Wohnungsneubau ankurbeln und Investitionen gezielt erleichtern - Wohngeld anpassen

Der Deutsche Städtetag sieht in dem heute in Berlin verabredeten Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen einen wichtigen Impuls zur Bekämpfung des Wohnungsmangels. In einer Reihe von attraktiven Groß- und Universitätsstädten ist die Wohnungsknappheit ein zunehmendes Problem, dem begegnet werden muss, bestätigt Oberbürgermeisterin Barbara Bosch, Stellvertreterin des Präsidenten des Deutschen Städtetages aus Reutlingen: „Wo Menschen nur unter größten Schwierigkeiten bezahlbare Wohnungen finden, sind alle Beteiligten gefordert, auch um des sozialen Friedens willens. Das intensive Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen mit den relevanten Wohnungsmarktakteuren im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen kann helfen, zielgenau tragbare Lösungswege für die betroffenen Städten zu entwickeln."

Nach Jahren der Abwanderung der Bevölkerung aus Großstädten ins Umland, nimmt die Stadtbevölkerung vielerorts in geradezu rasantem Maße zu. 25 der 30 größten deutschen Städte sind nach einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung seit dem Jahr 2000 teilweise beträchtlich gewachsen. Die zwölf Städte mit dem größten Wachstum verbuchten Bevölkerungszuwächse zwischen fünf und zwölf Prozent. Dieser Trend wird sich in den nachfragestarken Städten noch bis mindestens Ende des Jahrzehnts fortsetzen. Die Wohnungsnachfrage wird zusätzlich beflügelt vom Trend zu immer mehr Singlehaushalten und durch die wachsende Anzahl Studierender. „Aus Sicht der Städte ist es zur Behebung des Wohnraummangels besonders wichtig, den Bau neuer, bezahlbarer Wohnungen durch öffentliche, private und genossenschaftliche Investoren zu erleichtern und zu fördern. Dafür sollten die Länder ihre Wohnraumförderprogramme verbessern und zielorientierter gestalten", so Bosch.

Die Anspannung der Wohnungsmärkte zeigt sich deutlich in der Mietpreisentwicklung. So stiegen etwa die Angebotsmieten im Bundesdurchschnitt von 2010 bis 2011 um 2,9 Prozent – in den 20 Städten mit den höchsten Steigerungsraten im gleichen Zeitraum dagegen um 5 bis 10 Prozent, wobei Großstädte und Universitätsstädte hier die höchsten Anstiege verzeichnen mussten. Hier sollte sich der Bund über die geplante Mietpreisbremse hinaus deutlicher engagieren und beim Wohngeld stärker nach dem Bedarf und weniger nach Kassenlage entscheiden, fordert Bosch: „Um die Wohnkosten von Geringverdienenden und von Familien auf einem tragbaren Niveau zu halten, ist eine Erhöhung des Wohngeldes zwingend notwendig. Das Wohngeld muss wieder mit der Mietentwicklung Schritt halten, denn aktuell steigen die Mieten in vielen Großstädten so rasant, dass besonders Haushalte mit niedrigem und an der Grenze zu mittleren Einkommen häufig überfordert sind. Der Deutsche Städtetag ist erfreut, dass Ministerin Dr. Hendricks die hierfür erforderlichen Schritte in Angriff nehmen will."

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und steigende Mieten können negativ wirken auf die Attraktivität von Städten als Wohnort wie als Wirtschaftsstandort. Mietpreisanstiege machen sich zudem unmittelbar in den Haushalten der betroffenen Städte bemerkbar, weil sich die Unterkunftskosten für die Empfänger von Transferleistungen ebenfalls erhöhen. Nach Einschätzung des Deutschen Städtetages ist es bei allen Neuregelungen und Initiativen auf Bundes- wie auf Landesebene wichtig, die regionalen und örtlichen Unterschiede der Wohnungsmärkte zu beachten, betont Bosch: „Einheitlich geltende, unflexible Regelungen, die in angespannten Märkten helfen, können in anderen Städten mit entspanntem Wohnungsmarkt kontraproduktiv sein und sich negativ auf Investitionen auswirken. Die Städte plädieren deshalb für Regelungen, die zielgenau auf lokaler Ebene wirken. Außerdem werden sie selbst mit einer noch aktiveren Baulandpolitik versuchen, den Wohnungsbau stärker zu aktivieren. Dazu können die gezielte Vergabe von kommunalem Bauland gehören, aber auch geeignete Maßnahmen zur sogenannten Nachverdichtung wie das Schließen von Baulücken."