sind: Wir wussten und wir wissen es nicht besser, aber wir müssen dennoch handeln. Das Prinzip von Versuch und Irrtum, von Beratung und Abwägung verschiedenster Umstände und Interessen wird uns weiter begleiten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
neben Corona gerät manches aber auch gefühlt in Vergessenheit oder ins Hintertreffen, was unbedingt für das ablaufende Jahr verbucht werden kann. Da sind natürlich die sehr konkreten Pläne zum Um- und Ausbau des Instandsetzungswerkes der Bahn. Das sind genau die neuen Arbeitsplätze, die wir als Ersatz für die Jobs in der Kohle brauchen. Da sind die ersten Schritte in Richtung einer universitären Medizinerausbildung, auch wenn dieser Prozess noch ganz am Anfang steht. Mit der gestrigen Eröffnung des Bürohauses am Campus ist ein weiterer Schritt getan, um Instituten und wissenschaftlichen Einrichtungen in Cottbus/Chóśebuz eine produktive Heimstatt bieten zu können. Das ist auch der richtige Ansatz, Menschen für unsere Stadt zu begeistern. Daher freue ich mich, dass ein Drittel derer, die am Fraunhofer-Institut hier in Cottbus/Chóśebuz arbeiten werden, aus Cottbus oder der Lausitz stammen und nun wieder in ihre Heimat zurückkehren werden. Hier passen die Lausitzer Heimatverbundenheit und gute berufliche und familiäre Rahmenbedingungen zusammen.
Wir dürfen zudem auf der diesjährigen Haben-Seite verbuchen, dass das Leichhardt-Gymnasium nach vielem Hin und Her fertig saniert ist, dass der Hort Pünktchen und Anton mehr Platz bietet und damit neue Klassenräume an der Erich-Kästner-Grundschule geschaffen wurden und das die Sanierung der Theodor-Fontane-Gesamtschule kontinuierlich weitergeführt wird – wir setzen das Programm der Schul- und Kitasanierungen trotz knapper Mittel konzentriert fort. Im neuen Jahr wollen wir die Kita Wehrpromenade fertigstellen. Zudem starten zwei der prägenden Schulvorhaben der kommenden Jahre mit dem Grundschulzentrum in der Hallenser Straße sowie dem Umbau und der Sanierung des früheren Steenbeck-Gymnasiums zur neuen Spreeschule in der Elisabeth-Wolf-Straße Sandow.
Auch ein altes Versprechen wollen wir endlich einlösen: Der Bau des ersten Abschnittes der Straße Döbbrick Süd wird beginnen.
Insgesamt werden wir 28 Millionen Euro investieren. Das ist wenig, aber angesichts unserer Haushaltslage und des kontinuierlichen Schuldenabbaus so notwendig. Natürlich sind die 28 Millionen nicht viel im Vergleich zu den Wünschen, die wir haben. Der Haushaltsentwurf für 2021 und die mittelfristige Finanzplanung, die Ihnen heute vorliegen, orientieren auf die Entschuldung unserer Stadt. Wir wollen das bis 2024 schaffen, doch dazu braucht es weiter einen harten Konsolidierungskurs. Nur dadurch erreichen wir neue Spielräume für Investitionen in den kommenden Jahren.
Als Kommune in der Haushaltssicherung sind wir verpflichtet, alle Einnahmen zu verbuchen, die gesetzlich möglich sind. Ich kann verstehen, dass die Erhöhung der Pachten für Garagen und Gärten zu Unmut bei Betroffenen und zu medialen Schlagzeilen führt. Zur ganzen Wahrheit gehört, dass die Pachten seit Jahren nicht mehr den üblichen Marktpreisen entsprachen, worüber sich niemand beschwert hat.
So betrug die Pacht für den Grund und Boden einer Garage in bester Lage bisher teilweise nur 2,56 Euro pro Monat. Den gleichen Betrag zahlen gegenwärtig auch die Bürgerinnen und Bürger, die ihr Fahrzeug unter Nutzung einer 6-Monats-Bewohnerparkkarte am Straßenrand abstellen müssen. Da geben mir die Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter unter Ihnen wahrscheinlich Recht, das ist im Preis-Leistungs-Verhältnis nicht fair.
Bei der Neubemessung der Pachten, sowohl für die Garagen, als auch für die Gärten, haben wir uns auf ein Sachverständigengutachten gestützt beziehungsweise uns am aktuellen Grundstücksmarktbericht orientiert. Das Gutachten weist hier eine marktübliche Jahrespacht für Garagen in bester Lage in Höhe von 210 Euro aus, nicht wie bei einigen Altverträgen nur 30,68 Euro.
Ähnlich stellt sich die Situation bei den kommunalen Gärten dar. Die Stadt Cottbus verpachtet insgesamt 365 Einzelgärten. Hier haben wir beispielsweise Altverträge zu 0,15 Euro pro Quadratmeter und Jahr, was etwa einem Drittel der marktüblichen Preise entspricht. Zur Wahrung des Weihnachtsfriedens wurden die Pächterinnen und Pächter bereitsim November in persönlichen Schreiben informiert, um ausdrücklich nicht die Vorweihnachtszeit zu tangieren. Unsere Pläne sind im städtischen Pressegespräch am 10. November vorgestellt und auch auf www.cottbus.de veröffentlicht worden. Es sind insgesamt knapp 3600 Betroffene angeschrieben worden. Es gibt bislang 31 Widersprüche und 8 Kündigungen.
Trotz der begrenzten Mittel hat sich in diesem Jahr einiges getan: Das nördliche Bahnumfeld ist deutlich attraktiver geworden, und das liegt nicht nur an der Sanierung der Güterzufuhrstraße. Mein Dank gilt den privaten Anrainern und der Kreativszene, die dort ideenreich agiert. Wir haben das Gerätehaus Süd der Freiwilligen Feuerwehren aus Gallinchen, Groß Gaglow, Kiekebusch und Madlow in Betrieb genommen – und wir schaffen gleichzeitig Perspektiven für die weitere Nutzung der Gerätehäuser in den Ortsteilen. Das alles kann sich sehen lassen, und vielleicht führt sie ein vorweihnachtlicher Spaziergang mal in solche Ecken unserer Stadt, wo so vieles entsteht.
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemeinsam mit Ordnungsdezernent Thomas Bergner hatten wir Anfang des Monats ein langes Gespräch mit Innen-Staatssekretär Uwe Schüler und dem Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Brandenburg, Jörg Müller. Vor dem Hintergrund der Medienberichterstattung über den so genannten Clan von Cottbus wollten wir die Sicht der Behörde erfahren und unsere Wahrnehmung deutlich machen. Ich hatte mich dazu in der Stadtverordnetenversammlung im November ausführlich geäußert. Ich kann nunmehr konstatieren, dass wir uns ab sofort enger austauschen. Die Teilnehmer des Gesprächs zu Monatsbeginn bilden einen Lenkungsstab für Cottbus/Chóśebuz, der sich regelmäßig, das heißt vierteljährlich, austauschen wird. Zudem werden anlassbezogene Arbeitsgruppen aus Mitarbeitern des Ministeriums, des Verfassungsschutzes und der Stadtverwaltung gebildet, etwa zur Überprüfung des Bewachungsgewerbes.
Klare Botschaft ist: Wir wollen mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln an die Wurzeln des Übels. Dieses Übel heißt Rechtsextremismus, und wir haben allen Grund, da konsequent und unmissverständlich vorzugehen. Für besonders hilfreich halte ich die Abmachung, dass wir einen kurzen Draht zum Verfassungsschutz bekommen, also einen speziellen Verbindungsbeamten zwischen Cottbus/Chóśebuz und dem Verfassungsschutz des Landes. Gemeinsam werden wir aber auch islamistisch motivierten Extremismus im Auge haben und – wenngleich aktuell nur sehr spärlich erkennbar – auch linksextreme Tendenzen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
mich erreichen in diesen Tage immer wieder Hinweise auf so genannte Offene Briefe, die an mich gerichtet seien, aber eher irgendwo durchs Internet schwirren und deren eigentlicher Adressat wohl die breite Öffentlichkeit bzw. in manchen Fällen auch die eigene Social-Media-Blase ist. Ich bitte um Verständnis, dass ich auf solche Briefe nicht reagiere. Ich denke, jede und jeder hat den Schneid, sich direkt mit mir in Verbindung zu setzen, ohne den Umweg oder den Rückhalt der Öffentlichkeit. Selbstverständlich ist es legitim, Fragen zu stellen, Vorwürfe zu artikulieren, Hinweise zu geben, Vorschläge zu machen oder Klagen anzudrohen. Es ist aber ein Trugschluss, dass der Weg über die Öffentlichkeit zu einer Antwort führt – und schon gar nicht zu der Antwort, die manch Briefeschreiber in seinen Zeilen gleich vorwegnimmt.
Eines möchte ich noch anmerken: Es fordern in solchen Briefen Leute beispielsweise ein Ende des Maskentragens, die offenbar aufgrund ihrer anscheinend angeschlagenen Gesundheit keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen dürfen – und genau deshalb von anderen durchs Maske tragen geschützt werden müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
noch immer sind keine wirklich zielführenden Unterlagen der EKZ GmbH zu den modifizierten Plänen für das geplante Einkaufszentrum in der Stadtpromenade bei uns eingegangen. Sie drängen daher zu Recht auf das Handlungskonzept. Ich bitte Sie jedoch, der Verwaltung dafür noch ein wenig Zeit zu geben. Die Corona-Pandemie hat speziell in den zurückliegenden Tagen immense Ressourcen gebunden, so dass sowohl Zeit als auch die nötige Ruhe fehlten, sich umfassend mit dem Thema zu beschäftigen und so tiefgründig einzusteigen, wie Sie es , sehr geehrten Damen und Herren Stadtverordnete, von der Verwaltung erwarten dürfen. Wir wollen die Interessen der Stadt und die des Investors in ein vernünftiges Gleichgewicht bringen bzw. neue Ansätze ausloten. Daher stimmen wir innerhalb der Verwaltung das von Ihnen eingeforderte Handlungskonzept ab, um – und dieses Ziel eint uns alle – die Brache endlich verschwinden zu lassen. Nur geht das leider nicht mit Zauberei, sondern ausschließlich mit sachlicher, akribischer und vor allem juristisch möglichst wasserdichter Arbeit.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Cottbus/Chóśebuz wird wie angekündigt eines der beiden ersten Impfzentren im Land Brandenburg erhalten. Das Messezentrum bietet dafür beste infrastrukturelle Voraussetzungen. Genutzt werden soll die gesamte Messe einschließlich des Parkplatzes Sandower Dreieck. Als Stadt sind wir für die Gestellung und das Funktionieren der Immobilie einschließlich des Umfeldes und der Sicherheit zuständig. Der eigentliche Betrieb wird durch die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) in Zusammenarbeit mit dem DRK organisiert.
Die Planungen sind weitgehend abgeschlossen und werden sukzessive umgesetzt. Dazu werden kurzfristig möglichst einheimische Firmen wie Messebauer für die Ausstattung oder ein Sicherheitsdienst gebunden. An dieser Stelle möchte ich der BTU und ihrer Präsidentin Prof. Gesine Grande herzlich danken für die unkomplizierte Bereitstellung von Kühltechnik. Dennoch gibt es immer wieder Fragen, beispielsweise zur Finanzierung durch das Land zu klären. Das bremst unnötig. Die KVBB organisiert derzeit die zentrale Terminvergabe sowie die personelle Sicherstellung des Impfbetriebes einschließlich der Dokumentationsanforderungen. Von unserer Seite läuft alles nach Plan, so dass die Impfungen nach Bereitstellung des Impfstoffs schnellstmöglich beginnen können.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Abschluss sei mir gestattet Dank zu sagen für die engagierte Mitarbeit in den Ortsbeiräten, den Ausschüssen oder hier in der Stadtverordnetenversammlung. Dank zu sagen für Vorschläge und Streitlust, fürs Nicht-locker-Lassen und gegenseitigen Respekt. Wir haben trotz und mit Corona einiges abarbeiten können. Mit Blick auf das Jahr 2021 freue ich mich, wenn es gelingt, die Pandemie und ihre Folgen im Griff zu behalten. Zudem wollen wir den Schwung mitnehmen, den der angekündigte Um- und Ausbau des Instandsetzungswerkes der Bahn und die ersten Schritte hin zu einer universitären Medizinerausbildung für den Strukturwandel gebracht haben und weiter bringen. Und ich freue mich auf viele Veranstaltungen wie die ersten Ostsee-Sportspiele, unser großes Familienfest am 01.06.2021 im Tierpark oder die Cottbuser Premiere des Elbenwald-Festivals, die in diesem Jahr Corona weichen mussten ebenso wie auf ein Wiederaufleben des Handels und der Kultur in unserer Stadt. Wir werden uns nicht unterkriegen lassen und uns wieder näher kommen. Lassen Sie uns besinnliche Weihnachten erleben und einen ruhigen, besonnenen Start ins neue Jahr wagen.
(Es gilt das gesprochene Wort.)