Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

Stadt Cottbus/Chóśebuz

ich freue mich, nun erstmals als Oberbürgermeister der Stadt Cottbus/Chóśebuz vor Ihnen sprechen zu dürfen – aber vor allem freue ich mich darauf, mit Ihnen gemeinsam zu arbeiten und neue Akzente für unsere Stadt zu setzen. Dazu möchte ich hiermit ausdrücklich alle herzlich einladen.

In den zurückliegenden Tagen war viel von meinem Start ins Amt die Rede – ich möchte das heute neu fassen: Lassen Sie uns gemeinsam starten.

Zu meiner Amtseinführung konnte ich Ihnen einen Letter of Intent zur Entwicklung der Brache in der Stadtpromenade ankündigen. Nun, drei Wochen später, hat das Papier die Gremien der Gebäudewirtschaft passiert. Die Fläche soll ein Wohlfühlort werden. Das ist mir und vielen Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig. Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liegt heute ein Beschlussvorschlag vor, uns zu ermächtigen, die Verhandlungen mit dem Eigentümer fortzuführen. Das ist der nächste von noch vielen Schritten, um mit der Brache voranzukommen. Mir ist wichtig zu betonen: Wir ziehen an einem Strang, und die Stadtverordneten haben das letzte Wort.

Basis meiner Arbeit als Oberbürgermeister wird das Gespräch, der Austausch sein, um Ideen zu erörtern, Probleme zu besprechen, Planungen anzuschieben und Lösungen vorzubereiten und umzusetzen. Deshalb will ich verschiedenen Formen des Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern anbieten. Wenn wir Meinungsvielfalt wollen – und ich will sie – dann müssen wir sie auch zulassen und ertragen. Dieser Ansatz hat die bisherigen Bürgerdialogen gerade in den schwierigen Zeiten 2018 ausgezeichnet und geprägt. Dazu braucht es von allen Mut statt Wut, vielleicht mehr Montagsgespräche als Montags-Demonstrationen. Ich möchte mich mit allen austauschen, die es wollen und ehrlich meinen. Voraussetzung ist ein fairer Austausch auf der Grundlage von anerkannten Fakten und auf der Basis unseres Grundgesetzes. Letzteres ist nicht zu hoch gegriffen, denn es kann in unsern Gesprächen nicht darum gehen, die Demokratie oder die Staatsform in Frage zu stellen oder zu ignorieren. Das ist und bleibt auch mein Maßstab.

Dabei agiere ich überparteilich, als oberster Diener der Bürgerschaft. Ich lege deshalb alle meine Ämter in meiner Partei zum Jahresende nieder.

Ich möchte mit den Gesprächen wieder in die Stadt- und Ortsteile gehen. Wo es sich anbietet oder der Bedarf besteht, können die Dialogformate themenspezifisch gestaltet werden. Sie werden mich aber genauso weiter in Vereinen, in der Kaufhalle oder am Gartenzaun treffen. Zusätzlich zu den Dialogveranstaltungen in den Stadtteilen sind Formate wie OB im Kiez oder ein OB-Tram-Dialog möglich. Die Ortsteilrundgänge meiner Vorgänger sind ein wichtiger Teil der Kommunikation. Allerdings will ich über Tag und Zeit nachdenken; Freitagnachmittag ist nicht ideal. Besser scheint mir ein Termin am Sonnabendvormittag zu sein. Darüber möchte ich mit den Ortsbeiräten sprechen, um gemeinsam die für die Bürgerinnen und Bürger günstigste Konstellation zu finden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch nach innen, in und mit der Verwaltung, wird das Gespräch wichtiger denn je. Ich habe eine funktionierende Verwaltung vorgefunden, in der sehr viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten. Sie haben es verdient, in bestmöglichen Strukturen für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein. Ärmel hochkrempeln, wie ich es versprochen habe, heißt jedoch nicht: alles umkrempeln. Effektivität und Bürgernähe schließen sich nicht aus, im Gegenteil. Zeit, die wir durch bessere Strukturen gewinnen, können wir den Bürgerinnen und Bürgern widmen.

Die gewachsenen Anforderungen zeigen, dass wir wieder einen dritten Beigeordneten brauchen. Ich habe deshalb vor, wieder die Stelle einer oder eines dritten Beigeordneten zu installieren. Ich denke, wir brauchen diese Position nicht nur zur Vertretung des OB wegen. Wir müssen als Verwaltung, die sich als modern und zukunftsfähig versteht, immer wieder die Strukturen anpassen. Deshalb soll die Position der oder des dritten Beigeordneten sich mit den Verwaltungsstrukturen sowie, ganz wichtig, der Personalentwicklung befassen.

Neben Weihnachtswünschen haben wir derzeit in der Verwaltung eine Vielzahl von E-Mails, mit denen sich langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand verabschieden. An dieser Stelle sei allen nochmals für ihren Einsatz für die Stadtverwaltung und damit für die Stadt Cottbus/Chóśebuz herzlich gedankt. Gutes Personal an die Verwaltung zu binden, die Menschen zu halten und ihnen Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen, ist eine der wichtigsten Stützen für den Strukturwandel. Und somit eine Schlüsselaufgabe. Da geht es der Verwaltung genauso wie vielen Unternehmen und Institutionen – es ist der Kampf um die Köpfe.

Ich danke an dieser Stelle auch der Leiterin des Geschäftsbereiches Jugend, Kultur, Soziales, Maren Dieckmann. In diesem, einem der herausforderndste Bereiche überhaupt, hat sie viel für die Stadt geleistet. Wir sind uns einig, dass Maren Diekmann nun andere Aufgaben übernehmen wird. Der Geschäftsbereich wird zunächst kommissarisch von André Schneider geleitet. Wie er künftig aussehen wird, bleibt Aufgabe der kommenden Wochen. Wir brauchen da keine Schnellschüsse, sondern sorgfältige Untersuchungen für eine tragfähige Struktur für ein Dezernat, das mit „Jugend, Kultur, Soziales“ eben nur unzureichend beschrieben ist. Es wird dazu weitere Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden geben, um die künftige Struktur zu entwickeln und im ersten Quartal 2023 dann vorzustellen.

Eine weitere Personalie kann ich verkünden: Ihr Stadtverordneten-Mitstreiter Denis Kettlitz wird zum 02.01.2023 Leiter des Büros des Oberbürgermeisters. Damit ist mein Büro komplett; arbeitsfähig war es vom ersten Tag an. Als dann ehemaliger und erfahrener Stadtverordneter wird Denis Kettlitz die Verbindungen zwischen Ihnen als Fraktionen und mir als Oberbürgermeister noch stärker als bisher aufbauen.

Im Mittelpunkt der Arbeit der Verwaltung stehen die Bürgerinnen und Bürger. Dazu werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung mit ihren Kompetenzen sowie den guten und schlechten Erfahrungen gebraucht. Ich setze dabei im Rathaus wie auch außerhalb auf Offenheit und Ehrlichkeit und eine Fehlerkultur.

Dabei geht es nicht darum, Fehler zu bestrafen, sondern sie zu korrigieren und abzustellen sowie daraus zu lernen. Nur so kommen wir weiter.

Ein solches Arbeitsfeld sind die Stadtteile mit ihren ganz speziellen Herausforderungen. Sie haben die Antwort zu Schmellwitz soeben gehört. Und ich will bekräftigen: Neu-Schmellwitz und auch Sachsendorf sind die beiden Stadtteile mit dem größten Anteil am Stadtumbau und auch mit den einschneidendsten Veränderungen, Erfahrungen und biografischen Brüchen der Bewohnerinnen und Bewohner. Schauen wir auf die aktuellen Einwohnerzahlen, dann sehen wir: Schmellwitz, aber auch Sandow und Ströbitz wachsen wieder. Wir wissen aber auch, dass derzeit nur bestimmte Personengruppen dorthin ziehen oder eine Wohnung findet. Das soll sich ändern.

Wir verschließen die Augen nicht vor den Problemen, die sich aus dem Zusammenleben und der neuen Nachbarschaft von Menschen verschiedener Kulturen und verschiedener Werte ergeben. Letztlich brauchen wir von allem mehr:

  • mehr Kontrollen und stringente Ansagen,

  • mehr Sozialarbeit zur Beratung und Begleitung, zur Vermittlung und zum Ausgleich in den Wohnvierteln.

Das sind die Bemühungen um die Integration vor Ort, die eben keine Selbstläufer sind.

Gleichzeitig gibt es viele Menschen in den Statteilen, die schon viele Jahre dort leben und aus ihrem Kiez auch nicht wegwollen. Daher sind auch die verschiedenen Vermieter gefordert, in ihrem Bestand für Reparaturen und Verschönerungen zu sorgen. Langfristig werden wir in Schmellwitz aber auch Sachsendorf auf Abrissflächen neue Wohnbauangebote entwickeln und sie somit wieder zu attraktiven Standorten zu machen. Vorstellbar sind dafür beispielsweise Erbbaupachtverträge für junge Familien. In Schmellwitz können wir sogar von Ostsee-Nähe sprechen, in Sandow ohnehin als Teil der Achse zwischen Altstadt und See. Mit allem, was wir tun, sind wir für die Menschen da.

Mit der Wohngeldreform steht eine weitere zusätzliche Herausforderung für die Kolleginnen und Kollegen im Bürgerservice an. Wir rechnen mit einer Verdreifachung der Anträge. Sieben zusätzliche Stellen sind bewilligt und zum Teil auch schon besetzt. Die nötigen Informationen für die Bürgerinnen und Bürger haben wir auf www.cottbus.de/wohngeld zusammengefasst. Dort wird auch fortlaufend aktualisiert, so dass sich alle umfassend informieren können. Wir hoffen, dass das auch genutzt wird, um möglichst vollständige Anträge zu erhalten. Das würde die Arbeit in der Wohngeldstelle erleichtern.

Sie alle, meine sehr geehrten Damen und Herren Stadtverordnete, sind eingeladen, hier als Kommunikatoren mitzuwirken und mit zu beraten. Die Wohngeldstelle hat sich nach bestem Wissen und Gewissen vorbreitet. Und doch wird es Betroffene geben, die mit der Arbeit nicht zufrieden sein werden. Denn es sind eben alles Einzelfälle, die individuell zu prüfen sind.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben in unserer Stadt ein überaus breites Engagement im Ehrenamt. Ich hatte die Ehre, anlässlich des Tages des Ehrenamtes die von Ihnen bestellten Beiräte zu treffen und mich mit den Damen und Herren auszutauschen. Auch das ist ein Anfang einer hoffentlich regelmäßigen Kommunikation. Wir dürfen und wollen in keinem Fall auf die Erfahrungen und Kenntnisse des Ehrenamtes verzichten.

Und Ehre, wem Ehre gebührt: Wir werden uns darum kümmern, gemeinsam nachvollziehbare Kriterien für die Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten für die Verleihung der Ehrenmedaille der Stadt Cottbus/Chóśebuz sowie der Ehrenchronik unserer Stadt aufzustellen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, dass der Neujahrsempfang unserer Stadt ebenso wieder stattfinden wird wie die Sportgala. Beide Veranstaltungen sind ja dafür da, die Menschen zusammenzubringen und zu ehren, die für unsere Stadt weit über ihren Job hinaus etwas leisten. Das sind schöne Anlässe, sich zu treffen, Danke zu sagen für Erreichtes, aufs neue Jahr zu blicken, sich auszutauschen und erste neue Verabredungen zu schmieden. Dazu zählt das Lausitz Festival.

Wir bitten Sie heute um Zustimmung, dass die Stadt Cottbus/Chóśebuz Gesellschafter der LausitzFestival GmbH wird. Wir Cottbuser können so gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus Görlitz noch enger und verantwortungsvoller für die Entwicklung des länderübergreifenden Festivals zusammenarbeiten. Die Gesellschafter der gemeinnützigen GmbH übernehmen hier eine wichtige Funktion für das kulturelle Umland jeweils in der Nieder- und Oberlausitz. Der Glanz der internationalen Kunst, die das Festivalteam in die Lausitz holt, soll nachhaltig sein und anziehend wirken für Gäste aus aller Welt – und uns Lausitzerinnen und Lausitzern ein neues kulturelles Selbstbewusstsein im Strukturwandel geben. Davon bin ich überzeugt.

Vielfältige Kontakte hatte ich bereits kurz nach Amtsantritt, u.a. zu den Sprechern der Lausitzrunde, zu Bürgermeisterin Christine Herntier aus Spremberg und meinem Weißwasseraner Amtskollegen Torsten Pötzsch. Auch hier ist die künftige Kooperation weiter zu besprechen. Die kommunale Zusammenarbeit in der Lausitz – und dabei über die Landesgrenze hinweg – soll von Fairness und Respekt getragen werden. Unser gemeinsames Interesse sind Lösungen für die Region. Diesen muss ein Austausch zu den Aufgaben vorausgehen.

Mit dem Städte- und Gemeindebund ist der Gesprächsfaden ebenfalls aufgenommen. Ein erstes Treffen gab es mit dem Landrat und den Beigeordneten des Landkreises Spree-Neiße. Auch da sind viele Themen auf Augenhöhe anzupacken. Wir reden über die Schulentwicklungsplanung, die Spreeschule, die Entwicklung der Oberstufenzentren sowie der Gesamtschul-Landschaft. Weitere Themen werden wir besprechen, wenn wir uns erneut – dann hier in Cottbus/Chóśebuz – treffen.

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Es war geprägt durch den noch immer anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Wir spüren die Folgen sehr unmittelbar: einerseits entwickelte sich daraus eine Welle der herzlichen Hilfsbereitschaft für Kriegsvertriebene, andererseits erleben wir die Versorgungskrise bei Energie, einige Rohstoffen sowie Waren anhand immens steigender Preise. Wir sind in der noch halbwegs glücklichen Lage, durch die Kooperation mit der Leag und ein hochmodernes und langfristig gesteuertes Heizkraftwerk die Versorgung stabil sichern zu können.

Noch nicht ausgestanden ist die Corona-Pandemie mit all ihren Folgen, sowohl gesundheitlich als auch gesellschaftlich. Ich darf an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitswesen und in den Pflegeeinrichtungen sowie allen, die mit Kindern arbeiten, herzlich für ihre aufopferungsvolle Arbeit danken. Gleiches gilt für alle, die sich – ob im Job oder im Ehrenamt – für andere Menschen engagieren, sie unterstützen, das Leben vielfach erträglicher machen. Stark für die Schwächeren, das trifft es in diesen Fällen.

Zu helfen, das ist auch Anliegen der Sternsinger, die am 06.01.2023 das Rathaus besuchen werden. Diesmal sammeln sie Spenden für den Kinderschutz unter dem Motto „Kinder stärken, Kinder schützen – in Indonesien und weltweit“. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dieses wichtige Anliegen mit einer kleinen Geldspende unterstützen, welche Sie in die Spendenbox hier oben auf der Bühne werfen können. Vielen Dank.

Spenden statt böllern wäre eine durchaus gute Idee, ohne jeder und jedem den Spaß zum Jahreswechsel zu verleiden. Wir gehen nicht davon aus, dass es dabei zusätzliche Verbotszonen in der Stadt geben muss. Krankenhäuser, Pflegeinrichtungen, der Tierpark und ähnliche Einrichtungen sind durch solche Zonen bereits geschützt. Der Respekt gebietet, diese dann auch einzuhalten. Doch das Böllern ist Teil der traditionellen Silvesterfeiern und des Miteinanders zum Jahresstart. Das sollte nicht verboten werden. Dennoch sollte jeder beim Böllern an die denken, die das nicht so gut finden. Auch so funktioniert Gemeinsinn.

Kommen Sie alle gesund und aktiv ins neue Jahr. Passen Sie auf sich auf. Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind vielfältig. Und ich weiß, immer, wenn eine Aufgabe gelöst ist, kommen zwei neue hinzu. Wir müssen uns um uns selbst kümmern. Unsere Stärke, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Zusammenhalt in der Stadt und in der Lausitz. Lassen Sie uns alle wieder mehr Gemeinsamkeit wagen.

(Es gilt das gesprochene Wort.)