Bericht des Oberbürgermeisters Holger Kelch vor der 7. Stadtverordnetenversammlung in der VII. Wahlperiode am 26. Februar 2020

26.02.2020
Jan Gloßmann

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,

am Aschermittwoch ist alles vorbei? Für mich hat seit wenigen Tagen der Arbeitsalltag wieder begonnen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die mir in den ersten Wochen des neuen Jahres gute Genesungswünsche haben zukommen lassen oder die an mich gedacht haben in dieser nicht ganz einfachen Zeit.

Nun haben die Närrinnen und Narren den Rathausschlüssel wieder herausgerückt, und nach erster Durchsicht der laufenden Geschäfte haben sie so viel nicht ändern können. Die Themen sind nach der närrischen Regentschaft die gleichen wie zuvor: der Strukturwandel ebenso wie die Reparatur von Straßen, die Digitalisierung wie die allgemeine und nach wie vor kaum zufriedenstellende Haushaltslage. Sicher wird diese Konstellation nachher in der Aktuellen Stunden zum Sport in unserer Stadt eine Rolle spielen.

Wir üben uns weiter in dem Spagat zwischen großen Zukunftsplänen mit millionenschweren Visionen beispielsweise am Ostsee und den alltäglichen Aufgaben, für die oft genug und zum Ärger von uns allen das nötige „Kleingeld“ fehlt. Ich kann gut verstehen, dass das vielen Bürgerinnen und Bürger sehr widersprüchlich erscheint. Beim Bürgerdialog in Kahren ist das im Januar sehr deutlich geäußert worden. Das geht uns in der Verwaltung nicht anders. Wir brauchen – und das kann man nicht oft genug wiederholen – eine dauerhaft sichere und langfristig angelegte Ausfinanzierung von Aufgaben, die uns übertragen werden. So lange das nicht gewährleistet ist, werden wir immer wieder neue Schulden machen müssen und dennoch nicht so vorankommen, wie wir uns das alle wünschen.

Mit großem Interesse verfolgen wir das Geschehen in Grünheide. Was das Unternehmen Tesla dort erlebt und worüber sich viele Leute aufregen – ein vorläufiger Rodungsstopp, Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang, mögliche Auflagen und Verzögerungen – das ist hier bei uns Alltag. Da kann ich nur sagen: Willkommen in der Realität. Immerhin hat das Gericht nun zügig entschieden. Denn das Land braucht diese Ansiedlung. Und das, was für Tesla gilt, muss überall im Land gelten und möglich sein. Wir halten an dieser Forderung fest, Sonderregelungen darf es nicht nur für Großprojekte geben, denn uns ist jede noch so kleine Ansiedlung wichtig. Ich bin sehr dafür, die bürokratischen Hürden herunterzusetzen, die gesetzlichen Regelungen zu entschlacken und die Prozesse zu beschleunigen: Das muss aber für alle Ansiedlungen ebenso gelten wie für beabsichtigte Erweiterungen von Unternehmen. Gerade in unserer Region, wo jeder Industriearbeitsplatz dringend benötigt wird.

In Cottbus/Chóśebuz stehen wir vor der Ansiedlung verschiedener Behörden und Institute. Wir werden als Verwaltung alles begleiten und nach unseren Kräften dafür sorgen, dass die Institute und Einrichtungen, die sich in unserer Stadt ansiedeln werden, gut unterkommen. An der Stadtverwaltung werden solche Ansiedlungen, die wir zum Ausbau unseres Wissenschafts-, Verwaltungs- und Dienstleistungsstandortes brauchen, nicht scheitern.

Sehr geehrte Damen und Herren,
gestatten Sie einen kurzen Rückblick auf die Veranstaltungen anlässlich des 15. Februars. Es gab vielfältige Aktivitäten, die sich in Würde und Klarheit diesem prägenden Datum in der Geschichte unserer Stadt widmeten. Es gab die stillen Momente speziell in der Lutherkirche und am Abend im Bahnhofsgebäude sowie den lauteren Sternmarsch und die Kundgebung auf dem Berliner Platz. Viele Leute nehmen Anteil an dem Gedenken, nicht nur hier in Cottbus/Chóśebuz. So hat uns beispielsweise eine E-Mail aus Luxemburg erreicht, in ein heute 79-Jähriger von dem berichtet, was seiner Familie bei dem Angriff widerfuhr. Zeitzeugen sind uns hier genau so wichtig wie intensive Bildung und Information über die Fakten und Hintergründe. Die Zeitzeugen werden bald nicht mehr sein. Umso größer und wichtiger wird unsere Aufgabe sein, das Geschehen, die Erlebnisse und Erfahrungen zu dokumentieren und nachfolgenden Generationen zugänglich zu machen. Das Erinnern an Tod, Zerstörung und Vertreibung der damaligen Zeit sind nicht zu trennen von der Verantwortung heute für den Erhalt des Friedens, einer menschlichen Gesellschaft und eines in sich sicheren und gefestigten Gemeinwesens, das auch gesteuerten und verträglichen Zuzug möglich macht.

In diesem Zusammenhang möchte ich anregen, über eine Sache nachzudenken, die teilweise in sozialen Medien angerissen worden ist: Wollen wir einen Platz oder eine Straße in Erinnerung und als Mahnung an die damaligen Ereignisse nach dem 15. Februar benennen? Sollen andere wichtige Daten aus der Stadtgeschichte auf diese Weise erinnert und gewürdigt werden? Ich möchte diese Anregung auch in Bezug auf den heutigen Antrag zur Benennung des Bahnhofsvorplatzes verstanden wissen. Es wäre gut, wenn wir die bei solch prägenden Namensgebungen – also nicht unbedingt bei Lilienweg oder Waldstraße – die Cottbuserinnen und Cottbuser direkter beteiligen. Zum einen verstehe ich das als Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger, sich in die formalen Verfahren mit Stellungnahmen und Hinweisen einzubringen. Noch besser wäre es, wir würden die Menschen direkt befragen. Dazu brauchen wir geeignete Verfahren, um repräsentative Aussagen zu erhalten. Ich warne zudem vor einem Wettbewerb bzw. einem Streit um Namen von Persönlichkeiten, der die Genannten gegeneinander ausspielen und sie sowie ihre Hinterbliebenen möglicherweise schädigen würde. Stolpe contra Mentzel, Kohl contra Hildebrandt – so etwas sollten wir nicht zulassen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Mitte des Monats ist das Geflüchteten-Netzwerk Cottbus mit dem Integrationspreis des Landes Brandenburg ausgezeichnet worden. Damit sind ganz spezielle Bemühungen gewürdigt worden, ein einvernehmliches, selbstbestimmtes und faires Zusammenleben in unserer Stadt zu ermöglichen und zu organisieren. Mancher mag vielleicht sagen: ausgerechnet Cottbus/Chóśebuz, wo es doch so viele Probleme und Herausforderungen gab und gibt. Ich sage: gerade Cottbus, gerade weil es diese Probleme und Herausforderungen gibt. Denn es gibt auch sehr viele unterschiedliche Menschen, die sich um andere kümmern, die den Nachbarn nicht allein lassen die dem Zuzügler helfen sich zu orientieren und Fuß zu fassen, die sich schützend vor Menschen stellen, die angegriffen oder beleidigt werden. Der Preis und die Arbeit des Netzwerkes ist mehr als eine Ergänzung anderer Angebote bei der Integration. Die Beteiligten können stolz darauf sein, und wir mit ihnen, gerade weil wir auf weiteren Zuzug aus verschiedenen Ländern der Welt und mehr Mitmenschlichkeit angewiesen sind.

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Zug der fröhlichen Leute am Sonntag sowie der Zug der fröhlichen Kinder am gestrigen Dienstag zeigten einmal mehr, wie lebendig bunt unsere Stadt und das Vereinsleben hier sind. Mein herzlicher Dank geht an alle, die sich um die Organisation der Umzüge gekümmert haben. Ich glaube, es ist richtig, dass die Umzüge trotz des Terrors von Hanau stattgefunden haben. Gerade wenn ein offenbar verwirrter Attentäter wie in Hanau, der aber eindeutig rassistisch motiviert handelt und gezielt Menschen umbringt, sollten wir uns trotz notwendiger Sicherheitsvorkehrungen die Lebendigkeit unserer Stadt nicht nehmen lassen. Mein Dank gilt zudem allen, die rund um den Umzug und den stürmischen Sonntag dafür gesorgt haben, dass alles weitgehend unfallfrei und ohne größere Schäden überstanden wurde.

Abschließend sei es mir gestattet, meinen und sicher auch ihren Dank und Anerkennung an den bisherigen Geschäftsführers des Jobcenters, Sven Mochmann, auszusprechen. Es war eine sachliche und an Lösungen orientierte Zusammenarbeit, die jedoch nie den Menschen und seine Bedürfnisse aus dem Blick verloren hat. Vor allem die Messerattacke im vergangenen Jahr, hat auch die Geschäftsführung um Herrn Mochmann besonders bestürzt. Um die angegriffene Mitarbeiterin wird sich weiter gekümmert, auch um die weitere Kolleginnen und Kollegen, vor allem die, die helfend einsprangen und noch Schlimmeres verhinderten. Der Täter ist verurteilt. Wir werden weiter alles Notwendige tun, um solche Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verhindern und für größtmögliche Sicherheit zu sorgen.
Herrn Mochmann wünschen wir alles Gute für neue Herausforderungen und Aufgaben.

(Es gilt das gesprochene Wort.)