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Für die Betreuung von Kindern in kommunalen Horten und der Kindertagespflege werden gemäß § 17 Kindertagesstättengesetz für das Land Brandenburg (KitaG) Elternbeiträge erhoben.
Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Jahresbruttoeinkommen des vorangegangenen Kalenderjahres der Eltern, welche mit dem Kind in einem Haushalt leben, nach der vertraglich vereinbarten Betreuungszeit sowie der Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder im Haushalt. Gebührenschuldner sind die Personensorgeberechtigten, mit denen das Kind in einem gemeinsamen Haushalt lebt.
Die Berechnung und die Bescheiderteilung obliegen den Sachbearbeitern Elternbeiträge des Teams Kindertagesbetreuung.
Der Berechnung des Elternbeitrages liegt die „Erklärung zum Einkommen für das jeweilige Kita-Jahr“ zu Grunde. Diese wird den Eltern bei der Neuaufnahme bzw. vor Beginn eines Kita-Jahres unaufgefordert zugesandt. Die vollständig ausgefüllte und unterschriebene Erklärung zum Einkommen ist dann mit den erforderlichen Einkommensnachweisen (in Kopie) beim Jugendamt einzureichen. Bei getrennt lebenden Eltern ist eine aktuelle Meldebestätigung des Kindes beizufügen.
Folgende Unterlagen sind für die Elternbeitragsberechnung einzureichen:
• die vollständig ausgefüllte und unterschriebene „Erklärung zum Einkommen für das jeweilige Kita-Jahr“
• die Kopien der Einkommensnachweise der Eltern, die mit dem Kind in einem Haushalt leben
• ggf. aktuelle Meldebestätigung des Kindes
Es wird darauf hingewiesen, dass Unterhaltszahlungen an Kinder außerhalb des Haushaltes nur dann berücksichtigt werden, wenn geeignete Nachweise (Kontoauszüge) vorgelegt werden. Bei Kindern über 18 Jahren muss die Unterhaltsverpflichtung glaubhaft gemacht werden.
Die Abgabe der Unterlagen kann persönlich zu den Sprechzeiten vorgenommen werden sowie am Empfang des Technischen Rathauses hinterlegt werden.
Wichtiger Hinweis:
Diese Informationen gelten ausschließlich für die Elternbeitragsberechnung in der öffentlich vermittelten Kindertagespflege der Stadt Cottbus sowie den vier kommunalen Horten. Informationen zur Elternbeitragsberechnung für die Betreuung bei freien Trägern sind in deren Einrichtungen zu erfragen.
• Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) Kinder- und Jugendhilfe - Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG)
• Kindertagesstättengesetz für das Land Brandenburg (KitaG)
• Benutzerordnung für die Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Cottbus und für die öffentlich vermittelte Kindertagespflege der Stadt Cottbus (Kita-Benutzerordnung)
• Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Plätzen in öffentlich vermittelten Kindertagespflegen der Stadt Cottbus ( Gebührensatzung der Kindertagespflege)
• Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Plätzen in den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Cottbus ( Gebührensatzung der kommunalen Horte)