Aus der Rede von Oberbürgermeister Holger Kelch auf der 6. Stadtverordnetenversammlung am 28. Januar 2015

28.01.2015

„Die Älteren von Ihnen können sich bestimmt noch persönlich erinnern: Vor 40 Jahren stürzte eine MIG 21 in einen Wohnblock in der Schmellwitzer Straße. Wer dort genau hinsieht, erkennt noch die Stelle, wo die Betonteile erneuert wurden. An die Katastrophe erinnerten jetzt die Tageszeitung und der MDR. Am 14. Januar 1975 starben sechs Hausbewohner und der Pilot. Viel erfuhren die Menschen damals nicht über Ursachen und Hergang. Die Rettungstat von Major Peter Makowicka, dem Piloten, wurde aber schon 1975 bei den Einwohnern bekannt. Eine Cottbuserin schrieb mir dazu einen Brief. Frau Margrit Wappler erinnert an den tapferen Mann. Ich zitiere: ‚Herr Makowicka hatte die Chance, sich zu retten, wenn er der Aufforderung gefolgt wäre, sich aus dem Flugzeug zu katapultieren. In Sorge um die zahlreichen Beschäftigten im TKC, den Insassen einer Schule, eines Kindergartens und weiterer Wohnhäuser verfolgte er das Ziel, auf dem Nordfriedhof zu landen. Er scheiterte an dem letzten Wohnblock.‘ Dort, so der spätere Untersuchungsbericht, drückte eine Windböe die antriebslose Maschine herunter. Ein früherer Absturz, im Kindergartenkomplex oder im Betriebsgelände, hätte zu einer weit größeren Katastrophe geführt. Frau Wappler schlägt vor, eine Straße nach Peter Makowicka zu benennen und eine Gedenktafel anzubringen. Ich unterstütze den Vorschlag mit der Straßenbenennung und habe ihn an unsere zuständige Arbeitsgruppe weitergeleitet.“

„Seit gestern besitzen die Jüdische Gemeinde und die Stadt Cottbus wieder eine geweihte Synagoge. Die Einweihung des Gotteshauses war ein großes Ereignis für uns. In einem Pressegespräch brachte die Stadt gemeinsam mit dem Potsdamer Rabbiner Nachum Presman, dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Gennadi Kuschnir und Staatssekretär Martin Gorholt ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass jüdisches Leben nach Cottbus zurückgekehrt ist und wieder die Kultur unserer Stadt bereichert. Seit Juli 1998 gibt es nun wieder eine Jüdische Gemeinde in Cottbus. Sie hat über 400 Mitglieder und ist inzwischen fester Bestandteil des geistigen Lebens in unserer Stadt.
Ich habe gestern bei der Einweihung der Synagoge den Auftrag der Stadtverordnetenversammlung erfüllt. Auf Antrag der LINKEN hatte das Haus beschlossen, der Gemeinde den Chanukka-Leuchter zu übergeben. Dieser Leuchter wurde von dem mutigen Cottbuser Malermeister Otto Quitzke aus den Trümmern der von den Nationalsozialisten niedergebrannten Cottbuser Synagoge geborgen und versteckt. Im Jahr 1947 übergab der Handwerker den Chanukka-Leuchter dem Stadtmuseum. Seit gestern ist er nun wieder im Besitz der Jüdischen Gemeinde.
Das Ereignis im Zentrum der Stadt fand unter großer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger statt. Darüber habe ich mich sehr gefreut. Dass auch die überregionalen Medien und die ausländische Presse von Cottbus als weltoffene Stadt berichteten, ist ein gutes Zeichen.
Die Einweihung der Synagoge führte natürlich auch zum Blick zurück. Die Zerstörung des Gotteshauses durch die Nazis war ein großes Verbrechen. Schändlich war aber auch das Schweigen der Mehrheit der Cottbuser Bürger. Ich habe bei der Synagogeneinweihung unseren jüdischen Mitbürgern, den ausländischen Studierenden, aber auch allen Schutzsuchenden, in unser aller Namen versprochen, dass wir uns einmischen, wenn die Rechte von Minderheiten und deren Menschenwürde bedroht sind. Ein mehrheitliches Wegsehen wie 1938 darf es nie wieder geben.
In den vergangenen Tagen wurden mehrfach die erschütternden Zahlen genannt. In der Zeit des jüdischen Stadtverordnetenvorstehers Max Grünebaum umfasste die Gemeinde einhundert Familien mit ca. 500 Angehörigen. Als die Naziherrschaft 1945 besiegt war, lebten noch zwölf der 1935 in Cottbus ansässigen Juden. Einer von ihnen, Max Schindler, besucht morgen das Rathaus und wird sich in das Goldene Buch eintragen.“

„Einige Bemerkungen zum Thema Unterbringung von Flüchtlinge. Die Cottbuser Gemeinschaftsunterkunft hatte zum Jahresanfang 2014 eine Kapazität von 160 Plätzen. Um die voraussichtlich aufzunehmende Anzahl von 267 Flüchtlingen im Jahr 2014 erfüllen zu können, mussten zunächst neue Aufnahmemöglichkeiten geschaffen werden. Dies konnte nur gemeinsam mit den beiden großen Wohnungsunternehmen der Stadt Cottbus gelingen. An dieser Stelle möchte ich daher meinen besonderen Dank der Gebäudewirtschaft Cottbus für ihre außerordentliche und unkomplizierte Unterstützung aussprechen und mich ebenfalls bei der eG Wohnen für ihr Engagement bedanken. Die Kapazität wurde bis Ende 2014 auf insgesamt 306 Plätze erhöht. Auch den Mitarbeitern der Verwaltung möchte ich meinen ganz herzlichen Dank aussprechen. Sie haben nicht nur die gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt, sondern ein Zeichen für Willkommenskultur gesetzt. Dass dann noch Zeit blieb, um Weihnachtspakete für Flüchtlingskinder zu packen, war eine schöne Geste.
Ohne dieses Engagement hätte die Stadt Cottbus in so kurzer Zeit keine derartige Erhöhung stemmen können. So gelang es, insgesamt 224 Flüchtlinge unterzubringen und die Aufnahmeverpflichtung für 2014 zu erfüllen.
Zur Beratung der Landesregierung vom vergangenen Freitag: Die Anstrengungen der Landesregierung, die Kommunen besser als bisher zu unterstützen, sind zu erkennen. Der Ministerpräsident und vier Minister erläuterten die gemeinsamen Bemühungen und stellten sich den Fragen der Landräte und Oberbürgermeister. Ministerpräsident und Innenminister würdigten die erfolgreiche Arbeit der Kommunen für die Sicherung der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge und Asylbewerber angesichts deutlich gestiegener Zugangszahlen. Trotzdem wurden die Erwartungen der Kommunen in diese Beratung nicht erfüllt. Bis heute liegt dem Land noch keine Prognose über zu erwartende Flüchtlingszahlen vor. Das Land schätzt 8.100 Zuweisungen in 2015 (2014: 6.314). Das hieße für Cottbus, dass im Jahr 2015 300 Flüchtlinge untergebracht werden müssten (2014: 224). Die Vertreter der Kreise und Kommunen ließen den Ministerpräsidenten aber auch nicht im Unklaren über ihre Auffassungen zu der nach wie vor ungenügenden Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen. Diese bezogen sich auf die ungenügende Ausfinanzierung der kommunalen Investitionen und Aufwendungen, auf die zunehmenden Probleme bei der Versorgung in Schulen und Kitas und die mangelhafte Koordinierung der Gesamtaufgabe auf Landesebene. Ministerpräsident Woidke verwies auf die positiven Entwicklungen und sagte weitere Verbesserungen z. B. im Bereich der rechtlichen Rahmenbedingungen (neues Landesaufnahmegesetz 2016), der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge, der Intensivierung von Deutsch-Kursen und der entgeltfreien Überlassung von Landesliegenschaften zu. Die vom Bund bereitgestellte finanzielle Unterstützung (2015, 2016 jeweils 500 Mio. €) für die Jahre 2015 und 2016 in Höhe von ca. 11 Mio. € sollen ‚unkonditioniert‘ an die Kommunen weiter gegeben werden.
Die nächste Beratung des Ministerpräsidenten mit den Kommunen und mit Vertretern der ‚Zivilgesellschaft‘ wird am 27. Februar stattfinden und soll die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen weiter qualifizieren.“

„Wenn die Cottbuser Medien als wichtige Botschaft aus Stadtparlament und Verwaltung im Januar die Botschaft vernommen haben, dass ‚…Cottbus … sich die Kreisfreiheit nicht kampflos nehmen…‘ lässt, dann haben sie genau richtig verstanden. Wir wurden in dieser ersten Phase der Diskussion als ‚…klare Punktsieger…‘ bezeichnet.
Wie ist der Stand? Im Dezember beschloss der Landtag in Potsdam einen Antrag von SPD und LINKEN, wonach die Landesregierung aufgefordert wird, bis Mitte dieses Jahres einen Leitbildentwurf für die geplante Reform vorzulegen. Dabei sollen neben Gebietsveränderungen vor allem die Modernisierung und Reformierung der Landes-, Kommunal- und gemeindlichen Verwaltungen im Mittelpunkt stehen. Einkreisungen werden dabei ausdrücklich in die Diskussion einbezogen.
Für uns ist wichtig, dass wir uns gemeinsam und konstruktiv in die Leitbilddebatte, die auf ca. ein Jahr angelegt ist, einbringen. Ziel ist aus Cottbuser Sicht der Erhalt der Kreisfreiheit. Dafür gibt es – das entnahm ich vielen Gesprächen, Briefen und Medienbeiträgen, sowohl unter den Stadtverordneten als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern – eine klare Mehrheit. Wir dürfen das, was unsere Altvorderen in einem langen Prozess errungen haben, nicht leichtfertig aufgeben. Cottbus ist wieder im Kommen. Die vom Innenminister angeführten Gründe können und wollen wir nicht akzeptieren.
Deshalb wird es innerhalb der Stadtverwaltung, neben der bereits für das Thema Kreisgebietsreform zuständigen Mitarbeiterin, zukünftig auch eine Arbeitsgemeinschaft ‚Kreisfreiheit‘ mit Vertretern aller Geschäftsbereiche sowie des Personalrats geben. Besonders freue ich mich darüber, dass wir uns in der Sitzung des Hauptausschusses in der vergangenen Woche zur Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zum gleichen Thema verständigen konnten. Hier bietet sich uns die Möglichkeit, gemeinsam und sachlich in die Thematik einzusteigen und über das weitere Vorgehen zu beraten.“

„Das Engagement der BTU, mit spannenden und ausgefallenen Ideen den wissenschaftlichen Nachwuchs für ihre Einrichtung zu interessieren, fand am Montag bundesweite Anerkennung durch den Stifterverband der deutschen Wissenschaft. Das Projekt ‚Science on Tour‘ der BTU Cottbus-Senftenberg gewann die ‚Hochschulperle 2014‘. Der Sieger wurde durch ein Online-Voting bestimmt, bei dem die zwölf Hochschulperlen der Monate Januar bis Dezember 2014 zur Wahl standen. Mit ‚Science on Tour‘ bietet die BTU Cottbus-Senftenberg einen besonderen Service: Lehrende der Universität packen einen Bus mit wissenschaftlichen Experimenten und bieten Schülerkurse in einem mobilen Labor direkt vor Ort an. Die Schüler führen die Experimente selber durch und werden dabei von den wissenschaftlichen Mitarbeitern der Uni Cottbus-Senftenberg angeleitet. ‚Die Anstrengung einer Hochschule, auch die Schüler zu erreichen, die in ihrem Bundesland infrastrukturell bedingt geringeren oder gar keinen Zugang zu solchen Angeboten haben, ist sowohl innovativ als auch vorbildlich‘, findet die Jury des Stifterverbandes. Dem kann ich uneingeschränkt zustimmen. Herzlichen Glückwunsch!“

„Morgen Nachmittag wird im Zentrum unserer zweisprachigen Stadt der 29. Zapustumzug des Niedersorbischen Gymnasiums unterwegs sein. Unter den zwanzig Einrichtungen, bei denen die Schülerinnen und Schüler der zwölften Klassen einkehren, befinden sich selbstredend das Wendische Haus und das Wendische Museum. In unserem Rathausfoyer werden die 22 Zapustpaare gegen 14:00 Uhr empfangen. Dazu lade ich Sie alle ein!“