Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Grundlage von § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG, 33 IfSG in Verbindung mit § 25 Abs. 1 SARS-CoV-2-Eindämmungsverodnung vom 08.01.2021 wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

In Ergänzung der Notbetreuung gem. § 18 Abs. 5 S. 4 i. V. m. § 17 Abs. 6 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverodnung vom 08.01.2021 wird die sog. „Ein-Elternregelung" im Rahmen der Schul- und Hortbetreuung in der Notbetreuung auf die folgenden Berufsgruppen ausgeweitet:

  • im Gesundheitsamt
  • diejenigen welche im Auftrag der Stadt Cottbus/Chóśebuz und die sonstigen Berufsgruppen welche zur unmittelbaren Pandemiebekämpfung eingesetzt sind

Begründung:

Der Krankheitserreger SARS-CoV-2 verbreitet sich weiterhin in Brandenburg und somit auch in der Stadt Cottbus/Chóśebuz rasant. Das Virus verursacht die übertragbare Krankheit Covid-19, die bei schwerem Verlauf tödlich enden kann. Die Sieben-Tages-Inzidenz liegt für die Stadt Cottbus/Chóśebuz nach den täglichen Veröffentlichungen des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit deutlich über dem Wert von 50 Neuinfektionen.

Die vom Gesundheitsamt tagesaktuell festgestellte 7-Tages-Inzidenz liegt deutlich über 200 je 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen (Stand 07.01.2021: 354). Die Anzahl der tatsächlich infizierten Personen dürfte nach wissenschaftlichen Erkenntnissen jedoch deutlich höher sein. Aktuell vorherrschender Übertragungsweg ist unverändert die Tröpfcheninfektion sowie Aerosole. Bereits 1-3 Tage vor Auftreten der Krankheitssymptome bei Infizierten kann es zu einer Ausscheidung von hohen Virusmengen kommen.

Das Carl-Thiem-Krankenhaus kommt als Grundversorger für den südbrandenburger Raum eine übergeordnete Rolle für die medizinische Versorgung zu. Aktuell sind die akutmedizinischen Versorgungskapazitäten in den Krankenhäusern sehr stark beansprucht. Die Krankenhäuser und auch das CTK arbeiten bereits jetzt personell an der absoluten Grenze einer vertretbaren Arbeitsbelastung des Pflegepersonals und der Ärzte. Ein weiterer Anstieg der Infektionszahlen in der Stadt Cottbus/Chóśebuz und der angrenzenden Landkreise würde eine Gefährdung der medizinischen Versorgung in der Fläche nach sich ziehen. Weiterhin ist aufgrund von personellen Ausfällen im pflegerischen und medizinischen Dienst durch Erkrankung oder angeordneten Quarantänen eine weitere Kapazitätserweiterung nur alsmaximaler Kraftakt realisierbar. Gleiches gilt für das Gesundheitsamt, sowie diejenigen Berufsgruppen, welche fürdie Pandemiebekämpfung eingesetzt sind.

Die Anordnung ist notwendig, um den Betrieb derjenigen Berufsgruppen, welche für die Pandemiebekämpfungeingesetzt sind, über die bereits normierten Ein-Eltern-Regelung des § 18 Abs. 5 S. 4 i. V. m. § 17 Abs. 6 der SARSCoV-2-Eindämmungsverodnung vom 08.01.2021 hinaus zu stärken.

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Absatz8 IfSG. Rechtsbehelfe haben somit keine aufschiebende Wirkung.

Bekanntmachungshinweise

Diese Allgemeinverfügung wird auf der Webseite der Stadt Cottbus/Chósebuz www.cottbus.de veröffentlicht. Sie gilteinen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Absatz 1 Satz 1 desVerwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg vom 07.07.2009 - GVBI. Bbg Teil I, S. 262 - inVerbindung mit § 3 der Bekanntmachungsverordnung des Landes Brandenburg vom 01.12.2000 - GVBI. Teil II, S.435 ff. - und § 41 Absatz 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes).

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur NiederschriftWiderspruch beim Oberbürgermeister der Stadt Cottbus/Chósebuz, Neumarkt 5, 03046 Cottbus, erhoben werden.

Diese Anordnung ist kraft Gesetzes sofort zu vollziehen. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keineaufschiebende Wirkung (§ 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG).

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Bergner
Leiter des Verwaltungsstabes

Allgemeinverfügung zum Download: