Deutscher Städtetag begrüßt Kompromiss zum Bleiberecht

07.12.2009

Fristverlängerung schafft Klarheit für die Betroffenen und die Ausländerbehörden

Der Deutsche Städtetag begrüßt den Kompromiss der Innenministerkonferenz der Länder zum Bleiberecht als notwendig und richtig: „Für die dreißigtausend davon betroffenen Menschen, ist es eine große Erleichterung, dass ihnen zum Jahresende keine Ausweisung droht. Es war höchste Zeit auch für die Ausländerbehörden, zu wissen, wie es ab Januar weitergeht“, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus.

Dabei geht es um die Menschen, deren Bleiberecht in Deutschland zum Jahresende auslaufen würde, weil sie die gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung, nach der bisherigen Regelung noch nicht oder nicht vollständig erfüllen. Nunmehr wird das Bleiberecht um zwei Jahre verlängert, wenn die Betroffenen ihr Bemühen um Arbeit nachweisen können und eine weitere positive Prognose möglich ist.

Der Deutsche Städtetag setzt sich besonders auch dafür ein, die Voraussetzungen für Bleibeberechtigte mit Kindern in der Nachfolgeregelung zu verbessern.