Bericht des Oberbürgermeisters Holger Kelch vor der 43. Stadtverordnetenversammlung Cottbus am 24. Oktober 2018

24.10.2018

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

Nachtrag zur Aktuellen Stunde zum Strukturwandel

In der letzten Stadtverordnetenversammlung am 26. September diskutierten wir im Rahmen einer aktuellen Stunde über den Strukturwandel in der Lausitz. Da gab es Hoffnungen, Forderungen, markige Worte und fromme Wünsche. Geld für Wirtschaftsförderung, Forschung und Infrastruktur müsse fließen. Eine Zukunftsstiftung für die Lausitz soll her. Cottbus braucht industrielle Arbeitsplätze. Wirtschaftsminister Peter Altmaier betonte kurz darauf bei seinem Besuch in Boxberg, dass die Energiewende nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen darf; was ja wohl heißen muss, dass erst neue Arbeitsplätze kommen, bevor die alten liquidiert werden. Wenige Tage später gingen im Kraftwerkt Jänschwalde die ersten Lichter aus. Vor dem Abschalten des ersten Blocks wurde in der Region keine Bundesbehörde angesiedelt, kein attraktives Forschungsinstitut gegründet. Im Bahnwerk gab es erneut Unruhe. In Potsdam hingegen drehen sich die Baukräne und eine neue Zentrale der Bundespolizei entsteht.

Für die Lausitzer verstärkt sich der Eindruck, dass die Deindustrialisierung der Region weiter voran schreitet und die notwendigen Maßnahmen zum Strukturwandel Inhalt von Sonntagsreden bleiben. Und es ist Tatsache, dass wir immer noch keine konkreten Termine für den Ausbau der Infrastruktur erhalten haben. Auch für die Erneuerung und Erweiterung von Straßen-, Schienen- und Breitbandnetzen gibt es nur unsichere Willensbekundungen. Daher wiederhole ich meine Fragen und ich erwarte Antworten: Wann genau wird das zweite Gleis zwischen Lübbenau und Cottbus gebaut? Wann wird die Bahnstrecke nach Görlitz elektrifiziert? Wann ist der Breitbandausbau abgeschlossen, damit die Region moderne Verbindungen nutzen kann und damit auch attraktiv für die Ansiedlung von Unternehmen bleibt? Welche Bundesbehörde zieht wann und mit wie vielen Mitarbeitern in die Lausitz? In welchem Jahr wird welche Forschungseinrichtung auf dem Campus der BTU Cottbus-Senftenberg eröffnet? Das ist noch nicht das Ende der Frageliste. Aber es ist auch klar, dass der Ausbau der Infrastruktur nur die Voraussetzung für den Strukturwandel sein kann und nicht der Strukturwandel selbst ist. Mit ideologischen Eiferern ist dieser Wandel in zwei Bundesländern nicht zu machen. Wer die Welt retten will, darf dabei die Lausitz nicht vergessen.

Im ostdeutschen Kohlerevier werden jetzt Taten erwartet. Die ideenreichen Cottbuser Unternehmer, die gut qualifizierte Arbeiterschaft und die Brandenburgische Technische Universität stehen bereit und leisten dazu ihren Beitrag. Besonders freuen wir uns darüber, dass es gelungen ist, den Standort der Arvato Service GmbH am Ostrower Damm zu erhalten. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird eine Weiterbeschäftigung garantiert. Das ist eine positive Nachricht und die Stadt Cottbus und die EGC wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, vorhandene Arbeitsplätze zu erhalten und diese zukunftssicher auszubauen.

Haushalt

Gedanklich sind uns für die Bewältigung des Strukturwandels keine Grenzen gesetzt. Visionen sind sogar notwendig und gefragt. Vielmehr ist es aber der finanzielle Rahmen, der unseren Handlungsspielraum eingrenzt. Erst in der letzten Woche haben wir die Entscheidung der Kommunalaufsicht erhalten, dass unsere Haushaltssatzung und unser Haushaltssicherungskonzept für 2018 nicht genehmigt sind. Als Begründung wird insbesondere ausgeführt, dass die Leistungsfähigkeit der Stadt nicht gegeben und uns kein überragender Konsolidierungswille zu bestätigen sei. Diese Entscheidung ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir haben in erheblichem Umfang eingespart und einen mittleren Millionenbetrag als Überschuss geplant, welchen wir nach der letzten Prognose sogar noch deutlich übertreffen werden. Der Kassenkredit wird in diesem Jahr voraussichtlich um einen zweistelligen Millionenbetrag sinken. Vor diesem Hintergrund keinen Konsolidierungswillen bescheinigt zu bekommen, erinnert sehr an die unsägliche Diskussion zur Kreisgebietsreform. Auch in der damaligen Debatte wurde in Potsdam die Behauptung über die fehlende Leistungsfähigkeit der Stadt Cottbus von den Einkreisungsbefürwortern stärker gewichtet als die Faktenlage zuließ. Wir werden uns jedenfalls nicht beirren lassen und den Konsolidierungskurs fortsetzen.

In den vergangenen Wochen wurden die Haushaltsdokumente in allen Ausschüssen und Fraktionen ausführlich und detailliert diskutiert und sorgfältig abgewogen. Für die geleistete Arbeit möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Alle Ausschüsse votierten positiv.

Gemeinsam freuen wir uns, dass es der Stadt Cottbus erstmalig gelingt, den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich in der Mittelfristplanung zu erreichen. Wir können und wir werden unseren hohen Kassenkreditbestand mittelfristig – sowohl durch eigene Konsolidierungsanstrengungen als auch durch die Teilentschuldung des Landes – erheblich senken. Damit gehen wir konsequent eine der größten Belastungen unserer Stadt an, mit der sich manche schon dauerhaft abgefunden hatten.

Unser Problemschwerpunkt liegt im Investitionshaushalt: Ohne eine Haushaltsgenehmigung und die notwendige Investitionskreditgenehmigung wird die Stadt Cottbus im Jahr 2019 investiv handlungsunfähig sein. Bis zu einer hoffentlich positiven Genehmigung werden daher viele wichtige Investitionsmaßnahmen ruhen müssen. Bis zur Erreichung des Haushaltsausgleichs sind wir weiterhin verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und genehmigen zu lassen. Wir mussten daher auch in diesem Jahr wieder Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen planen. Solche Maßnahmen sind nie klassische „Gewinnerthemen“. Schließlich geht es um Einsparungen und nicht um die Verteilung von Geld. Sie sind aber notwendig, um finanzielle Mittel für die Haushaltskonsolidierung zu erzielen und eine Haushaltsgenehmigung zu erhalten.

Fortsetzung des Dialogs

Sehr geehrte Stadtverordnete, miteinander reden ist und bleibt wichtig. Dazu haben wir die zweite Serie der Bürgerdialoge gestartet. Die Termine stehen bis Juni kommenden Jahres fest, was die Ernsthaftigkeit des Angebotes für die Bürgerinnen und Bürger unterstreicht. Wir sprechen über alles, was die Cottbuserinnen und Cottbuser bewegt. Wir reden in den Gesprächen auch aber nicht ausschließlich über und mit Flüchtlingen. Die nächste Diskussionsrunde ist hier im Stadthaus am 13. November geplant. Aus aktuellem Anlass haben wir für diesen Termin den öffentlichen Personennahverkehr in Cottbus veranschlagt. Es dreht sich also alles – aber eben nicht nur – um Bus und Bahn. Der neue Verkehrsknoten am Cottbuser Hauptbahnhof oder die Linienführung der Straßenbahn werfen viele Fragen auf. Dazu sollen die Cottbuserinnen und Cottbuser gehört werden. …. Am 18. Dezember geht es dann mit dem Thema Gesundheitsversorgung weiter. Mit den Dialog-Veranstaltungen haben wir den richtigen Weg beschritten. Bundespräsident Steinmeier hat das so formuliert: „Es geht um die Frage, ob wir uns in unseren Echokammern verschanzen wollen, in Filterblasen nur noch mit Gleichgesinnten kommunizieren, ob wir uns von Algorithmen am liebsten die eigene Meinung bestätigen lassen – oder ob es uns gelingt, den Dialog zu führen über Trennendes hinweg.“ Das ist uns bereits gelungen. Davon bin ich überzeugt. Aber es muss ständige Aufgabe bleiben, miteinander zu reden und den Austausch anzuregen. Es darf nicht das Gefühl entstehen, dass es Denk- oder Redeverbote gibt. Nur so kann einer gesellschaftlichen Spaltung vorgebeugt und Gräben überwunden werden. Das Gespräch des RBB vor zwei Wochen hat diesen Redebedarf ebenfalls gezeigt. Dort hätte es, trotz verkleinerter Zahl im Podium, stundenlang weitergehen können.

Ich habe natürlich auch viele Einzelgespräche mit den Cottbuser Bürgerinnen und Bürgern geführt. Fast alle würdigen unsere Bemühungen um Kontrolle und Sicherheit. Abgesehen von einigen Wirrköpfen ist die Stadt geeint. Die übergroße Mehrheit der Cottbuserinnen und Cottbuser wendet sich gegen jede Form des Rassismus. Gerade hier, wo die Einwohnerschaft vor erst sechs Jahrzehnten fast zur Hälfte aus Flüchtlingen bestand, haben wir allen Grund, Menschen in Not aufzunehmen. Unverständnis gibt es für den Langmut, mit dem auch auf Regelverstöße reagiert wird. Man muss nicht erst nach Köln schauen, wo der Täter vor den geplanten Straftaten 13 Mal kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten war. Auch in Cottbus und Frankfurt/Oder gibt es diese Fälle. Es ist die Konsequenzlosigkeit, die den Menschen hier zu schaffen macht. Der Hinweis, dass der Rechtsstaat langsam ist, ist wohl berechtigt. Weiß doch jeder, dass der gleiche Rechtsstaat bei der Bankenrettung innerhalb weniger Tage die entsprechenden Gesetzesänderungen durchführte. Mit einer klaren Kante gegen Regelverstöße helfen wir vor allem den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserer Stadt. Denen, die an der Universität studieren und lehren, die für das hohe Niveau Cottbuser Theaterkunst sorgen und die in den Betrieben und Verwaltungen Werte und Dienstleistungen schaffen. Das gilt auch für jene Flüchtlinge, die bereit sind, sich in unser Gemeinwesen zu integrieren. Sie sind ganz ohne Zweifel in der Überzahl und eine wirkliche Bereicherung. Zukünftig haben sie auch eine ehrenamtlich tätige Interessenvertretung, die sowohl der Stadtverwaltung als auch der Stadtverordnetenversammlung in Fragen der Integration und Migration beratend zur Seite steht. Heute ist es an Ihnen, sehr geehrte Stadtverordnete, die Mitglieder des neuen Migrationsbeirates zu benennen.

Städtepartnerschaften

Sehr geehrte Damen und Herren, Cottbus ist international und wird es auch bleiben. So hat auch die Forderung, dass wir die Beziehungen zu unseren Partnerstädten wieder enger knüpfen, zu drei Visiten geführt, die in den letzten Wochen stattfanden bzw. noch bevorstehen. Beginnen wir mit Targowischte in Bulgarien. Dem neuen Oberbürgermeister der Stadt ist sehr an einer Revitalisierung der Partnerschaft gelegen. Ich war unter anderen mit unserem Straßenverkehrschef Manuel Helbig dort. Die Targowischter wollen nach dem Cottbuser Vorbild ihre Verkehrswacht aufbauen.

Gerade bin ich zurück aus Lipezk. Gemeinsam mit Tina Reiche und Dr. Elena Herzog von unserer Wirtschaftsfördergesellschaft EGC habe ich in der vergangenen Woche die russische Partnerstadt besucht. Die Beziehungen bestehen auf unterschiedlichen Grundlagen seit über vierzig Jahren. Und obwohl es in den letzten Jahren etwas stiller geworden ist, sind die Kontakte nie ganz abgebrochen. An den Beziehungen zu Deutschland und zu Cottbus gibt es großes Interesse. Im Frühjahr erst hatten wir im Rathaus eine Fotoausstellung zu der Halbmillionenstadt in Südrussland. Mein persönlicher Eindruck von Lipezk ist heute durchaus positiv. Die Wirklichkeit dort unterscheidet sich doch von dem Bild, welches in den hiesigen Medien gezeichnet wird. Wir sind mit großer Herzlichkeit empfangen worden und ich war überrascht, wie modern sich Lipezk präsentiert. Besonders sehenswert für uns war der Besuch der Sonderwirtschaftszone mit deren Rahmenbedingungen für die Investoren, z. B. Steuererleichterungen. Hier kann man überlegen, wie wir dieses Modell auf unser TIP übertragen können. Am Runde Tisch gab es Gespräche mit Unternehmen aus der IT-, der Metallverarbeitungs-, der Lichttechnik- und der Energiebranche sowie dem Leiter des Gründungszentrums. Die Lipezker stellten das Projekt „Smart City“ vor. Mit den beiden Universitäten, der Pädagogischen Universität und der Technischen Universität, sprachen wir über Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Mit der Lipezker Administration verabredeten wir für das nächste Jahr einen Gegenbesuch. Angestrebt werden Kooperationen von Unternehmen. Und natürlich wollen wir den kulturellen, wissenschaftlichen und sportlichen Austausch – wegen der Entfernung natürlich in bescheidenem Umfang - wieder intensivieren. Das Ferienlager in Burg ist auch in Lipezk noch nicht vergessen.

Nach dem Süden und dem Osten schauen wir nun in Richtung Paris. Im November fahre ich nach Montreuil. Anlass ist das Ende des 1. Weltkriegs vor 100 Jahren. Im Rahmen dieses Besuchs werden wir an einer Gedenkfeier in Montreuil sowie einem festlichen Konzert in der Pariser Philharmonie teilnehmen. Zeitgleich befinden sich Schüler des Cottbuser Humboldt-Gymnasiums am Montreuiler Collège zu einem Begegnungsprojekt zum Thema Erinnerung und Perspektiven der deutsch-französischen Beziehungen. Mit dem Montreuiler OB werde ich diesem Projekt einen Besuch abstatten. Während der Gedenkfeier werden die Schüler aus Briefen französischer und deutscher Soldaten lesen. Weiterer Programmpunkt dieses Besuchs wird die Unterzeichnung des Protokolls über die Zusammenarbeit beider Städte in den nächsten drei Jahren sein.

Kunst und Kultur im Herbst

Anlässlich des Kriegsendes vor 100 Jahren zeigt seit voriger Woche unser Stadtmuseum die neue Sonderausstellung »[…] das ist der Krieg, alles Teufelswerk«. Über Tausend vorwiegend junge Cottbuser waren im Stellungskrieg in Flandern gefallen, im Eismeer ertrunken oder starben im Gaskrieg. Und noch viel mehr kamen aus dem 1. Weltkrieg verwundet zurück. Die hungernden Einwohner erlebten eine schwere Zeit. Das Stadtmuseum wird für Cottbuser Schulklassen diese Zeit lebendig werden lassen.

Zum 28. Jahrgang des Filmfestivals erwarten die Cottbuser und ihre Gäste wieder mehr als 200 Filme aus Ost- und Mitteleuropa, verteilt auf vier Wettbewerbe und elf weitere Reihen. Genannt sei die Reihe ‚Oberschlesien zwischen Tradition und Moderne‘, in der eine Region erkundet wird, die – wie die Lausitz – mit dem Ende des Bergbaus als wesentlichen Wirtschaftsfaktor umgehen und neue Perspektiven finden muss. Inhaltlich dockt hier die Heimat-Reihe an, die sich in diesem Jahr ebenfalls den Strukturwandel als Leitmotiv gewählt hat. Die Veranstalter sagen über das 2018er Programm – politisch wie noch nie – das 28. Filmfestival baut Brücken. Rassismus und Antisemitismus sind Themen, die man auf den Cottbuser Leinwänden wiederfinden wird. Auf einen Cottbuser Akzent möchte ich noch hinweisen – Uwe Kockisch, den meisten sicherlich als Comissario Brunetti aus den Donna-Leon-Krimis im Fernsehen bekannt, wird in der Hauptjury mitentscheiden, wer in diesem Jahr die Lubinas mit nach Hause nehmen kann.

Dank und Einladung

Wir dankten an dieser Stelle schon den Einsatzkräften der Feuerwehr, der Leitstelle und dem THW für das überdurchschnittliche Engagement während der Hitzewelle. Diesem Dank schloss sich nun auch Potsdam an. Minister Schröter zeichnete Uwe Rosenberger, Uwe Schulze, Maik Friedrich, Thomas Reinisch und Ivo Thiele von der Berufsfeuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr und der Johanniter-Unfallhilfe mit hohen Ehrenzeichen aus. Dazu unsere herzlichen Glückwünsche.

Branitzer Siedlung

Aus aktuellem Anlass möchte ich zum Ende meines Berichtes noch eine Information ergänzen. Denn auch Ihnen, sehr geehrte Stadtverordnete, sind die Aktionen auf dem ehemaligen Gärtnereigelände der Branitzer Siedlung nicht entgangen. Diese haben eine emotionale Debatte hervorgerufen, die auch an uns nicht spurlos vorbeigegangen ist. Auch uns ist vollkommen klar, dass die desolate Brache kein ansehnliches Bild abgibt. Aber im Sinne eines demokratischen Gemeinwesens ist bloßes Wunschdenken zur Nutzung des Geländes fehl am Platz. Da sind wir an geltende Rechtsgrundlagen gebunden. Um zu einer Versachlichung der Diskussion beizutragen, wird daher am 8. November die planungs- und baurechtliche Ist-Situation des Außengeländes des Branitzer Parkes im Bildungs- und Kulturausschuss sowie am 14. November im Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Verkehr auf der Tagesordnung stehen. Nur auf dieser Grundlage können praktikable Lösungsansätze gefunden werden.

Was lange währt, wird gut. Daher zu guter Letzt noch die Nachricht, dass es bald Licht an beiden Enden des Tunnels geben wird. Die Eröffnung des Personentunnels am Cottbuser Hauptbahnhof findet am 21. November um 18:00 Uhr statt. Alle sind herzlich eingeladen.

Danke!

Es gilt das gesprochene Wort.