Aus dem Bericht des Oberbürgermeisters auf der 44. Tagung der Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember 2012

„Am 10. Dezember trafen sich Vertreter aller Landtags- und Stadtverordnetenfraktionen und die BTU Cottbus auf Einladung von Reinhard Drogla und mir zu einer Gesprächsrunde zur Hochschulentwicklung in der Lausitz. Die Hochschule Lausitz nahm unsere Einladung nicht wahr.
Notwendig war diese Gesprächsrunde, weil wir seit zehn Monaten die Problematik der Neugründung einer Technischen Universität sehr kontrovers diskutieren und eigentlich noch nicht weiter gekommen sind. Das Gesetz soll aber bereits im Januar 2013 verabschiedet werden. Die Region und selbst die Parteien sind in ihrer Meinung gespalten. Der vorliegende Gesetzentwurf findet weder bei den Betroffenen der BTU noch bei vielen Partnern aus der Stadt und der Wirtschaft die notwendige Akzeptanz. Und einige haben dort die Frage gestellt, ob man das Gesetz in einem so ambitionierten Zeitrahmen, ohne ausreichende Akzeptanz und ohne genügende Mitwirkung der Betroffenen durchsetzen kann. Wie soll eine neue Universität unter diesen Rahmenbedingungen funktionieren?
Im Entwurf des Gesetzes ist weder eine ausreichende Begründung für die Notwendigkeit der Neugründung gegeben noch werden für die im Emmermann-Gutachten genannten Probleme der BTU Cottbus, wie bspw. die mangelnde DFG-Fähigkeit, Lösungen gezeigt. Vorteile einer Strukturänderung sind nicht erkennbar. Die Richtigkeit des von der Ministerin vorgeschlagenen Weges ist damit nicht bewiesen.
Unsere dritte Resolution liegt Ihnen vor. Nach der Behandlung wird sie mit den Stellungnahmen der Fraktionen dem Landtag übergeben. Am 15. Januar findet eine weitere Diskussion der Stadt und der Lausitzer Rundschau zum Thema Hochschulentwicklung statt.“

„Das diesjährige Regionalforum der Energieregion Lausitz, das höchste Gremium der Energieregion, fand bereits am 16. November im Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Wildau statt. Zum Forum konnten mit 150 Teilnehmern ungefähr doppelt so viele wie im Vorjahr begrüßt werden. Schon das zeigt die wachsende Akzeptanz und die zunehmend erfolgreiche Arbeit der Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH. Das Forum war eine gelungene Veranstaltung mit interessanten und relevanten Fachvorträgen, Diskussionsbeiträgen und begleitender Ausstellung von Netzwerk- und Kooperationspartnern.
Katharina Reiche, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, und Jörg Vogelsänger, Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg, übermittelten ihre Grußworte.
Prof. Dr. Klaus-Peter Schulze, Referatsleiter Energie im Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, und Prof. Gallas zeigten in ihren Vorträgen Problemfelder der Energiewende und die daraus resultierenden Herausforderungen für die Region hinsichtlich Bezahlbarkeit, Speicherung, Netzausbau, Versorgungssicherheit, öffentliche Akzeptanz und Gestaltung der Energiemärkte. Im zweiten Teil der Veranstaltung wurde traditionell über laufende Projekte der Energieregion Lausitz aus den drei Fachforen informiert. Mein Dank gilt den Organisatoren und Mitwirkenden dieser erfolgreichen Veranstaltung.“

„Am 4. Dezember wurde nach 21-monatiger Bauzeit die erneuerte Bahnhofstraße für den Verkehr freigegeben. Damit ist eines der größten und anspruchsvollsten Infrastrukturprojekte der Stadt Cottbus fertiggestellt. Die Bahnhofstraße wurde Anfang der Achtzigerjahre wegen des wachsenden Verkehrsaufkommens vollständig umgestaltet und verlor den Charme als großzügig angelegte Achse zwischen Altstadt und dem neuen durch die Eisenbahn geschaffenen Stadteingang. Ziel der heutigen Umgestaltung der Bahnhofstraße war eine städtebauliche Aufwertung und die Verbesserung der Luftqualität. Von 2002 bis 2010 wurden Messungen der Feinstaubbelastung durchgeführt. Es gab immer Grenzwertüberschreitungen. Die Verkehrsbelastung lag zwischen 26.000 und 31.000 Kraftfahrzeugen pro Tag. Mit der Fertigstellung des Mittleren Ringes konnte eine attraktive Fahrstrecke für den Durchgangsverkehr angeboten werden. Es wird erwartet, dass sich das Verkehrsaufkommen in der Bahnhofstraße auf 14.000 bis 16.000 Kraftfahrzeuge pro Tag einstellt und der Ring vom Durchgangsverkehr weiter genutzt wird.
Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betrugen 6.621.100 Euro, davon sind 1.674.925 Euro Eigenmittel der Stadt.“

„Sehende Menschen orientieren sich bei der Fortbewegung visuell an räumlichen Gegebenheiten. Blinde und sehbehinderte Menschen hingegen sind auf taktile, visuelle und akustische Informationen angewiesen. Die Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen ist auch für die Entwicklung unserer zunehmend barrierefreien Stadt Cottbus maßgeblich. Das Ziel besteht darin, Menschen mit Behinderungen persönliche Mobilität mit größtmöglicher Unabhängigkeit zu sichern.
Dies ist in der Bahnhofstraße durch die Verwendung einheitlicher, kontrastreicher Orientierungshilfen und ein umfassendes Orientierungs- und Leitsystem erfolgt. Damit wird die Sicherheit und Mobilität für blinde und sehbehinderte Personen im öffentlichen Raum in unserer Stadt wesentlich verbessert.
Während der Planungs-und Bauphase erfolgten dazu mehrfache Beratungsgespräche und Begehungen mit dem Behindertenbeirat der Stadt Cottbus. Für diese umfassende Beratungstätigkeit gilt dem Behindertenbeirat mit seiner Fachgruppe ‚Mobilität und Bauen‘ unser herzlicher Dank.“

„Am 3. Dezember wurde der Hort ‚Pünktchen & Anton‘, das Haus 2 in der Friedrich-Ludwig-Jahn Straße 15, in Betrieb genommen. 100 Kinder können nun nach ihren individuellen Bedürfnissen spielen, kochen, backen, turnen, lesen und kreativ ihre Freizeit gestalten. Damit ist es gelungen, dem erhöhten Bedarf an Hortplätzen an diesem Standort gerecht zu werden.
Wir bedanken uns bei allen, die dieses Vorhaben unterstützt und zum Gelingen beigetragen haben, insbesondere den Baufirmen, dem Fachbereich Immobilien und dem Fachbereich Jugend, Schule und Sport. Die offizielle Einweihung des Hortgebäudes findet gemeinsam mit den Hortkindern Ende Januar 2013 statt.“

„Am 5. Dezember ehrten wir erneut die ehrenamtlich tätigen Cottbuserinnen und Cottbuser. Freiwillige, unentgeltliche Tätigkeit vieler Menschen ist in unserer Stadt keine Ausnahme. Die Arbeit der Stadtverordneten und sachkundigen Bürger, der Ortsbeiräte, der Bürgervereine, der Freiwilligen Feuerwehren und des Technischen Hilfswerkes gehört ebenso dazu wie die der DLRG und der Cottbuser Tafel.
Viele Vereine bereichern unser Leben. Naturschutz, Tierschutz und Verkehrssicherheit: Überall engagieren sich Menschen jenseits von Profitstreben und Eigennutz. Diese Arbeit wird in Cottbus hochgeschätzt.
Unsere ‚Blaue Uhr‘ hat dank solcher uneigennützigen Arbeit einen neuen Platz gefunden. Marietta Tzschoppe dankte am Internationalen Tag des Ehrenamtes den fleißigen Rettern, Helfern und Vereinsmitgliedern.“

„Ich möchte heute einen Cottbuser Sportler in die Freizeitphase der Altersteilzeit verabschieden. Peter Przesdzing gehörte einst zur starken Leichtathletikgarde des SC Cottbus. Als Hammerwerfer war er international erfolgreich. Nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums an der DHfK Leipzig als Diplomsportlehrer kam Peter Przesdzing 1973 als Abteilungsleiter Leistungssport zum SSB, wurde 1986 Direktor und 1990 Werkleiter im städtischen Eigenbetrieb.
Mit seiner engagierten Arbeit für den Cottbuser Sport hat Peter Przesdzing zum Ansehen unserer Stadt beigetragen. Dabei hat er einen besonders großen Anteil an den enormen Fortschritten beim Ausbau der Cottbuser Sportstättenlandschaft in den letzten Jahrzehnten. Neubauprojekte wie die Lausitz-Arena, die Osttribüne im Stadion der Freundschaft, die Sportanlage Poznaner Straße zählen ebenso dazu wie die Sanierung bedeutender Teile des Sportzentrums. Beispielhaft sind die Erneuerung der Lausitzer Sportschule, der Leichtathletikhalle im Sportzentrum und der Umbau des Turnhallenbereichs im Sportzentrum zu nennen. Dank Peter Przesdzing und seinem Team sind daraus bundesweite Vorzeigeobjekte geworden.
Lieber Peter, ohne Dich würde es die Sportstadt Cottbus nicht geben. Wir danken Dir und sind sicher, dass Du in den Stadien und Turnhallen der Stadt weiter aktiv bleibst.“ „Noch eine zweite Verabschiedung: Der Technische Geschäftsführer der LWG, Jens-Erik Wegner (45), verlässt zum 31.12.2012 auf eigenen Wunsch das Unternehmen, um sich in Hamburg einer neuen Herausforderung zu stellen. Jens-Erik Wegner hatte im August 2008 die Funktion des Geschäftsführers übernommen und sich in den vergangenen vier Jahren insbesondere dem Ausbau des LWG-Dienstleistungsgeschäfts im Bereich Bergbausanierung als weiteres wichtiges Standbein für das Unternehmen gewidmet.
Darüber hinaus engagierte sich Jens-Erik Wegner stark bei der Entwicklung der Kläranlage Cottbus zu einem Standort, der seinen Eigenbedarf an Energie weitgehend selbst decken kann. Dieses Engagement entsprang nicht zuletzt seinem großen Interesse am Umweltschutz und seinem Streben nach Nachhaltigkeit. So gab Herr Wegner z.B. wichtige Impulse für neue Forschungsansätze in der engen Kooperation mit der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz. Positiv hervorzuheben ist außerdem sein Bestreben, möglichst viele Aufträge mit kommunalen bzw. regionalen Firmen zu realisieren und als Mitglied des Stadtmarketing- und Tourismusverbandes Cottbus e.V. auch Projekte der Stadt, wie z.B. die ‚Nacht der kreativen Köpfe‘, zu fördern und aktiv mit zu gestalten.
Die Nachfolge von Jens-Erik Wegner tritt am 1. Januar 2013 Marten Eger (43) an.“

„Heute tagen wir letztmalig am Altmarkt. Gestatten Sie einen kurzen Blick zurück. Die Adresse Altmarkt 21 gehörte viele Jahre zu den besonderen Anschriften in unserer Stadt. Seit 1800 gab es hier das Hotel ‚Goldener Ring‘. Dort wurde fast einhundert Jahre Theater gespielt. Seit 1908 arbeitete die Stadtverwaltung in dem Gebäude. Eine Privatfirma sanierte das Haus und den Saal Mitte der 90er. Am 30. Oktober 1996 läutete Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Beer die erste Sitzung in dem nun gemieteten Haus ein. Auf der Tagesordnung standen der 97er-Haushalt, die Mieten im Wohnpark Puschkinpromenade und die Straßenreinigungssatzung. Wir haben im Saal des Stadthauses Altmarkt 21 163 reguläre und etliche Sondersitzungen abgehalten. Die Beratungen leiteten nach Reinhard Beer die Vorsitzenden Michael Wonneberger, Siegfried Kretsch und Reinhard Drogla und – nicht zu vergessen – sehr häufig als stellvertretende Vorsitzende Karin Kühl.
Wichtige Persönlichkeiten waren hier zu Gast. Bundespräsident Köhler, Bundeskanzler Schröder, Außenminister, ganze Kabinette, Oscar-Preisträger und Dichter gaben ihre Visitenkarte ab.
Wir haben uns aus Kostengründen entschieden, in ein Haus im Stadteigentum umzuziehen. Aber ich glaube, dass wir den Altmarkt 21 in guter Erinnerung behalten.
Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und einen fröhlichen Jahreswechsel. Wir sehen uns am Erich Kästner Platz wieder.“

Resolution und Aufruf