Die Landesregierung und ihr Finanzminister werben mit finanziellen Luftnummern für die Kreisgebietsreform. Ressortchef Christian Görke hatte im Februar behauptet, dass nach einer Einkreisung der Stadt pro Jahr zusätzlich mehr als 20 Millionen Euro ungebunden zur Verfügung stünden. Die Cottbuser Finanzverwaltung hat in etwa das Gegenteil errechnet.

In einem von Minister Görke und dem Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch vereinbarten Fachgespräch am 18. Mai sollten zur Klärung die Kalkulationen verglichen werden. „Wir haben unsere Berechnungsgrundlagen dem Land übergeben, aber leider nicht die Kalkulation für die vom Finanzminister verkündeten Millionen-Beträge erhalten", sagt der Cottbuser Finanzbeigeordnete Dr. Markus Niggemann. Auch nach dem Fachgespräch konnte kein Vertreter der Stadt Cottbus nachvollziehen, wie der Finanzminister die zusätzlichen 20 Millionen Euro jährlich berechnet hat. Die städtischen Vertreter sehen hingegen die jährlichen Belastung des städtischen Haushalts – in Abhängigkeit noch ausstehender gesetzlicher Regelungen – im hohen einstelligen oder sogar deutlich zweistelligen Millionenbereich bestätigt.

Niggemann: „Es ist zutiefst unseriös vom Finanzminister, mit riesigen finanziellen Vorteilen für die Kreisgebietsreform zu werben, welche sich dann bei genauerer Betrachtung als Luftnummern erweisen. Dies lässt nichts Gutes für die anderen Reformversprechungen erahnen. Wenn ein Finanzminister eine solche Zahl in die Diskussion einbringt, muss er auch zu ihr stehen und sie erläutern können. Einem Finanzminister muss man bei Fragen zu öffentlichen Finanzen vertrauen können." Görke missachte so nicht nur die Cottbuser Kommunalpolitik und die Landtagsabgeordneten, die über die Reform enscheiden sollen, sondern unterminiere einmal mehr das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Landespolitik.

Holger Kelch, Oberbürgermeister der Stadt Cottbus, ergänzt: „Die Landesregierung weigert sich beharrlich, die genauen Auswirkungen einer Einkreisung darzustellen. Stattdessen wird ständig behauptet, dass es irgendwie besser für alle werden wird – ohne dies zu konkretisieren." Jetzt erweise sich auch die einzige vom Finanzminister konkret behauptete Zahl zu den finanziellen Folgen für Cottbus als unhaltbar. Das zeige, so Kelch, erneut, dass es sich um eine rein politisch motivierte Reform zu Lasten der Cottbuserinnen und Cottbuser handelt.