Jan Gloßmann

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

ich möchte Ihnen zunächst danken für die engagierte virtuelle Sondersitzung, die heute vor einer Woche stattgefunden hat, und dabei vor allem für das Signal, das von ihr ausging: Es war eine überraschend große Einigkeit festzustellen, dass unser bisheriger Weg durch die Pandemie nicht völlig verkehrt ist. Gleiches gilt für Ihre Unterstützung für unseren Antrag, Modellkommune mit Öffnungsperspektiven zu werden. Das ist nicht wenig in diesen polarisierenden Zeiten, und es ist nicht wenig, wo doch manche, so scheint es, den Zwist ja geradezu herbeireden und -schreiben wollen.

Corona beschäftigt uns weiter, und ich weiß, dass diesen Satz kaum mehr einer hören kann und will. Indes: Das Virus ist Teil unserer Lebensrealität geworden. Wir sind getrieben von täglich neuen Informationen und Bewertungen, von Inzidenzen und Bettenauslastung, von Studien und Interpretationen, Forderungen und Beschwichtigungen.

Selbstverständlich haben Krankenschwestern einen anderen Blick auf die Pandemie als Theaterleute, denen die Bühne verwehrt ist, schaut der Geschäftsführer eines Unternehmens anders auf die Situation als ein Arzt auf der Intensivstation. Unsere Aufgabe als Politik ist und bleibt es, diese verschiedenen Blickwinkel zusammenzuführen, abzuwägen, auszugleichen und die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. Was uns nicht passieren darf ist, dass wir nur mit dem Blick von gut abgesicherten Verwaltungsangestellten auf das Geschehen schauen.

Es war am vergangenen Mittwoch erfreulich zu hören, dass laut IHK ein großer Teil der Wirtschaft noch relativ gut durch die Pandemie kommt. Das mag den staatlichen Hilfen geschuldet sein, aber auch dem Umstand, dass große Teile der Wirtschaft weiter arbeiten dürfen. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass unsere Innenstadt mit dem Einzelhandel und der Gastronomie leidet. Die City wird ihr Gesicht verändern. Bund und Land müssen hier gemeinsam mit den Kommunen gezielt unterstützen, um die Innenstadt und die Ortsteilzentren am Leben zu halten. Also all die Orte, wo die kleinen Läden sind und wo sich die Leute abends in der Kneipe treffen wollen.

Die einzige Gewissheit, die wir in dieser Pandemie noch haben, ist die Gewissheit, dass wir täglich dazu lernen. Gewissermaßen lernen wir fürs Leben. Deshalb hatte ich mir für Cottbus/Chóśebuz eine Art „kontrollierte Modellregion“ vorgestellt, in der im wahrsten Sinn des Wortes getestet wird, was möglich sein könnte. Natürlich ist dieses Ansinnen ein zumindest scheinbarer Widerspruch zu den aktuellen Inzidenzzahlen und anderen Parametern. Solche Widersprüche begegnen uns im täglichen Leben ständig. Jeder hat auch andere Vorstellungen davon, was so ein Modell sein könnte – für das es, so klar muss man es aktuell sagen, derzeit im Bund und im Land keinen rechtlichen Rahmen und keinen kommunalen Spielraum gibt. Wir müssen gemeinsam das umsetzen, was wir für den Moment als wirksam erkannt haben. Und wir müssen uns immer wieder klarmachen, dass wir all diese Dinge neu überprüfen und neu einordnen müssen. Das macht es so schwierig, das bringt auch ein gewisses Durcheinander, aber wir kommen da nicht drum herum. Wenn wir also kein Modellvorhaben umsetzen können, so ist die Arbeit daran nicht umsonst. Ich bin gewiss, dass wir damit mögliche Öffnungsschritte gut untersetzen und auf eine nicht auszuschließende vierte Welle besser vorbereitet sind. Wir haben dazu umfangreiche Datenanalysen gemeinsam mit dem Gesundheitsamt, der Feuerwehr und der BTU Cottbus-Senftenberg angeschoben, die uns weiterhelfen werden, Infektionsherde besser einzugrenzen und differenziertere Lösungen anbieten zu können.

All das zu erörtern ist wichtig, auch direkt mit Ihnen als Stadtverordnete. Mir scheint eine regelmäßige Videokonferenz mit den Fraktionsvorsitzenden oder Fraktionsvertretern ein gangbarer Weg, um uns gegenseitig auf dem Laufenden zu halten und uns konkret auszutauschen.

Zudem möchte ich Sie, wie in der Videositzung in der vergangenen Woche zugesagt, über die Finanzierung des Impfzentrums informieren. Nochmal grundsätzlich: Die Impfzentren werden im Auftrag der Länder errichtet und betrieben. Im Land Brandenburg sind die Landkreise und kreisfreien Städte mit der Aufgabenwahrnehmung betraut worden. Das Land erstattet dann auf Antrag die notwendigen und nachgewiesenen Kosten dieser Aufgabenwahrnehmung über einen monatlichen Abschlag von 90% und einer Endabrechnung zum Jahresende. Die Stadt Cottbus/Chóśebuz hat zum Betrieb des Impfzentrums einen Vertrag mit der CMT Congress, Messe & Touristik GmbH abgeschlossen. Dieser Vertrag läuft vorerst bis 30.06.2021, und wie wir hören, sollen die Impfzenten länger betrieben werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie darüber informieren, dass wir per 01.04.2021 in der Stadtverwaltung ein Hauptamt gegründet haben. Es gehört zum Geschäftsbereich I und untersteht somit dem Beigeordneten und Kämmerer Dr. Markus Niggemann. Den Aufbau des Hauptamtes halten wir für notwendig, um eine Nutzer-orientierte Verwaltung mit verwaltungsinternen Dienstleistungen aus einer Hand und in optimierter Form anbieten zu können. Dazu wurden die zentralen Dienste, die IT-Koordination sowie der Bereich Prozessoptimierung und Controlling in das Hauptamt eingegliedert, um Kompetenzen und Aufgaben zu bündeln. Ziel bleibt es, fortlaufend Qualität und Quantität des Service im Verwaltungsmanagement sowie bei weiteren internen Dienstleistungen zu verbessern.

Der Kämmerer hat im Hautpausschuss bereits umfangreich informiert, dass wir die Genehmigung für den Haushalt 2021 erhalten haben. Das ist überaus erfreulich, weil es letztlich unsere immensen Anstrengungen bestätigt, den Haushalt im Griff zu behalten und vom Schuldenberg runterzukommen. Der eingeschlagene Weg war und ist richtig. Das bedeutet, das wir jetzt nicht mit dem Sparen aufhören können. Zumal – auch darüber hat Markus Niggemann informiert – ein Gutachten zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes speziell den kreisfreien Städten künftig deutlich weniger Einnahmen zugesteht. Noch ist das nur ein Gutachten. Das darf aber nicht Politik in diesem Land werden. Die Folgen wären verheerend, vor allem für die freiwilligen Leistungen. Hier sind wir alle aufgerufen, rechtzeitig und eindeutig Position zu beziehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie mit dem Eigentümer vereinbart sind bei der Stadtverwaltung neue Unterlagen zu einer möglichen Bebauung der Brache in der Stadtpromenade eingegangen. Der Grundstückseigentümer und eine Cottbuser Planungsgruppe haben ihre neuen Ideen darin dargelegt. Ich kann Ihnen sagen, dass all das zumindest nach erstem Augenschein auf dem Papier durchaus vielversprechend aussieht. Wenn, ja wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wär‘. Nämlich wenn denn alles genehmigungsfähig ist. Wir sind gebrannte Kinder, was vielversprechende Darstellungen und Prospekte angeht. Selbstverständlich werden die neuen Unterlagen zunächst durch die Bauverwaltung derzeit gesichtet und geprüft und mit den Bestimmungen der gültigen Baugenehmigung sowie dem gültigen Bebauungsplan abgeglichen. Hier gibt es eine erste positive Einschätzung, aber durchaus auch Gesprächsbedarf bezüglich des Bebauungsplanes. Das muss und das wird geschehen. Ich gehe davon aus, dass der Geschäftsbereich IV im Bauausschuss im Mai weiter informieren wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

über die Entwicklung unserer Vorhaben im Strukturwandel ist in den Ausschüssen umfangriech berichtet worden. Ich will den Stand der Dinge hier dennoch nochmals erwähnen. Hätten wir vor sagen wir einem oder zwei Jahren Investitionen in Arbeitsplätze in Höhe von fast 69 Millionen Euro angekündigt, hätte es hier eine Woche lang Volksfest gegeben. In Corona-Zeiten sind wir offenbar selbst solcher Nachrichten müde. Wir haben aber durchaus Grund, zuversichtlich weiter zu arbeiten und die Dinge auf den Weg zu bringen. Von 17 Vorhaben, die durch die Interministerielle Arbeitsgruppe bestätigt worden sind – das heißt, da fließt jetzt richtig viel Geld – sind allein 10 unmittelbar mit unserer Stadt verknüpft. Wir schaffen dabei Planungsgrundlagen für den Umbau des Bahnwerkes, für den Ausbau des BTU-Standortes, wir kaufen Wasserstoff-getriebene Busse, bauen eine Trampolinhalle, bekommen eine Projektstudie für ein BMX-Zentrum und werden – nicht zuletzt – endlich den Rundweg um den Ostsee neu und vollständig bauen können. Schon diese Vorhaben, die manchen klein erscheinen, schaffen und sichern Arbeitsplätze hier in der Stadt und können zur positiven Außenwahrnehmung unserer Stadt deutlich beitragen. Anderes wird folgen.

Der Strukturwandel hat viele Gesichter, und gestern in Branitz zeigte er eines seiner schönsten. Und das lag nicht allein am strahlenden Wetter. 175 Jahre wird der Park alt. Trotz der Corona-Einschränkungen konnten die Würdigungen gestern kaum besser beginnen als mit der Initiierung des „Masterplans Branitz 2021 – 2028“. Dieser Plan bringt mit 25 Millionen Euro von Bund und Land gleichermaßen Wertschätzung und Wertschöpfung in das Pücklersche Kleinod in unserer Stadt. In den Parkanlagen und im Gebäudebestand kann umfangreich weiter saniert werden. Zudem wird sich die Baumuniversität zielgerichtet und modellhaft für andere Parkanlagen um den klimagerechten Erhalt des wertvollen Erbes kümmern. In diesem Zusammenhang möchte ich sie zudem auch hier informieren, dass der Stiftungsrat nach dem Beschluss des Landesverfassungsgerichtes zum Stiftungsgesetz vollständig arbeitsfähig ist und für Schloss und Park keine Einschränkungen zu befürchten sind. Vielmehr freue ich mich sehr über die Ankündigung von Staatsministerin Monika Grütters, dass sie sich für eine institutionelle Förderung der Stiftung stark machen will. Das wäre ein weiteres Pfund für den langfristigen Erhalt des Pücklerschen Werkes. Mit der Ausfinanzierung des Masterplanes haben Bund und Land Wort gehalten, und das ist das Wichtigste und Sinnvollste in der Politik nicht nur zu dieser Zeit und nicht nur in Branitz: Wort halten und machen!


Nachtrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, um auf die persönliche Erklärung des Stadtverordneten Herrn Mittag aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2021 zur Situation in der Stadtpromenade und dem Vertragswerk zwischen Grundstückseigentümer und Stadt Cottbus/Chóśebuz zu reagieren.

Es mag, sehr geehrter Herr Mittag, ihrem Rechtsverständnis entsprechen, ihre rechtliche Auffassung hier im Hohen Haus als unwiderrufliche Wahrheit darzustellen. Da ihre Darstellung mitunter schwerwiegende Vorwürfe beinhalten, haben wir dies zum Anlass einer juristischen Überprüfung genommen. Ich werde an dieser Stelle nicht auf rechtliche Einzelheiten eingehen, lassen Sie mich aber deutlich sagen: es ist unzutreffend, den Stadtverordneten einzureden, in dem bisherigen Verfahren seien in irgendeiner Weise Unterlagen oder Informationen vorenthalten worden.

Auch Ihre Interpretation, wonach wir den Grundstückseigentümer zu bestimmten Aktivitäten in der Stadtpromenade hätten zwingen können, weisen wir zurück. Im Übrigen möchte ich nochmals in Erinnerung rufen, dass unserer Rechtsstandpunkt zur Situation in der Stadtpromenade in mehreren Stellungnahmen und zu verschiedenen Anlässen in den Debatten in Ausschüssen, Bürgerveranstaltungen und in der Stadtverordnetenversammlung erörtert worden ist.

Es gibt in dieser Angelegenheit keine Veranlassung zu irgendwelchen personellen Konsequenzen, die Sie, Herr Stadtverordneter Mittag, in ihrer Erklärung in Richtung Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Wohnen forderten. Solche Konsequenzen – und dies sollte einem Juristen geläufig sein – wären auch Sache der Stadtverordnetenversammlung. Den Willen dazu sehe ich hier im Hohen Haus nicht, und das ist auch gut so.