Bericht des Oberbürgermeisters Holger Kelch vor der 44. Stadtverordnetenversammlung Cottbus am 28. November 2018

28.11.2018

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

beginnen möchte ich heute mit einem herzlichen Glückwunsch an zwei verdiente Cottbuser. Ende November, aus Anlass der ersten urkundlichen Erwähnung der Stadt Cottbus im Jahre 1156, zeichnen wir verdienstvolle Bürgerinnen und Bürger mit der Ehrenmedaille aus. Die Ehrenmedaille, welche die Stadt erstmalig 1995, im Jahr der Bundesgartenschau, vergab, erhielten in der Vergangenheit stadtbekannte Ärzte, Heimatforscher, Künstler und Wissenschaftler. Unter ihnen sind das Ehepaar Dora und Heinrich Liersch – der Heimatforscherin Dora Liersch sei auch herzlich nachträglich zum 80. Geburtstag gratuliert, - der frühere Intendant des Staatstheaters Christoph Schroth, Elternhausinitiator Dr. Thomas Erler oder Schulleiter Fritz-Rudolf Holaschke.

In diesem Jahr zeichnete die Stadt wiederum zwei Persönlichkeiten mit außergewöhnlichen Verdiensten aus. Mit den Medaillen und dem Eintrag ins das Goldene Buch der Stadt wurden Dieter Schulz und Jörg Rohde geehrt.
Jörg Rohde leitet seit mehr als zwei Jahrzehnten ideenreich und mit großem Erfolg den Verein der Freunde und Förderer des Staatstheaters. An der engen Verbindung der Cottbuser mit ihrem Theater hat er herausragenden Anteil. Sein Engagement im Vereins- und Kulturleben ist beispielhaft.

Dieter Schulz lenkt seit einem Vierteljahrhundert als ehrenamtlicher Bürgermeister und als Ortsvorsteher die Geschicke des Cottbuser Ortsteils Groß Gaglow. In der Stadtverordnetenversammlung vertritt er mit Engagement und Sachkenntnis die Interessen aller Cottbuser, besonders in der Bildungspolitik. Die Groß Gaglower und die Cottbuser sind froh, ihn zu haben. Und deshalb freue ich mich Ihnen sagen zu können, dass wir am Donnerstag der nächsten Woche, am 06. Dezember, den neuen Hort in Groß Gaglow an die Mädchen und Jungen übergeben werden. Auch dafür hat sich Dieter Schulz starkgemacht. Die Bauleute haben meine Anregung von der Grundsteinlegung aufgenommen und den Bau nicht erst Ende des Jahres, sondern passend zum Nikolaustag fertiggestellt. Herzlichen Dank dafür! Und, lieber Dieter, Du wirst weiter gebraucht, wie die Vorgänge um die ehemals in jüdischem Besitz befindlichen Grundstücke in Groß Gaglow zeigen.

Grundstücke in Groß Gaglow

Sie wissen alle um die Sorgen der Groß Gaglower über die Rückforderungen zu den Grundstücken. Dort ist vor acht Jahrzehnten großes Unrecht geschehen. Das ist der Ausgangspunkt für alle Überlegungen. Ich möchte dazu zwei Bemerkungen machen.

Erstens: Entscheidungen zum vermögensrechtlichen Verfahren werden durch das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) auf der Grundlage des Vermögensgesetzes getroffen. Die Stadt Cottbus wird ausschließlich an den Verfahren beteiligt, bei denen stadteigene Grundstücke betroffen sind. Bei Grundstücken im Eigentum Dritter wird die Stadt Cottbus nicht in das Verfahren mit einbezogen und hat somit keinen Einfluss auf die Entscheidungsfindung. Wir haben aber Unterlagen an die Behörde übergeben, um die Entscheidungsfindung zu beschleunigen.

Aber zweitens sage ich auch, dass aus unserer Sicht der Bund für die Regulierung mit der Jewish Claim Conference und den Ausgleich für das Nazi-Unrecht einstehen sollte. Der Bund darf sich hier nicht um seine Verantwortung herummogeln. So kann Unrecht wenigstens materiell wieder gut gemacht werden, ohne 25 Jahre nach der Wiedervereinigung neues Unrecht zu schaffen oder Bürgerinnen und Bürger zu belangen, die für das alte Unrecht nicht verantwortlich gemacht werden dürfen. Da bin ich mit dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke einer Meinung.

Branitzer Gärtnerei

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Diskussion über die Flächen der ehemaligen Gärtnerei nahe der Branitzer Siedlung hat einiges Aufsehen erregt. Ich will mich an dieser Stelle nicht in planungsrechtlichen Details verlieren. Als Verwaltung haben wir eine klare Position: Das Gelände ist nicht für eine Bebauung mit Wohnhäusern vorgesehen. Es ist und bleibt Teil des Branitzer Außenparks. Wichtig ist aus meiner Sicht eine Stellungnahme der oberen Bauaufsichtsbehörde. Sie reagierte auf eine Beschwerde der Branitz Garden GmbH in Bezug auf das Verwaltungshandeln der unteren Bauaufsichtsbehörde der Stadt Cottbus wie folgt, ich zitiere: „Das Gebiet, in dem die Vorhaben errichtet werden sollen, liegt im Außenbereich nach § 35 des Baugesetzbuches (BauGB). Die Bauvorhaben, für die der Vorbescheid beantragt worden ist, beeinträchtigen mehrere öffentliche Belange. Auch die Feststellung des Vorbescheids, dass ein Planerfordernis für das beabsichtigte Bauvorhaben vorliegt, erscheint plausibel. Die von der unteren Bauaufsichtsbehörde im Vorbescheid dargelegte Rechtsauffassung, dass die betreffenden Bauvorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig sind, ist daher von mir nicht zu beanstanden.“ Auffällig ist zudem, wie stark einige Beteiligte das Thema in den Medien debattieren. Das ist ok, aber wir sollten gewählte Gremien wie die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung dadurch nicht selbst entwerten. Im Bauausschuss gab es zum Vortrag des Fachbereichs Bauordnung keine Nachfragen.

Bei unserem Angebot, für Gespräche mit dem Investor offen zu sein, geht es nicht darum, kommunale Grundstücke an den Mann oder an die Frau zu bringen. Es gibt in Cottbus ausreichend Entwicklungsflächen, um die sich die Interessenten bemühen können. Niemand sollte den Anschein erwecken, wir wären hier auf einem Basar und handeln den Preis oder die Bedingungen aus. Es gibt gesetzliche Regelungen und diese sind für alle einzuhalten oder nötigenfalls gerichtlich zu klären. Die Stadt ist nicht erpressbar.

Bilanz Amtshalbzeit – Ausblick

Sehr geehrte Damen und Herren,
natürlich steht die Entwicklung im Branitzer Außenpark in engem Zusammenhang mit dem Werden unseres Cottbuser Ostsees. Wir wollen die Kulturlandschaften miteinander verknüpfen. Das ist unser erklärtes Ziel und im Leitbild verankert. Ich werde gleich noch näher darauf eingehen. Ich zähle diesen Leitbild-Prozess zu den prägenden Entscheidungen der ersten vier Jahre meiner Amtszeit als Oberbürgermeister seit Dezember 2014.

Es sei mir zur Halbzeit daher ein kleiner Rückblick gestattet. Ich beginne mit einem Zitat aus meiner Antrittsrede vom 01. Dezember 2014 hier vor der Stadtverordnetenversammlung: „Die Stadt ist die erste Anlaufstelle für die Anliegen und Sorgen unserer Bürger. Hier vor Ort werden die besten Lösungen gesucht und gefunden. Deshalb ist die kommunale Selbstverwaltung und Eigenverantwortung so wichtig. Wirtschaftlich gesunde Kommunen, die die Daseinsfürsorge gewährleisten, sozial und kulturell, sind jedoch auch im Interesse des Bundes und der Länder. Dafür braucht es aber eine stabile und verlässliche Finanzausstattung.“ An dieser Forderung hat sich nichts geändert, leider, muss ich sagen, und meine Standpunkt bleibt: Wir brauchen ein „Kommune first“ bei der dauerhaften Finanzausstattung! Alles andere führt immer wieder zu Murks in der Umsetzung und Unzufriedenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die zurückliegenden vier Jahre waren gezeichnet von einschneidenden, teils nicht vorhersehbaren Ereignissen. Themen wie Pflege, Fachkräftemangel und Zukunft der Arbeit gehen auch an Cottbus nicht spurlos vorbei. Wir sind im Rahmen kommunaler Möglichkeiten dort sehr aktiv.

Und Cottbus macht sich: Erst vorige Woche haben wir den neuen Spreewaldtunnel freigeben können. Auch der Umbau des Bahnhofsumfeldes mit dem neuen Verkehrsknoten kommt voran. Ebenso können der neugestaltete Postparkplatz und der erste Teil der Flaniermeile in der Stadtpromenade in den nächsten Tagen (Plan: 07.12.2018) freigegeben werden und stehen dann wieder zur Verfügung. Wir haben, und das tat uns sehr weh, einen zweistelligen Millionenbetrag an einen großen, ehemaligen Steuerzahler zurückerstatten müssen. Wir haben auf Basis des Beschlusses des Verfassungsgerichtes die Altanschließer-Beiträge zurückgezahlt und ein gerechtes und tragfähiges Entgeltmodell etabliert, das jetzt auch den Kiekebuschern zugutekommen soll.

Der gemeinsame Kampf mit vielen Bürgerinnen und Bürgern gegen die Kreisgebietsreform der Landesregierung war erfolgreich – Cottbus ist und bleibt kreisfrei. Die Teilentschuldung durch das Land ist eingeleitet und flankiert unsere eigenen Anstrengungen in sparsamster Haushaltswirtschaft. Dass wir weiter sparen müssen, ist Fakt, selbst wenn das für viele Bürgerinnen und Bürger schwer zu verstehen ist – wo doch die Steuereinnahmen in Bund und Land sprudeln.

Wir haben die ersten Grundlagen gelegt für das Wachsen von Cottbus als digitale Stadt. Dieses Ziel werden wir mit der Entwicklung unseres kommunalen Rechenzentrums konsequent weiter verfolgen. Diesen Weg gehen wir zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Cottbus, sondern in ganz Brandenburg. Mir ist klar, dass es da auch manchmal nur kleine Schritte und den einen oder anderen Umweg geben wird. Aber wir sind in der richtigen Richtung unterwegs. Ich weiß, dass die meisten Erfolge schon wenige Tage später nicht mehr zählen und überlagert werden von neuen Problemen.

An denen herrscht kein Mangel. Die bestimmende Herausforderung war und ist es, Flüchtlinge unterzubringen und zu integrieren. Bund und Land haben Kommunen wie Cottbus dabei lange Zeit allein gelassen. Der humanen Geste der Kanzlerin ist eben nicht die notwendige Unterstützung gefolgt. Die Folgen dieser politischen Sorglosigkeit und Ignoranz waren und sind hier vor Ort auszutragen. Viel zu spät wurde auf unsere berechtigten Hilferufe reagiert, im Grunde erst, als das Kind schon in den Brunnen fiel. Jetzt ist ein immenser Aufwand zu leisten, um die Konsequenzen aus dem überproportionalen Zuzug in unsere Stadt zu meistern. Ich erinnere nur an die fehlenden Kita- und Schulkapazitäten.

Am heutigen Tage informiert sich der Sozialausschuss des Landtages in Cottbus über die Arbeit, die hier haupt- und ehrenamtlich geleistet wird. Der Ausschuss folgt unserer Einladung, nachdem es mehrere Gespräche in Potsdam gegeben hat, um sich mit den Herausforderungen von Zuzug und Integration zu befassen und verschiedene Anbieter in Cottbus zu besuchen. Denn die Probleme sind nur gemeinsam zu lösen.

Ich unterstütze die Forderung der Bürgerinnen und Bürger, dass zuallererst besonders schwere Straftaten – unabhängig davon, woher Tatverdächtige stammen – zügig und sorgfältig aufgeklärt und die mutmaßlichen Verantwortlichen hart und gerecht bestraft werden. Das sind wir zuerst den Opfern dieser Taten schuldig, zu denen immer auch Angehörige und Freunde gehören. Letztlich aber hat die gesamte Stadtgesellschaft einen Anspruch darauf, dass Recht und Gesetz durchgesetzt werden. Entsprechend muss auch die Justiz so ausgestattet werden, dass Täter überführt und zügig rechtskräftig wie abschreckend bestraft werden können. Denn nur so können wir nach solchen abscheulichen Taten wieder Frieden und Sicherheit in unserer Heimatstadt finden.

Wir haben im Zusammenhang mit den sich auftürmenden Problemen einen regelmäßigen Bürgerdialog eingeführt, der auch fortgesetzt wird. Dort zeigt sich, dass der oft raue und verletzende Ton aus dem Netz oder von der Straße in den Gesprächen wieder vernünftiger, sachlicher und an fairem Austausch und Lösungen orientiert wird. Vielleicht gelingt das ja auch in Ihrem Wahlkampf in den kommenden Monaten und in weiteren öffentlichen Debatten. So ist es aus meiner Sicht eben nicht ok, wenn uns in der Diskussion um die Elternbeiträge von Vertretern des Elternbeirates unterstellt wird, - und ich zitiere einen Kommentar auf Facebook, - dass „Politik und Verwaltung die Eltern vorsätzlich betrogen“ hätten. Wer mit solchen Worten zündelt und es eigentlich besser weiß, der darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in den Rechtsstaat abnimmt.

Und wir sind mitten im Strukturwandel, der uns noch lange beschäftigen wird. Es ist gut, dass die Strukturkommission sich mehr Zeit nimmt, um die Forderungen aus den betroffenen Revieren besser würdigen zu können. Das ist dringend nötig, denn noch immer scheint in Berlin nicht klar, dass es erst neue Arbeitsplätze geben muss, ehe man die Kohle- und Energiebranche plattmacht. Ebenso klar sind die Forderungen aus unserer Stadt und Region, welche Voraussetzungen notwendig sind, damit der Strukturwandel gelingen kann. Da geht es vor allem um den Ausbau der Infrastruktur auf Straße, Schiene und im Netz, es geht um entschlackte Rahmenbedingungen für Ansiedlungen und neue Ansätze bei Unternehmen.

In diesem Zusammenhang darf ich die Freude darüber teilen, dass für den Bau des Gründerzentrums am Campus jetzt mehr als zehn Millionen Euro Fördermittel eingesetzt werden können. Das ebnet Wege, um Ideen und junge Unternehmen künftig besser unterstützen zu können. Wir brauchen Bundes- und Landesbehörden in der Lausitz, die aber auch denen Arbeitsplätze bringen müssen, die sie in der Kohle verlieren. Die Forderungen sind längst klar. Bislang haben wir dazu vor allem Lippenbekenntnisse und Versprechungen gehört. Was die Lausitz jetzt hören will, sind konkrete Termine zur Umsetzung. Wir fordern Verbindlichkeit und Verlässlichkeit, denn nur diese schaffen Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern und den Betroffenen.

Die Wirtschaftsregion Lausitz, die ich mit initiiert habe, ist die landesübergreifende Stimme unserer Region in diesem Prozess, und sie wird nunmehr als solche wahrgenommen, auch von einigen, die sie bisher mehr oder minder ignoriert oder geflissentlich beiseitegelassen haben. Die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg und Sachsen haben die GmbH jetzt als den Sammelpunkt für Ideen, Konzepte und letztlich also die Stimme der Lausitz benannt. Ich freue mich, dass nun auch der Landkreis Bautzen Gesellschafter werden will und so die Lausitz somit komplett vertreten wäre. Die Wirtschaftsregion ist als Gesellschaft in der Lage, Fördermittel zu akquirieren und zu verwalten, sie kann Netzwerke aufbauen und die Vorhaben maßgeblich begleiten, sie kann die Ideen und Forderungen aus der Region bündeln.

Hafenquartier Ostsee

In dieses Bündel, in das Lausitz-Paket zum Strukturwandelt, gehört eine Idee, für die wir in den kommenden Jahren die konkreten Voraussetzungen schaffen werden. Mein Ziel ist es, das Hafenquartier am Ostsee zum ersten ‚CO2-neutralen Stadtteil‘ von Cottbus zu entwickeln. Wir wollen Vorreiter sein in der Energieregion und für eine CO2-neutrale Region. Dabei soll der Hafen keine Insel sein, sondern eng mit dem Umfeld verzahnt werden. Ich werbe dafür, dort eine kleine Öko-City der Zukunft zu etablieren und ein Quartier entstehen zu lassen, das in seiner Bilanz mehr Schadstoffe schluckt als es produziert. Vorstellbar sind dort Hochhäuser in Holzblockbauweise, Radwege auf Photovoltaikplatten, Verbindungen des Nahverkehrs mit autonomen Fahrzeugen, Fernwärme aus Seewasserpumpen, Chancen für neue, schadstofffreie Antriebe der Seefahrzeuge und manches mehr.

All das gehört zu der Energieregion, die wir bleiben sollen. Natürlich gibt es viele dieser Dinge irgendwo auf der Welt bereits in Erprobungsphasen. Wir wollen es hier am Ostsee zusammenführen, die verschiedenen losen Fäden zu einem starken und dauerhaft haltbaren Tau verknüpfen. Wir laden dazu ein, diesen Prozess möglichst durch internationale Experten begleiten zu lassen. Ebenso setzen wir auf unsere Nachbarn und regionalen Partner. Wir werden für solch ein Vorhaben nicht nur Mut und Zuversicht und viel Begeisterung brauchen, sondern auch sehr viel Geld. Ich verweise hier auf die Verantwortung des Bundes für den Strukturwandel und die nachhaltige Gestaltung der Lausitz nach der Kohle, die einen massiven Einsatz von Fördermitteln rechtfertigen. Diese können zudem erhebliche private Investitionen auslösen. Wer eine solche Entwicklung will, der braucht als eine Voraussetzung eine flexiblere Bauordnung, der braucht die nötigen Experimentierfelder.

Wir sollten hier größer denken, auch ein bisschen größer, als Cottbus eigentlich ist. Das steht in der Tradition der Buga-Entscheidung Anfang der 1990er Jahre. Als niemand an so etwas zu denken wagte, griff Waldemar Kleinschmidt beherzt zu und holte die Buga 1995 nach Cottbus. Größer denken heißt für mich an dieser Stelle, eben nicht „nur“ an eine Buga zu denken wie in den 1990er Jahren. Ich bin den Verfassern des offenen Briefes zu diesem Thema dankbar für die Bekräftigung gemeinsamer Ziele. Ich bin auch gern bereit, in einem Kuratorium für dieses Ziel zu arbeiten oder den Vorsitz zu übernehmen. Bereits 2016 haben wir entsprechenden Kontakt zur Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft aufgenommen. Ein Termin etwa 2033 oder 2035 scheint möglich. Zeitgleich mit dem Brief haben wir in meiner Dienstberatung den Weg frei gemacht für weitere konkrete Vorbereitungsschritte einer Buga-Bewerbung, einschließlich einer Machbarkeitsstudie. Die eigentliche Bewerbung würde 2023 oder 2024 erfolgen. Eine Bundesgartenschau zwischen Pückler und Ostsee muss unsere Stadt dauerhaft prägen und darf uns finanziell nicht überfordern. Aber wir sollten diese Buga oder ähnlich gelagerte Ansätze wie im gerade beschriebenen Sinne weiter denken als die landschaftliche Verknüpfung von Spreeauenpark und Ostsee. Wir pflanzen dort nicht einfach nur Blumen, wir pflanzen dort Cottbuser Zukunft für Jahrzehnte. Cottbus braucht und wir wollen diesen berühmten Ruck im Zuge des Strukturwandels und auch des Landschaftswandels.

Serbski Sejm

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Interesse haben wir die Wahl zum Serbski sejm, dem Parlament der Sorben/Wenden zur Kenntnis genommen. Wir begrüßen jeden Schritt, der die Demokratie vor Ort stärkt, und der sorbischen/wendischen Stimme für unsere gemeinsame Lausitzer Heimat mehr Gewicht verleiht. Ähnlich wie mit den anderen Vertretern der Minderheit werden wir selbstverständlich auch mit dem Serbski sejm sprechen. Für den Erhalt und die Wiederbelebung der sorbischen/wendischen Sprache und Kultur, die für unsere zweisprachige Stadt Cottbus/Chóśebuz identitätsbildend sind, werden wir die bewährte Zusammenarbeit mit der Domowina, dem Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden beim Landtag Brandenburg und den anderen sorbischen/wendischen Institutionen und Vereinigungen fortsetzen und weiter ausbauen.

Ausklang

Sehr geehrte Damen und Herren,
anlässlich des Gedenkens an das Kriegsende vor 100 Jahren habe ich unsere Partnerstadt Montreuil besucht. Wir sind dort wie immer herzlich empfangen worden und freuen uns, unsere französischen Freunde im kommenden Jahr in Cottbus begrüßen zu können. Anlass ist dann die bereits 60 Jahre währende Partnerschaft mit der Stadt aus dem Großraum Paris. Wir wollen vor allem Jugendtreffs vorbereiten und planen zudem eine aktuelle Stunde hier in der Stadtverordnetenversammlung, um diese und die anderen Partnerschaften zu würdigen.

Für internationales Flair und ein farbenfrohes Cottbus sorgten in den zurückliegenden Tagen sowohl das Filmfestival als auch das Turn-Turnier der Meister. Ich bin immer wieder begeistert von diesen Ereignissen – nicht nur über die künstlerischen und sportlichen Höchstleistungen, sondern auch über die Qualität der Veranstaltungen und die immense Einsatzbereitschaft der Organisatoren und ihrer zumeist ehrenamtlichen Helfer. Wir dürfen da ruhig ein wenig stolzer darauf sein. Wir sind die Stadt in Deutschland mit dem bedeutendsten Filmfestival mit Blick nach Osten. Wir sind eine von nur vier Städten weltweit, in denen ein Turn-Weltcup ausgetragen wird. Das steht unserer Stadt überaus gut zu Gesicht.

Herzlichen Dank dafür, und darin schließe ich die Anerkennung für die tollen Leistungen beim 24-Stunden-Schwimmen in der Lagune ein. Jemand hat errechnet, dass mit den mehr als 5200 geschwommenen Kilometern der Ostsee 226 Mal umrundet werden würde. Der Termin für das kommende Jahr steht bereits fest, ebenso wie der Umstand, dass es in Cottbus im nächsten Jahr erstmals eine Karate-Europameisterschaft geben wird. Mit Michelle Herold hat der ausrichtende Karate Verein (Doitsu-Budo-Kwai) eine frisch gekürte Europameisterin in seinen Reihen. Aber jetzt dürfen wir uns gemeinsam auf eine besinnliche Adventszeit freuen.

Unser Weihnachtsmarkt erstrahlt bis zum 23. Dezember täglich im Glanz der tausend Sterne, und auch die Branitzer Parkweihnacht, der Adventsmarkt auf dem Klosterplatz oder die Veranstaltungen in den Ortsteilen werden für weihnachtliche Einstimmung sorgen. Wir aber haben vorerst noch zu arbeiten. Ich wünsche uns eine faire Debatte zu strittigen Punkten und dabei stets einen angemessenen, respektvollen Tonfall. Vielen Dank.

(Es gilt das gesprochene Wort.)