Bericht des Oberbürgermeisters Holger Kelch vor der 35. Stadtverordnetenversammlung Cottbus am 20. Dezember 2017

20.12.2017

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

wenige Tage vor dem Weihnachtsfest ist es Zeit, Bilanz eines bewegten Jahres zu ziehen. Ich bin überzeugt, dass sich unsere Stadt angesichts der Umstände und Rahmenbedingungen fast schon prächtig entwickelt hat. Es wird gebaut, was immer ein gutes Zeichen ist, und das geschieht – ob am Bahnhof oder in der Altstadt – zielstrebig und meist termingerecht. Unsere Stadt verändert sich nicht nur dadurch spürbar. Die aktive Gestaltung durch die Cottbuserinnen und Cottbuser, durch die Unternehmen und die Vereine, zeigt sich im Bild unserer kreisfreien Stadt.

Die Bürgerinnen und Bürger können stolz darauf sein, mit insgesamt 6613 Unterschriften im Volksbegehren „Kreisreform stoppen – Bürgernähe erhalten" zum Erhalt der Kreisfreiheit unserer Stadt maßgeblich beigetragen zu haben. Hinzu kommen noch mehrere hundert Eintragungen, die nicht mehr geprüft werden mussten, da der Landtag den Erfolg des Begehrens anerkannt hat. Die Cottbuserinnen und Cottbuser haben damit den Löwenanteil der Stimmen geliefert und ein gehöriges Stück Selbstbewusstsein unserer Stadt demonstriert.

Das bringen wir auch ein, wenn wir jetzt mit dem Land und unseren Nachbarn über mögliche Kooperationen reden.

Aber lassen wir heute mal die großen Stichworte wie Strukturwandel, Reformen, Schulden, Wirtschaftsförderung, Alkoholverbot und anderes weitgehend beiseite. Es soll an dieser Stelle vor allem um die Menschen gehen, denen unser Cottbus nicht nur in diesem Jahr viel zu verdanken hat.

Eine Stadt ist immer das Werk ihrer Bürgerinnen und Bürger. Sehr augenfällig wurde das beim jährlichen Ehrenamtsfrühstück vor wenigen Tagen hier im Stadthaus. Wir können gemeinsam sehr froh sein, dass es so viele Menschen in Cottbus gibt, die nicht fragen, was sie bekommen, sondern fragen, was sie anderen geben können. Dafür möchte ich allen, die ehrenamtlich in unserer Stadt aktiv sind, besonders herzlich danken. Sie alle sind das Rückgrat unserer Stadt-Gesellschaft, Sie gestalten das Leben in Cottbus.

Auch auf die Gefahr hin, dass jemand nicht genannt wird, möchte ich auf einige dieser Menschen und ihre Vorhaben im zu Ende gehenden Jahr hinweisen. Es sind so viele gute Taten, dass es allerdings nicht möglich sein wird, sie alle aufzuzählen.

Ich erinnere mich gern an den ersten Spatenstich für den neuen Wasserspielplatz im Eliaspark. Das ist ein Werk von Bürgern für unsere Kinder, finanziert aus Spenden an die Bürgerstiftung. Gern lade ich dazu ein, den Bau, der nun begonnen hat, weiter zu unterstützen.

Besonders gefreut habe ich mich dieser Tage über den 1. Preis für Studentinnen und Studenten der BTU Cottbus-Senftenberg im so genannten EnEff-Gebäude-Wettbewerb – das brachte den fünf Beteiligten nicht nur insgesamt 40.000 Euro Preisgeld, sondern für uns als Stadt tolle Ideen, die sich hoffentlich in dem weiteren Wettbewerb auch in der Praxis zeigen. Da gibt es interessante Ansätze, wie beispielsweise ein Wohnquartier auf dem Gelände des heutigen Busbahnhofes energetisch effektiv gestaltet werden kann. Da gibt es Ideen für das geplante Wohngebiet in Merzdorf am Ostsee in so genannter leichter Bauweise – gewiss ist da vieles noch Theorie. Aber der Erfolg in dem Wettbewerb zeigt die großartige Partnerschaft zwischen Universität, Stadt, Ostseemanagement und weiteren Mitstreitern – so etwas brauchen wir immer wieder und deutlich öfter für den Strukturwandel und unsere Stadtentwicklung. Der konzeptionelle Ansatz könnte auch die Basis sein, künftig spezielle Fördermittel für die Umsetzung erlangen zu können. Also Hut ab für diese Leistung! Hinzufügen möchte ich die Hoffnung, dass uns die jungen Leute erhalten bleiben mögen, dass sie Bürger unserer Stadt werden und bleiben – und sie vielleicht im künftigen Beruf das umsetzen, was sie sich als Studenten ausgedacht haben.

Ich möchte erinnern an das Jubiläum unserer Berufsfeuerwehr. 70 Jahre gibt es diese jetzt, das sind 70 Jahre Einsatzbereitschaft und Hingabe ohne Rücksicht auf die eigene Unversehrtheit. Unsere Feuerwehr – und hier sind die Freiwilligen Wehren ausdrücklich eingeschlossen – haben die Folgen der Herbststürme gut im Griff gehabt.

Gleichzeitig haben wir froh registriert, dass die Großübung des Rettungsdienstes im September weitgehend funktionierende Strukturen und Abläufe zeigte. Wir wissen, dass Feuerwehrleute, Ärzte, Sanitäter, aber auch die Mitarbeiter der Ver- und Entsorgungsunternehmen über die bevorstehenden Feiertage für uns Cottbuser im Einsatz und in Bereitschaft sein werden. Dafür schon heute ein herzlicher Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Sportstadt Cottbus hat Monat für Monat tolle Schlagzeilen produziert. Und wenn ich Sportstadt sage, dann meine ich natürlich die Mädchen und Jungen, Frauen und Männer, die in den Wettkämpfen starten, von Trainern vorbereitet werden, von Kampfrichtern und Betreuern begleitet, von Sponsoren und Freunden unterstützt werden. Jüngster Erfolg und neuer Höhepunkt war der überraschende Weltmeistertitel für die Jazz-Tänzerinnen aus unserer Stadt. Meine Hochachtung für diese Leistung – vor allem mit Blick auf meine eigenen Verpflichtungen bei der ersten Cottbuser Walzernacht im kommenden Jahr. Wir werden dem Hauptausschuss vorschlagen, die Weltmeisterinnen im neuen Jahr mit einem Eintrag in die Ehrenchronik zu würdigen.

An dieser Stelle darf ich erwähnen, dass sich in diesem Jahr allein 100 Personen in der Chronik verewigt haben. Es sind Leute aus der Wirtschaft, dem Sport, der Kultur, und es sind viele erfolgreiche Schülerinnen und Schüler. Die Zahl allein zeigt die Bandbreite. Mancher findet das ja schon inflationär – aber bitte: Ehre, wem Ehre gebührt.

Das gilt auch für den Trainer des Jahres in Brandenburgs Sport-Umfrage für 2017: Es ist der Cottbuser Renee Schmidt vom BPRSV. Dahinter stehen sportliche Klasse-Leistungen von Kerstin Brachtendorf oder Jana Majunke, vor allem aber – und darauf hat Renee Schmidt hingewiesen – die Arbeit eines ganzen Teams. Der Para-Sport in unserer Stadt zeigt, dass wir mit der Konzentration der Angebote auf dem richtigen Weg sind. Das Kanu-Projekt an der Spree, für das auch in diesem Haus Wege geebnet wurden, wird diese Möglichkeiten noch erweitern.

Es ist aber nicht nur denen zu danken, die in die großen Schlagzeilen kommen. Das Ehrenamtsfrühstück habe ich schon erwähnt, das trotz einer begrenzten Zahl an Einladungen die große Vielfalt der ehrenamtlichen Tätigkeiten in Cottbus wiederspiegelte.

Wer hätte noch vor zwei Jahren gedacht, dass sich mit Volkmar Knopke ein Initiator der Bürgerinitiative Altanschließer in die Ehrenchronik eintragen wird? Nicht allen hat die Hartnäckigkeit gefallen, mit der die Initiative das Recht der Beitragszahler erstritten hat. Aber wir wollen ja engagierte Bürgerinnen und Bürger, auch wenn sich nicht alle Wünsche umsetzen lassen oder es juristische Beschlüsse dazu gibt. Dank auch Ihrer Entscheidungen, sehr geehrte Stadtverordnete, sind wir Vorreiter bei der Rückzahlung von Beiträgen. Wir werden bis zum Jahresende ca. 85 Prozent der Fälle abgearbeitet haben. Mehr als 70 Millionen Euro sind zur Auszahlung angewiesen. Für diese fleißige Arbeit danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des zuständigen Amtes; den Beitragszahlern danke ich für die oftmals bewiesene Geduld und das Verständnis. Das sind Leistungen, die allzu schnell vergessen oder als normal und selbstverständlich wahrgenommen werden. Andere Verbände und Kreis sind noch lange nicht so weit, wie die jüngste Debatte im Landtag zeigte.

Erwähnen möchte ich die außerdem vielen Aktiven, die beispielsweise die Friedhöfe in der Stadt, vor allem aber in den Ortsteilen liebevoll und nicht nur zum Totensonntag pflegen und damit ein Stück Kultur erhalten. Erinnern möchte ich an den Einsatz des Bürgervereins Ströbitz und des Ortsbeirates, in deren Regie die Grabstätte der sorbisch-wendischen Familie Klohs restauriert werden konnte. Auf dem Nordfriedhof soll im kommenden Jahr die aufgebarbeitete Grabstätte des wendischen Pfarrers und Begründers der Domowina, Gotthold Schwela, eingeweiht werden. Anlass ist dessen 70. Todestag.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben auch in diesem Jahr viele wichtige Persönlichkeiten verloren, die unsere Stadt mitgestaltet haben und an die am Jahresende nochmals erinnert werden soll. Die Sport-Asse Hans Robak und Lothar Thoms sind erst im Dezember zu Grabe getragen worden. Sie fehlen ebenso wie Herrmann Graf Pückler und Dr. Josef Horntrich, deren Leben und Werk unsere Stadt über viele Jahre und über ihre Lebenszeit hinaus prägen. Auch Alt-OB Erhard Müller, in dessen Amtszeit das moderne Gesicht von Cottbus entstand, ist in diesem Jahr verstorben. In diesem Zusammenhang möchte ich anregen, für die Pflege der Gräber von früheren Oberbürgermeistern, sofern sie sich auf Cottbuser Friedhöfen befinden und keine Hinterbliebenen mehr da sind, eine neue Lösung zu finden. Ich denke da an Gräber wie die von OB Paul Werner. Der Respekt und die Anerkennung der herausragenden und bleibenden Lebensleistungen unter unterschiedlichen Bedingungen sollten es uns wert sein.

In jedem Jahr seit 1995 vergeben wir die Ehrenmedaillen der Stadt. In diesem Jahr haben wir auf Ihren Vorschlag hin Herrn Norbert Ständike auszeichnen dürfen, einen der eher stillen Helden des Herbstes 1989. Die Frauen und Männer des politischen Umbruchs sehen sich selbst nicht als Helden, und gerade diese Bescheidenheit macht sie so wertvoll für eine Gesellschaft, für unsere Stadt. Norbert Ständike, der Physiker am Carl-Thiem-Klinikum ist, erzählte nach der Ehrung auf Schloss Branitz, es habe damals durchaus die Versuchung Politik gegeben. Letztlich aber entschied er sich für das Ehrenamt als Vorsitzender des Gemeindekirchenrates in der Oberkirche, als der er auch heute wirkt.

Diese wenigen Beispiele mögen genügen. Sie zeigen, was für großartige Menschen in Cottbus leben und arbeiten und dabei Stadt mitgestalten. Dafür mein herzlicher Dank und meine Bitte: Lassen Sie nicht locker, auch wenn Debatten und Streit mühsam und manchmal aufreibend sind. Bei der Aufstellung der Ortsteilentwicklungskonzepte hat sich dieser Weg ebenso bewährt wie bei der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes oder bei den Plänen zur Kita- und zur Schulentwicklung. Und das ist der beste Weg, um gemeinsam zu Lösungen zu kommen.

Dafür brauchen wir alle weiterhin Kraft, Mut und Zuversicht. Ich wünsche Ihnen, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie Ihnen, verehrte Stadtverordnete, und den Mitgliedern der Ortsbeiräte und Bürgervereine ein ruhiges, besinnliches und gesegnetes Weihnachtsfest sowie einen guten Start ins neue Jahr 2018. Ich freue mich darauf, viele von Ihnen zum Neujahrsempfang unserer Stadt am 10. Januar wiederzusehen.

(Es gilt das gesprochene Wort.)