Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
nehmen Sie mir meine Freude nicht übel, aber ich erlebe einen geradezu euphorisierenden Jahresbeginn. Maßgeblich dazu beigetragen hat natürlich unser wunderbarer Neujahrsempfang in der Stadthalle. Dieser war ein Fest des Cottbuser und Lausitzer Optimismus. Ich danke allen Beteiligten vor, auf und hinter der Bühne sehr herzlich für diesen überaus gelungenen Jahresauftakt.

Und es sei mir gestattet, unter den vielen fleißigen Mitstreitern und Ideengebern unser Team des Veranstaltungsmanagements noch hervorzuheben.

Es ist auch hier nochmals die richtige Bühne, Dir, lieber Reinhard Drogla, und Herrn Jörg Rohde zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu gratulieren.

Erwähnen darf ich zudem, dass mit Dirk Robinski vom Jazz Dance Club Cottbus ein engagierter Ehrenamtler und Unternehmer Gast des Neujahrsempfanges des Bundespräsidenten war.

Und ich bin mir sicher, dass auch die Frauen wieder zu ihrem Recht und berechtigten Ehren kommen werden.

Meine Damen und Herren,

dieser Pokal hat es etwas mit einer Frau zu tun. Steffi Friedewald beendete ihre Ausbildung zur Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste in der Fachrichtung Archiv im August 2022 als landesweit Beste. Sie nimmt seitdem eine verantwortungsvolle Tätigkeit im Stadtmuseum wahr. Mein herzlicher Glückwunsch geht nicht nur an Frau Friedewald, sondern auch an alle, die an ihrer Ausbildung in unserem Haus beteiligt waren. Besonders stolz sind wir und bin ich zudem auf Ali Bari, der seine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten abgeschlossen hat. Er ist nunmehr eine feste Größe als Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde.

Die Stadtverwaltung hat mit Ali Bari und der Ausbildungsleiterin im bundesweiten Wettbewerb des Bildungsministeriums den Hauptpreis „Exzellenz und Vielfalt in der Ausbildung“ in der Kategorie „Kaufmännisch und Verwaltung“ gewonnen. Die Stadtverwaltung Cottbus/Chóśebuz wurde dafür aus 400 Bewerbungen für diesen Preis ausgewählt.

Auch das stimmt optimistisch, ist aber kein Ruhekissen. Auch wir stellen uns der Aufgabe, Fachkräfte für eine moderne Verwaltung der kommenden Jahre zu gewinnen und eben selbst auszubilden. Denn der demografische Wandel führt auch im öffentlichen Dienst zu einem nachhaltigen Mangel an qualifiziertem Fachpersonal.

Folglich zeichnet sich in allen Bereichen der Stadtverwaltung ein großer Bedarf an Fach- und Spezialkräften ab. Im Schnitt haben wir 100 Stellen unbesetzt und suchen gut ausgebildete Fachkräfte. Dabei konkurrieren wir mit ortsansässigen Unternehmen und Behörden um die Besten und auch um Azubis für unsere Stadt. Es liegt auf der Hand, dass sich Ausbildung und duales Studium bei uns lohnen.

Die Stadtverwaltung ist ein exzellenter Ausbildungsbetrieb mit einem Angebot für aktuell 61 Auszubildende in 3 Ausbildungsberufen und Praxispartner für Studierende in 5 dualen Studienrichtungen. So wollen wir den Generationswechsel steuern.

2022 war ein besonders erfolgreiches Jahr. Drei junge Notfallsanitäter und eine Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste gehören zu den Jahrgangsbesten ihrer Ausbildungsrichtungen des Landes Brandenburg und haben mit Traumnoten die Ausbildung abgeschlossen. Das zeugt von der hohen Qualität der Ausbildenden und Praxisanleitenden, die diese Tätigkeit zumeist zusätzlich zu ihrer eigentlichen Arbeit ausführen.

Meine Damen und Herren,

unser Neujahrsempfang und viele weitere Neujahresempfänge sowie auch die Sportgala boten Gelegenheit für viele Gespräche. Und diese werden weitergehen. Wir haben viele gute Verabredungen zum Austausch. Es war sehr schön dabei gewesen zu sein, als sich die große Sportfamilie wieder treffen konnte und zu Recht großartige Leistungen der Corona-Jahre bilanzierte.

Meine Freude nährt sich zudem aus einigen Terminen, bei denen ich Millionen-Schecks für unsere Stadt entgegennehmen durfte. So kommen wir mit dem Medizintechnologie-Zentrum am CTK-Standort voran. Wir können Planung und Sanierung von Schulen in Sandow und Schmellwitz forcieren, die Arbeit in den Stadt- und Ortsteilen stärken und die Innenstadt durch neue konzeptionelle Ansätze, durch ein City-Management und einen Verfügungsfonds attraktiver werden lassen.

Zur Innenstadt haben wir aber auch erhebliche Sorgen. Dabei geht es nicht um die Brache – zum aktuellen Stand wird Markus Niggemann informieren. Nein, mit großer Sorge verfolgen wir die zweite Insolvenz der Kaufhauskette Galeria und somit auch die Frage nach der Zukunft unseres Standortes hier in Cottbus/Chóśebuz.

Wir kennen noch keine Entscheidung des Insolvenzverwalters, aber wir kennen auch die Medienberichte. Diese Hängepartie ist in erster Linie eine Zumutung für die Beschäftigten. So geht man nicht mit Leuten um. Man darf da durchaus deutlich mehr Engagement von einem österreichischen Milliardär erwarten. Was den Beschäftigten am Ehesten hilft wäre, wenn wir alle dort noch stärker einkaufen. Soweit es in unserer, zugegeben arg beschränkten Macht steht, kämpfen wir mit um den Erhalt unseres Standortes. Denn die Auswirkungen einer Schließung wären verheerend für unsere Innenstadt und würden manche Mühen um die Attraktivität der City torpedieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am zurückliegenden Sonntag haben wir die Partnerschaft mit Montreuil in Frankreich bekräftigt. Ich freue mich, dabei meinen Bürgermeister-Kollegen Patrice Bessac kennengelernt zu haben. Er besuchte unsere Stadt anlässlich 60 Jahre Elysee-Vertrag, der Grundlage für die deutsch-französische Freundschaft. Unsere Städtepartnerschaft ist freilich vier Jahre älter.

Umso wichtiger war und ist es, dass wir an insgesamt drei Tagen eine Schülergruppe aus Montreuil zu Gast hatten, die mit dem Humboldt-Gymnasium in Schmellwitz kooperiert. Sprachworkshops, ein Besuch der Zooschule im Tierpark samt Rallye sowie ein Tanzworkshop im Piccolo-Theater – übrigens zu sorbischen Tänzen – standen unter anderem auf dem Programm. Die Ideen einer französischen Bäckerei hier in Cottbus/Chóśebuz oder eine gemeinsame Pflege der „Pfirsichmauern“ in Montreuil wollen wir als Verwaltung gern nach Kräften unterstützen. Im November sind wir zu einem Gegenbesuch in Montreuil.

Mit dem „Cottbuser Wunsch“, den Patrice Bessac und ich unterzeichnet haben, bekräftigen wir unsere gemeinsame Sehnsucht der Partnerstädte nach Frieden, nach Verständigung, nach ökologischem Wandel und dem Eintreten für den Klimaschutz bei gleichzeitig stabiler und bezahlbarer Energieversorgung.

Ich möchte aber auch die Beziehungen zu unseren anderen Partnerstädten pflegen. Mein Antrittsbesuch in Zielona Góra wird gerade vorbereitet; er wird nicht erst zum Weinfest im Herbst stattfinden. Auch die Partnerschaft zu Saarbrücken und Gelsenkirchen lassen wir wieder aufleben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Lage auf dem Energiemarkt hat sich etwas entspannt. Derzeit ist keine Gasmangellage absehbar. Das heißt jedoch nicht, dass wir aufhören können, den Energieverbrauch insgesamt zu senken. Die Sparsamkeit ist auch ein Gebot aus dem fortschreitenden Klimawandel. Als Stadtverwaltung werden wir gemeinsam mit verschiedenen Partnern und den so genannten Kritis-Unternehmen aber auch auf Ausfälle und Einschränkungen vorbereitet sein.

Am morgigen Donnerstag wird die dafür installierte Expertenrunde die aktuelle Situation weiter analysieren. Das Konzept für mehrere im Stadtgebiet verteilte Anlaufpunkte für den Fall von Stromausfall wird derzeit nochmals überarbeitet. Das rührt daher, dass diese Treffpunkte nunmehr umfangreichere Leistungen anbieten sollen als bisher geplant. Dazu zählt beispielsweise auch ein gewisses Maß an Notverpflegung. Gleichwohl sind alle Cottbuserinnen und Cottbuser aufgerufen, anhand der Empfehlungen des Bundesamtes für Katastrophenschutz vorzusorgen – und das alles bitte ohne Panik.

Was dort geraten wird, findet sich zusammengefasst auf unserer städtischen Website unter www.cottbus.de/energiekrise .

Diese Seite wird fortlaufend ergänzt und aktualisiert. Wie von Ihnen gewünscht werden wir auf das Thema im Februar umfassend eingehen. Besonders hilfebedürftige Personen finden Unterstützung im Sozialamt, bei den Trägern und Anlaufstellen im Wohngebiet, aber gewiss auch bei ihren Nachbarn und Freunden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die erste Sicherheitskonferenz war ein Erfolg der Partnerschaft verschiedener Akteure und Behörden. Ich weiß aber: Erfolg wird nicht anhand von Konferenzen gemessen. Sondern daran, dass sich alle Cottbuserinnen und Cottbuser und alle Gäste jederzeit sicher fühlen können in unserer Stadt.

Somit konnte die Konferenz mit dem Blick auf die Innenstadt nur ein Anfang sein. Jetzt müssen die konkreten Maßnahmen gegen die Gewalt jugendlicher Banden wirken. Wir haben vereinbart, alles Notwendige zu tun, um die Gewaltspirale nicht weiter drehen zu lassen. Es ist nicht krass oder cool, andere zu beleidigen, zu erniedrigen, zu bestehlen oder zu verletzen.

Im Fußball oder Handball weiß man, und so deutlich will ich das auch hier formulieren: Wer sich nicht an die Regeln hält muss zumindest zeitweise vom Platz. Im Eishockey nennt man das Kühlbox für erhitzte Gemüter. Deshalb haben wir vereinbart, dass die konsequente Aufklärungsarbeit durch die Ermittlungsbehörden verstärkt wird.

Es gibt eine spezielle Ermittlungsgruppe und eine eigens dafür eingesetzte Staatsanwältin.

Wir werden die gemeinsamen Streifen von Ordnungsamt und Polizei verstärken. Und dazu gehört – gerade, weil es sich meist um Kinder und Jugendliche als Tatverdächtige handelt – eine neue Qualität der gezielten und auch mehrsprachigen Sozialarbeit.

Wie bereits auf dem Neujahrsempfang angekündigt, werden weitere Sicherheitskonferenzen folgen, die nächste noch im Frühjahr in Sandow, weitere dann in Schmellwitz oder Sachsendorf. Wir wollen diese Probleme gemeinsam lösen, das sind wir unserer Stadt und ihrer Bürgerschaft schuldig.

Ignoranz und Kleingerede sind da ebenso wenig hilfreich wie, wenn wir uns nur von Hass und einem Aufbauschen treiben ließen. Straftaten werden von der Justiz so geahndet, wie es Recht und Gesetz hergeben, auch wenn sich der Gesetzgeber wohl mit dem Phänomen immer jünger werdender Tatverdächtiger auseinandersetzen muss.

Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Stadtverordnete, bitte ich um Unterstützung, denn wir werden für all diese Arbeit einen langen Atem brauchen und nicht zuletzt mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Wir geben niemanden auf. Denn wir müssen mehr aufwenden für Prävention, für Bildung, für die Unterstützung von und in Familien.

Und für Opferarbeit. Lassen Sie uns unsere Jugendlichen stärken und fördern.

Die beste Integration ist die sinnvolle Beschäftigung und Arbeit. Wir brauchen dafür die gesamte Stadtgesellschaft.

Und einen Appell richte ich an alle Cottbuserinnen und Cottbuser: Fragen wir uns alle, wie wir uns als Erwachsene verhalten? Wie reagieren wir auf Ordnungskräfte, Feuerwehrleute, den Rettungsdienst, Sozialarbeiter oder die Polizei? Wann haben wir den dort Beschäftigten zuletzt mal gedankt, dass sie den Laden mit am Laufen halten, für Ordnung sorgen?

Sind wir Vorbild genug, wenn es um achtlos weggeworfenen Müll geht oder auch nur ein wenig Freundlichkeit und Respekt? Da geht noch viel mehr.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich rufe alle Cottbuserinnen und Cottbuser auf, den Holocaust-Gedenktag an diesem Freitag für einen Moment des Innehaltens zu nutzen. Erinnern wir an die Opfer der Verfolgung und des Hasses auf Jüdinnen und Juden auch in unserer Stadt. Mehr als 90 Stolpersteine für vertriebene, entrechtete und ermordete Jüdinnen und Juden aus Cottbus sind dafür mahnendes Zeugnis. Am heutigen Abend gibt es im Stadtmuseum eine Veranstaltung, die sich um die Schicksale jüdischer Frauen dreht, die während der Zeit des Nationalsozialismus im Zuchthaus Cottbus inhaftiert waren.

Dieser Aufruf und meine Bitte gilt auch für das Gedenken am 15. Februar. Alle Cottbuserinnen und Cottbuser sind für 17:00 Uhr auf den Altmarkt eingeladen, um dort deutlich zu machen: Die Bombardierung unserer Stadt am 15. Februar 1945 bleibt unvergessen. Aber wir sagen genau so deutlich, sie war Folge des von Nazi-Deutschland angezettelten Weltkrieges, der auch mit dem Bombardement von Bahnhof, Krankenhaus, Wohnvierteln und Kirchen in unsere Stadt zurückkehrte. Daraus erwächst die Verantwortung, unser aller Verantwortung für das Heute und das Morgen. Wir sind zuständig!

Nie wieder Krieg – dieser Ruf wird durch den russischen Angriff auf die Ukraine nicht Lügen gestraft. Er ist aktueller denn je, gerade nach fast 11 Monaten Krieg gegen die Ukraine. Wir müssen unseren wenn auch kleinen Teil dazu beitragen, dass Frieden und Verständigung auf der Welt gesichert werden.

Um nicht missverstanden zu werden: Das schließt für mich leider ein, dass sich die Ukraine gegen den Aggressor verteidigen kann und dazu die Waffen des Westens braucht. Das schließt für mich zudem ein, dass wir hier vor Ort den Kriegsflüchtlingen weiter zur Seite stehen.

Bei all diesen furchtbaren Ereignissen und dem Krieg gilt es, hier natürlich vor Ort die Aufgaben Schritt für Schritt zu erledigen.

Zum Beispiel haben wir uns darauf verständigt, noch in diesem Jahr den Sachsendorfer Badesee zu ertüchtigen und wichtige Schritte für die Ertüchtigung des Branitzer Badesees einzuleiten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die kommenden Tage und Wochen halten weitere wichtige Termine bereit, die das Leben in unserer Stadt prägen und schön machen und für ihre weitere Entwicklung durchaus Maßstäbe setzen. Bereits heute Abend geht es hoch hinaus beim traditionellen Springermeeting in der Lausitz-Arena. Am 07.02.2023 wird das Kabinett von Ministerpräsident von Dietmar Woidke in Cottbus/Chóśebuz tagen.

Für den Abend ist ein Bürgerdialog mit dem Regierungschef geplant. Hinzu kommen mehrere weitere Termine mit den Ministerinnen und Ministern in der Stadt. Cottbus/Chóśebuz wird so gut im Gespräch sein.

Und die Hoch-Zeit des Karnevals steht bevor mit „Heut steppt der Adler“ in der Stadthalle und dem großen Umzug durch unsere Stadt der Lebensfreude.

Mit diesen Aussichten kann ich meinen Bericht mit einer gehörigen Portion Vorfreude beenden und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Es gilt das gesprochene Wort.)