Aus dem Bericht von Oberbürgermeister Frank Szymanski auf der 54. Stadtverordnetenversammlung am 18. Dezember 2013

„Die Bundeskanzlerin ist für ihre dritte Amtszeit vereidigt. Glückwunsch an Frau Angela Merkel. Elf Wochen nach der Wahl, nach Parteitagen, der Mitgliederbefragung der SPD und einer Diskussion, die auch weite Teile der Bevölkerung erfasst hat, gibt es eine Regierung der großen Koalition. Die Ergebnisse der Verhandlungen werden unterschiedlich beurteilt. Die im Koalitionsvertrag gefundenen Kompromisse finden jedoch auch in der Lausitz Zustimmung. Wir gratulieren den Ministern und Staatssekretären und wünschen uns, dass sich die Situation für die Städte und Gemeinden in unserem Land verbessert.“

„Dieser Wunsch wurde schon vor zweieinhalb Wochen in Cottbus artikuliert. Am 28. und 29. November 2013 fand die 43. Oberbürgermeisterkonferenz der Städte der neuen Bundesländer in Cottbus statt. Hauptthema war natürlich der Koalitionsvertrag. Dieser wurde von den 17 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern vorwiegend als günstig für die Städte eingeschätzt. Als besonders positiv bezeichneten meine Kolleginnen und Kollegen die Zusagen an die Kommunen im Sozialbereich. Der Bund will zur Entlastung in diesem Bereich beitragen. Das angekündigte Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung entspricht einer langjährigen Forderung des Deutschen Städtetages. Damit würden Spielräume für andere Bereiche frei. Auch die Vereinbarungen zur Beibehaltung der Gewerbesteuer, zur Mietpreisbremse, zur Städtebauförderung, zu Kitas, zum Mindestlohn und zum Verkehr gehen in die richtige Richtung. Ich habe in der Pressekonferenz am Ende der Tagung davon gesprochen, dass der Koalitionsvertrag keine Euphorie, aber Zuversicht auslöst. Gewarnt haben die Rathauschefs vor den ‚klebrigen Fingern‘ der Länder, die oft die Mittel des Bundes für die Städte nicht vollständig weiterreichten.
Die Beratungen hier im Stadthaus, der Weihnachtsmarktbummel und der Besuch im Staatstheater kamen gut bei den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern an.“

„In der Cottbuser Messe fand fünf Tage lang die Erörterung von Einwendungen gegen den Braunkohlentagebau Welzow-Süd II statt. Die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung und die Rathausspitze haben sich klar zur Energiepolitik positioniert. Die Formulierungen aus dem Koalitionsvertrag stimmen weitgehend mit unseren Erklärungen überein. Dort geht es um die Ziele des energiepolitischen Dreiecks - Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit - die für uns gleichrangig sind. ‚Die Energiewende wird nur dann bei Bürgern und Wirtschaft Akzeptanz finden, wenn Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gewährleistet sowie industrielle Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze erhalten bleiben….Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar. Durch den kontinuierlichen Aufwuchs der Erneuerbaren Energien benötigen wir in Zukunft hocheffiziente und flexible konventionelle Kraftwerke.‘
Völlig berechtigt wird auch bei uns über die Zukunft der Braunkohle gestritten. Beachtet werden sollte jedoch, dass die Mehrheit der Niederlausitzer hinter dem traditionsreichen Industriezweig steht.“

„Am 16. Dezember hat die Stadt Cottbus die bereits avisierte Haushaltsversagung erhalten. (Sie wurde am 17.12. an alle Stadtverordneten übergeben.) Die gemäß § 63 Abs. 5 BbgKVerf erforderliche Genehmigung für das Haushaltssicherungskonzept 2013/2014 wurde damit versagt.
Auf der Seite 5 der Ihnen vorliegenden Haushaltsversagung wurde folgende Grundaussage getroffen. Und hier ergibt sich für uns eine Chance: ‚Eine Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes, das mit dem Haushalt 2014 vorzulegen ist, kann erst dann in Aussicht gestellt werden, wenn ein außerordentlicher Konsolidierungswillen erkennbar ist, eine deutlich positive Entwicklung der Haushaltssituation mit sinkenden jährlichen Defiziten bis zum Jahr 2017 dargestellt werden kann und sichtbar wird, dass die Negativsalden im ordentlichen Ergebnishaushalt stetig sinken.‘
Unter strengsten Maßgaben wird gegenwärtig in der Verwaltung der Haushalt 2014 erarbeitet. Bereits morgen haben wir in der Rathausspitze eine Klausur dazu, und im Januar werden wir Sie zu einer interfraktionellen Arbeitsgruppe einladen, die dann gemeinsam mit Ihnen zur Haushaltsklausur, zur Aufstellung des Haushaltes eingebunden wird. Wir haben ein ambitioniertes Ziel: Wir wollen noch im ersten Quartal des nächsten Jahres den Haushalt 2014 mit allen Hinweisen der Kommunalaufsicht, mit der Mittelfristplanung, mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept und kleinteilig in der Darstellung erarbeitet haben.“

„Es gibt eine Veränderung bei den Mitteln der Europäischen Fonds; das operationelle Programm läuft Ende dieses Jahres aus. Es wird also dazu kommen, dass Projekte – und wir werden Sie im Januar in den Ausschüssen Soziales, Bildung und Wirtschaft dazu informieren – in ihrer Förderung auslaufen, die für die Stadt Cottbus gut sind. Es wird eine veränderte Förderstruktur geben, das ist auch den Trägern bekannt, aber es wird zu Problemen kommen in der Fortführung von guten Projekten. Wir versuchen bereits seit Monaten, dort in anderen Förderstrukturen wenigstens zum Teil zu helfen. Ende Januar in der Stadtverordnetenversammlung werden wir Ihnen kurz den Stand dazu darstellen.“

„Am vergangenen Dienstag eröffneten engagierte Brandenburgerinnen und Brandenburger, ehemalige Häftlinge und Vertreter der Bundes- und Landesregierung die Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus und die Dauerausstellung ‚Karierte Wolken – politische Haft im Zuchthaus Cottbus 1933 bis 1989‘ in der ehemaligen Strafvollzugsanstalt. Das Cottbuser Menschenrechtszentrum und die neue Gedenkstätte sind konzipiert als ein Ort der Bildung, ein lebendiger Ort der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Das Cottbuser Menschenrechtszentrum ist ein Platz des Gedenkens an die Opfer zweier Diktaturen. Anliegen des Zentrums, der Stadt und der ehemaligen Häftlinge ist auch die Menschenrechtsarbeit für Verfolgte weltweit in der Gegenwart.
Die 1860 fertiggestellte Haftanstalt war von 1933 bis 1989 ein Ort der Vollstreckung von Unrechtsurteilen, ein Ort der Rechtsbeugung, von Misshandlung und Willkür. Jahrzehntelanges Unrecht verbarg sich hinter Mauern aus Stein, Beton und Stacheldraht. Aber es gab auch Mauern aus Schweigen, Wegsehen und Ignoranz. Diese Mauern niederzureißen war und ist das gemeinsame Ziel des Menschenrechtszentrums und unserer Stadt. Dem fühlen sich Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung besonders verpflichtet, denn eine Gedenkstätte, die von den ehemaligen Gefangenen selbst geführt wird, ist etwas wirklich Einmaliges.
Den Initiatoren um Dieter Dombrowski und Sylvia Wähling danken wir für das Engagement und die Bereitschaft zum Dialog mit allen Generation.“

„Der Umzug der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde vom Verwaltungssitz im Gewerbeweg in den Dienstleistungsturm des Technischen Rathauses ist abgeschlossen. Pünktlich zum 12. Dezember können alle Dienstleistungen der Straßenverkehrsbehörde wieder angeboten werden. Dank an unsere Kollegen, aber auch an das Umzugsunternehmen, das Kommunale Rechenzentrum und das Centermanagement der Spreegalerie
Für die Cottbuserinnen und Cottbuser verbessert sich durch die zentrale Lage mitten im Herzen der Stadt Cottbus die Erreichbarkeit. Öffentliche Parkplätze stehen zur Verfügung. Wer mit Bus oder Bahn kommen möchte, hat nun durch die direkte Anbindung gute und regelmäßige Möglichkeiten. Beim Umbau wurde insbesondere an die Anforderungen der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen gedacht. Auch die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich durch helle und freundlich gestaltete Büroräume verbessert.
Ende Januar 2014 wird mit dem Umzug der Kfz-Zulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde der Auszug aus dem Verwaltungssitz Gewerbeweg 3 abgeschlossen sein. Das Objekt wird zum Ende April 2014 an den Eigentümer übergeben.“

„Der Landtagspräsident hat am 13. November als Termin der kommenden Landtagswahl den 14.09.2014 festgelegt. Am 30.11.2014 endet die laufende Wahlperiode des Oberbürgermeisters. Entsprechend dem brandenburgischen Kommunalwahlgesetz soll der Wahltag innerhalb der letzten vier Monate der Amtszeit des vorherigen Oberbürgermeisters liegen.
Nach der Information im Hauptausschuss in der letzten Woche, am 11. Dezember, wird der Wahlleiter Carsten Konzack beim Landeswahlleiter beantragen, den Wahltag für die Oberbürgermeisterwahl 2014 in Cottbus auf den Tag der Landtagswahl in Brandenburg am 14. September 2014 zu legen. Eine eventuell notwendig werdende Stichwahl kann dann am 28. September stattfinden.
Neben der Vereinfachung der Wahlorganisation und der Einsparung finanzieller Mittel (Kosten für eine separate Oberbürgermeisterwahl: ca. 55.000 Euro) könnte die Zusammenlegung beider Wahlen auch einen positiven Effekt auf die Wahlbeteiligung haben. Der Durchschnitt der Wahlbeteiligung bei den vergangenen Landtagswahlen in der Stadt Cottbus lag bei ca. 56 %. Bei der Wahl des Oberbürgermeisters im Jahre 2006 lag die Wahlbeteiligung nur bei 40,34 %.“

„Die Hochwassersituation im Juni 2013 an der Spree in Cottbus ist uns noch in Erinnerung. In Folge dieses Ereignisses entstanden an der Infrastruktur Schäden in Höhe von ca. 4,7 Millionen Euro.
Die Anmeldung zur Regulierung entsprechend dem Hilfsprogramm Hochwasser 2013 wurden fristgerecht bei der ILB vorgenommen. Zu den angemeldeten Maßnahmen gehören auch die betroffenen Brücken der Stadt Cottbus. Dabei wurde die Maßnahme Skadower Brücke durch die Stadtverwaltung Cottbus als besonders prioritär eingestuft. Die Prüfung dazu soll Ende Januar abgeschlossen sein. Dann kennen wir die Dimension der Finanzierung. Zu drei anderen Maßnahmen wird es bis zum 31. Dezember kurzfristig Bescheide von der ILB geben. Dazu gehören:

  1. Aufwendungen Hochwasserbeseitigung (Ersatzanschaffungen und Lohnersatzleistungen) mit 259.000 € (gesamt: 333.400 €, Rest in 2014)
  2. Stadtwerke Cottbus – Schäden an Heiztrasse 240.000 €
  3. Bauschäden Spreewehrmühle und Sandsacklager 22.000 €

Die restlichen Maßnahmen werden umgehend geprüft. Die ILB signalisierte eine zügige Bescheidung der Maßnahmen bis Frühjahr 2014.“

„Ich möchte mich im Namen der Rathausspitze bei allen Stadtverordneten, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei den städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben, bei unseren Beiräten, Stiftungen und den Bürgervereinen herzlich für die gute Arbeit bedanken. Nach der heutigen Beratung wollen wir noch etwas zusammenbleiben. Ich lade Sie gern zu einem kleinen weihnachtlichen Abschlussgespräch ein. Die Einladung zu unserem Neujahrsempfang am 13. Januar 2014 müssten Sie alle schon erhalten haben. Dort wollen wir auch eine Bilanz des erfolgreichen Jahres der Wirtschaft und der Baukultur ziehen. Im kommenden Jahr, dem Jahr der Wirtschaft und Gesundheit, feiern wir dann den 100. Geburtstag des Carl-Thiem-Klinikums. Jetzt aber wünsche ich Ihnen für die bevorstehenden Feiertage Ruhe und Entspannung und dann natürlich einen angenehmen Jahreswechsel.“