Aus dem Bericht von Oberbürgermeister Frank Szymanski auf der 24. Tagung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2010

„Die Haushaltslage der Stadt Cottbus ist dramatisch. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir unsere kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben überhaupt noch erfüllen können. Wir haben in den letzten zwölf Monaten gekämpft, was das Finanzierungsausgleichgesetz anbelangt. Nach meiner Kenntnis wird am Freitag der Haushalt des Landes und das FAG beschlossen. Es wird einige Verbesserungen geben. Die Hauptansatzstaffel für die kreisfreien Städte erhöht sich auf 148%. Das Land führt einen Demografiefaktor und einen Prämienfond von 10 Millionen Euro ein, der freiwillige Zusammenschlüsse befördern soll. Seit Dienstag gibt es einen Entschließungsantrag, der ein finanzwissenschaftliches Gutachten fordert zur Fortschreibung des kommunalen Finanzausgleichs, welches zum 31.12. nächsten Jahres vorgelegt werden soll und die wahrzunehmenden Aufgaben und die dafür erforderlichen Ausgaben im Land untersuchen soll, differenziert in berlinnahen und –fernen Räumen. Das sind Teilerfolge.

Sie haben es in den Medien verfolgen können: Der Auftritt der vier kreisfreien Städte in der Landespressekonferenz, wo wir sagen konnten, wir haben etwas erreicht. Wir haben nicht erreicht, dass der 50-Millionen-Euro-Vorwegabzug den Kommunen zurückgegeben wird. Wir haben nicht erreicht, dass die nichtfinanzierten Landesaufgaben, die wir übernommen haben, gutachterlich bewertet werden. Wir haben keinen Soziallastenausgleich erhalten. Das heißt, Einnahmen und Ausgaben werden die Soziallasten steigern und werden nicht dazu führen, dass wir mehr Geld in der Stadtkasse haben. Wir sind enttäuscht, dass gerade die strukturellen Fragen des Landes und die oberzentralen Aufgaben, die wir als Stadt Cottbus zu leisten haben, und damit auch die pflichtigen Aufgaben, nur finanziert werden können, wenn wir weitere Schulden in den Kassenkrediten machen müssen. Das heißt, die Frage der kommunalen Daseinsvorsorge ist mit einem dicken Fragezeichen versehen. Ich kann es bis heute nicht verstehen, warum der Finanzminister es nicht für nötig befunden hat, mit den kreisfreien Städten zu reden, denn diese Situation wird sich in den nächsten Jahren weiter verschlechtern. Dies hat zur Folge, dass die kreisfreien Städte, und insbesondere Cottbus, mit dem größten Schuldenberg auch als Wirtschaftsförderer in den nächsten Jahren weniger investieren werden als in den vergangenen Jahren. Das hat Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf die Auftragsvolumina. Es ist völlig klar, dass die Kommunalaufsicht bei 220 Millionen Kassenkrediten unsere Investitionskredite nicht mehr genehmigen wird. Wir haben alles getan, was kostendeckende Gebühren anbelangt, und es sind Beschlüsse, die uns sehr schwer fallen. Die Friedhofsgebührensatzung ist ein Beispiel, und wir werden heute weitere Beschlüsse fassen müssen, die uns sehr, sehr schwer fallen, gerade im Freiwilligenbereich. Dass wir Entgelte und Eintrittspreise erhöhen müssen, sind Einschnitte, die unsere Attraktivität als Stadt verschlechtern.“

„Selbst wenn wir alle freiwilligen Aufgaben auf Null setzen, würden wir noch lange keinen ausgeglichenen Haushalt haben. Das ist eine Situation, die im horizontalen und vertikalen Finanzausgleich des Landes sehr schnell eine Änderung erfahren muss, um uns unsere Handlungsfähigkeit und die Gestaltungsmöglichkeiten in der Kommunal- und Regionalpolitik überhaupt noch leisten zu können.“

„Nach meiner Kenntnis hat nur ein Landkreis einen ausgeglichenen Haushalt in diesem Jahr, alle andere 13 haben keinen ausgeglichenen Haushalt. Darüber hinaus haben vier Landkreise keinen genehmigten, und es haben drei kreisfreie Städte keinen genehmigten Haushalt bekommen, nur Potsdam.“

„Sehr enttäuschend ist, dass in zwölf Monaten keine Landtagsfraktion es für nötig befunden hat, die vier kreisfreien Städte einzuladen, um über die Probleme zu sprechen. Politik muss verlässlich sein. Wenn man in einem Landtagswahlkampf verspricht, dass der Vorwegabzug gestrichen werden soll und es dann nicht tut, wenn man politische Verantwortung im Land übernimmt, dann ist das natürlich kritisch. Wir haben ein Problem im Land und dieses Problem ist, dass die sozioökonomischen Daten in berlinnahen Räumen deutlich besser sind als in berlinfernen Räumen und damit auch die Soziallasten günstiger ausfallen. Mit diesen Problemen muss sich jede Landtagsfraktion beschäftigen.

Zur Frage der Auflagen, die wir nachweisen müssen, besonders die, wo gefordert wird, nur jede 5. freiwerdende Stelle in den nächsten Jahren verwaltungsseitig wiederzubesetzen: Wir haben diese Auflagen nicht akzeptiert und sagen deutlich: „Wir müssen weiter ausbilden!“ Wir werden auch für junge Menschen, die in der Ausbildungsvertretung arbeiten, die unbefristete Übernahme realisieren. Wir haben mit der Leitstelle und der Berufsfeuerwehr hoheitliche Aufgaben, die zu erfüllen sind. Zumindest diese Stellen müssen aus der 1/5-Regelung heraus.“

„Die Studie der Initiative Soziale Marktwirtschaft legt nun zum siebten Mal die Rankingliste der Städte vor. Es geht hier um eine wirtschaftliche Rangfolge von 100 kreisfreien Städten in Deutschland. Mit Platz 76 liegen wir zwar auch am Beginn des hinteren Drittels. (Zum Vergleich die drei anderen kreisfreien Städte: Potsdam 44., Frankfurt/O. 67., Brandenburg/H. 83.) Vor Cottbus platzierten sich von den Ost-Städten Jena, Potsdam, Weimar, Erfurt, Neubrandenburg, Stralsund, Frankfurt/O., Rostock und Dresden. Hinter Cottbus finden wir Chemnitz, Essen, Leipzig, Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen und Flensburg. Ein Aspekt der Studie macht allerdings deutlich, dass Cottbus seit den letzten Jahren auf dem richtigen Weg ist. Das IW-Städteranking enthält neben dem Niveau- auch einen Dynamikvergleich. Dabei wird im Zeitraum von 2004 bis 2009 gemessen, wie dynamisch sich die einzelnen Städte entwickelt haben. Beim Dynamik-Ranking sehen wir Cottbus auf Platz 22. (Vergleich: Frankfurt/O. 5., Brandenburg/H. 16., Potsdam 60.) Hinter Cottbus liegen Jena, Berlin, Bremen, Baden-Baden, Braunschweig, Düsseldorf, Bielefeld, Bochum und München. Also, wir wollen die Sache nicht überbewerten. Aber: In Cottbus geht es vorwärts. Es hat sich nicht nur die Stimmung gebessert; unsere positive Entwicklung kann nun auch von den führenden Instituten nicht übersehen werden. Mehr darüber finden Sie unter www.insm-staedteranking.de.“

„Die Arbeitslosenzahlen stiegen saisonbedingt im November 2010 leicht an. Im Vergleich zum Oktober sind 26 Menschen mehr arbeitslos. Erfreulich ist, dass sich im Vergleich zum Vorjahresmonat 551 Menschen weniger arbeitslos meldeten. Die Arbeitslosenquote sank zum Vorjahreszeitraum von 12,4 % um 1% auf 11,4%. Cottbus hat im März 2010 mit 689 Arbeitsplätzen immerhin 74 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze je 1000 erwerbsfähige Einwohner im Alter von 15 bis 65 Jahren mehr als im März 2005. Eine andere Zahl muss uns allerdings stark zu denken geben. Viele Bürger in der Stadt können nicht von ihrem Arbeitseinkommen leben. Ca. 4.500 Erwerbstätige beziehen neben Ihrem Arbeitseinkommen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II.“

„Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus hatte sich Mitte August mit dem Konzept eines Forschungsinstituts für Technologien zur nachhaltigen Rohstoffversorgung und Ressourceneffizienz beim Bund beworben. Dieses Institut wäre in der neuen und alten Energieregion Lausitz genau richtig, die Entscheidung ist jedoch für Freiberg gefallen. Darüber sind wir sehr enttäuscht. Fördermittel in erheblichem Umfang und hochwertige Arbeitsplätze kommen nun leider nicht nach Cottbus. Das ist bedauerlich! Das Institut hätte uns einen ganz kräftigen Schub nach vorn gebracht. Viele haben an der Konzepterstellung fleißig gearbeitet. Der sympathischen Bergstadt gilt natürlich unser Glückwunsch!“

„Trost für das nicht nach Cottbus gekommene Energieressourceninstitut ist ein weiterer Neubau der BTU. Die Universität Cottbus erhält ein rund 13 Millionen Euro teures Energiezentrum, in dem sechs Lehrstühle ab Mitte 2012 ihre neue räumliche Heimat finden werden. Auch ein Trainingszentrum für Energiefachleute sowie die Geschäftsstelle des Zentrums für Energietechnologie Brandenburg, CEBra, werden dort untergebracht sein. Eine Laborhalle gehört außerdem zum Gebäudekomplex. Mit dem viergeschossigen Gebäude erhalten die BTU-Energie-Forscher ein Haus, in dem sie eng zusammenarbeiten können, was angesichts der thematischen Überschneidungen immer wichtiger wird. Kurze Wege und der schnelle Austausch im Gespräch werden viele Synergieeffekte bringen. Das Gebäude mit einer Fläche von rund 3800 m² stellt für das Institut für Energietechnik Büros sowie dazugehörige Lehr- und Laborräume zur Verfügung. Das seit August 2010 im Bau befindliche Gebäude hat seinen Platz auf einem rund 4000 m² großen Gelände zwischen Siemens-Halske-Ring und Konrad-Wachsmann-Allee. Die Fertigstellung ist für Ende August 2012 geplant. Erst vor wenigen Wochen konnte die BTU die Grundsteinlegung für ein Wasserstoff-Forschungszentrum feiern, das in unmittelbarer Nähe entsteht und dessen Forschung für den Bau von Hybrid-Kraftwerken und Energiespeichersysteme wichtige Erkenntnisse liefern wird.“

„Vorige Woche habe ich mit Bildungsminister Holger Rupprecht eine der schönsten und modernsten Leichtathletikhallen im Land Brandenburg für den Kinder- und Jugendsport sowie den Nachwuchs- und Spitzensport zur Nutzung übergeben. Am gleichen Tag erfolgte die feierliche Eröffnung der Trainingshalle und des Kunstrasenplatzes des Nachwuchsleistungszentrums Fußball in der Poznaner Straße. Die neue Leichtathletikhalle bietet bei 131 Längsmetern und 40 Metern Breite eine Fläche von 5240 m². Hier ordnen sich eine 200-Meter-Rundbahn mit vier Einzelbahnen, ein 60-Meter-Sprintbereich, eine Weit-, Drei-, Hoch- und Stabhochsprunganlage sowie sämtliche Voraussetzungen für den Wurf- und Stoßbereich ein. Für die allgemein-athletische Ausbildung aller Sportler wurden Möglichkeiten für Ballsportarten wie Volleyball, Badminton und Tennis sowie ein separater Kraftraumbereich integriert. Im Umkleidebereich der neuen Leichtathletikhalle gibt es mit weiteren 105 Plätzen eine Kapazitätserweiterung. Die Bruttobaukosten für das Sportobjekt betrugen ca. 8,7 Millionen Euro. Beim Bau wurde Geld gespart, das nun zur Lösung anderer Aufgaben eingesetzt werden kann. Für die Förderung des Nachwuchses im Bereich Fußball der Lausitzer Sportschule wurden seit März 2010 die Zuschauer- und die Trainingshalle komplett saniert und ein neuer Kunstrasenplatz mit Ballfangzäunen und Trainingsbeleuchtung errichtet; auch die Zuschauerhalle wird noch in diesem Monat fertig. Die Stadt Cottbus erhält damit ein neues und modernes Nachwuchsleistungszentrum Fußball, welches zukünftig auch von vielen Cottbuser Sportvereinen genutzt werden kann. Die Bruttobaukosten betrugen insgesamt 4,8 Millionen Euro. Die Finanzierung sämtlicher Maßnahmen erfolgte über das Konjunkturpaket II. Zu der 75%igen Förderung des Bundes und der 15%igen Beteiligung durch das Land stellte die Stadt Cottbus 10% Eigenmittel zur Verfügung.“

„Mit den Wintereinbrüchen Anfang Dezember mit Schneeverwehungen, Glatteisregen und 10 Grad Minus wurden höchste Anforderungen an den Winterdienst gestellt. Der „normale“ Straßenwinterdienst mit 14 Räum- und Streufahrzeugen für die Fahrbahn sowie sieben Räum- und Streufahrzeugen „Multicar“ für die Geh- und Radwege wurde am 2. und am 9. Dezember durch den Einsatz von drei weiteren Fremdfirmen mit geeigneter Technik unterstützt. Zusätzliche Arbeitskräfte kamen zum Einsatz. Aufgabe dieser zusätzlichen Kräfte ist es, die in der Vergangenheit oft kritisierte Beräumung der Fußgängerüberwege an 60 verkehrswichtigen Kreuzungen zu übernehmen.

Die Stadt ist auch für den Winterdienst an den 399 Haltestellen des ÖPNV (außer den Mittelinseln der Straßenbahn – Cottbusverkehr) zuständig. Der Winterdienst an Haltestellen wird durch manuelle Arbeitskräfte realisiert und konnte durch den Einsatz der zusätzlichen Arbeitskräfte verbessert werden. Die Kommune ist auch Anliegerin im Sinne der Straßenreinigungssatzung. Für 120 Einzelobjekte – bebaute Grundstücke, Grünanlagen, Spielplätze, Friedhöfe und Parkplätze – ist der Winterdienst durch den Fachbereich Immobilien vertraglich gebunden. Durch Optimierung der Routenplanung und sofortige Abstimmung bei auftretenden Problemen werden Verbesserungen in der Ausführung des Winterdienstes erreicht. Die Kommune betreibt für einen Anteil von ca. 40 % der Fahrbahnen und ca. 8 % der Geh- und Radwege im Stadtgebiet von Cottbus den Winterdienst. Vertragspartner für den Winterdienst ist die ALBA Cottbus GmbH.

Für die übrigen Bereiche sind nach der Satzung die Winterdienstpflichten auf die Grundstückseigentümer (Anlieger) übertragen. Eine vorläufige Bilanz sagt uns nach den ersten Schneefällen, dass es sowohl organisatorische Verbesserungen im Vergleich zum Vorjahr, aber auch weiterhin Defizite bei der Schneeberäumung gab. Das betrifft die privaten Eigentümer ebenso wie die Firmen, die im Auftrag der Stadt arbeiten. An alle geht der Appell: Organisieren Sie die Schneeberäumung zeitlich und kapazitätsseitig so, dass Sie Ihren Pflichten nachkommen und die Verkehrssicherheit insbesondere für unsere behinderten und älteren Mitbürger sichern helfen.“

„Am Freitag tagte im Menschenrechtszentrum Cottbus die Enquete-Kommission des Landtags ‚Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg’. Der Kommission gehören Abgeordnete aller Landtagsfraktionen und Wissenschaftler an. Schüler der 13. Klasse des Ludwig-Leichhardt-Gymnasiums schilderten, wie die DDR in der Schule behandelt wird und wie ihr DDR-Bild entstand. Für das Menschenrechtszentrum Cottbus war der 10. Dezember aus einem weiteren Grund von besonderer Bedeutung. Der Gedenkstein, der an die Opfer politischer Verfolgung von 1933 bis 1945 und 1945 bis 1989 erinnert, wurde von der Vereinigung der Opfer des Stalinismus an diesem Tag dem Menschenrechtszentrum übereignet. Der Stein wurde nach der Reparatur provisorisch vor dem Zentrum aufgestellt. Wenn die Pläne zur Schaffung einer Gedenkstätte auf dem Gefängnisgelände Wirklichkeit geworden sind, soll der Gedenkstein dort seinen endgültigen, würdigen Platz finden.“

„Nach der heutigen Beratung wollen wir noch etwas zusammenbleiben. Ich lade Sie zu einem kleinen weihnachtlichen Abschlussgespräch ein. Die Einladung zu unserem Neujahrsempfang müssten Sie alle schon erhalten haben. Dort wollen wir auch eine Bilanz des erfolgreichen Jahres der Wirtschaft und der Familie ziehen. Für die bevorstehenden Feiertage wünsche ich Ihnen Ruhe und Entspannung und dann natürlich eine turbulente Silvesterfeier.“