Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Cottbus/Chóśebuz für das Verfahren

Arbeit der Ortsbeiräte

gemäß Artikel 12 bis 22 und 34 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Die vorliegende Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten gibt Auskunft über die informationspflichtigen Angaben, die für alle Verarbeitungstätigkeiten der Verantwortlichen zutreffend sind.

1 Kontaktdaten

1.1 Verantwortliche

Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die Stadt Cottbus/Chóśebuz, vertreten durch den Oberbürgermeister, Neumarkt 5, 03046 Cottbus, Telefon 0355 612-0, E-Mail info@cottbus.de , Internet: www.cottbus.de

1.2 Verantwortliche Stelle

Zweckmäßigerweise werden die personenbezogenen Daten durch die nachfolgend bestimmte Stelle innerhalb der Behörde verarbeitet:


Stadtverwaltung Cottbus
Büro für Stadtverordnetenangelegenheiten, Beauftragte und Beiräte
Erich Kästner Platz 1
03046 Cottbus
Tel. 0355-612 2035
info@cottbus.de

1.3 Datenschutzbeauftragte*r

Die Verantwortliche hat eine*n Datenschutzbeauftragte*n gemäß Art. 37 DSGVO benannt:

Stadt Cottbus/Chóśebuz, Datenschutzbeauftragte*r
Neumarkt 5
03046 Cottbus
Telefon: 0355 612-2126
E-Mail: datenschutz@cottbus.de
Internet: www.cottbus.de/datenschutz

2 Zweckbestimmung und Rechtsgrundlagen

Werden Ortsbeiräten personenbezogene Daten in ihrer Aufgabenerfüllung bekannt, so werden diese zu nachfolgend benannten Zwecken verarbeitet:

2.1 Anhörungen, Vorschlagsunterbreitung, Entscheidungen, Vereinsförderung, Heimatpflege und Brauchtum

Die Rechtsgrundlage zur Verarbeitungstätigkeit bildet Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 5 Brandenburgisches Daten-schutzgesetz (BbgDSG), §§ 46 f. Brandenburgische Kommu-nalverfassung (BbgKVerf).

2.2 Ehrungen und Jubiläen

Die Rechtsgrundlage zur Verarbeitungstätigkeit bildet Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 30 BbgDSG, § 46 Abs. 4 BbgK-Verf.

Sofern die Verantwortliche Daten zu einem anderen als dem ursprünglich angegebenen Zweck verarbeiten möchte, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 13 (3) DSGVO informiert.

3 Erhebung von Daten bei Dritten

Grundsätzlich erhebt die Verantwortliche personenbezogene Daten bei der betroffenen Person.

Für die Zweckerfüllung nach Punkt 2.2 werden die personen-bezogenen Daten nach § 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz, §§ 14, 15 Abs. 2 Verordnung über regelmäßige Datenübermittlungen der Meldebehörden an die Ortsvorsteherin bzw. den Ortsvorsteher übergeben.

Erhebt die Verantwortliche darüber hinaus ausnahmsweise Daten bei Dritten, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 14 DSGVO einschließlich der Quellenangabe informiert.

4 Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten

Es besteht keine Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten.

5 Weitergabe personenbezogener Daten

Die Verantwortliche gibt zur Zweckerfüllung keine personenbezogenen Daten an Empfängerinnen oder Empfänger weiter, jedoch werden gegebenenfalls erforderliche Daten zwischen der Verwaltung (s. Punkt 1.2) und den Ortsbeiräten ausgetauscht.

6 Automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling)

Es erfolgt keine personenbezogene automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling) bei der Verantwortlichen.

7 Speicherfristen

Die Verantwortliche wird personenbezogene Daten nur so lange speichern, wie dies für die Erreichung der unter Punkt 2 genannten Zwecke erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewah-rungsfristen eine Speicherung vorschreiben.

Zu 2.1) Die personenbezogenen Daten werden bei den Orts-beiräten unverzüglich nach Durchführung der Anhö-rung, der Behandlung eines Vorschlages durch die zutreffenden Stellen, nach Treffen der Entscheidung, nach Abschluss von Vereinsförderungsmaßnahmen bzw. Maßnahmen der Heimatpflege und des Brauch-tums gelöscht.

Zu 2.2) Die personenbezogenen Daten werden unverzüglich nach Durchführung der Ehrung gelöscht.

Die Löschung erfolgt nur, sofern nicht – insb. haushalts- und kassenrechtliche – Aufbewahrungsfristen der Löschung entge-genstehen. Es gelten diesbezüglich die Informationen unter www.cottbus.de/datenschutz > Informationspflichten > Finanz-management > Durchführung des Haushalts- und Kassenwe-sens.

8 Betroffenenrechte

Sofern nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, werden der betroffenen Person nachfolgende Betroffenenrechte eingeräumt, die (ausg. Punkt 8.5) zweckmäßigerweise bei der unter Punkt 1.2 oder, sofern diese nicht bekannt ist, bei der unter Punkt 1.3 benannten Stelle geltend zu machen sind.

8.1 Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung

Jede betroffene Person hat

a) neben dieser allgemeinen und der ergänzenden Informationen zur Verarbeitungstätigkeit nach Art. 15 DSGVO einen individuellen Auskunftsanspruch über ihre durch die Verantwortliche verarbeiteten personenbezogenen Daten, insb. über deren Inhalt sowie individuelle Angaben zu den Punkten 2 bis 8 dieser allg. Information,

b) nach Art. 16 DSGVO das Recht, von der Verantwortlichen die Berichtigung von unrichtigen oder die Ergänzung von unvollständigen personenbezogenen Daten zu verlangen,

c) den Anspruch, die Verantwortliche zur Löschung der betreffenden personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO aufzufordern und

d) unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Datenverarbeitung zu fordern.

8.2 Widerspruch

Die betroffene Person kann aus Gründen einer besonderen Situation der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Aufgabenerfüllung nach Art. 6 (1) Buchstabe e DSGVO widersprechen, sofern die Verantwortliche keine schutzwürdigen Gründe für eine weitere Verarbeitung nachweisen kann.

8.3 Datenübertragbarkeit

Erfolgt die Verarbeitung mithilfe eines automatisierten Verfahrens auf Grundlage einer Einwilligung der betroffenen Person, so kann sie die Bereitstellung ihrer Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bei der Stelle unter 1.2 verlangen.

8.4 Widerrufsrecht

Sofern die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf der Einwilligung der betroffenen Person beruht, hat sie das Recht, diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die betroffene Person wird mit der Einwilligung über das Widerrufsrecht informiert.

8.5 Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht, sich über Verletzungen des Datenschutzrechts bei nachfolgender Behörde zu beschweren:

Landesbeauftragte für den Datenschutz Brandenburg
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Telefon: 033203 356-0, Fax: 033203 356-49
E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de
Internet: www.lda.brandenburg.de

9 Benachrichtigung bei Verletzung des Datenschutzes

Bei Verletzung des Datenschutzes erfolgt durch die Verantwortliche eine Meldung an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde. Hat die Verletzung ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten einer natürlichen Person zur Folge, benachrichtigt die Verantwortliche die betroffene Person darüber.