Finanzmittel für die kommunalen Verkehrswege anheben – LKW-Maut auf alle Straßen ausweiten

Der Deutsche Städtetag hofft, dass die heutige Sonder-Verkehrsministerkonferenz ein eindeutiges Signal zur nachhaltigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sendet. „Dabei ist besondere Aufmerksamkeit auf die Lage in den Kommunen zu richten. Denn für die Erneuerung der Verkehrswege klafft hier eine Finanzlücke von mindestens 2,7 Milliarden Euro", so der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. Die Städte appellierten an die Verkehrsminister, bei ihrer Sonderkonferenz Beschlüsse zu fassen, durch die Probleme bei der kommunalen Verkehrsinfrastruktur grundlegend angepackt werden können. Anschließend müssten die künftige Bundesregierung und die Länder gemeinsam solche Verbesserungen beschließen.

„Schon heute sind Schlaglöcher, marode Ingenieurbauwerke und Streckensperrungen für den Einzelnen im Alltag immer deutlicher sichtbar. Die Frage nach einer nachhaltigen Finanzierung des Baus und der Unterhaltung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen muss daher jetzt auf die politische Agenda. Ohne schnelle, gezielte Maßnahmen stehen schon bald der Wirtschaftsstandort Deutschland und eines der besten Verkehrsnetze Europas zur Disposition", erklärte der Städtetagspräsident.

Die Empfehlungen der von der Verkehrsministerkonferenz beauftragten Kommission unter der Leitung von Bundesminister a.D. Kurt Bodewig seien zu begrüßen und zielten in die richtige Richtung. Die Bodewig-Kommission spreche zu Recht von einem „dramatischen Nachholbedarf". Bei der notwendigen schrittweisen Sicherung der Finanzierung ist der Nachholbedarf der Städte daher nicht erst als letzter Schritt zu ergreifen. Der Deutsche Städtetag bewertet positiv, dass die Bodewig-Kommission sich für eine Nachfolgeregelung für die Entflechtungsmittel und für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bis spätestens 2015 ausspricht. Die Finanzmittel für Zukunftsinvestitionen in die kommunalen Verkehrswege sollten allerdings bereits ab 2014 von derzeit 1,33 auf 1,96 Milliarden Euro jährlich angehoben werden, forderte Maly. Zudem ist die Planungs- und Finanzierungssicherheit für Großprojekte des ÖPNV über das Jahr 2019 hinaus sicherzustellen, damit für einen nachhaltigen Verkehr der Zukunft geplante und begonnene mehrjährige Projekte finanziert werden können.

Soweit heutige Steuermittel nicht ausreichen, die Finanzierungslücke zur Erneuerung von Verkehrswegen zu schließen, müssen sowohl nach Auffassung der Bodewig-Kommission als auch des Deutschen Städtetages die erforderlichen Mittel durch Instrumente einer Nutzerfinanzierung bereitgestellt werden. Die Ausweitung der LKW-Maut allein auf Bundesstraßen sei dazu nicht ausreichend. „Die LKW-Maut sollte auf alle Straßen ausgeweitet und über mehrere Jahre auch für die kommunale Verkehrsinfrastruktur verwendet werden", sagte Maly. Nur so werde auch das leidige Thema von Maut-Umgehungsverkehren in den Städten enden.

In den Kommunen spitzt sich die Situation bei der Verkehrsinfrastruktur zu, weil diese häufig nicht über hinreichende Finanzmittel für Sanierung und Neubau verfügen. „Menschen und Waren müssen auch in Zukunft von A nach B kommen – und zwar nicht nur auf Bundesautobahnen, sondern auf allen Verkehrswegen. Hier macht das Straßennetz der Städte und Gemeinden den größten Anteil aus", betonte der Präsident des Deutschen Städtetages. Das Defizit bei den Investitionen in den Nahverkehr wachse jährlich um 330 Millionen Euro an, wie ein gemeinsames Gutachten des Städtetages, des VDV und von 13 Ländern nachgewiesen hat. „Die Bodewig-Kommission hat dies erkannt und fordert deshalb zurecht, die bestehenden Finanzierungsinstrumente auch für den Erhalt und die Sanierung der kommunalen Infrastrukturen zu öffnen", so Maly.