Aus dem Bericht von Bürgermeister Holger Kelch auf der 43. Tagung der Stadtverordnetenversammlung am 28. November 2012

„Am vergangenen Samstag trugen sich zwei weitere Cottbuser in das Goldene Buch ein und erhielten die Ehrenmedaille der Stadt Cottbus. In diesem Jahr zeichnete die Stadt Klaus-Peter Jannasch und Gudrun Breitschuh-Wiehe aus. Gudrun Breitschuh-Wiehe erhielt für ihre Verdienste um die Realisierung von persönlichen Gedenksteinen für die durch die Nazidiktatur ermordeten Bürgerinnen und Bürger die Ehrenmedaille. Die Stolpersteine erinnern inzwischen in vielen deutschen Städten an die Vertreibung und Vernichtung von Juden, Sinti und Roma, politisch Verfolgten, Homosexuellen, Zeugen Jehovas sowie an Euthanasieopfer im Nationalsozialismus. Der erste Stolperstein wurde am 28. September 2006 vor der Schlosskirche verlegt. Frau Breitschuh-Wiehe sorgte seither dafür, dass 70 Steine verlegt wurden, 67 für jüdische Opfer, je einer für sorbische/wendische, kommunistische und sozialdemokratische Widerstandskämpfer.“

„Der Sprachforscher, Publizist, Kulturschaffende und Lehrer i.R. Klaus-Peter Jannasch erhielt die Ehrenmedaille für seine Verdienste um die Erforschung, Weiterentwicklung und Bewahrung der niedersorbischen Sprache und Kultur. Er ist Autor einer Vielzahl von Lehrbüchern, sprach- und literaturwissenschaftlichen Arbeiten, Nachdichtungen und Übersetzungen von Filmszenarien, Theaterstücken und biblischen Texten. Sein deutsch-niedersorbisches Wörterbuch wie auch seine Grammatik der niedersorbischen Sprache und zahlreiche sorbische Schullehrbücher haben bereits Generationen Lernender begleitet. Bekannt ist Klaus-Peter Jannasch für seine in niedersorbischer Übersetzung herausgegebenen Ausgaben von Kinderbuchklassikern, wie z.B. Wilhelm Buschs ‚Max und Moritz‘.“

„Das Kunstmuseum Dieselkraftwerk erhielt am 13. Oktober 2012 den Brandenburgischen Architekturpreis 2012. Der Verleihung durch den Landesverband Brandenburg des Bundes Deutscher Architekten ging ein Auswahlverfahren voraus. Dabei konnte sich unser Projekt gegenüber 56 weiteren eingereichten Arbeiten durchsetzen. Die Jury würdigte das Werk des Berliner Büros Anderhalten Architekten vor allem aufgrund des vorbildlichen Umgangs mit der denkmalgeschützten Substanz. ‚Der klare, aber keineswegs überspitzte Kontrast zwischen den historischen und zeitgenössischen Elementen führt zu kraftvollen, eigenständigen und gut aufeinander abgestimmten Raumwirkungen‘ heißt es u.a. in der Begründung.“

„Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit im Sanierungsgebiet ‚Modellstadt Cottbus – Innenstadt‘ wurde am 17.11.2012 ein weiteres Objekt als ‚Schaustelle/ Baustelle‘ für interessierte Bürger geöffnet. Durch Vertreter des beauftragten Architekturbüros und des Projektsteuerers wurden die Bürger über die aufwändigen Sanierungsmaßnahmen des Stadthauses informiert. Besonderen Anklang fanden dabei der Saal und die Rekonstruktion der Wandbemalung im Treppenhaus.
Das Interesse war so groß, dass bei den vier Führungen längst nicht alle Interessenten berücksichtigt werden konnten. An dieser Stelle sollten wir uns deshalb bereits vormerken, nach Fertigstellung des schönen Hauses den Cottbusern bei einem Tag der offenen Tür die Möglichkeit zur Besichtigung zu bieten.“

„Am Montag in der vorigen Woche wurden fünf Ehrenplaketten für vier Cottbuser Medaillengewinner bei den Olympischen Sommerspielen bzw. den Paralympics in London auf dem ‚Weg des Ruhmes‘ vor dem Cottbuser Rathaus eingelassen. Mit einer großen Medaille geehrt wurden der in Cottbus geborene Diskuswerfer Robert Harting, der Radsprinter Maximilian Levy und der Straßenradsportler Tony Martin sowie der Paracycler Norbert Mosandl. Damit sind auf dem ‚Weg des Ruhmes‘ durch die Deutsche Olympische Gesellschaft, Stadtgruppe Cottbus, bereits 37 Medaillengewinnerinnen und -gewinner auf besondere Art und Weise für die Ewigkeit festgehalten. Die Medaillengewinner und die anderen Teilnehmer der Londoner Spiele trugen sich in das Goldene Buch ein. Dank an dieser Stelle allen Unterstützern, die den zumindest europaweit einzigartigen ‚Weg des Ruhmes‘ begründeten und regelmäßig erweitern!“

„Seit einer Woche gibt es in den Buchhandlungen den Cottbuser Heimatkalender. Das identitätsstiftende Bändchen erscheint im 30. Jahrgang und gehört in der Weihnachtszeit zu unserer Stadt. Den Autoren und den Sponsoren möchte ich ganz herzlich danken. Sie sorgen dafür, dass dieses Kalendarium zum günstigen Preis zu haben ist. Da zwei Stadtverordnete unmittelbar beteiligt sind, ist unser Haus sozusagen Mitherausgeber. Dank geht an den Stadtverordneten Hagen Strese, der das Jahrbuch seit 13 Jahren mit einer beträchtlichen Summe fördert und an die Stadtverordnete Annely Richter, die in diesem Jahr den Hauptbeitrag lieferte.
An das, was Annely Richter zu berichten weiß, haben viele Menschen lebhafte Erinnerungen. Im Norden unserer Stadt, in einer ehemaligen Kleingartenanlage, war 1968, also vor 45 Jahren, Baubeginn für das Textilkombinat. Annely Richter erzählt von der Ausbildung junger Menschen aus Vietnam, Polen, Mosambique, Chile und Uruguay in der Lausitz, von den Festen der Textilarbeiter, vom ‚Ökulei‘ bei „Kaiser“ und vom legendären ‚Präsent 20‘. Dass der Begriff TKC in unserer Stadt einen guten Klang hat, davon zeugt der Name des großen Einkaufszentrums im Norden.
Mein Dank geht neben den schon Genannten an die Sponsoren Sparkasse Spree-Neiße, GWC, Verlag Semmler, den Wochenkurier, Vattenfall, LWG, den Märkischen Boten und die Spreegalerie.“

„Die 22. Ausgabe des Filmfestivals Cottbus vom 6. bis zum 11. November ist in diesem Jahr mit einem neuen Rekord von fast 19.500 Besuchern zu Ende gegangen. Vor allem die Produktionen aus dem polnischen Nachbarland überzeugten in diesem Festivaljahrgang und konnten sowohl die gläserne LUBINA für den besten Film als auch für die beste Regie und den besten Kurzspielfilm mit nach Hause nehmen. Über 150 Filme aus 36 Ländern wurden an sechs Festivaltagen in fünf Spielstätten der Stadt gezeigt. Das kulturelle Großereignis der Region bot neben den drei Wettbewerben einen Einblick in ein ‚Osteuropa der Religionen‘, ging auf Spurensuche nach dem Einfluss Osteuropas auf das Kino der Welt in den iberoamerikanischen Ländern und ehrte die ostdeutsche Filmemacherin Helke Misselwitz mit einer Retrospektive. Auch die nunmehr eigenständige Reihe ‚Location Lausitz‘ mit Produktionen von Autoren aus der Lausitz, Filmen über die Lausitz oder auch in der Lausitz gedrehte Werke überzeugte die Besucher.
Zur 23. Festivalausgabe vom 5. bis zum 10. November 2013 erwartet die Zuschauer erneut das Beste an ost- und mitteleuropäischen Produktionen auf der großen Leinwand. Die Programmsektion ‚Fokus‘, die von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert wird, zeigt eine Auswahl an Filmen, die sich mit der ethnischen Gruppe der Sinti und Roma auseinander setzt. Angesichts der Feierlichkeiten zu Ludwig Leichhardt im nächsten Jahr plant das Festival im Rahmen seiner Programmsektion ‚globalEAST‘ auf filmische Spurensuche in Australien und Ozeanien zu gehen. Mit Unterstützung der Stiftung für das sorbische Volk soll in der Reihe ‚Location Lausitz‘ verstärkt auf sorbisches/wendisches Filmschaffen eingegangen werden. Die durch das Kulturland Brandenburg geförderte Retrospektive der 23. Festivalausgabe spürt in historischen und aktuellen Filmzeugnissen der Jugend in Brandenburg nach. Man darf gespannt sein!“

„Am 25. Oktober fand in Kooperation mit der Agentur für Arbeit und des Jobcenters der vierte Fraueninfotag zum Thema ‚Arbeitsmarkt‘ im Stadthaus statt.
Rund 400 Frauen und Männer nicht nur aus der Stadt Cottbus informierten sich zu den Themen ‚Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Pflege und Beruf‘, zum Wiedereinstieg ins Erwerbsleben, zu Rentenversicherungszeiten, zu Kinderbetreuungsangeboten in der Stadt, zum Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sowie zum richtigen Bewerbungsfoto und einer kompetenten Selbstdarstellung. Der gemeinsame Arbeitgeberservice der Agentur und des Jobcenters hielt vorwiegend regionale Arbeitsplatzangebote bereit.“

„Am 15. November fand im Radisson BLU Cottbus die Ehrungsveranstaltung zum Wettbewerb ‚Familienfreundliches Unternehmen der Stadt Cottbus‘ statt. Dass die Idee unseres Wettbewerbs richtig war, bewies die große Resonanz mit der sich die Cottbuser Firmen seit 2008, egal welcher Größe und Branche, daran beteiligt haben. Bisher nahmen 149 Unternehmen am Wettbewerb teil.
Die eingereichten Schwerpunkte ihrer familienfreundlichen Unternehmenspolitik und die vielen konkreten Angebote an ihre Beschäftigten zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie haben überzeugt. Die Gespräche in den Unternehmen zeigten, dass sehr wohl verstanden wird, dass Familienfreundlichkeit einen engen Bezug zu Erfolg und Wettbewerbsfähigkeit hat. Ein breites Spektrum flexibler Arbeitszeitmodelle, vielfältigste Unterstützungsangebote gerade auch für junge Eltern, kontinuierliche Entwicklungsmöglichkeiten auch bei familiär bedingten Auszeiten, übergreifende Dienstleistungen und Serviceangebote zur Erleichterung dieses täglichen Spagates zwischen Beruf und familiären Pflichten und letztlich auch die Möglichkeiten der Anerkennung und Beteiligung an unternehmerischen Erfolgen, das alles zählt bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern heute mehr denn je. Danke an alle Beteiligten und Sponsoren.“

„Die Vorlage zur Kita-Gebührensatzung hat in unserer Stadt in den letzten Wochen für große Diskussionen und Aufregungen unter allen Beteiligten gesorgt.
Die gegenwärtige ‚Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesbetreuung‘ wurde im Jahr 2007 beschlossen und wirksam. Seit diesem Zeitpunkt gab es keine Erhöhung der Gebühren für die Kindertagesbetreuung. Die qualitative und quantitative Betreuung unserer Kinder in den Einrichtungen und in der Kindertagespflege hat sich in den vergangenen Jahren verbessert. Damit war auch eine Erhöhung der Personal- und Sachkosten verbunden. Aus diesem Grund haben wir bereits im vergangenen Jahr beschlossen, für diesen Bereich die Gebühren entsprechend des Kostenaufwuchses zu erhöhen. Für die Grundlage der neuen Kita-Gebührensatzung ermittelte eine Arbeitsgruppe die jeweiligen Höchstbeträge. Grundsätzlich soll jedem Kind in unserer Stadt unabhängig von der finanziellen Situation in der Familie ein Betreuungsangebot in einer Kindereinrichtung zur Verfügung stehen.
Die Diskussionen in der Öffentlichkeit, in Ausschüssen und Fraktionen zeigten uns jedoch, dass viele Fragen mit der vorgelegten Satzung unbeantwortet blieben, dass noch nicht umfassende Klarheit bei der Beantwortung der Fragen zur Kalkulation der Kita- Plätze und auch zu der drastischen Erhöhung, vor allem im Hort, herrscht und für jeden nachzuvollziehen ist. Aus diesem Grund habe ich die Vorlage zur Kita- Gebührensatzung zurückgezogen und die eigene Verwaltung beauftragt, das Verfahren zur Erhebung von Elternbeiträgen nochmals von Anfang an auf den Weg zu bringen und eine neue Kita- Gebührensatzung zu erarbeiten, die die Hinweise und Anfragen von Ihnen als Stadtverordnete und die der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt und eine nachvollziehbare Kalkulation enthält. Mein Dank geht an alle Beteiligten, besonders an die Elterninitiativen. Ziel ist, dass am 1. August 2013 eine neue Satzung in Kraft tritt.“

„Im Dezember soll das „Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz“ im Landtag behandelt werden. In unserer Stadt stößt der Gesetzentwurf nach wie vor auf großes Unverständnis. Heute war es der Ministerin Frau Kunst leider nicht möglich, unserer Einladung in die Stadtverordnetenversammlung zu folgen. Deshalb haben wir die Fraktionsvorsitzenden und die wissenschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen zu einer Gesprächsrunde am 10.12.2012 nach Cottbus eingeladen. In dieser sollen die Geladenen mit Vertretern der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Cottbus und der Rathausspitze ihre Position zum Gesetzentwurf darlegen und mit uns unsere Bedenken diskutieren.
Wir beabsichtigen, auch die Präsidenten beider Hochschulen sowie Vertretern der Studierenden und der Mitarbeiter die Möglichkeit zum Vortrag ihrer Positionen einzuräumen.
Darüber hinaus hat die Stadt Cottbus den Entwurf eines offenen Briefes der Leitungen der Hochschulen des Landes Brandenburg, der Studierendenschaften aller Hochschulen des Landes Brandenburg, der Vertretungen der wissenschaftlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aller Hochschulen des Landes Brandenburg sowie der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller Hochschulstandorte an das Land Brandenburg initiiert, in dem das Land aufgefordert wird, eine ausreichende Hochschulfinanzierung zu sichern.“

„Im Rahmen eines Werbevertrages verpflichtete sich die WALL AG im Jahr 1998 zur betriebsfertigen Aufstellung, Wartung und Bewirtschaftung von drei vollautomatischen öffentlichen Toilettenanlagen. Diese befinden sich an der Oberkirche, in der Stadtpromenade und an der Gelsenkirchener Allee. Dieser Vertrag läuft zum 31.12.2012 aus. Die Werbeanlagen werden zurückgebaut. Trotz intensiver Bemühungen ist es in den Verhandlungen mit der Wall AG in den letzten 1 ½ Jahren nicht gelungen, eine Verlängerung des Vertrages mit den Werbeanlagen oder ein Angebot mit annehmbaren Konditionen zur Weiterbetreibung der WC-Anlagen zu erreichen. Eine Weiternutzung aller drei Toilettenstandorte hätte die Stadt Cottbus in den nächsten fünf Jahren insgesamt 624.750 Euro gekostet. Aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation, in Verbindung mit der erfolgten Haushaltsversagung und unter Berücksichtigung der stark rückläufigen Nutzungszahlen (durchschnittlich 7 Benutzungen täglich pro Anlage), ist es nicht mehr möglich, diesen Service vorerst aufrecht zu erhalten.“