Allgemeinverfügung zur befristeten Einschränkung des Eigentümer- und Anliegergebrauchs und von wasserrechtlich erlaubten Entnahmen aus Oberflächengewässern

01.07.2019
Jan Gloßmann

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) geändert worden ist in Verbindung mit dem Brandenburgischen Wassergesetz (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2012 (GVBl.I/12, [Nr. 20]) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2017 (GVBl.I/17, [Nr. 28]), erlässt die Stadt Cottbus/Chóśebuz als untere Wasserbehörde diese Allgemeinverfügung:

  1. Die Wasserentnahme aus Oberflächengewässern mithilfe von Pumpvorrichtungen wird in der Zeit von 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr für das Gebiet der Stadt Cottbus / Chóśebuz untersagt (gem. §§ 29 Abs. 2, 44, 45, 126 BbgWG i. V. m. §§ 26, 33, 100 WHG).
  2. Eine Ausnahme von den Einschränkungen nach Nummer 1 dieser Allgemeinverfügung kann die untere Wasserbehörde im Einzelfall auf Antrag erteilen, sofern eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten ist.
  3. Diese Allgemeinverfügung gilt bis auf Widerruf.
  4. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird hiermit angeordnet.
  5. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Begründung

Nach der extremen Trockenheit des vorhergegangenen Jahres 2018 hat die anhaltend warme und trockene Wetterlage erneut in den Fließgewässern des Einzugsgebietes der Spree zu sehr geringen Durchflüssen geführt. Der natürliche Wasserhaushalt leidet immer noch unter den Folgen der Trockenheit des Vorjahres. Zudem hat sich auch im Jahr 2019 eine seit mehreren Wochen andauernde Niedrigwassersituation eingestellt. Mit der Situation sind negativen Auswirkungen insbesondere auf den Wasserhaushalt und die Eigenschaften des Wassers verbunden.

Die Oberflächengewässer müssen daher vor jeder vermeidbaren weiteren Beeinträchtigung geschützt werden. Deshalb ist dafür zu sorgen, dass Wasserentnahmen, die den Abfluss der Fließgewässer verringern können, eingeschränkt bzw. unterbunden werden.

Nach § 100 Abs. 1 WHG ist es Aufgabe der Gewässeraufsicht, die Gewässer, sowie die Erfüllung der öffentlichrechtlichen Verpflichtungen zu überwachen, die nach oder auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes, nach auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen oder nach landesrechtlichen Vorschriften bestehen. Die zuständige Behörde ordnet nach pflichtgemäßem Ermessen Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung von Verpflichtungen nach Satz 1 sicherzustellen.

Gem. § 124 Abs. 1 Nr. 3 BbgWG ist die untere Wasserbehörde der Stadt Cottbus/Chóśebuz gem. § 126 Abs. 1 BbgWG für den Vollzug des Brandenburgischen Wassergesetzes zuständig.

Gem. § 26 Abs. 2 WHG dürfen in den Grenzen des Eigentümer- und Anliegergebrauchs Eigentümer und Anlieger der an oberirdische Gewässer grenzenden Grundstücke Gewässer ohne Erlaubnis und Bewilligung benutzen. Nach § 45 BbgWG gelten § 43 Abs. 2 und § 44 BbgWG sinngemäß.

Gem. § 44 BbgWG kann die Wasserbehörde im Einzelfall oder durch Allgemeinverfügung die Ausübung eines Teilbereiches des Gemeingebrauches oder den Gemeingebrauch insgesamt regeln, beschränken oder verbieten, um:

a) die Eigenschaften und den Zustand der Gewässer einschließlich des Gewässerbodens und der Ufer vor nachteiligen Veränderungen zu schützen,

b) zu gewährleisten, dass die Bewirtschaftungsziele und die Vorgaben des Maßnah-menprogramms erreicht werden,

c) Natur und Landschaft zu schützen, zu pflegen und zu entwickeln,

d) Beeinträchtigungen, Belästigungen und Gefahren für die Allgemeinheit oder für Ein-zelne zu verhindern.

Die Wasserbehörde kann daher Anordnungen über die Ausübung des Gemein- und Eigentümer- und Anliegergebrauchs an oberirdischen Gewässern treffen, um den Wasserhaushalt gegen nachteilige Veränderungen der Eigenschaften des Wassers oder eine wesentliche Veränderung der Wasserführung zu schützen.

Nach § 29 Abs. 2 BbgWG kann eine wasserrechtliche Erlaubnis - auch befristet - widerrufen werden, wenn von der weiteren Benutzung eine Gefährdung der Bewirtschaftungsziele oder eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist, die nicht durch nachträgliche Anordnungen verhütet oder ausgeglichen werden kann.

Auf Grund der brisanten Entwicklung der Abflusssituation der letzten Jahre, ist eine effektive Niedrigwasserbewirtschaftung unumgänglich. Die Notwendigkeit, den Eigentümer- und Anliegergebrauch, sowie die wasserrechtlich erlaubten Entnahmen aus Oberflächengewässern zu beschränken, ergibt sich insbesondere daraus, dass die Mindestabflüsse im unteren Spreegebiet und die Einhaltung der Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie sichergestellt werden müssen. Es ist dazu in Niedrigwasserzeiten ein Mindestabfluss in den Gewässern zu sichern, der an die entsprechenden Fließgeschwindigkeiten und Gütefragen gekoppelt ist, um die Gewässerökosysteme nicht zu gefährden. Eine wesentliche Rolle kommt dabei der Sicherung der Wasserstände zu, um flächenhafte schädliche Grundwasserabsenkungen zu verhindern. Mit der Gewährleistung von Mindestabflüssen sind außerdem bestimmte Nutzungsansprüche der Unterlieger sicherzustellen.

Um einer weiteren Verminderung des Wasserstandes bzw. der Wasserführung und einer Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit entgegen zu wirken, ist es daher erforderlich das Entnehmen von Wasser aus Oberflächengewässern, einzuschränken. Die Allgemeinverfügung ist auch geeignet, die wassermengenmäßigen – und wassergütebezogenen Anforderungen die sich aus dem BbgWG und dem WHG ergeben, zu begegnen.

Durch das Entnahmeverbot von 6:00 bis 21:00 Uhr mithilfe von Pumpvorrichtungen ist keine vollständige, sondern lediglich eine zeitlich und technisch beschränkte Untersagung verfügt, welche somit verhältnismäßig ist.

Die Allgemeinverfügung ergeht gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG bis auf Widerruf.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 24 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse. Die Einschränkung ist notwendig, um zu verhindern, dass durch die Einlegung von Rechtsmitteln bestehende Wasserentnahmen im Rahmen des Eigentümer- und Anliegergebrauchs fortgesetzt werden können und dadurch der Zustand des Wasserhaushalts weiter verschlechtert wird. Durch fortgesetzte Entnahmen von Wasser mittels Pumpeinrichtungen aus Oberflächengewässern wäre der zur Aufrechterhaltung der wasserbiologischen Vorgänge erforderliche Mindestabfluss nicht mehr sichergestellt. Dies hätte nachteilige Wirkungen auf den Wasserhaushalt, Natur, Landschaft und die Interessen der Unterlieger zur Folge.

Gemäß § 43 Satz 1 VwVfG wird ein Verwaltungsakt gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 3 VwVfG gilt ein Verwaltungsakt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Aufgrund der Dringlichkeit der Entscheidung wird bestimmt, dass die Allgemeinverfügung am Tag nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben gilt. Die Einhaltung einer Frist von zwei Wochen wäre dem Zweck zuwiderlaufen einen effektiven Schutz der Gewässerökosysteme zu gewährleisten. Die Anordnung der Wirksamkeit der Allgemeinverfügung am Tag nach der Bekanntgabe ist daher geeignet, erforderlich und verhältnismäßig.

Hinweis

Die untere Wasserbehörde überwacht die Einhaltung der Allgemeinverfügung. Zuwiderhandlungen können gemäß § 103 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 103 Abs. 2 WHG mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 € geahndet werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Oberbürgermeister der Stadt Cottbus, Neumarkt 5 in 03046 Cottbus, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift einzulegen.

Ein Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung hätte jedoch wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann ein Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht Cottbus, Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gestellt werden.

Cottbus/Chóśebuz, 01.07.2019

Der Oberbürgermeister

In Vertretung
Gez. Marietta Tzschoppe
Bürgermeisterin