Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

es geht ein bewegtes und bewegendes Jahr zu Ende. Nicht alles kann und soll heute nochmals gewürdigt werden, aber einiges sollte doch nochmal in Erinnerung gerufen werden, denn in diesem Jahr haben wir viel geschafft!

Unsere Stadt ist der zentrale Ort des Strukturwandels im Lausitzer Revier. Ich möchte dazu in Erinnerung rufen, dass wir eigens dafür einen neuen Geschäftsbereich in der Verwaltung gebildet haben. Unter der Leitung von Stefan Korb hat sich dieser Bereich ein Profil erarbeitet, auch wenn er noch nicht vollständig besetzt ist. Der Geschäftsbereich bündelt viele Aufgabe und ist gefragter Gesprächs- und Verhandlungspartner für diverse Vorhaben.

Wer die Liste der Cottbuser Vorhaben nicht mehr im Kopf hat, für den möchte ich nur Einige nennen: Für den Infopunkt am Hauptbahnhof gibt es bereits einen Zuwendungsbescheid, genau wie für den Bau der Trampolinhalle im Sportzentrum. Die erste Tranche für das Projekt Chesco der BTU ist geflossen, und in den zurückliegenden Tagen ist die Zuwendung für den Nahverkehr auf Wasserstoffbasis an Cottbusverkehr und seinen Partner LEAG übergeben worden. Wichtige Signale gibt es auch für die Fortführung der Arbeit an der Seewasserwärmepumpe und – das ist aktuell das Wichtigste – es gibt grünes Licht für die Finanzierung des Stromnetzausbaus im Stadtgebiet als eine wesentliche Grundlage für den Strukturwandel vor Ort. Die Milliardenvorhaben Bahnwerk und universitäre Medizinerausbildung kennt ein jeder von uns – das sind die Leuchtturmprojekte der Zukunft. Die Arbeit wird 2022 weitergehen. Stichworte sind neben den genannten Projekten auch Smart City, das Klimaschutzkonzept, eine Imagekampagne oder auch die Errichtung von drei öffentlich zugänglichen E-Ladesäulen auf dem Postparkplatz, dem Oberkirchplatz und am Ostrower Platz.

Zwei größere Straßenbau-Vorhaben beschäftigen uns Jahr-übergreifend. Döbbrick Süd ist im Bau, und die Ortsdurchfahrt Gallinchen ist im ersten Abschnitt plangerecht repariert worden. Ein zweiter Abschnitt in Gallinchen steht für 2022 an. Die Lausitzer Straße ist in diesem Jahr fertig gestellt geworden. Gut 150.000 Euro sind auf Nord- und Südfriedhof sowie auf dem Friedhof in Ströbitz in den Wegebau und die Anlage von Grabfeldern geflossen. Die Pfeiler der Nordringbrücke sind saniert worden, ebenso wie diverse Teile verschiedener Holzbrücken in der Stadt. Auch diese Aufzählung bleibt unvollständig. Sie sehen: Die Stadt verändert sich, es geht voran.

Trotz der Corona-Pandemie konnten auch die Hochbau-Vorhaben in diesem Jahr intensiv fortgeführt werden. So ist bspw. die Kita „SOS Spreepiraten“ in der Wehrpromenade in Betrieb gegangen. Mit den Außenanlagen am Leichhardt-Gymnasium ist die acht Jahre dauernde umfassende Sanierung des Standortes in diesen Tagen abgeschlossen worden. Der Schulbau bleibt Schwerpunkt: Haus A der Fontane-Gesamtschule wird saniert, die Spreeschule darf auf den Standort Elisabeth-Wolf-Straße hoffen, wo die Umbauarbeiten begonnen haben, und in der Hallenser Straße wird an der Sanierung des Standortes für das neue Grundschulzentrum gearbeitet. An zwei Schulstandorten laufen bereits die Arbeiten für die Verkabelung, um den Digitalpakt Schule Schritt für Schritt umsetzen zu können. Für drei weitere Standorten werden in Kürze die Bauleistungen vergeben. Auch das ist nur ein kurzer Ausriss aus dem aktuellen Geschehen, das bis in das kommende Jahr hineinreicht.

Im Tierpark läuft – für viele Besucherinnen und Besucher bereits gut wahrnehmbar – der Bau des Elefantenhauses. Nach Fertigstellung im Sommer des kommenden Jahres soll auch die Nachfolgerin der verstorbenen Carla einziehen: die Elefantin Don Chung aus dem Zoo Leipzig. Ebenfalls gebaut wird am Raubtierhaus, beispielsweise zur energetischen Sanierung des Daches. Dank der Mittel aus dem Interreg VA-Programm ist das alles möglich, und es ist eines von vielen Beispielen, wo uns die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unserer Partnerstadt Zielona Gora sehr sicht- und bürgernah nützt.

Und auch das sollte wieder erwähnt werden: Die Zahl der bestellten Biotonnen ist von 2807 zum Jahresende auf 3585 gestiegen. Hier geht es also ebenso voran mit einem kleinen, aber nicht unwichtigen Beitrag zur Ressourcenschonung und dem Umweltschutz.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Feuerwehr und Rettungsdienst stehen in der Corona-Pandemie auf außergewöhnliche Art und Weise ihre Frau und ihren Mann. Das ist nicht oft genug und nicht hoch genug zu würdigen. Die physische wie psychische Belastung ist enorm. Die Aufgaben und die Arbeit gehen weit darüber das Normalmaß hinaus. Ich freue mich daher, dass es gelungen ist, zwei neue Mannschaftstransportwagen für die Löschzüge der Freiwilligen Wehren anzuschaffen, dazu einen weiteren für die hauptamtlichen Einsatzkräfte sowie einen neuen Gerätewagen für die Tierrettung. Allein von der Cottbuser Feuerwehr waren 46 ehren- und hauptamtliche Kräfte bei der Unterstützung nach der Flutkatastrophe im Ahrtal im Einsatz. Wir werden die Hauptstandorte der Feuerwehr weiter ertüchtigen und ausbauen.

Der Fachbereich Ordnung und Sicherheit hat mit dem Sicherheitszentrum die Regie über die Bearbeitung der Hinweise übernommen, die über das Maerker-Portal eingehen. Mehr als 1100 Hinweise haben uns seit der Freischaltung erreicht. Ich danke allen, die das akribisch und termingerecht sowie bürgernah abarbeiten, auch wenn eine Lösung oft schwierig ist. Zugleich ist das Ordnungsamt beim Blitzen sehr flexibel mobil unterwegs. Wir haben im Stadtgebiet nur noch 3 stationäre Blitzer. Die mobilen Blitzer werden vor allem an Schwerpunkten wie Schule, Kindergärten oder Wohngebieten eingesetzt.

Das Ordnungsamt war jedoch selbstverständlich die meiste Zeit damit beschäftigt, Corona-Auflagen zunächst zu vermitteln und zu kontrollieren. Dies geht nur im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern und ist auch nicht immer ganz leicht – das können Sie sich vorstellen. Die Mitarbeiterin und Mitarbeiter des Vollzugsdienstes sind hier sehr moderat vorgegangen, haben beraten und Hinweise gegeben. Auch an dieser Stelle möchte ich einen großen Dank aussprechen, für die wichtige und mühselige Arbeit. Das gefällt nicht allen Bürgern. Manche wünschen sich härtere Konsequenzen, anderen ist das Bisherige schon zu viel. Diesen Spagat haben auf die eine oder andere Art viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung in diesen Monaten auszuhalten.

Zugleich möchte ich auch unserem Gesundheitsamt danken. Es wird tatkräftig durch die Mitarbeiterschaft der Verwaltung, der Bundeswehr und ab kommendem Jahr auch durch sogenannte “Scouts“ unterstützt, die wir temporär extern einstellen. Es sollen bis zu 20 Scouts, also Mitarbeiter/innen, die insbesondere die Corona-Telefonhotine bedienen, eingestellt werden. Diese Unterstützung ist so enorm wichtig, da das Gesundheitsamt seit nun fast 2 Jahren einen Knochenjob leistet. Danke an alle, die diese Arbeit unterstützen. Mit Omikrom steht bereits die nächste große Herausforderung bevor.

Ich danke allen Menschen in unserer Stadt, die sich während der Pandemie, um andere Menschen kümmern, die für ihre Familien, Nachbarn und Mitmenschen da sind, und nicht müde werden zu helfen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den zurückliegenden Tagen und Wochen ist Cottbus/Chóśebuz erneut Schauplatz verschiedener Demonstrationen geworden. Wenn es so schlecht um die Demokratie bestellt wäre, wie auf solchen Demonstrationen behauptet wird, dann würden diese Demos gar nicht stattfinden. Es ist teilweise erschreckend, was auf diesen Demonstrationen an Unbedachtem, aber auch an gezielten Lügen und Verdrehungen geäußert und skandalisiert wird. Es ist aber auch erschreckend, wie schnell, reflexhaft und somit unüberlegt nach einem Verbot von solchen Demonstrationen gerufen wird. Vielleicht muss auch das nochmals festgehalten werden: Die Versammlungsfreiheit ist ein geschütztes Grundrecht. Und genau als solches dient es durchaus auch Minderheiten, sich öffentlich Gehör zu verschaffen. Versammlungen müssen zwar angemeldet werden – in Brandenburg ist die örtliche Polizei dafür zuständig – sie müssen aber nicht genehmigt werden.

Auch wenn viele der dort geäußerten Meinungen wehtun, müssen wir diese tolerieren. Demokratie setzt sich immer der Gefahr aus, dass ihre eigenen Regeln und Rechte zu ihrer Beschädigung genutzt werden. Das muss Demokratie aushalten, das müssen wir aushalten. Wir dürfen aber nicht müde werden, in der Diskussion aufzuzeigen, welchen Standpunkt wir als Demokraten vertreten. Wie in den Jahren nach 2015 ist doch sehr schnell klar, wer diese Demonstrationen anmeldet und wer sie zum Teil vereinnahmt. Somit ist jeder und jedem auch klar, mit wem man da mitläuft. Und um auch das klar zu sagen: Wer Polizisten, Ordnungskräfte oder Journalisten brüllend angreift oder körperlich attackiert, hat mit Demokratie und ihren Freiheiten und Rechten nichts am Hut. Solche Leute bereiten damit einer Diktatur den Weg, die sie jetzt angeblich bekämpfen.

Wir brauchen trotz dieser anhaltender Debatten und Auseinandersetzungen mehr Zusammenhalt denn je in der Gesellschaft. Wir brauchen den differenzierenden Dialog, wir müssen miteinander reden – so schwierig das unter Corona-Bedingungen auch ist.

Wir müssen uns aber auch fragen, warum manche Leute, die dort mitlaufen, das Gefühl haben, mit ihren Sorgen nicht gehört und nicht wahrgenommen zu werden oder sich nicht ernstgenommen fühlen. Demonstrationen und Protest lassen sich genau so wenig pauschal verbieten wie Gedanken, die aus Angst, Frust und Fehlinformationen gespeist werden. In der aufgeheizten Stimmung, so scheint es, ist jedoch der Gesprächsfaden gerissen, fehlt der Debatte die sachliche und fachliche Grundierung.

Ein Signal des Anstands ist unter den gegenwärtigen Bedingungen zu allererst ein Signal des Abstands – vor allem, um zusätzliche Infektionsgefahren zu vermeiden, sowohl mit dem Virus als auch mit manch abwegigen oder gefälschten Nachrichten und Gedanken. Nichtsdestotrotz sind die politischen Parteien, sind alle gesellschaftlichen Kräfte gefordert, diese Probleme und Fragen zu erörtern und darauf einzugehen.

Die Rathausspitze wird sich Anfang Januar unter anderem mit der Polizei verständigen und zusammensetzen, um die Situation zu bewerten. Dabei kann es nicht darum gehen, Demonstrationen zu verhindern, sondern die Gegebenheiten zu erörtern, unter denen sie stattfinden.

Festzuhalten bleibt: Wenn in Cottbus einige Tausend Menschen aus ganz Südbrandenburg und auch Sachsen demonstrieren, dann heißt das auch, das sich deutlich über 98% der Cottbuserinnen und Cottbuser nicht an diesen Demonstrationen oder Spaziergängen beteiligen. Diese müssen deshalb nicht zwangsläufig den derzeitigen Einschränkungen unkritisch gegenüberstehen. Sie wählen dann aber andere Wege, sich mit ihren Fragen zu beschäftigen und Antworten zu suchen. Insofern ist die Bereitschaft, die Regeln einzuhalten, sehr ausgeprägt und Haltung der deutlichen Mehrheit. Und auch der Zulauf in der überregionalen Impfstelle spricht eine deutliche Sprache. In diesem Zusammenhang danke ich dem Deutschen Roten Kreuz und der Johanniter Unfallhilfe für die immense Arbeit, die dort geleistet wird.

Lassen wir nun Weihnachtsfrieden einkehren. Wohl wissend, dass auf den Stationen in den Kliniken und in den Pflegeheimen auch über die Feiertage um das Leben der Patientinnen und Patienten und die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner gekämpft wird. Dort wird die besinnliche Zeit über die Feiertage sehr knapp bemessen sein.

Ich wünsche den Hinterbliebenen der Verstorbenen viel Kraft in dieser dunklen Zeit, den Erkrankten wünsche ich gute Genesung, und denen, die bislang verschont geblieben sind, wünschen ich, dass das so bleibt. Allen aber wünsche ich Mut und Zuversicht für die anstehenden Aufgaben, gute Gesundheit in dem Wissen, dass die Arbeit nach den Feiertagen und dem Jahreswechsel nicht weniger werden wird. Wir sind für unsere Stadt Cottbus/Chóśebuz auf einem guten Weg im Wandel, wir haben Chancen, die wir gemeinsam angehen sollten und werden.

(Es gilt das gesprochene Wort.)