Bericht des Oberbürgermeisters Holger Kelch vor der 41. Stadtverordnetenversammlung Cottbus am 27. Juni 2018

27.06.2018

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

Besuch Steinmeier

der Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in unserer Stadt war eine weitere Ermutigung beim Gang durch ein schwieriges Terrain. Cottbus ist aus meiner Sicht nicht die Stadt eines Bürgerkriegs, sondern die Stadt des offenen Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern. Der Bundespräsident hat diese Dialoge mit seinem Besuch unterstützt.

Sein Besuch und, ich darf es so nennen, seine kenntnisreiche Neugier auf unsere Stadt und die Probleme der Menschen waren wichtiger Beistand in gewiss nicht einfachen Wochen und Monaten, der die Zuversicht stärkt. In den drei Gesprächsrunden mit dem Bundespräsidenten ist deutlich geworden, was die Situation für eine Stadt wie Cottbus bedeutet und wie viel Einsatz und Unterstützung notwendig sind, um solch große Aufgaben wie die Integration Tausender Flüchtlinge zu meistern, aber auch Ordnung und Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten. Und wir konnten zeigen, dass die Cottbuserinnen und Cottbuser in ihrer großen Mehrheit ein offenes und freundliches Volk sind, das manchmal nicht viele Worte macht und dennoch am Dialog untereinander interessiert ist. Ich bin sehr froh, dass der Bundespräsident sein ursprünglich geplantes Besuchsprogramm deutlich erweitert und seine Anteilnahme für unsere schöne, aber herausgeforderte Stadt nicht nachgelassen hat.

Dass das Bündnis „Tolerantes Brandenburg“ seinen 20. Geburtstag in Cottbus feierte, ist ein Beleg für die Aufmerksamkeit der offenen Gesellschaft gegenüber extremistischen und intoleranten Strukturen, Einstellungen und Gesinnungen. Diese Unterstützung gilt zuerst jenen, die sich in den Stadtteilen und Wohnquartieren für ein aufgeschlossenes Miteinander, den sozialen Frieden und die gute Nachbarschaft aller Menschen, die in Cottbus leben einsetzen.

Wir brauchen in unserer Gesellschaft Toleranz auf allen Seiten, wenn wir unter Toleranz auch und zuerst das Ertragen und Erdulden verstehen. So sind wir im Mai in die Bürgerdialoge gegangen, die wir im Juni fortgesetzt haben. Das waren und sind keine vergnüglichen Abende, aber sie sind immens wichtig, um den Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören, ihre Meinungen und Auffassungen kennenzulernen, ihnen Antworten zu geben und ihre Anregungen mitzunehmen. Wir wollen uns dort nicht gegenseitig belehren oder bekehren. Aber wir reden miteinander – das ist Dialog im Saal statt Monolog auf der Straße. Wir erfahren dort unmittelbar, wie die Menschen ticken und welche Erwartungen sie an den Staat, unter anderem auch als Ordnungsmacht haben.

Den Abschluss dieser ersten Serie der Stadtteilgespräche bildete am gestrigen Dienstag Sachsendorf.

Abschluss Dialogveranstaltungen: Sandow, Sachsendorf

Der Bundespräsident hat bei seinem Besuch in drei Runden mit einem ausgewählten Kreis von Cottbuserinnen und Cottbusern gesprochen. Wir haben seit Ihrer öffentlichen Sondersitzung im April nun im Mai und im Juni sechs offene Stadtteildialoge angeboten. Ich denke, wir können insgesamt von einem Erfolg sprechen, denn unser wichtigster Maßstab war, eine gewisse Sprachlosigkeit untereinander zu beenden. Sinn der Dialoge ist und bleibt es, sich besser zu verstehen, ohne dazu von den durchaus unterschiedlichen Auffassungen abrücken zu müssen.

Die Erwartungshaltung vieler Bürgerinnen und Bürger, die in den Gesprächen geäußert wurde, geht weit über das hinaus, was eine kommunale Verwaltung leisten kann. Das ging so weit, dass ein Oberbürgermeister und ein Stadtverordnetenvorsteher in Berlin für den Weltfrieden sorgen sollen. Mit solchen und anderen Erwartungen müssen wir uns als verantwortliche Politiker und Verwaltungsleute jedoch auseinandersetzen. Als Staat müssen wir achtsam sein, wir müssen uns kümmern. Die Anspruchshaltung der Bürgerinnen und Bürger ist sehr deutlich, und sie machen keinen Unterschied zwischen Zuständigkeiten von Bund, Land oder Kommune. Nirgendwo erfährt man das so unmittelbar als in einer Stadt wie Cottbus. Wir stehen mittlerweile deutschlandweit als Beispiel, wie rechtzeitig erkannte Defizite nicht schnell genug behoben werden konnten, so dass sich die Probleme verschärften. Ja, wir sind das warnende Beispiel und wir sind noch längst nicht über den Berg. Zuwanderung und Integration brauchen klare Regeln, klare Kontrollen und ausreichend Ressourcen.

Eine der konkreten Folgen der Gespräche ist, dass wir uns die Situation in Sandow nochmals konkret anschauen werden. Anfang Juli wird es dazu im Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit erste Absprachen mit der Polizei sowie dem Stadtteilmanager und Händlern geben. Die Schwerpunkte sind bekannt, wir werden etwas tun. Aber wir sollten Augenmaß bewahren.

Wir werden insgesamt wieder mehr in Ordnung und Sicherheit investieren müssen, um den Wünschen und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur aus den Dialogrunden, sondern auch aus den Ortsteilrundgängen gerecht werden zu können. Doch bevor jetzt alle zustimmend nicken: Der Aufwand dafür kann nur zu Lasten anderer Aufgaben oder Pläne oder Angebote gehen. Darüber müssen wir reden. Die Dialoge hatten das richtige Format für diese Zeit. Ich danke allen, die sich mit sachlichen Beiträgen daran beteiligt haben. Und es sei mir gestattet, den Kolleginnen im Büro OB, den Moderatoren Uwe Weise und Holger Thomas, den Technikern, Wachleuten und Hausmeistern und allen anderen Helfern zu danken, die den Veranstaltungen einen würdigen Rahmen gegeben haben.

Demokratie kostet Geld: Die sechs Veranstaltungen haben insgesamt 22.000 Euro gekostet, und das war es wert. Den Monolog auf Straßen mag jeder führen, der will. Wir setzen weiter auf den offenen und ehrlichen Dialog im Saal.

Denn auch diese Botschaft der Bürgerinnen und Bürger ist angekommen: Die Gespräche sollen weitergehen. Wir werden Formate und Angebote besprechen und voraussichtlich im September unsere Ideen für die kommenden Monate und auch das Wahljahr 2019 vorlegen.

Reaktion auf Auseinandersetzungen/Gewalt

Sehr geehrte Damen und Herren,
weiterer Gesprächsbedarf ist nicht nur jetzt schon angemeldet, er wird auch bleiben. Das haben nicht zuletzt die schrecklichen Auseinandersetzungen gezeigt, die wir zur Monatsmitte in Cottbus erleben mussten. Solche Ausbrüche, egal von wem sie ausgehen, sind inakzeptabel. Ich habe überhaupt kein Verständnis für Gewalttaten unter Menschen, die vorgeben, vor Gewalt und Verfolgung in ihrer Heimat geflüchtet zu sein und bei uns Schutz suchen. Taten und Worte passen bei einigen nicht zusammen, und darauf werden wir reagieren. Wo reden nicht hilft, werden wir konsequent und durch den Rechtsstaat gestützt Restriktionen einleiten und letztlich weiter konsequent abschieben.

Ich schließe mich an dieser Stelle ausdrücklich der Forderung des Landrates Siegurd Heinze an, der sich für Abschiebezentren ausgesprochen hat. Wir wollen auf diese Weise sich bildende Strukturen zerschlagen, die ansonsten irgendwann nicht mehr beherrschbar sind. Ich sage noch einmal: Wir wollen keine Zustände wie in manchen Teilen westdeutscher Großstädte.

Aber auch das sei nochmals betont: Wir haben in Cottbus keinen Bürgerkrieg. Cottbus ist so sicher wie jede andere Stadt in Deutschland, momentan sogar etwas sicherer. Niemand sollte sich einreden lassen – und schon gar nicht von einer vom Bundesverfassungsgericht als rechtsextrem eingestuften Partei – dass es hier Bürgerwehren braucht.

Waffenfreie Zonen

Der Staat ist handlungsfähig und sorgt für Sicherheit und Ordnung. Wir wollen jedes rechtlich zulässige Mittel nutzen, um das zu gewährleisten. Da sind wir uns mit dem Innenminister einig. Dazu sollen zum Beispiel Waffenverbotszonen gehören, wie es sie beispielsweise in Hamburg, in Bremen oder wie am zurückliegenden Wochenende an U-Bahn-Stationen in Berlin gibt. Ordnungsamt und Polizei werden sich das anschauen und eine auf unsere Verhältnisse zugeschnittene Variante erarbeiten. Auch in diesen Städten gibt es immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen, doch niemand sagt, dass man da nicht hinfahren oder sich auf die Straße getrauen könne.

Auswertung Stadtfest

Beim Stadtfest im Übrigen war genau jenes Mitführen von Waffen jeglicher Art auf dem Festgelände bereits verboten. Es waren drei weitgehend friedliche Tage, die Tausenden Besuchern sicher viel Spaß und Abwechslung gebracht haben. So jedenfalls der allgemeine Eindruck. Einzelne Medienleute, auch aus unserer Region, hatten jedoch offenbar ein Stadtfest erlebt, das nur aus Prügeleien, 16 Festnahmen und einem großen Regenguss zum Abschluss bestand. Ja, das gab es alles, meist nachts.

Ich habe aber vor allem ein fröhliches Publikum erlebt, das ausgelassen und friedlich gefeiert hat. Es waren neugierige Menschen da, die das offene Cottbus erleben wollten in seiner ganzen Vielfalt. Und das sorbische/wendische Fest war mehr als ein Farbtupfer. Das möge auch 2019 so sein.

Interkommunale Zusammenarbeit

Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß Ihrem Auftrag haben wir mit dem Landkreis Spree-Neiße weitere Gespräche zur kommunalen Zusammenarbeit geführt. Einiges ist bereits in den Medien berichtet worden. So zeigt sich, dass unser Vorschlag praktikabel ist, die Kfz-Zulassung in Cottbus für Bürgerinnen und Bürger aus Cottbus, aus Spree-Neiße und zusätzlich Oberspreewald-Lausitz mit zu erledigen. Diese Kooperation ist ganz im Sinne der Bürgerfreundlichkeit. Es gibt dazu eine Reihe weiterer Themenfelder – ich nenne hier nur mal die Adoptionsvermittlung, den Rettungsdienst oder die Schulentwicklungsplanung – wo wir in weitere Abstimmungen gehen werden. Ziel ist es, Sie und selbstverständlich auch die Kreistagsabgeordneten im Herbst dazu weiter zu informieren. Mit dem 25. Geburtstag der Lausitzer Wasser Gesellschaft haben wir in der vergangenen Woche ein gelungenes Beispiel interkommunaler Zusammenarbeit zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger gefeiert.

Entschuldung

Ihnen liegt heute ein Selbstbindungsbeschluss vor, der auf den Haushalt 2019 ff zielt. Wir brauchen weiter ein Mindestmaß an Überschüssen für die Finanzierung verschiedener Aufgaben. Dieser Vorschlag hat auch durch die jetzt vereinbarte Teilentschuldung durch das Land Brandenburg nichts an Aktualität und Dringlichkeit eingebüßt. Wir werden in einem Zeitraum von fünf Jahren vom Land um ca. 100 Millionen Euro entlastet. Das reduziert den Schuldenberg und die Zinslast. Gleichzeitig sind wir gefordert, ein Sparvolumen von 25 Millionen Euro binnen zehn Jahren nachzuweisen. In einer Niedrigzinsphase müssen wir mehr bringen, um künftig handlungsfähig zu bleiben.

Es bleibt damit bei strenger Haushaltsdisziplin und klaren Prioritäten für das, wofür wir die knappen Mittel ausgeben wollen. Diese Prioritäten bestimmen die Cottbuser Zukunft: Es sind die Sanierung und Neubau von Kindergärten und Schulen, es ist der weitere Umbau des Verkehrsknotens am Bahnhof, und das ist vor allem der Cottbuser Ostsee mit seinen Auswirkungen auf die Stadtentwicklung, den Tourismus und die Innovationskraft mit Blick auf den Strukturwandel. Wir müssen uns um die Digitalisierung kümmern und um das Nahverkehrsnetz einschließlich neuer Straßenbahnen. Über die Forderungen nach mehr Ordnung und besserer Sicherheit habe ich schon gesprochen.

Diese Prioritäten finden Sie auch in der heute ausgegebenen Vorlage zur Kreditaufnahme in Höhe von gut vier Millionen Euro. Dieser Weg ist der einzige, um die Vorhaben ohne Zwangspause voranbringen zu können. Hintergrund ist eine Neubewertung des Innenministeriums zu unserem Haushalt. Die dort ausgewiesenen Überschüsse dürfen nicht mehr für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Deshalb müssen wir nun Investitionskredite aufnehmen, was uns bisher nicht genehmigt worden ist.

Ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen: Wir brauchen schnell eine solide und dauerhafte Ausfinanzierung kommunaler Aufgaben. Die Bürgerinnen und Bürger haben es satt, immer wieder zu hören, es sei kein Geld da, während in Bund und Land von sprudelnden Steuereinnahmen geredet wird. Wir brauchen bei der Finanzverteilung endlich und deutlich eine Ausrichtung auf „Kommune first“. Es ist doch niemandem mehr zu erklären, dass Bund und Land im Geld schwimmen, wir aber kaum mal eine Straße wie Döbbrick Süd oder Kahren Karlshof sanieren können. Und die Bürger fragen ja nicht von ungefähr, warum für die Kosten rund um die Flüchtlingen scheinbar unbegrenzte Mittel zur Verfügung stehen, die es über Jahre für ihre Anliegen nicht gab. Dieser Eindruck hat sich bei den Bürgerinnen und Bürgern verfestigt, das war in den Dialogrunden zu spüren. Immerhin ist jetzt nach monatelangen Gesprächen eine Verordnung des Landes Brandenburg in Kraft getreten, die uns das Geld für die Migrationssozialarbeit bringt. Unser Vorschlag dazu stammt vom August des vergangenen Jahres.

Wirtschaftsregion Lausitz/Strukturwandel

Sehr geehrte Damen und Herren,
am Montag wurde in Schwarze Pumpe einmal mehr über die Zukunft der Region debattiert. Natürlich sind in erster Linie der Bund und die Länder Brandenburg und Sachsen gefordert. In Schwarze Pumpe wurde deutlich, dass die aktuelle Situation im Gegensatz zu 1990 treffend beschrieben wird. Ich vermisse allerdings das langfristige Bekenntnis zur Unterstützung der Lausitz. Der Strukturwandel ist nicht in ein paar Wochen und nicht in wenigen Jahren durchgestanden. Wir fordern konkrete Termine – warum wird der Bau des zweiten Gleises zwischen Lübbenau und Cottbus im Bundesverkehrswegeplan nicht deutlich vorgezogen? Nicht noch so schöne Absichtserklärungen, sondern nur sichere Zusage und entsprechendes Handeln stärken das Vertrauen der Lausitzer in die große Politik.

Wir verfolgen mit Interesse, aber auch einer gewissen Skepsis, was die gestern konstituierte so genannte „Kohle-Kommission“ in Berlin auf den Weg bringen wird. Wir sind mitten in einer Aufgabe für Jahrzehnte, und zuallererst brauchen wir Perspektiven für die Lausitzer – wo können sie in welchem Job und Unternehmen arbeiten und vor allem gut davon in der Region leben? Erst danach kann man darüber reden, wie lange dieses Land noch Strom und Wärme aus Braunkohle haben möchte und wie es sich die stabile und bezahlbare Versorgung von Bürgern und Firmen in Zukunft ohne Braunkohle vorstellt.

Die Forderungen der Region, und hier speziell der Wirtschaftsregion Lausitz, liegen auf dem Tisch. Wir brauchen den schnellen Ausbau der Infrastruktur auf Straßen, Schienen und im Breitbandnetz. Wir fordern deutlich, dass Bundesbehörden in strukturschwachen Regionen wie der Lausitz angesiedelt werden und eben nicht in Boomstädten wie Leipzig. Wir brauchen eine Zone, in der es Unternehmen spürbar leichter gemacht wird, Geld zu verdienen, ohne sich dabei an den Personalkosten gesundzustoßen. Das muss aktiv als eine Region vermarktet werden. Nur dann kommen Firmen in einen Landstrich wie die Lausitz oder finden Gründer ermutigende Voraussetzungen. Es dauert viel zu lange, dass unsere BTU Cottbus-Senftenberg, in dieser Ehe gerade fünf Jahre alt geworden, gezielt gestärkt wird und den Innovationsmotor richtig anwerfen kann.

Ich frage: In welchem Jahr werden Behörden hier angesiedelt? Wann gibt es Klarheit über besondere Konditionen für Unternehmensansiedlungen und Weiterentwicklungen? Erst wenn all das in Sack und Tüten ist, wenn es dafür verbindliche Daten gibt und die entsprechenden Zusagen und Verträge vorliegen, erst dann sollte man eine Jahreszahl für das Ende der Kohleförderung und –verstromung und damit der derzeit wichtigsten Wertschöpfung nennen. Das ist die Gesellschaft einer Region wie der Lausitz schuldig. Das muss die Kohlekommission gewährleisten, genauso, wie wir unseren Teil am Wandel leisten müssen. Auch im Strukturwandel müssen die Kommunen und die Unternehmen vor Ort gehört werden, sonst rennen wir sehenden Auges in Situationen wie die verkorkste Kreisgebietsreform oder die Flüchtlingskrise.

Ich habe der Kollegin Herntier, die als Bürgermeisterin von Spremberg in der Kommission sitzt, umfangreiche Unterstützung für die Detailarbeit zugesagt. Wir Cottbuser fühlen uns verantwortlich für unsere Region, und ich bedauere sehr, dass sich der Landkreis Bautzen vorerst nicht in dieser Rolle sieht und die Wirtschaftsregion GmbH weitgehend meidet.

Ausblick Spatenstich Kaimauer

Sehr geehrte Dame und Herren,
von manchen vielleicht unbemerkt und trotz mancher Unkenrufe geht die Entwicklung unserer Stadt voran. Am 09. Juli werden wir den ersten Spatenstich für die Kaimauer – offiziell gesprochen: Rammschläge für den Linienverbau – am künftigen Stadthafen setzen. Das ist ein wichtiges Signal, den Ostsee weiter erkennbar zu machen und Akzente zu setzen für Stadtentwicklung und modernen Städtebau, für die Innovationskraft einer Universitätsstadt und natürlich die umweltschonende Naherholung am See in der Stadt.

Und es passt, dass das Motto für die Umweltwoche des kommenden Jahres bereits feststeht. Es lautet: „Der Cottbuser Ostsee – zum Greifen nah“. In diesem Jahr drehte sich alles um die Vielfalt der Natur und der Arten in unserer Stadt, praktisch vor der Haustür. Ich danke alle Beteiligten sehr herzlich für ihr tolles Engagement, allen voran aber den Kindern und Jugendlichen im traditionellen Umweltwettbewerb. Wer die Begeisterung erlebt hat, mit der sich die Mädchen und Jungen mit diesen Themen beschäftigen, der weiß, warum es sich lohnt, langfristige Vorhaben wie den Ostsee anzugehen – genau für diese Kinder wird der See gebaut.

Veranstaltungen wie die Umweltwoche brauchen ebenso tatkräftige und verlässliche Unterstützer und Sponsoren wie beispielsweise der Enkebrunnen. Dank der Patenschaft von Firmen ist der Brunnen samt Technik umfassend repariert und sprudelt seit einigen Tagen wieder munter. Es sind diese mit Cottbus, unserer Heimatstadt verbundenen Menschen und Unternehmen, die solche Dinge möglich machen und, wie im Fall des Enkebrunnens, einen Cottbuser Schatz retten.

Wir haben aber auch andere Schätze, die im Glanz einiger Ehrungen hell funkeln. So kann sich die Cottbuser Verkehrswacht mit einem Sonderpreis für die Jugendarbeit schmücken. Sie hat für deutsche und für Flüchtlingskinder gemeinsame Verkehrsnachmittage organisiert, um den Kindern Verkehrsregeln zu vermitteln. Und ein Preis für den Jugendclub des Piccolo-Theaters schließt den Kreis zu den Dialogrunden: Die jungen Leute werden geehrt für ihre künstlerische Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen Situation, zur Entwicklung der Demokratie und demokratischer Gesprächskultur. Das ist genau das, was wir in diesen Wochen brauchen in unserer Stadt – den friedlichen und sachlichen Austausch über unterschiedliche Auffassungen, über Ideen, Ziele und Prioritäten für unser Cottbus.

Ich bin frohen Mutes, dass wir unseren Weg finden und gehen werden, und uns trotz aller Herausforderungen auch von Um- oder Abwegen nicht beirren lassen. Cottbus wird trotz neuer Demonstrationen wieder andere Schlagzeilen schreiben – sei es mit dem Eintrag des FC Energie ins Goldene Buch am morgigen Donnerstag oder mit der Walzernacht am Freitag. Gleiches wollte ich auch vom Großen Preis im Radsprint sagen, doch nach dem schrecklichen Unglück wollen wir der in Cottbus so schwer gestürzten Olympiasiegerin Kristina Vogel alles Gute und viel Kraft für die schwere Zeit wünschen, die jetzt vor ihr liegt.

Stadtwerke Cottbus GmbH

Sehr geehrte Damen und Herren,
aus gegebenem aktuellem Anlass haben sie bemerkt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtwerke Cottbus GmbH heute sich am Eingang versammelt haben. Es geht um die derzeitige laufende Diskussion hinsichtlich eines Tarifvertrages zwischen der SWC und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In Abstimmung mit Mitgliedern des Aufsichtsrates möchte ich Ihnen hier versichern, dass wir am vergangenen Montag auch dieses Thema angesprochen durch die Betriebsratsvertreter des Aufsichtsrates auch über diese Thematik gesprochen und diskutiert haben.

Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass habe ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesagt, aber auch im Aufsichtsrat. Sicherlich kann die Erwartung gegenüber dem Oberbürgermeister und dem Gesellschafter, nämlich Sie als Stadtverordnete, aufgemacht werden, sich in diese Tarifauseinandersetzung aktiv einzubringen. Aber ich warne davor. Diese Angelegenheit ist eine Angelegenheit der Geschäftsführung als Arbeitgeberseite und dem Betriebsrat/Gewerkschaften auf der Arbeitnehmerseite. Wir haben aber einstimmig und umfassend die Geschäftsführung gebeten am vergangen Montag sich das Angebot, das die Arbeitgeberseite gemacht hat, noch einmal gründlichst anzuschauen und alles zu vermeiden, um weitere Auseinandersetzungen und möglicherweise auch den Arbeitskampf zu vermeiden.

Und doch: Es ist Sommer in der Stadt, und ich wünsche Ihnen für die anstehende Pause gute und unfallfreie Erholung sowie Kräftigung für die nicht leichter werdende Phase ab Herbst mit dem Blick auf das Wahljahr 2019.

(Es gilt das gesprochene Wort.)