Aus dem Bericht von Oberbürgermeister Holger Kelch auf der 11. Tagung der Stadtverordnetenversammlung am 24. Juni 2015

24.06.2015

„In den letzten Wochen ist an verschiedenen Orten die Vision diskutiert worden, die Entstehung des Cottbuser Ostsees mit der Bewerbung um eine erneute Ausrichtung der Bundesgartenschau zu verbinden. Der Hauptausschuss in der vergangenen Woche beauftragte mich, eine Interessenbekundung an die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft zu senden. In diesem Schreiben habe ich auf unsere guten Erfahrungen als Pücklerstadt mit der Buga 95 und auf die besondere Verantwortung der Niederlausitzer für die Energiewende hingewiesen. Ich zitiere aus der Interessenbekundung: ‚Unsere Region… ist in den letzten Jahren einer der Brennpunkte der Auseinandersetzungen um die Energiewende geworden. Die Vorbereitung und Durchführung einer Bundesgartenschau wären da ein produktives Signal: Aus Cottbus käme 150 Jahre nach Pücklers Schöpfung und 30 Jahre nach der ersten Bundesgartenschau in den neuen Ländern ein weiteres grünes Signal. Wassersport, Wohnen am See und neue Perspektiven für den Tourismus hießen die Stichworte. Gegner der Kohle und ihre Befürworter, zurzeit scheinbar durch unüberbrückbare Widersprüche getrennt, könnten endlich gemeinsam den besten Weg für die Zukunft unserer Stadt und der Niederlausitz suchen. Dafür könnte die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2025 oder 2027 eine große Triebkraft sein.‘“

„Am 12. Juni wurde die Diskussion um die Verwaltungsstrukturreform 2019 nun auch formal durch den Kabinettsbeschluss der Landesregierung eröffnet und noch im Juli diskutiert der Landtag erstmals in einer Plenarsitzung über den vorgestellten Leitbildentwurf zur Reform. Nach den Sommerferien beginnt mit der Auftaktveranstaltung am 31. August in Brandenburg an der Havel die Reihe der Leitbildkonferenzen des Innenministers in allen Landkreisen und kreisfreien Städten. Die Leitbildkonferenz in Cottbus wird dann am 7. Oktober ab 17 Uhr stattfinden. Im Vorfeld dieses Termins wollen wir die Cottbuserinnen und Cottbuser umfangreich zum Thema informieren und von der Sinnhaftigkeit der Kreisfreiheit überzeugen. Dies will ich als Oberbürgermeister gemeinsam mit Ihnen schaffen. Deswegen haben wir bereits in der interfraktionellen Arbeitsgruppe unser gemeinsames Vorgehen intensiv besprochen. Denn über eines müssen wir uns im Klaren sein: Nur wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt der Landesregierung und den gewählten Landtagsabgeordneten, die letztlich über das Leitbild und die Reformgesetze entscheiden, zeigen, wie wichtig Ihnen die Kreisfreiheit ist, haben wir eine Chance, diese für uns zu erhalten.“

„Aus Branitz gibt es zwei Neuigkeiten zu melden. Die erste betrifft den Umfahrungsweg der Kulturlandschaft des Fürsten Pückler. Dieser führt von der Branitzer Siedlung im Nordwesten über die Feldflur und die Englische Allee bis in den Inneren Park und anschließend über die Spreeaue, den Vorparkweg und die Pücklerallee wieder zurück zur Branitzer Siedlung. Der beinahe schon ‚verlorene Ort‘ Außenpark wurde in den letzten Jahren in Teilen wieder sichtbar und erlebbar gemacht.
Nachdem der 1. Bauabschnitt vom Wappenhaus bis zur Kirschallee bereits 2007 abgeschlossen wurde, ist nun seit Anfang Juni auch der Abschnitt von der Kirschallee bis zur Liebermannstraße fertig. Damit konnte ein wesentlicher Teil des Umfahrungsweges hergestellt werden.
Zum zweiten sind jetzt tiefere Einblicke in die Wohnwelt Pücklers möglich. Die Restaurierung mehrerer Salons im Schloss ist abgeschlossen. Das Empfangszimmer, der Blaue Salon und das Schlafkabinett können nun wieder in der ursprünglichen Schönheit besichtigt werden. Ich habe der Ostdeutschen Sparkassenstiftung und der Sparkasse Spree-Neiße unseren Dank für die großartige Unterstützung ausgesprochen.“

„Neben unserer Frau Nickmann, die sich heute in unsere Ehrenchronik eintrug, erhielten zwei weitere Niederlausitzer hohe Ehrungen.
Am 11. Juni wurde Christina Gerth, Stadtverordnete der Frauenliste Cottbus, in Berlin mit dem Helene-Weber-Preis 2015 ausgezeichnet. Frau Gerth ist bundesweit eine von 20 kommunalen Mandatsträgerinnen, die für herausragende Leistungen in der Kommunalpolitik durch Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig den Preis überreicht bekam. Der Helene-Weber-Preis wird bundesweit ausgeschrieben. Das Vorschlagsrecht liegt ausschließlich bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Dr. Klaus-Peter Schulze hat Christina Gerth vorgeschlagen, und wir gratulieren herzlich.
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat anlässlich des brandenburgischen Verfassungstages den Verdienstorden des Landes an Bürgerinnen und Bürger für deren herausragendes Engagement überreicht. Einer der Geehrten, die den Verdienstorden unseres Landes erhielten, ist der Cottbuser Ronny Ziesmer. In der Mitteilung der Staatskanzlei heißt es:
‚Ronny Ziesmer aus Cottbus ist es auf bewundernswerte Art und Weise gelungen, trotz eines schweren Schicksalsschlags 2004 neue Motivation und Kraft zu schöpfen und diese auch auf andere zu übertragen. Seine Deutsche Stiftung Querschnittslähmung unterstützt vor allem Forschungsprojekte, die auf die Regeneration geschädigter Rückenmarkszellen abzielen. Ziesmer hat nie den Lebensmut verloren und kämpft nun auf dem Rennrollstuhl für eine Teilnahme an den Paralympischen Spielen in Rio 2016.‘"

„Das Wetter hat am Wochenende keinen nennenswerten Beitrag zu unserem Stadtfest geleistet. Trotzdem waren Hunderttausend auf den Beinen.
Zum 15. Mal feierte Cottbus dabei in der Puschkinpromenade das interkulturelle Festival ‚Cottbus Open‘. Die Besucherinnen und Besucher konnten sich auch in diesem Jahr auf ein buntes Bühnenprogramm freuen, und die freien Träger der Jugendhilfe sowie zahlreiche Vereine gestalteten Mitmachangebote für unsere kleinen und großen Gäste.
Als Höhepunkt galt wieder die Essstraße, bei der Köstlichkeiten aus 18 Ländern probiert werden konnten. Cottbus Open trägt dazu bei, dass die Cottbuserinnen und Cottbuser Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge besser kennenlernen, Kulturen verstehen, Erfahrungen austauschen und Vorurteile abbauen können. Einen herzlichen Dank an alle Organisatoren und Sponsoren, die dazu beigetragen haben. Zum achten Mal präsentierten viele Akteure auf dem Sorbischen/wendischen Fest auf der RBB-Bühne in der Puschkinpromenade die sorbische/wendische Sprache und Kultur in ihrer Vielfalt, traditionell und modern.
Das zweisprachige Programm reichte von junger sorbischer/wendischer Musik über Folk und Rock, Pop und Klassik bis hin zum Trachtentanz und zu Klängen von altsorbischen Instrumenten. Zum Abschluss erklang die beliebte Annemarie-Polka zum Mittanzen. An den Ständen im Bühnenumfeld nutzten Gäste die Möglichkeiten zu Informationen über die sorbische/wendische Geschichte, Sprache und Kultur. Die Domowina gab anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Wendischen Hauses Einblick in ihre Arbeit.
Den Helfern und Sponsoren, die die beiden Feste gestalteten, habe ich auch in Ihrem Namen gedankt.“

„EU-Fördermittel sind ein wichtiger Baustein, um Stadtentwicklungsprojekte umsetzen zu können. In der laufenden EU-Förderperiode 2014-2020 werden Förderungen für Projekte zur Stadtentwicklung im Land Brandenburg nur noch auf der Basis gemeinsam mit dem Umland vereinbarter Strategien ausgereicht. Vor diesem Hintergrund hat am 14. Januar 2015 das Infrastrukturministerium einen Stadt-Umland-Wettbewerb ausgelobt, der gemeinsame Problemlösungen zwischen Stadt und Land aufzeigen soll und so beide Räume weiter zusammenwachsen lässt. Die Gewinner des Wettbewerbes können einen Teil ihrer geplanten Projekte mit finanzieller Unterstützung aus Europäischen Fonds realisieren.
Auf der Basis des 2013 durch die Stadtverordnetenversammlung bestätigten Regionalen Entwicklungskonzeptes Cottbus-Guben-Forst (Lausitz) ist unter der Federführung der Stadt Cottbus mit den Partnern Guben, Forst (Lausitz), Amt Peitz, Gemeinde Kolkwitz, Amt Burg, Stadt Drebkau, Amt Döbern-Land, Gemeinde Neuhausen/Spree und dem Landkreis Spree-Neiße eine Strategie abgeleitet und in fünf Maßnahmenkomplexen mit insgesamt 62 Projekten untersetzt worden. Diese Projekte sind nicht neu, sondern überwiegend bereits im Regionalen Entwicklungskonzept verankert oder leiten sich aus kommunalen Planungen ab. Die Kaimauer und die Seestraße sind z. B. darin enthalten. Der Wettbewerbsbeitrag unter dem Titel ‚Energiewandel gestalten-Landschaftswandel nutzen‘ wurde am 15. Juni fristgerecht als sogenannter Schnellläufer eingereicht. Deshalb ein Dank an alle beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt sowie an die Partner in der Region für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“

„Nach den Deutschen Meisterschaften im Radsport, bei denen Cottbuser Sportlerinnen und Sportler viele Medaillen errangen, steht am kommenden Wochenende der sportliche Höhepunkt im Juni bevor. ‚Zuschauen, anfeuern, mitmachen‘ ist das Motto für die drei bewegten Tage anlässlich des 25 jährigen Bestehen des Stadtsportbundes seit der Wiedervereinigung. Bereits am Freitag geht es los mit dem ‚Deutschen Sportabzeichentag für jeden‘ und dem 25. Großen Preis von Deutschland. Es werden tagsüber mehr als 3.000 Zuschauer und Teilnehmer erwartet. Und, liebe Stadtverordnete, bitte nicht unsere Stadtwette vergessen: Pünktlich um 17.00 Uhr auf der Radrennbahn an diesem Freitag. Wir wollen gemeinsam mit mindestens 500 Cottbuserinnen und Cottbusern in unseren Stadtfarben Rot-Weiß drei Runden auf unseren Rädern drehen. Das ganze Festwochenende bietet für alle jede Menge Spaß, Spiel und Bewegung. Daher schon heute ein Dank allen Helfern, Organisatoren und Sponsoren für dieses Festwochenende.“