Grundlage für die seit Sommer 2007 geführten Verhandlungen zwischen der Stadt Cottbus und dem Landkreis Spree-Neiße bildeten sowohl der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Kienbaum-Gutachten im September 2005 als auch die schwierige Situation des Haushaltes der Stadt Cottbus.

Ziel war es zu prüfen, in welcher Art und Weise wirtschaftliche und personelle Einsparungen sowie effizientere Strukturen gefunden werden können.

Mit Stand vom Februar 2008 lag ein Zwischenergebnis zu einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung am Standort Forst mit einer Außenstelle Cottbus vor. Dieses Zwischenergebnis wurde am 26.03.2008 durch die Rathausspitze mit den Fraktionsvorsitzenden (und Parteivorsitzenden) der Stadtverordnetenversammlung Cottbus beraten. Im Ergebnis wurde durch die Rathausspitze die Entscheidung gefasst, die Verhandlungen einseitig durch die Stadt Cottbus zu beenden.

Gründe für die Entscheidung sind vor allem nicht ausreichende finanzielle und personelle Effekte für die Stadt Cottbus. Außerdem wurde zwischenzeitlich im Rahmen der Diskussion in Cottbus zur Reduzierung des Personalbestandes auf 1200 VZE ein Einsparungsergebnis erreicht, das finanziell über dem Ergebnis aus der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung liegt.
Die Rathausspitze der Stadtverwaltung Cottbus hat Verständnis für die Enttäuschung des Landrates über den Ausgang der Verhandlungen und betont, dass der Abbruch der Verhandlungen eine einseitige Entscheidung der Cottbuser Seite vor dem Hintergrund der personellen und finanziellen Zwänge der Haushaltskonsolidierung ist.

Frank Szymanski
Oberbürgermeister der Stadt Cottbus