Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Cottbus/Chóśebuz für das Verfahren

Datenerhebung im Zusammenhang mit der Prüfung Ihrer Leistungspflicht aus Unterhalt oder sonstigen zivilrechtlichen Ansprüchen, die auf die Stadtverwaltung Cottbus als Sozialhilfeträger übergegangen sind, sowie aus Kostenersatz.

gemäß Artikel 12 bis 22 und 34 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die vorliegende Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten gibt Auskunft über datenschutzrechtliche Angaben:

1 Kontaktdaten

1.1 Verantwortliche

Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die Stadt Cottbus/Chóśebuz, vertreten durch den Oberbürgermeister, Neumarkt 5, 03046 Cottbus, Telefon 0355 612-0, E-Mail info@cottbus.de , Internet: www.cottbus.de

1.2 Funktional zuständige Stelle

Zweckmäßigerweise werden die personenbezogenen Daten durch die nachfolgend bestimmte Stelle innerhalb der Behörde verarbeitet:

Stadtverwaltung Cottbus
Fachbereich Soziales
Thiemstraße 37
03050 Cottbus

Telefon: 0355 612-4801
E-Mail: sozialamt@cottbus.de

1.3 Datenschutzbeauftragte*r

Die Verantwortliche hat eine*n Datenschutzbeauftragte*n gemäß Art. 37 DSGVO benannt:

Stadt Cottbus/Chóśebuz, Datenschutzbeauftragte*r
Neumarkt 5
03046 Cottbus
Telefon: 0355 612-2126

E-Mail: datenschutz@cottbus.de
Internet: www.cottbus.de/datenschutz

2 Zweckbestimmung und Rechtsgrundlagen

Die Daten werden zu nachfolgend benanntem Zweck verarbeitet:

• Ihre Daten werden erhoben, um prüfen zu können, ob und in welcher Höhe ein Sozialhilfeempfänger einen Unterhaltsanspruch oder sonstigen zivilrechtlichen Anspruch gegen Sie hat, der auf den Sozialhilfeträger der Stadt Cottbus übergegangen ist (§§ 93, 94, 117 SGB XII), oder ob und in welcher Höhe der Sozialhilfeträger einen Kostenersatzanspruch gegen Sie hat (§§ 102 – 105 SGB XII).

Die Rechtmäßigkeit der Erhebung Ihrer Daten ergibt sich aus Art. 6 (1) lit. e DSGVO i.V.m. §§1,3 und 9 ff. SGB XII und §§ 67a ff. SGB X.

Sofern die Verantwortliche Daten zu einem anderen als dem ursprünglich angegebenen Zweck verarbeiten möchte, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 13 (3) DSGVO informiert.

3 Erhebung von Daten bei Dritten

Grundsätzlich erhebt die Verantwortliche personenbezogene Daten bei der betroffenen Person. Weiter gehende Daten werden nur mit Ihrer Einwilligung entsprechend Art. 6 (1) lit. (a) erhoben.

Erhebt die Verantwortliche darüber hinaus ausnahmsweise Daten bei Dritten, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 14 DSGVO einschließlich der Quellenangabe informiert.

4 Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten

Im Falle der Unterhaltsprüfung sind Sie gem. § 117 SGB XII zur Auskunft verpflichtet. Wird diese Auskunft nicht oder nicht vollständig erteilt, kann Auskunftsklage erhoben werden. Im Falle des Kostenersatzes bzw. der sonstigen zivilrechtlichen Ansprüche, wird die Forderung des Fachbereiches Soziales nach Aktenlage festgesetzt.

5 Datenübermittlungen

Soweit dies im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist, werden ihre Daten weitergeben an:

• hausinterne Stellen (z.B. Finanzbuchhaltung und Stadtkasse zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs
• im Falle eines Zahlungsverzuges würden ggf. von der Stadtkasse weitere Informationen von Dritten, z.B. Meldebehörden, Schuldnerverzeichnis und Vollstreckungsporttal, Schufa erhoben
• Rechtsabteilung, sofern im Einzelfall juristische Unterstützung erforderlich ist
• dem zuständigen Gutachterausschuss, sofern die Wertermittlung einer Immobilie erforderlich ist

6 Automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling)

Es erfolgt keine personenbezogene automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling) bei der Verantwortlichen im Zusammenhang mit der betreffenden Verarbeitungstätigkeit.

7 Speicherfristen

Die Verantwortliche wird personenbezogene Daten nur so lange speichern, wie dies für die Erreichung des unter Punkt 2 genannten Zwecks erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung vorschreiben.

Die Daten werden nach Ablauf einer gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht: Die Frist ergibt sich aus § 197 BGB. Sie beträgt 30 Jahre. Die Frist beginnt mit Entstehung der Forderung.

8 Betroffenenrechte

Sofern nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, werden der betroffenen Person nachfolgende Betroffenenrechte eingeräumt, die (ausg. Punkt 8.5) zweckmäßigerweise bei der unter Punkt 1.2 oder, sofern diese nicht bekannt ist, bei der unter Punkt 1.3 benannten Stelle geltend zu machen sind.

8.1 Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung

Jede betroffene Person hat

a) neben dieser allgemeinen und der ergänzenden Informationen zur Verarbeitungstätigkeit nach Art. 15 DSGVO einen individuellen Auskunftsanspruch über ihre durch die Verantwortliche verarbeiteten personenbezogenen Daten, insb. über deren Inhalt sowie individuelle Angaben zu den Punkten 2 bis 8 dieser allg. Information,

b) nach Art. 16 DSGVO das Recht, von der Verantwortlichen die Berichtigung von unrichtigen oder die Ergänzung von unvollständigen personenbezogenen Daten zu verlangen,

c) den Anspruch, die Verantwortliche zur Löschung der betreffenden personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO aufzufordern und

d) unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Datenverarbeitung zu fordern.

8.2 Widerspruch

Die betroffene Person kann aus Gründen einer besonderen Situation der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Aufgabenerfüllung nach Art. 6 (1) Buchstabe e DSGVO widersprechen, sofern die Verantwortliche keine schutzwürdigen Gründe für eine weitere Verarbeitung nachweisen kann.

8.3 Datenübertragbarkeit

Erfolgt die Verarbeitung mithilfe eines automatisierten Verfahrens auf Grundlage einer Einwilligung der betroffenen Person, so kann sie die Bereitstellung ihrer Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bei der Stelle unter 1.2 verlangen.

8.4 Widerrufsrecht

Sofern die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf der Einwilligung der betroffenen Person beruht, hat sie das Recht, diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die betroffene Person wird mit der Einwilligung über das Widerrufsrecht informiert.

8.5 Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht, sich über Verletzungen des Datenschutzrechts bei nachfolgender Behörde zu beschweren:

Landesbeauftragte für den Datenschutz Brandenburg
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Telefon: 033203 356-0, Fax: 033203 356-49
E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de
Internet: www.lda.brandenburg.de

9 Benachrichtigung bei Verletzung des Datenschutzes

Bei Verletzung des Datenschutzes erfolgt durch die Verantwortliche eine Meldung an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde. Hat die Verletzung ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten einer natürlichen Person zur Folge, benachrichtigt die Verantwortliche die betroffene Person darüber.