Bericht des Oberbürgermeisters Holger Kelch vor der 42. Stadtverordnetenversammlung Cottbus am 26. September 2018

26.09.2018

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

lassen Sie mich nach der politischen Sommerpause mit denen beginnen, die die lange Hitzeperiode faktisch durchgearbeitet haben und denen ich heute zuallererst herzlich danken möchte: unseren Frauen und Männern von der Feuerwehr.

Die Statistik spricht Bände und sagt dennoch wohl nur vage etwas aus über die tägliche Belastung für die Einsatzkräfte, gerade die Frauen und Männer der freiwilligen Wehren.

Allein die Zahl der Wald- und Vegetationsbrände hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Zwischen Mai und September verzeichnete die Wehr 60 Einsätze, und es werden wohl noch mehr. In Cottbus, genauer in Sielow, waren zwei größere Brände zu bekämpfen. Getreide und Wald verbrannten, ein Wohnhaus war bedroht. Die jeweiligen Nachlöscharbeiten dauerten mehrere Tage. Unser Dank gilt hier den Wehren aus dem Spree-Neiße-Kreis, die uns unterstützt haben. Andere Feuer wurden sehr zeitig erkannt und konnten schnell unter Kontrolle gebracht werden.

Zudem waren unsere Einsatzkräfte in der Lieberoser Heide dabei, die teils verheerenden Brände zu löschen. Wie wir alle wissen, geschieht das dort unter schwierigen und gefährlichen Bedingungen. Cottbus half dort mit Löschfahrzeugen, aber auch mit Führungsdienst und dem Einsatzleitwagen. Ähnliches gilt für den Waldbrand nahe Treuenbrietzen, wo Cottbuser Feuerwehrleute ihre Kameradinnen und Kameraden über mehrere Tage unterstützten. Zudem waren sie beim Brand eines Reifenlagers in Senftenberg im Einsatz.

Hinzu kommt die Arbeit in der Leitstelle Lausitz. Eine erste Analyse zeigt, dass es im ersten Halbjahr 2018 genauso viele große Waldbrand-Einsätze zu bearbeiten und koordinieren gab wie im gesamten Jahr 2017 – etwas mehr als 80. Doch allein im Juli und im August gab es jeweils mehr als 100 solcher Aufgaben. Trotz Urlaubszeit ist es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Leitstelle gelungen, alle Herausforderungen zu meistern. Auch dafür meine und sicher auch Ihre Hochachtung!

Das Bild wäre aber nicht vollständig, wenn wir Folgendes nicht erwähnten: Nicht nur die brennenden Wälder brauchten Wasser, sondern auch viele trockene Bäume im Stadtgebiet. Die Bürgerinnen und Bürger waren und sind aufgerufen, Bäume zusätzlich zu wässern. Sie haben sich vielfach dafür eingesetzt. Aber es sind einmal mehr die Berufs- und die Freiwillige Feuerwehr gewesen, die an 40 Standorten in der Stadt mehr als 70 Mal unterwegs war, um den Bäumen zu helfen. Die Frauen und Männer der Wehren zeigten hier ihre Verbundenheit mit unserer Stadt und ihren Ortsteilen, wo sie ja fest verwurzelt sind. Einen weiteren Beleg dafür erlebten wir am vergangenen Sonnabend, als die Sandower Wehr ihren 130. Geburtstag feierte.

Trotz aller Einsätze und Belastungen haben es die Lausitzer Mannschaften geschafft, bei den Weltmeisterschaften der Feuerwehrleute im „Löschangriff nass“ Medaillen zu erkämpfen, die Männer Silber, die Frauen Bronze. Da kann man nur den Hut ziehen. Das hat einmal mehr unseren Beifall verdient.

Bilanz des Sommers

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Dank für ehrenamtliches Engagement geht in unserer Stadt an wohltuend viele Menschen. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, einige von Ihnen extra zu würdigen. Ausgehend von den ersten regulären Kommunalwahlen im Jahr 1993 sind mit Karin Kühl und Hans-Joachim Weißflog zwei Stadtverordnete seit 25 Jahren ununterbrochen dabei – beide haben sich aber auch schon vor 1993 als Stadtverordnete engagiert. Seit 1998, also seit 20 Jahren, sind Reinhard Drogla, André Kaun, Hans-Joachim Pschuskel und Jörg Schnapke als Stadtverordnete gewählt und aktiv. Auch Ihnen sei für Ihr langjähriges Wirken in der Stadtverordnetenversammlung, in den Ausschüssen, Wahlkreisen, Wohngebieten und Ortsteilen herzlich gedankt. Wenige Tage nach dem kalendarischen Herbstanfang und dem Wetterumschwung blicken wir auf den Sommer zurück: Hitze und vor allem Trockenheit haben die vergangenen Monate bestimmt und unserer Stadt arg zugesetzt. Eine Folge war die Allgemeinverfügung, die untersagt, Wasser aus der Spree und anderen Gewässern zu ziehen. Mancher sieht in dem Wetter wohl nicht zu Unrecht Vorboten eines Klimawandels. Und damit wären wir wieder beim anderen großen Wandel in unserer Region, dem Strukturwandel. Darüber werden wir in der Aktuellen Stunde ausführlich debattieren.

Ostsee

Damit einher geht der Wandel der Landschaft rings um Cottbus. Mit einem Rammschlag begann Anfang Juli der Bau der Kaimauer. Dort werden die ersten Millionen investiert, weitere werden folgen. Der Ostsee wird endlich greifbar. Zu spüren war das beim Ostseefest in Merzdorf, das mit der Ortsfeuerwehr und dem Aussichtsturm gleich zwei Fest-Standorte hatte und sehr gut besucht war. Mein Dank geht an alle, die die Vorbereitung gestemmt haben, die den Tag zu einem wahren Festtag am Ostsee machten und die die Ideen weitertragen. Der Staffelstab ist an Schlichow weitergegeben worden. Dieser Ortsteil hat uns im Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ auch ohne Sieg würdig vertreten. Unser Glückwunsch gilt den Nachbarn in Dissen. Das Ostseefest 2019 ist ein Beleg mehr für die Zukunft, die in Ortsteilen wie Dissenchen-Schlichow schlummert.

Man sehe es mir nach, dass ich heute auch angesichts der Zeit nicht auf alles eingehen kann, was den Cottbuser Sommer ausgemacht hat. Auch wenn das den Parkeisenbahnern, den Töpferfestlern, den Gestaltern des Weltkindertages, den vielen überaus erfolgreichen Sportlerinnen und Sportlern – angeführt von Team-Weltmeisterin Trixi Worrack -, oder den Theaterleuten gegenüber nicht ganz gerecht ist. Sie alle haben dazu beigetragen, dass unsere Stadt, die sicher Probleme hat wie andere Städte auch, lebendig, freundlich und vielfältig war.

Flüchtlinge/Waffenverbotszone/Sicherheitszentrum

Sehr geehrte Damen und Herren,
nicht nur Angela Merkels Satz „Wir schaffen das“ liegt nun drei Jahre zurück. Auch unser Paradigmenwechsel vom September 2015 ist so lange her. Seit der Einrichtung einer Außenstelle der Erstaufnahme des Landes Brandenburg für Flüchtlinge in den Turnhallen in der Poznaner Straße gehen in Cottbus die Uhren anders. Wir erinnern uns: Die Belegung der Turnhallen war der Anlass für erste Demonstrationen, die sich bis heute – unter anderen Vorzeichen – in der Stadt abspielen.

Aus Kandel, Chemnitz, Köthen und Cottbus wird heute ein „Vierklang der Gewalt“ konstruiert und heraufbeschworen. Die Gewalttaten, die passiert sind, sind durch nichts zu entschuldigen. Die Täter müssen ermittelt und rechtsstaatlich bestraft werden. So lange jedoch Angst geschürt wird, so lange ist es unsere Aufgabe, den Menschen diese Furcht zu nehmen – durch verlässliche Fakten, die Lügen entlarven, durch Polizeipräsenz und Sozialarbeit. Mehr noch aber dadurch, dass wir Probleme lösen: Schulen sanieren und gut ausstatten, Kita-Plätze schaffen, Straßen und Gehwege reparieren, für Ordnung und Sicherheit sorgen, ein verständnisvolles und von Rücksicht geprägtes Leben in Hausgemeinschaften und Wohnquartieren gewährleisten, uns um Pflegebedürftige ebenso kümmern wie um die, die Angehörige oder Bedürftige pflegen. So lange Populisten den Extremisten die Tür aufhalten, so lange wird darüber zu reden sein. Wir dürfen dabei aber nie aus den Augen verlieren, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt.

Ich halte wenig von bloßen Symbolen. Wir haben Probleme zu lösen, da stecken wir unsere Kraft rein. Und wir benennen, wenn wir von außen daran gehindert werden und wir sagen, wo wir uns selbst im Weg stehen. Nur so kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung und den Staat gewahrt oder wiedererlangt werden.

Es ist in dieser Zeit in Cottbus vieles geschafft worden. Leider bestimmen meist nur die Ausreißer nach oben oder unten – ich könnte auch sagen: nach links oder rechts – die Schlagzeilen und die Debatten. Ich danke daher allen, die sich um ein friedliches, freundliches und respektvolles Zusammenleben in Cottbus kümmern, ganz gleich, an welcher Stelle. Manches von dem, was da geleistet wird, wird zur Stunde dem Vertreter des UN-Flüchtlingskommissariats in Deutschland, Dominik Bartsch, in Sachsendorf gezeigt. Wir hatten heute Vormittag ein offenes Gespräch im Rathaus.

Ich habe dort deutlich gemacht, dass wir als Stadtverwaltung und als Staat handlungsfähig sind. Das gilt für die Integration ebenso wie für Leute, die sich nicht an Regeln halten wollen. Der Rechtsstaat gibt die entsprechenden Grenzen vor, das gilt für alle Personen und alle Bereiche.

Ich versichere aus aktuellem Anlass: Wir wollen und werden weiter konsequent und rechtsstaatlich sauber arbeiten, wie im August, als wir unter anderen einen straffällig gewordenen afghanischen Flüchtling abgeschoben haben. Wir lassen uns da auch nicht beirren von Leuten aus der Landespolitik, die uns öffentlich unterstellen, wir würden rechtswidrig handeln. Und wo eine Staatssekretärin – das war der Gipfel – Mitarbeiter unserer Ausländerbehörde via Facebook nach Afghanistan wünscht.

Interessanterweise zeigten einige dieser Leute wenig später Verständnis, als mein Frankfurter Amtskollege auf unsere konsequente Linie im Umgang mit Flüchtlingen einschwenkte, die sich nicht an die Regeln halten – nachdem er und seine Stadt ähnlich leidvolle Erfahrungen mit Gewalt und Übergriffen gemacht haben wie wir hier in Cottbus. Diese Einsichten und diesen Nachdruck hätte ich mir vor Monaten gewünscht. Dann wären wir im Land und vor allem in den Kommunen deutlich weiter und hätten mehr Vertrauen in der Bevölkerung.

Wir werden Abschiebungen und Ausweisungen auch weiter betreiben, wenn die Justiz die einzelnen Fälle abschließend bewertet hat. So hat die Ausländerbehörde Cottbus/Spree-Neiße im vergangenen Jahr insgesamt 31 Ausweisungen vorgenommen. In diesem Jahr sind es mit Stand Ende August derer 18. Die Zahl der abgeschobenen Personen belief sich im Zeitraum 2015 bis 2017 auf 261. Wir wissen, dass das manchen Kritikern viel zu wenig ist. Doch ich betone nochmals, dass wir nach rechtsstaatlichen Verfahren handeln, die meist ihre Zeit dauern.

Deshalb bereiten wir Ansätze wie eine Waffenverbotszone oder das Sicherheitszentrum sorgfältig vor. Und Sie wissen, Sorgfalt und Schnelligkeit sind oft wie Hund und Katze.

Aber es gibt erste Festlegungen. Das Sicherheitszentrum wird in der Berliner Straße eingerichtet, und zwar im ehemaligen Holiday Inn Express. Damit wird ein zentraler Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen, an dem sie Polizei und Ordnungsamt antreffen. Derzeit werden noch die notwendigen Umbauarbeiten abgestimmt und ausgeführt. Erst dann kann ein Eröffnungstermin genannt werden. Über die Öffnungszeiten haben wir bereits informiert. Im Hauptausschuss ist bereits berichtet worden, dass die Polizei eine 24-Stunden-Besetzung des Zentrums nicht mitmachen wird und auf die Inspektion in der Juri-Gagarin-Straße verweist.

Soweit wie beim Sicherheitszentrum sind wir mit einer möglichen Waffenverbotszone noch nicht. Das Ziel und unsere Forderung bleibt, es ist aber nicht von heut‘ auf morgen erreichbar. In anderen Städten hatten solche Entscheidungen teilweise einen Vorlauf von zwei Jahren. Zum einen ist auch hier alles rechtssicher zu gestalten, zum anderen ist das letztlich in Kompetenz des Landes anzuordnen und dann umzusetzen.

Kommunalwahl 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
bereits in diesen ersten politischen Tagen nach der Sommerpause ist zu spüren, dass im kommenden Jahr, genau am 26. Mai, neben der Europawahl vor allem die Stadtverordnetenversammlung und auch die Ortsbeiräte neu gewählt werden. Am 1. September 2019 folgen dann die Landtagswahlen in Brandenburg und in Sachsen.

Ich rufe schon heute die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich langfristig mit den anstehenden Problemen und den unterschiedlichen politischen Positionen vertraut zu machen. Zu unseren neuen Dialog-Angeboten komme ich gleich noch. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, Glaubwürdigkeit kein Automatismus. Von uns hier im Saal erwarte ich, dass wir bei der Sacharbeit bleiben, die beispielsweise die kommende Haushaltsdebatte auszeichnen sollte. Die Pläne, die wir heute einbringen, könnten unserer Stadt Luft verschaffen und für die kommenden Jahre neue Spielräume eröffnen. Diese gibt es jetzt noch nicht, die müssen wir erst erarbeiten. Sie werden als Stadtverordnete dazu wieder weise Entscheidungen zu treffen haben.

An dieser Stelle erkläre ich mit Blick auf das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichtes Cottbus zur Gültigkeit der Kommunalwahl 2014: Es gibt keinen Anlass, Beschlüsse dieser Stadtverordnetenversammlung anzuzweifeln. Alle haben Bestand. Ich muss das betonen, da es ja auch Stadtverordnete gibt, die – wenn man ihren Veröffentlichungen Glauben schenken darf – ihre eigene Rolle anzweifeln. Dabei stellen sie leider mehrere sachliche Fehler als Wahrheit hin. Nochmals deutlich: Diese Stadtverordnetenversammlung ist auch weiterhin beschlussfähig, weil das Urteil nicht rechtskräftig ist.

Das bleibt festzuhalten: Wir haben ein für alle wohl überraschend harsches Urteil. Das Thema wird heute weiter eine Rolle spielen. Es taugt in meinen Augen aber nicht für persönliche Befindlichkeiten. Wir empfehlen Ihnen, den Stadtverordneten, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Festzuhalten bleibt an dieser Stelle auch, dass wir ein Gesetz des Landes Brandenburg, das Kommunalwahlgesetz, angewendet haben, wie es unsere Pflicht ist. Damit haben wir nun Probleme bekommen. Wer denkt da nicht sofort an das Thema Altanschließer und die vorausgehenden gesetzlichen Regelungen?

Fortführung der Bürgerdialoge

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
die Stadtteil-Dialoge mit den Bürgerinnen und Bürgern im Mai und im Juni verliefen insgesamt sachlich, offen, kritisch und im Rahmen des gebotenen Anstands. Nicht nur das hat uns bestärkt, die Dialoge – wie von vielen gewünscht – weiterzuführen. Ich halte sie nach wie vor für immens wichtig, um Positionen auszutauschen, Anregungen zu erfahren und Hinweise aufzunehmen. Es ist der Wunsch der Cottbuserinnen und Cottbuser, dass wir uns deutlich stärker öffentlich bekennen zu dem, was wir tun, ob nun als Verwaltung oder in der Kommunalpolitik. Ich bin sehr für offene Visiere, und am besten ist, alle legen die Kampfmontur gleich ganz ab und lassen sich maximal auf Wortgefechte ein. Die aber müssen sein, um sich zu verstehen oder wenigstens andere Positionen zur Kenntnis zu nehmen. Zuhören ist die Devise, die wir ab dem 9. Oktober fortsetzen werden. In diesem Jahr wird es dann noch zwei weitere Dienstage geben, für die wir zum Bürgerdialog einladen werden. Das sind der 13. November und der 18. Dezember. Fortgesetzt werden die Dialoge dann im kommenden Jahr, für Januar bis Juni haben wir die Termine bereits festgemacht (15.01., 12.02., 05.03., 02.04., 07.05. und 11.06.2019). Wir wollen dazu den Saal des Stadthauses nutzen. Daher bitte ich alle Ausschüsse um Verständnis, dass möglicherweise sich der Ort ihrer Sitzung ändert.

Neu wird sein, dass wir mit einer Themenstunde in die Dialoge gehen werden. So haben wir uns für den 9. Oktober vorgenommen, über das „Wohnen in Cottbus“ zu sprechen. Eingeladen dazu sind die Geschäftsführungen der beiden großen Wohnungsunternehmen eg Wohnen und die Gebäudewirtschaft (GWC), deren Chef Torsten Kunze vor einer Woche von der BTU Cottbus-Senftenberg zum Professor für Wohnungswesen ernannt worden ist. Herzlichen Glückwünsch.

Im November wollen wir das Thema „Strukturwandel“ aufrufen, im Dezember uns der Gesundheitsversorgung widmen. Nach diesen thematischen Stunden ist unmittelbar im Anschluss Zeit für das direkte Gespräch mit dem Oberbürgermeister und dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zu allen anderen Fragen. Es bleibt dabei: Die Veranstaltungen sind offen für alle, die an einem sachlichen, respektvollen und anständig geführten Austausch interessiert sind. Zudem können die Bürgerinnen und Bürger Anregungen geben, welches Thema besprochen und in eine der folgenden Runden aufgenommen werden soll. Wir denken, damit ein frisches und offenes Angebot zu machen, um weiter miteinander zu reden. Letzteres sollte der Konsens sein, um unsere Stadt voranzubringen. Dazu rufe ich uns alle auf!

(Es gilt das gesprochene Wort.)