Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
wie vereinbart werde ich mich heute kurz fassen, ein Bericht als Sprint. Und damit wäre ich schon beim sehr Erfreulichen der zurückliegenden Tage: Maximilian Levy hat für goldenen Glanz in unserer Cottbuser Sport-„Hütte“ gesorgt und im Oktober zwei EM-Titel im Bahnradsport erkämpft. Zusammen mit den drei WM-Goldmedaillen durch Emma Hinze im Frühjahr dürfte der RSC Cottbus damit einmal mehr zu den erfolgreichsten Radsportvereinen der Welt gehören. Gerade in einem so aufreibenden und verrückten Jahr sollten wir das aufmerksam registrieren und gebührend würdigen. Solch sportlicher Erfolg steht in diesen Wochen auch dafür, was mit Disziplin und der Einhaltung von Regeln möglich ist.
Solche Regeln zu akzeptieren ist auch die Grundvoraussetzung für ein gleichberechtigtes Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Einigen fällt das in der Corona-Pandemie noch immer schwer.
Es war und ist eine schwere Entscheidung, den Mädchen und Jungen in den Schulen, auf den Schulhöfen und auch im Hort die Mund-Nasen-Bedeckung zuzumuten. Eine solche Entscheidung trifft niemand, um die Kinder und ihre Eltern zu ärgern oder mutwillig zusätzlich zu belasten. Das Ziel ist deutlich formuliert: Die Schulen und Kindereinrichtungen sollen so lange wie möglich offen bleiben. Das entspricht den Wünschen der allermeisten Eltern und ihrem beruflich geprägten Alltag.
Wir agieren hier in einer Art lernendem System. Es gibt nicht nur täglich neue Informationen, sondern täglich auch neue Konstellationen, für die es eine vom Gewohnten abweichende Einschätzung geben muss. Das ist ein immenser zusätzlicher Aufwand für das Gesundheitsamt, der erstmal bewältigt sein will. Da kann nicht nach Schema F abgearbeitet werden. Ich bin dennoch beeindruckt, wie motiviert die Kolleginnen und Kollegen dort gemeinsam mit den unterstützenden Kräften der Bundeswehr, von Landesämtern und aus vielen anderen Bereichen zu Werke gehen. Davon konnte ich mich bei einem spontanen Besuch im Gesundheitsamt überzeugen. Deshalb werbe ich auch für Verständnis, wenn manche Information oder Entscheidung etwas dauert, wenn nicht immer gleich 100-prozentige Klarheit herrscht und sich Prioritäten manchmal mit jedem neuen Fall verschieben. Wer sich also unsicher ist, ob er sich infiziert haben könnte oder wie er sich verhalten soll, der vermeide zunächst mal alle direkten Kontakte. Das ist in dieser Situation nie verkehrt. Wir haben dazu auf www.cottbus.de mittlerweile ein Arbeitsschema des Gesundheitsamtes eingestellt. Das kann bei der Orientierung helfen, doch auch hier gilt: jeder Fall liegt ein wenig anders und erfordert gesonderte Entscheidungen.
Es war allen Beteiligten klar, dass solche Entscheidungen wie die zur erweiterten Mund-Nasen-Bedeckung in und an Schulen nicht ohne Widerspruch bleiben. Wir haben beispielsweise mit dem Kreiselternrat den Gesprächsfaden aufgenommen. Ich danke der Vorsitzenden und dem Sprecher des Rates für die sachliche und konstruktive Arbeit und den Austausch zu der oftmals heiklen Erörterung dessen, was verhältnismäßig ist und was nicht. So kommen wir zu tragfähigen Lösungen. Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg, um gemeinsam und ganz speziell mit Blick auf das anhaltend hohe Infektionsgeschehen in Cottbus/Chóśebuz gegen das Virus vorzugehen.
Wir haben auch gelernt, dass nicht alle Appelle bei allen gleichermaßen gut ankommen. Die Beschäftigten unseres Carl-Thiem-Klinikums und in vielen Arztpraxen und Laboren arbeiten am Limit und darüber hinaus. Dafür sei ihnen herzlich gedankt. Wir wissen, dass sich der Dank nicht nur mit Beifall und schönen Worten ausdrücken lässt; sich gleichzeitig Anerkennung aber auch nicht ausschließlich in Geld bemisst. Meine Position zu der Diskussion zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Tarifpartner CTK ist Ihnen am Dienstag zugeleitet worden. Nur noch so viel: Es ist kein guter Stil, schon vor Beginn von Tarifgesprächen die Positionen in der Öffentlichkeit zu skandalisieren.
Wir wollen zudem und immer wieder neu der übergroßen Mehrheit derer danken, die sich an die Regeln halten, die sich und andere schützen, die Mund und Nase bedecken, auch wenn es schwer fällt oder unangenehm ist, die Abstand halten und Verzicht üben.
Es ist eine Minderheit, die das Treiben verrückt macht. Protest ist legitim, die bewusste Missachtung von Regeln aber nicht. Es ist selbstverständlich, dass man den Regeln skeptisch gegenüberstehen kann, dass man sie hinterfragt auf ihre Sinnhaftigkeit und die Verhältnismäßigkeit. Was aber nicht geht ist, die Regeln bewusst und wissentlich zu missachten, was nicht geht ist die Instrumentalisierung von Kindern für seine eigenen Vorstellungen, was nicht geht ist der Betrug mit Attesten aus dem Internet.
Die Stadtverordnetenversammlung hat sich im Oktober mit ihrer Erklärung eindeutig positioniert. Das begrüße ich nochmals sehr. Allerdings gibt es einzelne unter ihnen, die diese Erklärung hier im Hohen Haus unterstützen oder eben abnicken, auf der Straße und im Internet dann aber das ganze Gegenteil vertreten.
Wir werden sehen, was die Bundeskanzlerin heute mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vereinbart. Die kommenden Wochen werden nicht leichter; viele Einschränkungen werden zumindest bestehen bleiben müssen. Dennoch kann ich allen Cottbuserinnen und Cottbusern versichern: Es wird weder Heiligabend noch an den Weihnachtsfeiertagen Kontrollen durch das Ordnungsamt geben, schon gar nicht in Wohnhäusern oder gar Wohnungen. Gerade deshalb werden wir aber weiter appellieren: Wir sind miteinander am besten geschützt, wenn sich alle an die Regelungen halten, die Einschränkungen respektieren und beachten. Das ist das viele beschworenen schwedische Modell mit mehr Eigenverantwortung, die immer auch Verantwortung für andere einschließt.
Weihnachten ist ja ohnehin die Zeit, an seine Angehörigen, an Nachbarn und Mitmenschen zu denken. Dafür gibt es über Corona hinaus viele weitere Anlässe, denken Sie nur an die Auswirkungen des Klimawandels, an anhaltende Flüchtlingsströme weltweit, an den Strukturwandel in der Lausitz – all diese Herausforderungen sind nicht verschwunden, nur weil sie zeitweise etwas unter dem medialen Radar fliegen.
Für die Brache in der Stadtpromenade kann man das nicht behaupten. Leider können auch wir keine Informationen bieten, die ein Fünkchen Vertrauen in den Grundstückseigentümer schlagen würden. Bislang liegen der Bauverwaltung keine neuen Unterlagen zu den im Oktober angekündigten veränderten und – so viel sage ich nochmals – enttäuschenden Plänen vor.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Verwaltung hat über Corona hinaus einer ihrer wichtigsten Hausaufgaben erledigt. Herr Dr. Niggemann wird Ihnen im Anschluss an meinen Bericht den Entwurf des Haushaltsplans 2021 vorstellen. Auch in dieser schwierigen Zeit setzen wir unseren Konsolidierungskurs fort. Corona-bedingt haben wir natürlich einige Mehrausgaben und Mindereinnahmen, welche nur teilweise durch Rettungsschirme ausgeglichen werden. Trotzdem ist es uns gelungen, einen Plan aufzustellen, welcher unterm Strich die geplanten positiven Ergebnisse der bisherigen Mittelfristplanung mit 7,5 Millionen Euro pro Jahr sogar leicht übertrifft. Mit diesem Plan werden wir auch die Anforderungen zur Teilentschuldung durch das Land erfüllen. Wir bleiben zudem auf dem Weg, ab 2024 nicht mehr unter Haushaltssicherung zu stehen. Der Plan geht nach der heutigen Einführung zur Diskussion in die Ausschüsse. Aber auch das sei nochmals gesagt: Es ist nicht die Zeit großer finanzieller Sprünge. Wir haben uns gemeinsam Regeln auferlegt, die es weiter zu beachten gilt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das bedeutet nicht, dass gar nichts mehr möglich ist. Wir haben die nötigen finanziellen Mittel aufgebracht, damit unsere Stadt ein wenig weihnachtlichen Lichterglanz einschließlich eines schönen Weihnachtsbaumes auf dem Altmarkt erhält. Und wir haben dafür gesorgt, dass beginnend am morgigen Donnerstag die beliebte Pyramide auf dem Altmarkt aufgebaut werden kann. In diesen verrückten Monaten ist das ein Stück Freude und Normalität im Alltag, über die wir uns im Advent gemeinsam freuen können.
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Präsentation zum Haushaltsplan
Berichterstatter: Beigeordneter und Leiter des Geschäftsbereiches Finanz- und Verwaltungsmanagement, Dr. Markus Niggemann
