Erklärung der Cottbuser Stadtverordneten vom 27.11.2019

27.11.2019

Kohlekompromiss umsetzen, Meinungen respektieren, gewaltfrei debattieren

I

Jan Gloßmann

Die Lausitz braucht den in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB) erreichten Kompromiss und den damit verbundenen Zeitrahmen zum bevorstehenden Strukturwandel. Er ist die Basis für alle notwendigen politischen Weichenstellungen und Entscheidungen. Die darin enthaltenen Vorschläge und Entwicklungsimpulse sind wichtige Schlüssel, geben Zuversicht und bilden konkrete Handlungsfelder.

Für die Beschäftigten in der Energiewirtschaft, für die Kommunen der Region und für die Lausitzer Wirtschaft bringt die Verlässlichkeit des „Kohlekompromisses“ Planungssicherheit. Für die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung ist dieser Kompromiss somit eine zentrale Handlungsgrundlage.

Die weitere konstruktive und sachliche Diskussion zur Energiewende in Deutschland beginnt mit der Umsetzung des „Kohlekompromisses“.

II

Die Stadtverordnetenversammlung Cottbus, als legitime Vertreterin der Cottbuserinnen und Cottbuser, wendet sich klar gegen jede Art gewalttätiger und zerstörerischer Aktionen. Wir fordern, auf alle Provokationen zu verzichten – auch und besonders in der Auseinandersetzung zu verschiedenen Auffassungen in der Debatte um Kohleverstromung und Klimaschutz.

Wir lehnen gewalttätige und rechtswidrige Aktionen, wie beispielsweise von „Ende Gelände“ angesichts der Ankündigungen für ein Protestwochenende um den 1. Advent, ab. Sie helfen der Lausitz keinen Schritt weiter und richten sich direkt gegen Zusammenhalt, Vernunft und Versorgungssicherheit.

Wir fordern Respekt vor der Lebensleistung, Zuverlässigkeit und Veränderungsbereitschaft der Beschäftigten und Unternehmen in der Energiewirtschaft.

Wir bekennen uns zur Energiewende und den Klimaschutzzielen der Bundesregierung. Unser Weg, als Industrieland klimaschützend Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Zusammenhalt der Generationen zu erhalten, kann wegweisend und beispielgebend sein. Spaltung und Gewalt lehnen wir ab.

III

In Cottbus und in der Lausitz liefern wir zur Lösung der anstehenden Fragen eigene Beiträge. Mit maßgeblicher Unterstützung durch Bund und Land gestalten wir die Zukunft für folgende Generationen und für unsere Region. Für die erfolgreiche und sichere Energiewende, für den Zusammenhalt in der Stadt und Region brauchen wir konstruktives Engagement. Dazu laden wir alle Menschen, Unternehmen, Verbände und Vereine ein.


(mehrheitlich beschlossen auf der Stadtverordnetenversammlung am 27. November 2019)