Satzung der Stadt Cottbus über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes nach § 142 BauGB (Sanierungssatzung)

Auf der Grundlage des § 142 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) - jeweils in der am Tag der Beschlussfassung geltenden Fassung – beschließt die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus in ihrer Sitzung am 30.05.2012 folgende Satzung:

§ 1 Festlegung des Sanierungsgebietes

Im nachfolgend näher beschriebenen Gebiet liegen städtebauliche Missstände vor. Dieses Gebiet soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert und umge-staltet werden. Das insgesamt 125 ha umfassende Gebiet wird hiermit als Sanierungsgebiet förmlich festgelegt und erhält die Bezeichnung „Modellstadt Cottbus – Innenstadt“.
Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der in den Lageplänen im Maßstab 1:500 des Stadtgebietes von Cottbus Mitte abgegrenzten Fläche. Die Lagepläne sind Bestandteil dieser Satzung und als Anlage beigefügt.

§ 2 Verfahren

Die Sanierungsmaßnahme wird unter Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156 BauGB durchgeführt.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Satzung wird gemäß § 143 Abs. 2 BauGB mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbind-lich.
Der Sanierungsträger, die DSK Deutsche Stadtentwicklungsgesellschaft mbH wird beauf-tragt, für die Sanierungssatzung die Genehmigung nach § 246 a Abs. 1Satz 1 Nr. 4 BauGB zu beantragen.
Die Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen. Hierbei ist auf die Vorschriften der §§ 152 bis 156 BauGB hinzuweisen.
Die Beschlüsse vom 28.11.1990, 24.04.1991 und 21.01.1992 über den Beginn vorbereitender Untersuchungen für die Gebiete:
Karl- Liebknecht- Straße/ Ost
Taubenstraße/ Ostrow
Friedrich- Ebert- Straße
Stadtmitte
Östliches Spreeufer

werden aufgehoben.

Der Sanierungsträger, die DSK Deutsche Stadtentwicklungsgesellschaft mbH wird beauf-tragt, dem Grundbuchamt die rechtsverbindliche Sanierungssatzung mitzuteilen und hierbei die von der Sanierungssatzung betroffenen Grundstücke einzeln aufzuführen.
Die Satzung tritt rückwirkend zum 17.12.1992 in Kraft. Gleichzeitig treten die Satzungen vom 17.12.1992, vom 19.04.2000 und vom 21.06.2003 außer Kraft.

Cottbus

gez. Frank Szymanski
Oberbürgermeister der Stadt Cottbus

Satzungsausfertigung vom 06.11.2012 (im Original mit Siegel)

Anlage