Bericht des Oberbürgermeisters Holger Kelch vor der 39. Stadtverordnetenversammlung Cottbus am 25. April 2018

25.04.2018

Sehr geehrter Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser, liebe Schülerinnen und Schüler der Lausitzer Sportschule,

Dialog

der Anfang für die qualitativ neue Verständigung unter uns Cottbuserinnen und Cottbusern ist gemacht. Ihre Sondersitzung und das anschließende Gesprächsangebot an die Bürgerinnen und Bürger am vergangenen Sonnabend waren in unserer Situation sehr wichtig für die Stadt. Ich freue mich über die sachliche und konzentrierte Atmosphäre, die dem Gesprächsansatz gut getan hat und unseren grundsätzlichen Vorstellungen von dieser sicher dringend notwendigen Auseinandersetzung und Verständigung entspricht.

Natürlich wäre eine noch größere Resonanz, sowohl was die Besucherzahl betrifft als auch in der Debatte, wünschenswert. Das hat aber nichts damit zu tun, dass Auswärtige am Sonnabend eben nicht den Saal füllen und die Diskussion dominieren sollten. Wir hätten gern mit Cottbuser Vertretern des Vereins Zukunft Heimat über die Herausforderungen und Probleme für unsere Stadt diskutiert.

Wir denken, dass wir mit den weiteren Terminen zum Bürgerdialog in den sechs großen Stadtteilen den Nerv der Leute in den Wohngebieten besser treffen werden.
Wir werden die Termine immer dienstags ansetzen, Beginn ist jeweils um 18.30 Uhr. Wir werden zunächst am 15. Mai in der Oberkirche für die Stadtmitte und am 22. Mai voraussichtlich in Ströbitz sehen, wie diese offenen Runden ankommen. Es wird dann keine langen Einstiegsreden geben. Wir wollen sofort mit den Fragen und Antworten sowie den Statements und Widerreden der Bürgerinnen und Bürger loslegen. Wir hoffen auf einen regen Austausch, zu dem alle Interessenten eingeladen sind. Und dennoch rufe ich auch hier dazu auf, sich vorranging mit den Cottbuser Dingen zu beschäftigen, und dabei die Cottbuserinnen und Cottbuser nicht außen vor zu lassen.

Die folgenden Gespräche werden dann für die Spremberger Vorstadt, für Sachsendorf, Schmellwitz und Sandow vorbereitet. Sie sollen im Juni stattfinden. Damit sind die Stadt-Gespräche nicht beendet – wir brauchen dafür und für die Lösung der anstehenden Probleme einen langen Atem. Ich möchte aber an dieser Stelle nochmals daran erinnern, dass es bereits jetzt verschiedene Möglichkeiten gibt, mit der Verwaltung und den Stadtverordneten ins Gespräch zu kommen und sich zu informieren. Deshalb werbe ich beispielsweise für die öffentlichen Ausschuss-Sitzungen. Die eine oder andere Frage, die am Sonnabend gestellt worden ist, wurde dort längst und auch öffentlich beantwortet. Und wer meint, die jetzigen Gespräche kommen sehr spät, der muss sich zumindest in den Reihen der Stadtverordneten fragen lassen, warum sie oder er die Gelegenheiten in den Ausschüssen nicht für genau diese Debatte nutzt? Der Sozialausschuss beschäftigt sich jeden Monat mit den Themen Migration und Flüchtlinge.

Ich habe mir zudem am Dienstagabend Zeit genommen und in Dresden eine Diskussion zwischen Prof. Werner Patzelt und Dr. Michael Bittner verfolgt. Beide schreiben, freilich aus verschiedenen Blickwinkeln, Kolumnen für die „Sächsische Zeitung“ unter dem Titel „Besorgte Bürger“. Auch in Dresden bemüht man sich um Austausch und Verständigung. Die Diskussion war sowohl inhaltlich als auch von ihrem Ablauf her sehr interessant und für uns hilfreich. So war zu spüren, wie unterschiedlich die Erwartungshaltungen der Besucher sind. Eine Bestätigung habe ich außerdem erfahren: Dialog heißt nicht, dass am Ende alle einer Meinung sein müssen. Wir versuchen, diese beiden Herren nach Cottbus für eine der weiterführenden Diskussionsrunden zu holen, die vorbereitet werden. Dazu laden wir als Stadt ein. Es steht aber jedem frei, eigene Angebote zu machen oder Formate zu entwickeln.

Ehrenamtlicher Einsatz

Sehr geehrte Damen und Herren,
der ehrenamtliche Einsatz vieler Frauen und Männer in Cottbus ist ungebrochen. Das wissen Sie hier im Haus aus eigener Tätigkeit. Kurz vor der heutigen Sitzung haben wir das Tastmodell des Altmarktes übernehmen dürfen. Blinde und Sehbehinderte Menschen haben nun die Möglichkeit, den Altmarkt auf eine besondere und hilfreiche Art wahrzunehmen. Mit der Übergabe des Tastmodells hat der Lionsclub seine Zusage eingehalten und ein wichtiges Instrument der Verständigung und des Erlebens unserer Stadt und speziell in der „guten Stube“ geschaffen. Dafür danke ich allen Beteiligten, auch den Gönnern auf dem Wohltätigkeitsball, sehr, sehr herzlich.

Landratswahlen

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, dass der Süden Brandenburgs seit dem vergangenen Sonntag zwei direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Landräte hat. Mit Siegurd Heinze und Christian Heinrich-Jaschinski sind zwei für uns verlässliche und vertraute Partner in ihren Ämtern bestätigt worden. Gleiches wünsche ich mir auch im Landkreis Spree-Neiße, mit dem es ja am ehesten um Kooperationen gehen wird. Und so können wir gemeinsam und kontinuierlich das fortsetzen, was wir mit der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH für den Strukturwandel der Lausitz auf den Weg gebracht haben.

Ein kleiner Fingerzeig dafür ist die angekündigte Ansiedlung einer Außenstelle des Bundesfernstraßenamtes in Cottbus. Details sind uns noch nicht bekannt, aber das ist zumindest schon mal ein guter Beginn. Wir brauchen hier die Ansiedlung von Bundesbehörden. Dass die Zentrale jedoch ausgerechnet im prosperierenden Leipzig angesiedelt wird und nicht bei uns, kann man dennoch durchaus als mutlos bezeichnen. Es bleibt ein dickes Brett, das wir in Berlin zu bohren haben, um auf Cottbus und die Lausitz und den Strukturwandel aufmerksam zu machen.

Ich begrüße es, dass das Fraunhofer-Institut Dresden am Zentralcampus der BTU Cottbus-Senftenberg einen Institutsteil eröffnet hat, der die angewandte Forschung vorantreiben wird. Viele Ergebnisse sind bereits patentiert und preisgekrönt, und was wir besonders gern hören ist, dass eine Ausgründung in Planung ist. Das ist der Weg des Wandels, den wir konsequent gehen müssen.

Dazu gehört auch eine Lösung, die die Cottbuser Firma beng Waschtechnik und Reinigungssysteme GmbH entwickelt hat. Dabei geht es um die digitalisierte Hilfe bei Störungen in der Waschanlage für Busse und Straßenbahnen. Sie ist am gestrigen Dienstag bei Cottbusverkehr vorgestellt worden. Schließlich sollen und müssen auch die neuen Bahnen, für die Sie heute hoffentlich den Weg ebnen, gepflegt werden. Das ist Digitalisierung, die neue Ideen hervorbringt und neue Geschäftsfelder gerade für den Mittelstand erschließt. Genau so erfreulich ist es, dass bei den am Dienstag vergebenen Wissenschaftstransferpreisen der Wirtschaftsinitiative Lausitz unsere BTU Cottbus-Senftenberg an allen Preisen beteiligt ist.

Staatstheater

Sehr geehrte Damen und Herren,
Gott sei dank wird nicht alles im Leben digitalisiert; Handwerk und meisterliches Können des Menschen bleiben genau so wichtig. Doch wo der Mensch mit dem Menschen arbeitet, da bleiben Misstöne offensichtlich nicht aus. Das hat die Situation am Staatstheater offenbart. Es zeigt sich, dass die Brücken, wo noch nicht gänzlich abgebrochen, doch sehr beschädigt sind. Eine Trennung vom Generalmusikdirektor, der sich viele Verdienste erwarb, scheint derzeit als sinnvolle und machbare Lösung der Konflikte. Es wird aber darüber zu reden sein, warum es so weit kommen konnte. Als Vertreter der Kommune im Stiftungsrat werden wir uns dafür einsetzen, dass künftig schneller auf gravierenden Hinweise der Belegschaft reagiert wird.

Baugenehmigung EKZ/Baubeginn Flaniermeile

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich kann Ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern einen weiteren Neustart ankündigen. Wir haben zum heutigen Mittwoch die Baugenehmigung für das Einkaufszentrum in der Stadtpromenade fertiggestellt. Die Stadtverwaltung hat damit, so wie wir es zugesagt hatten, alles getan, um das Vorhaben zu ermöglichen. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Bürgermeisterin und alle damit Beschäftigten. An gleicher Stelle leistet die Stadt Cottbus einen weiteren Teil, dass sich das Zentrum in der Stadtpromenade weiter entwickeln kann. Anfang Mai beginnt der Bau der Flaniermeile, so weit das ohne das Einkaufszentrum schon sinnvoll ist. Konkret heißt das, dass der Postparkplatz jetzt in Angriff genommen werden wird. Dafür stehen mehr als 890.000 Euro bereit, davon zwei Drittel aus der Modellstadt-Förderung und ein Drittel aus dem städtischen Haushalt.

Nach dem Stadtfest im Juni wird zudem der Oberkirchplatz umgestaltet.

Im Sommer wird dann hoffentlich auch die Sanierung der Bahnbrücke am Stadion der Freundschaft beginnen können. Fertig wird sie wohl erst, wenn sich unser frischgebackener Regionalliga-Meister in der 3. Liga wieder etabliert hat – also im ersten Quartal 2019. Das wäre einer dieser Neuanfänge, die wir uns alle wünschen und die Cottbus gut tun. Lassen sie uns mit ähnlicher Leidenschaft und ähnlichem Zusammenhalt wie der FC Energie an unsere Aufgaben gehen für unsere schöne Stadt.

(Es gilt das gesprochene Wort.)