OB Kelch begrüßt neue Haltung von Frankfurts OB Wilke

04.09.2018

Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch begrüßt die neue Haltung seines Frankfurter Amtskollegen René Wilke, die Ausweisung straffällig gewordener Flüchtlinge zu prüfen und zu veranlassen. „Dieser Sinneswandel ist notwendig, um der Personen Herr zu werden, die meinen, sich nicht an die hiesigen Regeln halten zu müssen." Kelch begrüßt zudem, dass die Landesregierung zumindest der Stadt Frankfurt/Oder Unterstützung signalisiert habe. Diese Kooperation sei mit allen Kommunen nötig, die durch den teils überproportionalen Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern Probleme mit kleinen Gruppen von mutmaßlichen Straftätern und der Polizei mehrfach bekannten auffälligen Personen haben. Kelch: „Es sind die Kommunen, die sowohl die Hauptarbeit bei der Integration der Willigen zu leisten haben als auch im Umgang mit den Integrationsunwilligen und Straftätern."

Hintergrund ist ein Überfall auf einen Frankfurter Club, der durch eine Gruppe Syrer verübt worden sein soll. OB René Wilke hatte danach seine Haltung geändert. Im Frankfurter Wahlkampf und als Teil der Linksfraktion im Landtag hatte er solche Ausweisungen noch abgelehnt.

Die Ausweisungen, mit denen auch die Stadt Cottbus/Chóśebuz, wo es möglich ist,arbeitet, sind jedoch an hohe rechtliche Hürden gebunden. Kelch fordert zügigere Ermittlungen und vor allem schnellere rechtskräftige Entscheidungen durch die zuständigen Gerichte, um Handlungsgrundlagen zu bekommen.