Sehr geehrter Herr Vorsitzender,sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
der Berichtszeitraum ist komplett geprägt durch den nunmehr fünfwöchigen Krieg Russlands gegen die Ukraine. Bei aller weltpolitischer Ohnmacht – unsere Antwort ist u.a. die folgende, gewiss unvollständige Aufzählung: Ukrainenetzwerk Cottbus, Freiwillige wie Berufsfeuerwehr, Johanniter, Deutsches Rotes Kreuz, Katastrophenschutz, Technisches Hilfswerk, das Team des Bunten Bahnhofs, die Sportfamilie, Sprachmittlerinnen und Sprachmittler, das Staatstheater, die vielen sozialen Träger und die Kirchen, das Team der CMT, Essenausgeberinnen und Wäscherinnen, der Förderverein der Parkeisenbahn, Ärzteschaft und Pflegepersonal, Techniker und Verwaltungsleute, die vielen ungenannt bleibenden Privatpersonen sowie jede und jeder, die oder der hier nicht genannt ist – Ihnen allen ein herzlicher Dank auch von dieser Stelle für Ihre unermüdliche Hilfe für die Menschen aus der Ukraine. Sie geben Cottbus/Chóśebuz ein wahrhaft mitfühlendes menschliches Gesicht.
Es war uns von Anfang an wichtig, konkrete Hilfe für die Menschen zu leisten. Für die, die sehr schnell zu uns kamen, und auch die, die in der Ukraine oder deren Nachbarländern ausharren. Die tägliche Unterstützung bei der Ankunft hier oder der Weiterreise gehört dazu. Wir bemühen uns um ein möglichst breites Informations- und Kommunikationsangebot gerade auch über die Social-Media-Kanäle, und das mehrsprachig. Die Symbolik stand für uns an zweiter Stelle. Aber auch da haben wir dafür gesorgt, dass an vielen Stellen in unserer Stadt unsere Solidarität mit der Ukraine sichtbar war und ist. Wir haben auf den Friedens-Demonstrationen auf dem Altmarkt gesprochen, die ukrainische Fahne weht am Stadthaus und hier vor der Stadthalle sowie an der Messe.
Bereits zwei Tage nach Kriegsausbruch habe ich einen Brief an unsere Partnerstädte Zielona Góra und Košice geschickt und unsere Hilfe angeboten. Denn wir wissen, beide haben eine Partnerstadt in der Ukraine. Dieses Hilfsangebot ist auch dankend angenommen worden. Es entstand daraus ein Spendenkonto beim Verein Aufarbeitung Cottbus, von dem wir mittlerweile jeweils 10.000 € an unsere Partner überweisen konnten, die diese wiederum nach Rücksprache mit den ukrainischen Kommunen eingesetzt haben. Herzlichen Dank auch für diese tollen Spenden, die von den Bürgerinnen und Bürgern und von verschiedenen Unternehmen und Institutionen aus unserer Stadt kamen. Lassen Sie uns das weiterführen. Mit Geld kann ohne bürokratische Umwege am effektivsten und gezieltesten geholfen werden.
Wenig später habe ich auch an meine Amtskollegin in Lipezk geschrieben. Mit der Bitte, dass wir uns gegenseitig auf Werte wie Frieden, Freiheit, nationale Integrität und Demokratie verständigen sollten. Eine Antwort habe ich nicht erhalten. Aus dem warmen deutschen Wohnzimmer allerdings Opposition gegen Putin zu fordern ist wohlfeil und schmerzfrei. Dennoch sind wir überzeugt, dass es jetzt nicht die Zeit ist, die Städtepartnerschaft mit Lipezk auf Eis zu legen oder zu beenden. Sie ist ein kleiner kommunaler Kanal, um deutlich zu machen, wie wir zu diesem Krieg stehen. Er kann von allen in diesem Sinne genutzt werden, die diese Städtepartnerschaft bislang als wichtig erachteten.
Wir haben die Stabsarbeit unter meiner Leitung sehr schnell aufgenommen. Das war insofern nicht schwer, als der Stab durch Corona ohnehin nie aus der Übung gekommen ist. Ein funktionierender, das heißt koordinierender Verwaltungsstab ist die wichtigste Grundlage dafür, dass wir ein gemeinschaftliches, ressort- und gremien-übergreifendes Vorgehen in der Stadt haben. Dies wiederum ist mindestens ebenso wichtig, um unsere Stadt nicht zu überfordern. Diese Überlastung darf es nicht geben, denn das nutzt weder den hier Ankommenden noch den Hunderten Helferinnen und Helfern. Ich weiß nicht, woher die Mär kommt, der Staat reagiere zu langsam. Für unsere Verwaltung nehme ich das nicht an. Man sollte da ggf. Berliner Verhältnisse nicht auf Cottbus/Chóśebuz übertragen. Das schließt die Hochachtung ein für das, was in Berlin täglich in ganz anderer Größenordnung geleistet wird. Nicht umsonst soll ja das Drehkreuz Cottbus/Chóśebuz vor allem Berlin entlasten.
Unsere Stadt zeigt in diesen Tagen, nein Wochen dank so vieler Bürgerinnen und Bürger ein gänzlich anderes Gesicht, als es so manche Medien-Berichterstattung in den zurückliegenden Jahren gezeichnet hat und noch immer zeichnet. Wir haben in den zurückliegenden Tagen und Wochen sehr viel Lob erfahren für unsere Hilfsbereitschaft und die zügig aufgebauten Hilfsstrukturen.
Dieses Lob kam meist von außerhalb, aus Ministerien, von der Deutschen Bahn, von Hilfsorganisationen und nicht zuletzt von einigen der hier ankommenden Menschen aus der Ukraine. Da ist die wirksame Hilfe in den Alltagsdingen, vor allem aber die Herzlichkeit, mit der hier unterstützt und begleitet wird. So etwas und das Lob tut natürlich gut. Dieses Lob gebührt den vielen professionell arbeitenden ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfern und Einsatzkräften, die nach und nach durch ebenso professionell agierende hauptamtliche Kräfte ersetzt werden – die aber ohne die Ehrenamtler längst nicht alle Aufgaben erfüllen könnten. Die vielen ehrenamtlichen Aktionen brauchen und wünschen eine gewisse staatliche Grundierung. Es geht hier nicht darum, dass das Ehrenamt schneller oder besser ist oder das Hauptamt alles besser weiß und kann. Nur gemeinsam werden wir diese Aufgaben schultern, nur gemeinsam die Ausdauer entwickeln, die wir angesichts des Krieges und seiner verheerenden Folgen brauchen.
Wir wollen uns jedoch in diesem Lob nicht sonnen. Doch es spricht für unsere Arbeit, dass unser Ankunftszentrum am Bunten Bahnhof und die Übergangs-Unterkunft in der Messe vom jetzigen Betreiber, der vom Land beauftragten DRK Flüchtlingshilfe gGmbH, als feste Struktur übernommen werden. Cottbus/Chóśebuz ist seit einer Woche ein Drehkreuz bei der Verteilung von Flüchtlingen. Zwar sind in den zurückliegenden Tagen vergleichsweise wenige Menschen gekommen. Doch diese Funktion hat sich bewährt, es funktioniert. Berlin wird ein wenig entlastet. Die Menschen finden von hier aus den Weg in eine wie auch immer geartete Zukunft.
Die großen Herausforderungen kommen noch, wenn die Euphorie verfliegt, wenn der Alltag sein Recht fordert und die Dauer des Krieges alle Hoffnungen so vieler Menschen auf baldigen Frieden mürbe macht. Es brauchen nicht nur die Menschen aus der Ukraine unseren Schutz und unseren Beistand, sondern auch die, die Ihnen helfen. Das dürfen wir nicht vergessen.
Ich danke allen Arbeitgebern für ihren unbürokratischen und toleranten Umgang mit denen, die helfen, die freigestellt werden und wo nicht ewig debattiert wird, ob das geht oder nicht. Es wird gemacht.
Es sind schon jetzt mehr als 1.100 Menschen – vor allem Mütter mit ihren Kindern – die vorerst in unserer Stadt eine Heimat auf Zeit benötigen oder für länger hier heimisch werden. Niemand weiß, wie viel es werden. Niemand weiß, ob und wann sie zurück können. Wir kümmern uns jetzt um Schulklassen, Kitaplätze, Sprachkurse und um Arbeit für die Menschen, die hierbleiben wollen. Das alles ist angelaufen und wird organisiert. Da geht vielleicht manches nicht so schnell wie man sich das vorstellt. Aktionismus ist aber kein guter Ratgeber, schnelle Versprechen verpuffen meist ohne Wirkung. Wir wollen strukturiert vorgehen, um den Menschen zu helfen.
Am Montag gab es dazu ein Treffen mit ukrainischen Lehrerinnen, die hoch motiviert sind, uns bei der Beschulung ukrainischer Kinder zu unterstützen. Wir bauen nun eine dezentrale Notbeschulung auf, um den rund 300 schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen ein wenig Normalität zu geben. Das wird ein Übergang, bis eine reguläre Beschulung möglich ist. Das Deutschlernen und muttersprachlicher Unterricht werden dabei im Mittelpunkt stehen. Die Notbeschulung soll aber auch durch Sport und kulturelle Bildung flankiert werden. Auch an der Stelle meinen herzlichen Dank an alle, die uns dabei tatkräftig und mit vielen Ideen und Engagement unterstützen. Einzelne werden noch online lernen, aber das wird kaum ein dauerhafter Weg sein. Dieses skizzierte Vorgehen hat Brückenfunktion. Ab spätestens dem neuen Schuljahr muss uns gemeinsam mit dem Land der Übergang in den Regelbetrieb gelungen sein. Dieser Weg ist mit dem Staatlichen Schulamt abgestimmt. Wenn es schneller geht, dann gern. Doch das scheint uns erst einmal realistisch für die Kinder, die länger bei uns bleiben. Wir müssen erstmal Wege finden, wie wir die Lehrkräfte honorieren. Aber es geht um die Menschen, deshalb werden wir Wege finden. Was wir brauchen, sind klare Zusagen von Bund und Land zur Finanzierung. Da müssen wir gemeinsam Druck machen. Sonst erinnert manches an 2015 und die Folgejahre, und man ruht sich wieder auf den Kommunen aus.
Aktuell sind in Cottbus/Chóśebuz mehr als 400 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. Die ersten haben bereits Anspruch beispielsweise auf einen Kita-Platz. Da hätten wir sogar Spielraum. Allerdings können manche Plätze nicht belegt werden, weil noch Corona-bedingt das Personal derzeit fehlt. Deshalb wollen wir Angebote wie die Eltern-Kind-Gruppen, die es beim Träger SOS Kinderdorf in Sachsendorf gibt, ausweiten. Das wäre ein Einstieg in die reguläre Kita-Betreuung und auch der Beginn einer Integration.
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir die Sprachförderung in Kita, Hort und Schule zunächst bis zum Jahresende weiterführen werden. Das ist die unabdingbare Förderung, für die das Land aber die Integrations-Pauschale gekürzt hat. Das kostet uns zusätzlich mehr als 170.000 Euro. Wir müssen jedoch davon ausgehen, dass die Kosten ohne diese Förderung für Leistungen wie Hilfen zur Erziehung u.ä. in den Folgejahren noch höher wären.
Wir haben in Cottbus/Chóśebuz ausreichend Wohnungen, die leer stehen. Bei unserer Gebäudewirtschaft und bei der eg Wohnen sind jeweils ca. 1.000 Wohnungen verfügbar. Es gibt weitere Vermieter und in den umliegenden Landkreisen und Städten, mit denen wir kooperieren, leeren Wohnraum. Das Problem ist buchstäblich die Leere – die Wohnungen müssen ausgestattet werden. Aber gehen Sie mal in den Großhandel oder in den Möbelladen und wollen 50 Kühlschränke, 30 Waschmaschinen und 100 Betten kaufen. Vieles davon wird nicht einmal in Deutschland produziert. Mehr muss ich dazu nicht sagen. Aber auch hier sind viele fleißige Menschen dran, um schnell und flexibel Lösungen zu bieten. Ich bin den vielen Privatleuten dankbar, die Menschen aus der Ukraine bei sich untergebracht haben. Gleichzeitig beraten wir die Menschen, dass sie mit dem Bezug von Leistungen auch selbstständig Wohnungen anmieten können.
Sehr geehrte Damen und Herren,
bei meinen Unternehmensbesuchen bei der heimischen Wirtschaft erfahre ich natürlich viel von den sehr gegenwärtigen Bedrängnissen durch die Kriegsfolgen, die wir alle spüren. Die steigenden Preise für Energie und Rohstoffe, das fehlende Personal gerade aus Osteuropa, aber auch die zusätzlichen Härten für die Menschen, die ohnehin schon nicht viel zum Leben hatten. Die Politik darf hier niemanden aus den Augen verlieren.
Wir müssen den Bogen für das, was als Konsequenz aus diesem Krieg kommt, aber deutlich weiter spannen. Damit bin ich beim Stichwort Strukturwandel. Der neue Infopunkt am Bahnhof gibt einen schönen und modernen Einblick in Künftiges. Das neue Instandhaltungswerk der Bahn wächst bereits. Als Stadt werden wir alles tun was nötig ist, um das Vorhaben weiter zu befördern und zu einem guten Abschluss zu bringen. Denn der Ausbau des Bahnwerkes ist für uns ein Stück Stadtentwicklung und Gestaltung eines Stadtquartiers auf der Nordseite des Hauptbahnhofes einschließlich des Viehmarktes. Wir schaffen hier gemeinsam Perspektiven für Arbeit und Leben. Es gibt nichts Sinnfälligeres für die friedliche Entwicklung, und das in direkter Nachbarschaft des Ankunftszentrums.
Grundlagen für den Lausitz Science Park sind gelegt. Wir reden über die Voraussetzungen für eine universitäre Medizinerausbildung in Cottbus/Chóśebuz und die Profilierung des Carl-Thiem-Klinikums. Aber all das gelingt nur, wenn wir den Frieden in Europa schaffen!
Wir müssen uns wieder deutlich stärker auf eigene Ressourcen besinnen, wir müssen deutlich stärker Dinge hier erledigen, die wir hier auch brauchen. Bei aller internationalen Arbeitsteilung, wir brauchen Wertschöpfung vor Ort. Dieser Krieg macht Schluss mit der Logik, dass alles, was aus dem Osten kommt, billig und unbegrenzt und zu günstigen Konditionen zu haben ist. Deshalb ist aus meiner Sicht klar: Der Kohleausstieg kann nur wie vereinbart 2038 erfolgen, flankiert, und ich sage das bewusst, idealerweise vom weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu gehören dann auch Speicher und Netze. Auch dafür muss schließlich Akzeptanz bei der Bevölkerung da sein. Vor dem Hintergrund der Kriegsauswirkungen lässt sich sicher um Verständnis werben.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der folgende thematische Sprung ist gar nicht so groß. Sie haben es sicher im Bauausschuss gehört oder mittlerweile auch gelesen: Der Lärmschutzdamm am Ostsee in Schlichow ist nach Abstimmung zwischen dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe und dem Seebauer Leag vorsorglich für den öffentlichen Besucherverkehr und bis auf Weiteres gesperrt worden. Nein, ich will es weder Vorfreude auf den See noch Neugier nennen, dass dort sogar erste Boote auf dem Wasser gesichtet wurden und dass Personen in den Sperrbereich gehen – das ist purer Leichtsinn und unverantwortlich. Zu DDR-Zeiten wusste jedes Kind, wie gefährlich solche Böschungen sein können. Insofern unterstütze ich die Sperrung durch die Leag ausdrücklich. Es kann nicht sein, dass die ohnehin vorhandene Sperrung des zaunbegleitenden Uferwegs ignoriert wird und man meint, sich den seit Ende Februar aufgetretenen Böschungsumbildungen im Uferbereich nähern zu müssen. Laut Leag ist es zwar mit hoher Sicherheit auszuschließen, dass es einen Rückgriff der Böschungsumbildungen auf den Lärmschutzdamm selbst gibt. Dennoch müssen zunächst die Ursachen für die Böschungsumbildungen eindeutig geklärt sein, bevor über die Ausdehnung der Sperrbereiche erneut entschieden werden kann.
Sehr geehrte Damen und Herren,
für solche und viele andere Themen sind Dialogveranstaltungen gedacht. Wir werden im Mai und Juni Angebote haben. Und wir haben mit unterschiedlichen Gästen Kontakt, die nach Cottbus/Chóśebuz kommen würden. Der Ostbeauftragte der Bunderegierung, Carsten Schneider, hat bei einem Treffen mit mir zugesichert, zu einer Dialogveranstaltung zu kommen. Die Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein wird ebenfalls dabei sein. Die Deutsche Bahn hat ihre Schienenprojekte ins Spiel gebracht. Aus den Fraktionen liegen verschiedene Anregungen für Themenabende vor, so zum Beispiel zum Wasserhaushalt, zum Strukturwandel, zur Schul-Sanierung, der Entwicklung der BTU, dem Ostsee oder der Innenstadt-Entwicklung. Das wird spannend. Und das reicht für mehr als einen Frühsommer.
Ich habe auch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in einem Brief gebeten, unserer Stadt einen weiteren Besuch abzustatten und mit uns im Gespräch zu bleiben, wie wir es schon 2018 praktizierten. Erfreulicherweise erreichte uns eine Antwort des Bundespräsidialamtes, aus der ich zitieren darf: „Der Bundespräsident erachtet die in Cottbus initiierten Bürgerdialoge als wichtiges Signal des Miteinanders und der kontroversen Diskussion. Die angedachten Themen beschäftigen auch den Bundespräsidenten und werden im Laufe seiner zweiten Amtszeit immer wieder im Fokus stehen. Daher hat sich der Bundespräsident über Ihre freundliche Einladung sehr gefreut.“ Unsere Einladung ist vermerkt. Mit dieser Aussicht auf höchsten Besuch in unserer Stadt darf ich meine heutigen Ausführungen schließen. Ich verstehe die Antwort des Bundespräsidenten als Ermutigung für uns, für alle Cottbuserinnen und Cottbuser, tatkräftig und herzlich weiterzumachen. Jetzt aktuell in der Ukrainehilfe, aber auch bei der Entwicklung unserer schönen Stadt. Wir können und dürfen in diesen Tagen stolz auf uns sein.
(Es gilt das gesprochene Wort.)