Aus dem Bericht von Oberbürgermeister Holger Kelch zur 7. Stadtverordnetenversammlung am 25. Februar 2015

25.02.2015

„Die Einweihung der Synagoge ist jetzt einen Monat her. Sie war ein sichtbares Zeichen dafür, dass es in Cottbus wieder jüdisches Leben gibt. Der festliche Akt in der Spremberger Straße hat zu beträchtlichen, auch internationalen, aber vor allem positiven Reaktionen geführt. Ich nutzte dort die Möglichkeit, den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu versichern, dass wir uns einmischen, wenn die Rechte von Minderheiten und deren Menschenwürde bedroht sind.

Dieses Versprechen lösten 1500 Cottbuserinnen und Cottbuser am 15. Februar ein. Sie stellten sich einer Nazi-Kundgebung entgegen, auf der die historischen Tatsachen geleugnet werden sollten. Die Demonstranten machten klar, dass die Zerstörung von Coventry, Warschau, Kiew, Dresden und Cottbus die Folge des von den deutschen Nazis entfesselten Krieges waren. Die Menschen in unserer Stadt sahen, dass sich alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, die Gewerkschaften, Schulen, Kirchen und studentischen Organisationen einig waren in der Zielstellung, die Schrecken des Krieges und der Gewaltherrschaft nicht für Geschichtsverfälschungen missbrauchen zu lassen. Der gefährlichen Mischung von Dummheit und Bosheit dürfen wir keinen Fußbreit Boden gewähren.
Max Schindler, der Cottbuser Überlebende des Holocaust, der sich in unser Goldenes Buch eintrug, hat sich sicherlich über dieses starke Signal gefreut.
Viele weitere Akteure, politische Parteien, Kulturorganisationen, Kirchgemeinden, das Menschenrechtszentrum und Amnesty International sind ebenfalls unserem Aufruf gefolgt. Die Lutherkirche lud zu einem Gedenkgottesdienst für die vielen Opfer des Krieges und der Bombardierung von Cottbus ein.“

„Am 11. Februar war unsere Leitstelle Lausitz zehn Jahre alt. Dieses Datum zu erwähnen, ist in der Periode der Diskussion um die Kreisgebietsreform durchaus angebracht. Mit der Schaffung der Leitstelle haben Cottbus und die Landkreise interkommunale Zusammenarbeit praktiziert, die im Interesse der Menschen ist und Einsparungen erbrachte. Die Leitstelle Lausitz ist ein Beispiel dafür, wie in Zeiten des demografischen Wandels Kooperation funktioniert, ohne dass Gebietskörperschaften entstehen, die mit Bürgernähe und Heimatgefühl nichts mehr zu tun haben.
Dass diese Leitstelle in Cottbus angesiedelt ist, hat auch damit zu tun, dass die Arbeit der Feuerwehr bei uns einen hohen Stellenwert hat.
Schon vor der Gründung der Leitstelle gab es eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Stadt Cottbus und dem Landkreis Spree-Neiße. Zunächst wurde die gleiche Alarmierungstechnik genutzt und im weiteren Verlauf eine gemeinsame Leitstelle betrieben, aus deren Räumlichkeiten dann die Leitstelle Lausitz entstanden ist. Grundlage der Zusammenarbeit war ein Gutachten der Fachhochschule Lausitz, der BTU Cottbus und des Fraunhofer Anwendungszentrums. Danach starteten die Landkreise OSL, SPN und die Stadt Cottbus zum 1. Januar 2005 mit einer gemeinsamen Leitstelle, die Landkreise LDS und Elbe-Elster kamen in den Jahren 2006 und 2007 dazu. Die Leitstelle Lausitz wurde zum Modell für ganz Brandenburg. Bis zum Jahr 2010 wurden dann fünf Regionalleitstellen im gesamten Land gebildet. Bis heute gilt die Leitstelle Lausitz, auch überregional, als Innovationsmotor im Bereich der Leitstellen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr.
Einige Zahlen zur Leitstelle: Es gibt ca. 165.000 Notrufe im Jahr und ca. 100.000 Einsätze oder Alarmierungen zu organisieren und zu disponieren. 45 Einsatzbearbeiter arbeiten im Wechselschichtdienst. Zu den komplexen Einsätzen des vergangenen Jahrzehnts gehörten das Sturmtief Kyrill, der Busunfall auf der A10 mit einem polnischen Reisebus, die Waldbrände in der Region, zum Teil mit Problemen durch Weltkriegsmunition, und die Hochwasserlagen 2010 und 2013.
Viel Erfolg der Leitstelle weiterhin!“

„Am 30. Januar wurde im Geoportal der Stadt Cottbus die Einsichtsmöglichkeit in die Bebauungspläne der Stadt Cottbus freigeschaltet. Hierzu wurden Bebauungspläne in ein europaweit einheitliches Datenaustauschformat gestaltet. Die Bebauungspläne und deren Festsetzungen können nunmehr online im Abgleich mit Luftbildaufnahmen und Flurstückskarten der Stadt Cottbus eingesehen werden.
Das städtische Geoportal, eingebunden in www.cottbus.de, ist eine interaktive Informations- und Kommunikationsplattform für Bürger, aber auch für Investoren. So können sich Interessierte über eine Vielzahl von Angaben und Gegebenheiten aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens, wie z.B. Schulamtsbezirke, Bevölkerungsstatistiken, Umweltdaten, Lärmkartierungen, Radwegenetze, informieren.
Das Geoportal, welches auf einer europäischen Richtlinie basiert, ist entsprechend den europäischen Vorgaben so aufgebaut, dass Informationen und Daten anderer Gemeinden, Kreise und Länder im Geoportal Cottbus gesucht und auch dargestellt sowie grenzübergreifend genutzt werden können.
Die enthaltenen Informationen werden kontinuierlich erweitert und den Bürgern zur Verfügung gestellt. Im Wirtschafts-, Bau- und Verkehrsausschuss wurde angeregt, zusammen mit der EGC zu prüfen, wie und welche Informationen für potenzielle Investoren über das Geoportal zur Verfügung gestellt werden können. Die ersten Gespräche hierzu haben in dieser Woche stattgefunden. Wir werden über die erzielten Ergebnisse berichten.
Ermöglicht wurde die Bereitstellung der Daten mit Fördermitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zum Aufbau der Geodateninfrastruktur.“

„Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zum aktuellen Stand der Verrechnung der Kanalanschlussbeiträge mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten der verbauten Schmutzwasserbeseitigungsanlagen in den Erschließungsgebieten. Bisher wurden zwölf Erschließungsgebiete abschließend bearbeitet; weitere 21 befinden sich derzeit in der Endbearbeitung. Von den zwölf abgeschlossenen Gebieten haben sich für zwei Erschließungsgebiete Teilverrechnungen ergeben.
Die Bearbeitung benötigt verständlicherweise Zeit. Die Erstellung und der Abschluss der Schuldbeitritts- und Anlagenübertragungsvereinbarungen sind sehr aufwendig, da zumeist erst die Anschaffungs- und Herstellkosten über den ehemaligen Erschließungsträger oder über Gutachten ermittelt werden müssen.
Weiterhin muss in den Fällen, bei denen der damalige Erschließungsträger nicht mehr existiert, über das Amtsgericht ein Nachtragsliquidator bestellt werden. Von den insgesamt 33 abgeschlossenen bzw. sich bereits in Bearbeitung befindlichen Erschließungsgebieten mussten für etwa die Hälfte Gutachten erstellt und für etwa ein Drittel Nachtragsliquidatoren bestellt werden.
Die zeitintensive Ausarbeitung der Anlagenübertragungs- und Schuldbeitrittsvereinbarungen ist immer am Ziel orientiert, eine Verrechnung zugunsten der Grundstückseigentümer zu erzielen.“

„Am Montag empfing der RSC Cottbus unsere Radsportweltmeisterin im Punktefahren, Stephanie Pohl. Als erste deutsche Frau konnte sie in Paris am 18. Februar den Weltmeistertitel erkämpfen und sich über ihren bisher größten Erfolg freuen. Wir gratulieren recht herzlich.“

„Zum Abschluss noch ein Wort in eigener Sache. In Cottbus gibt es eine steigende Anzahl von Grippeerkrankungen. Leider ist auch das Rathaus davon nicht verschont geblieben. Sollte es an der einen oder anderen Stelle zu Verzögerungen kommen, bitte ich die Cottbuserinnen und Cottbuser um Nachsicht!“