Die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Cottbus haben im Jahr 2006 mit der Oberbürgermeisterwahl den Weg zu einer neuen Kommunalpolitik ermöglicht.

Bei Anerkennung aller grundsätzlichen Unterschiede in den politischen Auffassungen sind Fairness, Sachlichkeit und Offenheit erstes Gebot der Kommunalpolitik in Cottbus.
Die Stadtverordneten begrüßen die Erklärung des Oberbürgermeisters zu regelmäßigen Konsultationen zwischen der Verwaltungsspitze und den Fraktionsvorsitzenden.

Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, die Vorstände der Parteien und Vereinigungen vereinbaren folgende Positionen als Konsens der kommunalpolitischen Arbeit.

1. Cottbus – eine moderne und lebenswerte Stadt

Cottbus ist eine Stadt mit großem Entwicklungspotenzial, das es zu erschließen gilt.
Ausgehend von der vorhandenen guten Infrastruktur sind vor allem Schritte und Maßnahmen zu vereinbaren, die Cottbus über die Region hinaus als anerkanntes Zentrum der Wissenschaft, der Technologie, des Sportes und der Kultur bekannt machen und die Stellung der Stadt als Oberzentrum festigen.
Cottbus ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. Die Rückbesinnung auf eigene Kräfte und der gemeinsame Wille, alle vorhandenen Potenziale zu nutzen, ist die Basis für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt.

2. Haushaltspolitische Grundsätze

Die mittelfristige Stabilisierung und langfristige Sanierung des Haushaltes der Stadt Cottbus ist die vordringlichste kommunalpolitische Aufgabe. Sie ist nur in engem Zusammenwirken aller gesellschaftlichen und politischen Kräfte lösbar.
Das Land und der Bund haben auch weiterhin die Verantwortung, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihren pflichtigen und ihren freiwilligen Leistungen nachkommen können.
Es ist gemeinsames Ziel, im 1. Quartal einen Haushalt für das Jahr 2007 sowie ein überarbeitetes Haushaltssicherungskonzept einzubringen und zu beschließen. Bei der Erarbeitung dieser Beschlussvorschläge sind ohne Ausnahme alle Leistungen der Stadt Cottbus zu betrachten, die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes ist oberstes Kriterium.
Alle bestehenden Haushaltsbeschlüsse sind auf Umsetzbarkeit zu prüfen, in das neue HSK einzuarbeiten oder aufzuheben.
Durch Kooperation mit den Landkreisen der Regionalen Planungsgemeinschaft und den umliegenden Kommunen sind Verwaltungsaufgaben zu optimieren und Synergieeffekte für die Haushalte aller Körperschaften zu erschließen.

3. Personalpolitische Grundsätze

Die Stadtverwaltung Cottbus ist in eine neue Struktur zu überführen.
Die Verwaltungsstruktur und ihr Aufgabenprofil leiten sich aus der Stadt- und Bevölkerungsstruktur, der demografischen Entwicklung sowie den haushalterischen Möglichkeiten der Stadt Cottbus ab.
Zur Einführung einer neuen Verwaltungsstruktur sind alle personalpolitischen, vertraglichen sowie personal- und arbeitsrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen. Die beschlossene Kienbaumstudie ist dafür ein wichtiger Beitrag.
Durch die Verwaltung ist unverzüglich ein Personalentwicklungskonzept zu erarbeiten. Die Personalentwicklung der Verwaltung ist in enger Beziehung zu Eigenbetrieben, Eigengesellschaften und freien Trägern vorzunehmen.
Bei allen Stellenbesetzungen sind neben rechtlichen Anforderungen nur fachliche und soziale Kompetenzen Maßstäbe für Entscheidungen.

4. Grundsätze im Umgang mit kommunalem Eigentum

Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Cottbus hat sich grundsätzlich am § 100 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg auszurichten.
Die Fortführung aller kommunalen Unternehmen und Gesellschaften ist unter dem Gesichtspunkt betriebswirtschaftlicher Grundsätze und haushalterischer Möglichkeiten zu prüfen.
Das Carl-Thiem-Klinikum bleibt in städtischer Hand, wenn das Unternehmen auch in Zukunft so geführt wird, dass städtische Zuschüsse nicht notwendig sind.

5. Stadtumbau

Der Stadtumbau muss über das Jahr 2020 hinaus geplant werden. Die Innenstadt muss weiter aufgewertet, die dörflichen Strukturen der Ortsteile sollen bewahrt werden. Ehrenamtliches Bürgerengagement sowie Erfahrungen und Forschungsergebnisse der BTU und der FH Lausitz sind langfristig in die Planung von Vorhaben des Stadtumbaus direkt und maßgeblich einzubeziehen.

6. Sozial- und kultur- und schulpolitische Grundsätze

Bei der Erfüllung der sozialen Aufgaben sowie der Aufgaben der Jugendarbeit, der Kultur und des Sportes ist ein optimales Verhältnis zwischen öffentlicher und freier Trägerschaft anzustreben. Die bestehenden Jugendkulturangebote sowie die Schulsozialarbeit bleiben auch künftig ein unverzichtbares Angebot und eine wichtige Zukunftsinvestition.
Die Angebotsvielfalt der Theater- und Kulturensembles sowie ihre kommunale Förderung soll unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze (Pkt.1) erhalten bleiben.
Die Stadt unterstützt und fördert weiterhin Projekte und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit sowie des Breiten- und Spitzensportes.
Die Bildungsvielfalt muss erhalten und weiter ausgebaut werden. Das Schulentwicklungskonzept ist in Abstimmung mit dem Landkreis SPN fortzuschreiben.

7. Wirtschaftspolitische Grundsätze

Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt, den Umlandkreisen, den Unternehmen, ihren Verbänden und Vertretungen, der IHK/HWK, der BTU und der FHL muss wieder intensiviert werden.
Die Stadtverwaltung ist durch interne Umorganisation so zu gestalten, dass Unternehmer eine Person als Ansprechpartner haben.
Die Absicht, ein Wirtschaftkompetenzteam zu berufen, wird unterstützt.
Grundlegende kommunalpolitische Entscheidungen sind unter Einbeziehung dieses Wirtschaftskompetenzteam abzustimmen und hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die örtliche Wirtschaft zu prüfen.
Die Wirtschaftsförderung ist zu bündeln und in eine regionale Gesellschaft zu fassen, um aktive Ansiedlungspolitik zu betreiben. Dabei sind die Erfahrungen erfolgreicher privater Wirtschaftsförderer zu nutzen.

Cottbus braucht ein konsequentes Zusammenwirken der demokratischen politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die sich dem Wohle unserer Stadt verpflichtet fühlen.
Die Unterzeichner dieser Vereinbarung sind sich der schwierigen Situation in Cottbus bewusst, nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern kann es gelingen, die Probleme der Stadt zu lösen.
Cottbus ist und bleibt eine weltoffene Stadt, die Minderheiten achtet und schützt und in der Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben.

Für die in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus vertretenen Parteien und Vereine, Fraktionen und fraktionsunabhängige Stadtverordnete

Cottbus, 28.11.2006

  • Aktive unabhängige Bürger
    Dieter Schulz
    Christian Seddig
  • Bündnis 9o/Die Grünen
    Hans-Joachim Weißflog
    Dieter Drews
  • CDU/DSU
    Marion Hadzik
    Dr. Michael Schierack
  • Die Linke.PDS
    Eberhard Richter
    Jürgen Siewert
  • FDP
    Matthias Schulze
    Alfred Pracht
  • Frauenliste Cottbus
    Marianne Spring
  • SPD
    Reinhard Drogla
    Werner Schaaf