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Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
die Adventszeit ist die Zeit der Bilanzen und der Verabschiedungen. Einige langjährig Beschäftigte aus der Stadtverwaltung haben in den vergangenen Tagen Adieu gesagt und sind in den wohlverdienten Ruhestand gegangen. Weitere werden in den kommenden Wochen folgen – auch die Verwaltung wird ihr Gesicht verändern und sucht neue Leute. Da geht es uns nicht anders als vielen Unternehmen. Deshalb ist es mir wichtig, gleich zu Beginn meiner heutigen Ausführungen auf den Rückkehrertag am 27. Dezember auf dem Altmarkt zu verweisen. Der Markt der 1.000 Jobs im Rahmen des verlängerten Weihnachtsmarktes lädt Familien, Weihnachtsgäste, alte und neue Cottbuserinnen und Cottbuser ein, sich nach Perspektiven in unserer Stadt umzuschauen, in Kontakt mit potentiellen Arbeitgebern zu kommen und nicht zuletzt einen schönen Nachmittag im Herzen unsrer Stadt zu erleben.
Verabschiedung und Neubeginn liegen oft dicht beieinander. Mit Dieter Schulz hat ein langjährig tätiger Stadtverordneter sein Mandat niedergelegt und geht in den ehrenamtlichen Ruhestand. Es sei dir, lieber Dieter, schon an dieser Stelle herzlich gedankt. Du wirst nachher noch eine persönliche Erklärung abgeben.
Dieter Schulz hat nicht nur als Stadtverordneter gewirkt, sondern ist seit vielen Jahrzehnten Vorsitzender des Ortsbeirates in Groß Gaglow und hat somit die Geschicke des Ortes mitbestimmt und gestaltet. Als Pädagoge weiß er umzugehen mit klaren Positionierungen zu Ortsteilbelangen einerseits und der Fähigkeit zu Kompromissen. Groß Gaglow braucht sich wahrlich nicht zu verstecken. Auch wenn wir beim jüngsten Ortsteilrundgang eine lange Liste von Wünschen und Problemen erörtert haben. Mit Jochen Schubert wird demnächst ein bereits vielfältig engagierter Mann die Geschicke im Ortsbeirat übernehmen. Der Generationswechsel ist ein Zeichen – was hier in Jahrzehnten durch Dieter Schulz und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter aufgebaut worden ist, soll, nein: muss weitergeführt werden.
Eine jüngere Genration ist jetzt am Zuge, und sie wird die Erfahrung machen: Erfolge wie in Groß Gaglow oder auch in anderen Ortsteilen sind keine Selbstläufer. Die Fußstapfen sind groß, und manchmal ist es dann sogar besser, eigene Wege zu finden zum Wohle der Ortsteile, zum Wohle unserer Gemeinschaft. Dieter Schulz ist ein Vorbild für das ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt und vor allem in einem ländlich geprägten Ortsteil. Er steht stellvertretend für viele Ortsbeiräte oder anderweitig Engagierte. Genauso wie die Damen und Herren, die wir hier im Saal am 06.12. anlässlich des Tages des Ehrenamtes ausgezeichnet haben. Die Vielfalt der Aufgaben, der Bedürfnisse und Herausforderungen ist immer wieder beeindruckend, das Engagement so vieler Frauen und Männer geradezu faszinierend und oft nahegehend. Umso schwieriger ist es jedoch auch, hier gerechte Kriterien für und Maßstäbe an eine Würdigung oder Unterstützung anzulegen.
Das Ehrenamt hat meinen größten Respekt – und dabei vor allem die vielen stillen Heldinnen und Helden, die nicht reden, sondern machen – doch will ich auch sagen: Ehrenamt bleibt Ehrenamt, also eine am Gemeinwohl orientierte, nicht bezahlte Tätigkeit. Sie hier im Hohen Hause wissen als ehrenamtliche Stadtverwaltung am besten, wie hoch der Aufwand ist.
Sehr geehrte Damen und Herren,
kommen wir zu den hauptamtlichen Kräften: Die neue Landesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen. Ich hoffe, mit allen neuen Ministerinnen und Ministern schnell in einen guten Austausch zu den anstehenden Problemen und Herausforderungen zu kommen. Mit den erfahrenen Ressortchefinnen und -chefs setze ich weiter auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die wir auch bisher pflegten. Kernthema wird bei allen Aufgaben die Finanzierung laufender Vorhaben bleiben, die den Alltag der Menschen in unserer Stadt bestimmen – von der Schul- und Kita-Sanierung bis zum Schlagloch.
Sehr geehrte Damen und Herren,
es gibt gute, zuversichtlich stimmende Nachrichten und Entwicklungen. Der Ostsee ist (so gut wie) voll. Formal heißt das, er hat seinen avisierten Höchstwasserstand von 62,5 Meter über Normalhöhe Null erreicht. Die Natur hat uns ein Geschenk gemacht, passend zu Weihnachten. Sie wird uns das Geschenk wieder nehmen, wenn wir nicht weiterhin sorgsam und mit Bedacht den See gemeinsam mit der Leag als Eigentümer gestalten. Die Natur lässt nicht mit sich spielen.
Dazu gehört natürlich die noch ausstehenden Entscheidung, den Ostsee künftig als Speicher zu nutzen. Ich hatte schon im Januar erklärt, dass wir diesen Weg befürworten. Ich denke, dass die neue Landesregierung sich dieses Themas annehmen und eine entsprechende Entscheidung fallen wird. Damit ist für die Ostsee Entwicklung zumindest ein Meilenstein erreicht. Kein Ruhekissen, aber die Gewissheit, dass viele Recht behalten haben. Andere wollten oder konnten nicht glauben, dass genügend Wasser zur Verfügung stehen würde, um den See überhaupt zu füllen. Jetzt haben wir ein weiteres wichtiges Pfund, um mit Zuversicht an die Planungen und die weitere Ausgestaltung dieses durchaus großen Kleinodes zu gehen.
An dieser Stelle sei allen gedankt, die diesen Prozess umsichtig begleiten und so manches Mal mutig verteidigt haben gegen Unkenrufe. Um nicht missverstanden zu werden: es ist kein Moment des Triumphs. Wir brauchen jede kritische Stimme, und das nicht nur am Ostsee, um unseren Entwicklung zu befördern. Was wir nicht brauchen, ist diese gefühlt ewige Schwarzmalerei zu verschiedenen Vorhaben. Es gibt immer wieder und zu viele Leute, die schon vorher wissen, was nicht gehen wird. So werden wir gemeinsam nicht vorankommen, weil das mutlos macht und dazu verleitet, die Hände den Schoß zu legen und gar nichts erst zu probieren. Das aber kann nicht unser Anspruch sein.
Es gibt weitere weihnachtliche Gaben, die wir uns gemeinsam lange erkämpft und erstritten haben. Das Landesamt für Bauen und Wohnen hat es uns nun endlich schriftlich gegeben, dass Rückbauflächen in Schmellwitz, Sachsendorf oder Sandow dem Grunde nach wieder bebaut werden können, ohne dass die Abriss-Fördermittel in Größenordnungen zurückgezahlt werden müssen. Damit gibt es grünes Licht für eine neue städtebauliche Entwicklung. Es gibt da verschiedene Ideen und Ansätze. Rahmenbedingungen und Details werden nun erörtert.
Wir werden zudem einen neuen Anlauf nehmen, um den Stadtring ab Turbokreisel in Richtung Peitz sanieren zu können. Dafür sind uns die notwendigen Fördermittel in Höhe von 90 Prozent der förderfähigen Kosten avisiert, was bedeutet: Das Bauvorhaben kann erneut ausgeschrieben werden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
dabei will ich es jetzt belassen. Wir werden gemeinsam auf dem Neujahrsempfang am 08. Januar die Entwicklungen unserer Stadt bilanzieren und auf das neue Jahr und seine nicht minder schwierigen Herausforderungen schauen. Dazu lade ich Sie, verehrte Stadtverordnete, nochmals ein. Interessierte Cottbuserinnen und Cottbuser können am Livestream der Veranstaltung in der Stadthalle folgen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
auch wenn die Tagesordnung noch die eine oder andere knifflige Entscheidung bereithält, darf ich Ihnen am Ende meiner Ausführungen einen schönen 4. Advent, ein behagliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr 2025 wünschen. Die Sehnsucht nach Frieden eint wohl die meisten Menschen auf der Welt, wenngleich mancher den einen und mancher einen anderen Frieden meint. Diese Sehnsucht braucht keine formalen Appelle aus unserem Hause, die trägt jede und jeder in sich. Möge also die kommenden Zeit friedvoll und segensreich verlaufen, und mögen wir diese Wünsche nicht nur für uns selbst in Anspruch nehmen, sondern auch mit Blick auf das Weltgeschehen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Es gilt das gesprochene Wort.)