Beschäftigte können am Wirtschaftsaufschwung teilhaben – Ergebnis geht für viele Städte an die Grenze
Der Deutsche Städtetag sieht im Tarifabschluss 2014 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen einen gerade noch vertretbaren Kompromiss, der die kommunalen Haushalte deutlich belastet. Richtig ist aus Sicht der Städte, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit dem Ergebnis am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben können.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, erklärte heute: „Durch das Ergebnis in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen entwickeln sich die Gehälter für die Beschäftigten positiv, die Bereitschaft dazu hatten die kommunalen Arbeitgeber frühzeitig angekündigt. Mit dem Gesamtabschluss verbunden sind allerdings auch erhebliche Mehrausgaben für die kommunalen Haushalte, das Volumen für die kommunalen Arbeitgeber beläuft sich nach VKA-Berechnungen für 2014 auf 2,55 Milliarden Euro, und 2015 kommen weitere zwei Milliarden Euro hinzu. Der Tarifabschluss ist ein Kompromiss, der angesichts der besorgniserregenden Haushaltslage vieler Städte an die Grenze geht. Das gilt insbesondere für Städte in strukturschwachen Regionen mit hohen Sozialausgaben und Defiziten."
Die Tarifeinigung sieht eine Anhebung in zwei Stufen vor mit Lohnerhöhungen von insgesamt 5,4 Prozent über eine Laufzeit von 24 Monaten. Eine soziale Komponente sieht vor, dass die Tariferhöhung für untere Entgeltgruppen mindestens 90 Euro ausmacht. Articus: „In den Verhandlungen haben sich beide Seiten bewegt. Die soziale Komponente kommt Wünschen der Beschäftigten entgegen. Positiv zu bewerten ist, dass den Bürgerinnen und Bürgern weitere nervenaufreibende Streiks erspart bleiben und der Tarifvertrag erneut über zwei Jahre läuft."
Die Finanzsituation vieler Kommunen stellt sich laut Articus trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung weiter als ernst dar. Ausdruck dafür seien besonders die erdrückend hohe kommunale Verschuldung mit fast 50 Milliarden Euro Kassenkrediten und die stark steigenden Sozialausgaben mit einem Rekordwert von inzwischen 47 Milliarden Euro.