Erschließungs- und Straßenbaubeiträge

Aufgabe des Sachgebietes Beiträge sind die Ermittlung und Erhebung von Erschließungs- und Straßenbaubeiträgen. Diese Beiträge sind öffentliche Abgaben, die per Gesetz entstehen.

Unter Erschließung sind die baulichen Maßnahmen zu verstehen, die die bauliche oder gewerbliche Nutzung von Grundstücken ermöglichen; die Erschließung zielt auf die Baureifmachung von Grundstücken ab. Zu diesem Zweck errichtete öffentliche Anlagen sind Erschließungsanlagen im Sinne der §§ 123 ff des Baugesetzbuches (BauGB). Für den der Stadt Cottbus durch die Herstellung einer Erschließungsanlage entstehenden Aufwand sind gemäß § 127 Abs. 1 BauGB i. V. m. der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom
01. März 2005 Erschließungsbeiträge zu erheben.
Darunter fallen auch Straßen und Wege, die noch nie endgültig technisch hergestellt worden sind, aber seit Jahren als Verkehrsanlage fungieren, dazu gehören die sogenannten „Sandpisten“.

Straßenbaubeiträge sind Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Verbesserung von Verkehrsanlagen bzw. deren Teileinrichtungen im Einzelnen (z.B. Straßenbeleuchtung, Gehwege) dienen. Sie werden von den Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben, dass ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Verkehrsanlage ein wirtschaftlicher Vorteil geboten wird. Ein wirtschaftlicher Vorteil ist in der Regel bei der Möglichkeit einer verbesserten Inanspruchnahme der Anlage gegeben. Das Straßenbaubeitragsrecht kommt nur dann zur Anwendung, wenn ein Rückgriff auf die Vorschriften des Erschließungsbeitragsrechts ausgeschlossen ist.

Allgemeine Hinweise

Mit dem Gesetz vom 19.06.2019 zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge unterliegen ab 01.01.2019 nur noch solche Baumaßnahmen der Straßenbaubeitragspflicht, wenn sie bis zum 31.12.2018 endgültig technisch fertiggestellt worden sind. Zur grundlegenden beitragsrechtlichen Beurteilung eines Grundstücks kann bei dem Sachgebiet Beiträge die Fertigung einer Anliegerbescheinigung beantragt werden.

Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen ist der § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG Bbg) i. V. m. der allgemeinen Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 28.06.2007 bzw. einer die konkrete Maßnahme erfassenden Einzelsatzung.

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