Stadt Cottbus/Chóśebuz

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

wir alle hätten uns gewünscht, etwas freundlicher auf den April zurückschauen und optimistischer in den Mai blicken zu können. Doch über Durchfahrtssperren am Altmarkt, Brachen in der Stadtpromenade, Linienbündeln im Landkreis Spree-Neiße oder Verkehrssicherheit hier und da dürfen wir nicht vergessen: Noch immer und immer schlimmer tobt der Krieg in der Ukraine. Dessen Folgen und das Leid weiter Teile der ukrainischen Bevölkerung sind kaum mehr zu ermessen. Wir müssen uns aber auch Auswirkungen stellen, in die wir durch Abhängigkeiten von einzelnen Rohstofflieferanten geraten sind. Wandel durch Handel scheint vorerst kein taugliches Rezept zu sein, um den Frieden, Entwicklung und die nationale Integrität zu wahren.

Wir werden weiter unseren sicher kleinen Teil leisten, um die Auswirkungen des Krieges zumindest für die Menschen abzumildern, die ein Zuhause auf unbestimmte Zeit bei uns in Cottbus/Chóśebuz gefunden haben oder noch finden werden. Aktuell sind 1.363 Personen bei uns angemeldet und beziehen Leistungen des Sozialamtes. Mehr als 1.200 werden wohl in unserer Stadt bleiben. Darunter sind 440 Kinder und Jugendliche im Alter bis 18 Jahre, wiederum darunter 200 Kinder im Grundschulalter sowie 113 Kita-Kinder. Allerdings ist dieser Zuzug nicht seriös planbar. Niemand kann derzeit sagen, wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine kommen werden, und niemand weiß, wann sie zurückkehren können oder wollen.

Während der Osterferien lief ein ergänzendes Lern- und Bildungsprogramm in mehreren Einrichtungen für Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine. Beteiligt waren das Piccolo Theater, das Glad-House, der Familiensportclub und die Bunte Welt in Sachsendorf. Demnächst startet noch eine Gruppe am evangelischen Gymnasium in Sandow. Betreut wurden ca. 60 Kinder im Alter von 7 bis 17 Jahren. In der nächsten Woche kommen nochmal ca. 20 Kinder hinzu. 12 Lehrerinnen aus der Ukraine sind dabei, weitere drei werden folgen. Gleichzeitig begleiten wir die Kinder bei der Schulanmeldung, da sie ja dann in die Regelschule gehen sollen. Viele Kinder sind noch in ihren verpflichtenden Online-Beschulungen. Die Schule in der Ukraine geht bis zum 31.5., dann sind Ferien. Wir merken, dass der große Fokus aufs Deutsch lernen gelegt wird. Da müssen und wollen wir nachjustieren.

Nunmehr liegt auch eine erste Analyse zu Kita-Plätzen vor. Danach können wir aktuell alle Kinder im Kita-Alter, die einen Anspruch auf Betreuung haben, unterbringen. Das funktioniert über bereits geschaffene Eltern-Kind-Gruppen sowie Ausnahmegenehmigungen für Kapazitäten in einzelnen Einrichtungen. Letzteren Weg würden wir gemeinsam mit den Trägern auch gehen wollen, wenn die Zahl der Kinder auf bis zu 200 steigt. Langfristiger müssen wir einen Neubau ins Auge fassen. Wichtigster Grund ist dabei, die auch derzeit schon geltenden Ausnahmegenehmigungen abzulösen. Vorsorglich ist dafür eine Fläche in der Bautzener Straße im Flächennutzungsplan verankert.

Zumindest in den zurückliegenden Tagen über Ostern sind vergleichsweise wenige Menschen aus der Ukraine in unsere Stadt gekommen. Die meisten sind ohnehin über das Drehkreuz in Verantwortung der Zentralen Ausländerbehörde des Landes weiterverteilt worden. Sowohl das Ankunftszentrum am Bunten Bahnhof als auch die Übergangsunterkunft in der Messe werden seit Mitte des Monats vom Land nicht mehr betrieben. Ich scheue mich jedoch davon zu sprechen, die Lage habe sich entspannt. Mein Dank gilt allen, die sich in den zurückliegenden Wochen für die Vertriebenen eingesetzt haben und das noch immer tun. Ich bin mir sicher, dass die Cottbuserinnen und Cottbuser sich auch weiter solidarisch zeigen werden, wenn Menschen in Not geraten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 08.05.2022 jährt sich der Tag des Endes des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Hitlerfaschismus zum 77. Mal. Wie in den vergangenen Jahren auch, wollen wir an diesem Tag vor allem der Soldaten der Roten Armee gedenken. Wir – das sind die Stadtverwaltung und die Stadtverordnetenversammlung. Wir wollen diejenigen mit Kränzen ehren, die ihr Leben für das Ende des barbarischen Zweiten Weltkrieges gaben und damit den Frieden ermöglichten. Wir wollen sie mit dieser Ehrung am Mahnmal auf dem Südfriedhof bewusst nicht gleichsetzen mit denen, die heute ein freies Land überfallen, dabei für Tod und Zerstörung sorgen und sogar einen neuen Weltenbrand heraufbeschwören. Das gehört aus meiner Sicht zu einem differenzierten Blick auf Geschichte und Gegenwart und der daraus immer neu erwachsenen Verantwortung für unser Tun.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Blick in den Mai hat trotz des Krieges und seiner Auswirkungen auch hoffnungsvolle Aussichten für uns. Wir haben uns dazu gestern Abend im Gründerzentrum umfassend ausgetauscht. Cottbus/Chóśebuz ist mit dem Strukturwandel bislang gut gefahren. Im Mai werden wir den ersten Spatenstich für das neue Bahnwerk erleben. Ein Milliardenvorhaben mit mehr als 1.000 neuen Arbeitsplätzen und einer Jobpartnerschaft zwischen Leag und Bahn. Das zweite Milliardenprojekt ist zumindest intern weiter gereift: Die universitäre Medizinerausbildung gewinnt an Kontur. Gleichzeitig geht es um Profil und künftige Trägerschaft des Carl-Thiem-Klinikums. Ähnliches gilt für den Lausitz Science Park.

Das sind die Leuchttürme mit Strahlkraft, die im besten Falle Menschen anlocken, die in Cottbus/Chóśebuz andocken wollen. Das war schon einmal so, als die Kohle erst Arbeit und Auskommen geboten hat und danach Lebensqualität und familiäre Perspektiven in der Lausitz und somit Städte wie Cottbus/Chóśebuz oder Hoyerswerda wuchsen. Heute nennen wir das hoffnungsvoll Boomtown und machen eine Image- und Fachkräftekampagne draus.

Wir müssen aber auch am Fuße der Leuchttürme für ausreichend Licht sorgen. Denn es ist ja nicht so, dass wir keine heimische Wirtschaft, kein Handwerk und Unternehmertum hier hätten. Sie alle stellen sich ein auf den Wandel und gestalten ihn in den meisten Fällen selbst. Als Kommune können wir relativ wenig direkt tun, wir sollten dann aber zumindest nicht bürokratisch im Wege stehen. Zwar sprechen sich alle für weniger Bürokratie aus; die Gesetze und Verordnungen aber sind noch lange nicht entschlackt und ein Klagerecht will sich auch niemand nehmen lassen.

Wir müssen uns wieder deutlich stärker – und schneller – auf eigene Ressourcen und Kräfte besinnen. Wir sollten das nutzen, was wir haben. Es ist nicht rückwärtsgewandt zu sagen, dass der Kohleausstieg 2038 unser Maß sein sollte und nicht zeitiger. Die Braunkohle als Lieferant von Strom und Wärme dürfen wir nicht vorzeitig abschreiben. Wir müssen ohne Scheuklappen über Speicher, Netzausbau, CCS-Technologie reden. Wir müssen uns auch einer neuen und offenen Debatte über Risiken und Nutzen der Atomkraft stellen. Selbstverständlich muss all das idealerweise vom konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien begleitet werden. Letztlich machen nur diese uns unabhängig von anderen Rohstoffen und Lieferanten. Doch wohin mit Windrädern und Solarpaneelen? Wir erleben ja derzeit die fast schon erwartbare Reaktion – erneuerbare Energie ja, aber nicht vor der eigenen Haustür. Wie anders ist es zu erklären, dass die schwimmende Photovoltaik auf dem Ostsee und vorsorglich auch fürs Lausitzer Seenland massiv kritisiert und abgelehnt wird? Wir dürfen aber auch den Blick weiten: Warum soll nur die Lausitz herhalten mit Flächen für die Erneuerbaren? Warum steht noch immer nicht ein einziges Windrad auf dem Tempelhofer Feld in Berlin? Wie bekommen wir die Bürger mit ins Boot, wie gelingt Akzeptanz? All das bewegt uns, darüber muss geredet werden, aber uns läuft nicht nur angesichts des Krieges die Zeit davon.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe bereits den Hauptausschuss informiert und möchte heute zu den geplanten Dialog-Veranstaltungen weiter ergänzen. Am zurückliegenden Sonnabend trafen sich am Spiel- und Skaterplatz in Sachsendorf gut 100 Kinder und Jugendliche. Dort wurde über deren Vorstellungen zur Entwicklung der Freizeit- und Sportflächen gesprochen. Die Wünsche sind vielfältig. Sie reichen von Streichelzoo und Wasserspielplatz über andere Rampen auf dem Skaterplatz, Beleuchtung und zusätzliche Mülleimer bis hin zu weiteren Spielgeräten auf dem Spielplatz, Schaukeln oder einem Trampolin. Sinn ist und bleibt es ja, nicht über, sondern mit den Betroffenen zu reden. Ein weiterer Jugenddialog soll im Juni in Sandow folgen. Auftakt zu einer neuen Runde unserer Bürgerdialoge wird nach jetziger Planung am 31.05.2022 hier im Stadthaus sein. Wir setzen da bewusst kein Thema, sondern wollen in einem offenen Forum Meinungen austauschen, Stimmungen ausloten, den Gesprächsbedarf für künftige Dialoge erkunden. Im Juni folgt eine Veranstaltung mit dem Schwerpunkt zu den Vorhaben der Deutschen Bahn für Cottbus/Chóśebuz. Bereits am 03.05.2022 gibt es eine Einwohnerversammlung in Kahren. Thema des formellen Teils ist die Forderung nach einem Geh- und Radweg an der Karlshofer Straße. Wir wollen den Abend auf Wunsch des Ortsbeirates aber auch für ein offenes Gesprächsangebot zu weiteren Themen nutzen. Das wird sich als Stadtteil-Dialog an den formellen Teil anschließen.

Mit dem Präsidium der Stadtverordnetenversammlung ist vereinbart, weitere Dialog-Veranstaltungen dann erst nach der OB-Wahl im September durchzuführen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

alles neu macht der Mai. Im Rathaus hat sich im April schon einiges getan. Die gerade erteilte Haushaltsgenehmigung für 2022 ist eine besondere. Das liegt nicht in erster Linie daran, dass die Genehmigung keinerlei Auflagen enthält. Cottbus/Chóśebuz wird bald keine HSK-Kommune mehr sein. Darauf haben wir viele Jahre und mit schmerzhaften Einschnitten hingearbeitet. Jedes meiner gut 20 Jahre Dienstzeit für die Stadtverwaltung hat das Thema Haushalt bestimmt. Die einzige Chance, aus dem finanziellen Teufelskreis herauszukommen, war ein rigider Sparkurs. Wir sind, das muss man offen sagen, auf Verschleiß gefahren. Das betrifft vor allem die Straßen, Geh- und Radwege, gerade in den ländlichen Ortsteilen. Auch wenn wir uns für deren Zustand nicht schämen müssen. Und es ist gelungen, ein ambitioniertes Programm für die Sanierung von Kita- und Schulgebäuden durchzuziehen. Sicher hätte dort manches schneller gehen sollen. Zudem müssen wir uns die stabil vielfältigen freiwilligen Leistungen und die überaus reiche Kunst- und Kulturlandschaft in unserer Stadt nicht kleinreden lassen. An diesen Angeboten haben wir immer festgehalten, auch wenn es finanziell schwerfiel. Andere sind oft erst später aufgesprungen. Das vorläufige Rechenergebnis für 2021 zeigt, dass wir diesen Kurs beibehalten haben. Wir haben es geschafft, um 20 Millionen Euro besser abzuschneiden als geplant. Noch müssen wir dieses Geld verwenden, um weiter Kassenkredite abzulösen. Künftig können wir dann wieder mehr investieren, vor allem in die Infrastruktur.

Auch personell hat sich einiges getan. Ich freue mich, mit Gabi Grube die neue Leiterin unseres Kulturreferates begrüßen zu können. Sie dürfte allen bekannt sein, nicht allein durch ihre Arbeit als Geschäftsführerin des Stadtmarketing- und Tourismusverbandes. Der Verband wird sich neu aufstellen. Mit Cathleen Rohr-Mehani haben wir eine neue Teamleiterin für Digitalisierung und Marketing. Sie verstärkt den Geschäftsbereich V damit bei zwei seiner wesentlichen Aufgaben für die Stadtentwicklung und den Strukturwandel.

Nicht zuletzt hat auch das Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung eine neue Chefin. Heike Reinschke kennen viele von Ihnen aus der Ausschussarbeit zu Themen von Wasser und Abwasser. Sie war maßgeblich beteiligt an der Lösung zu den Altanschließer-Beiträgen. Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass sich mit den Neubesetzungen der Frauenanteil in der mittleren Leitungsebene weiter erhöht hat.

Die Freude über die neuen Kolleginnen schließt den Dank an die bisherigen Amtsinhaber ein. Sybille Schneider hat mit ihrer ruhigen und umsichtigen Art und Arbeit die Probleme der Abfallwirtschaft und der Stadtreinigung über viele Jahre erfolgreich gemanagt. Bernd Warchold hat entscheidenden Anteil daran, dass sich unsere Kommune trotz vieler finanzieller Sorgen als eine Stadt der überaus facettenreichen Kultur präsentieren kann. Beider Arbeit ist auch dank ihrer bescheidenen Art beispielgebend. Herzlichen Dank dafür, liebe Sybille Schneider, lieber Bernd Warchold.

Und mit diesem Dank danke ich auch für Ihre Aufmerksamkeit.

(Es gilt das gesprochene Wort.)